Tageszeitung junge Welt / Berlin

Gegründet 1947 – Donnerstag, 27. Juli 2017, Nr. 172

Ausgabe vom 27.07.2017, Seite 6 / Ausland

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Der philippinische Präsident Duterte droht der radikalen Linken und

IS-Terroristen mit Vernichtung

 

Von Rainer Werning

Kommunistische Demonstration am 31. März in Manila

Foto: Erik De Castro/REUTERS

 

Es gleicht seit Jahren einem Ritual. Ende Juli ist die Zeit, da der amtierende Präsident der Republik der Philippinen einen medialen Großauftritt genießt und sich mit einer Rede zur Lage der Nation (SONA) an seine Landsleute wendet. Am vergangenen Montag war es das zweite Mal, dass der seit Ende Juni 2016 amtierende Staatschef Rodrigo R. Duterte vor die Mikrofone trat und die verflossenen zwölf Monate Revue passieren ließ. Es war eine sich über zwei Stunden hinziehende Rede, in der der Präsident mehrfach vom Manuskript abwich, um in der ihm eigenen Weise Gegner und Kritiker abzukanzeln. Wer nicht für ihn ist, gerät flugs in die Kategorie »Hurensöhne« oder wird notorisch mit einem »fuck you« belegt.

Grundtenor der zweiten SONA war das starre Festhalten »am Kampf gegen Drogen, Kriminalität und Korruption« um jeden Preis. Das bis Ende dieses Jahres im Süden des Landes geltende Kriegsrecht rechtfertigte der Präsident, weil nur so die »Rebellion IS-naher Kräfte in Marawi City« und anderen Städten auf der Insel Mindanao gestoppt werden könne. Wenngleich Duterte häufig die Wichtigkeit von »Frieden und öffentlicher Ordnung« betonte, um Investoren anzulocken und ein stetiges Wirtschaftswachstum zu garantieren, gab er sich betont angriffslustig gegenüber dem radikalen linken Untergrundbündnis der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP). Im August vergangenen Jahres hatten die Unterhändler der Duterte-Regierung und der NDFP in euphorischer Stimmung die lange ins Stocken geratenen Friedensverhandlungen wieder aufgenommen. Unter der Ägide desnorwegischen Außenministeriums fanden bis Ende Mai dieses Jahres vier Gesprächsrunden in Oslo, Rom und im holländischen Seebad Noordwijk aan

Zee statt. Dort sollten eigentlich Fortschritte beim »Umfassenden Abkommen über soziale und wirtschaftliche Reformen« (CASER) festgeschrieben sowie ein bilaterales Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet werden. Doch kurz zuvor, am 23. Mai, verhängte Duterte für die Dauer von zunächst 60 Tagen das Kriegsrecht über den gesamten Süden. Die Guerillaorganisation der NDFP, die Neue Volksarmee (NPA), reagierte prompt und kündigte an, den Kampf gegen die Regierungstruppen zu intensivieren.

 

Duterte bezeichnet sich gelegentlich selbst als »Linken« und brüstete sich in der Vergangenheit öffentlich damit, den mittlerweile 78jährigen José María Sison einst als Lehrer und Mentor gehabt zu haben. Sison war Ende Dezember 1968 Gründungsvorsitzender der Kommunistischen Partei der

Philippinen (CPP), lebt jedoch seit nunmehr 30 Jahren im niederländischen Utrecht im Exil und fungiert von dort aus als politischer Chefberater der NDFP.

 

Von Dutertes Lob für den Veteranen ist nichts übriggeblieben. Am

Dienstag und Mittwoch eskalierte die Fehde mit seinem einstigen »Lehrer

und Mentor« in einer Weise, dass sie selbst die Schlagzeilen sämtlicher

großen Tageszeitungen in Manila beherrschte. Der Präsident nannte Sison

einen »Rüpel« und empfahl ihm, »Selbstmord zu begehen«. Er leide ohnehin

an Darmkrebs und falle wegen hoher medizinischer Behandlungskosten »der

Regierung Norwegens« (offensichtlich meinte er die Regierung der

Niederlanden – RW) zur Last. Mit der NDFP werde er notfalls weitere fünf

Jahrzehnte den Kampf suchen, um sie endgültig zu vernichten. Den

zwischenzeitlich knapp zwei Dutzend auf Kaution freigelassenen Beratern

der Untergrundorganisation drohte er mit neuerlicher Inhaftierung. Anstatt Gelder für Verhandlungen »zu verschwenden«, werde er die Mittel fortan lieber in den Aufbau der Streitkräfte stecken und für den Unterhalt der Hinterbliebenen getöteter Soldaten sorgen.

 

Über Facebook meldete sich Sison mit einer Retourkutsche zu Wort und

empfahl Duterte eine »professionelle psychiatrische Behandlung«. Der

Präsident sei »krank« und prahle damit, außergerichtliche Hinrichtungen

durch Polizeikräfte und Todesschwadronen straffrei und mit Kopfprämien

durchführen zu lassen. #

Junge Welt – Rainer Werning – Verflogene Euphorie