01.06. – 30.06.2014 Zusammenstellung von Widerstands- und Protestaktionen und Stellungnahmen in den Philippinen

Zusammenstellung von Widerstands- und Protestaktionen und Stellungnahmen in den Philippinen vom 01.06. – 30.06.2014, zusammengestellt aus Pressemitteilungen der KMU (Kilusang Mayo Uno, Gewerkschaftsbewegung des 1. Mai)

Übersicht_Protestaktionen_Juni2014

https://dp-freunde.de/comm/wp-content/uploads/2015/04/Übersicht_Protestaktionen_Juni2014.pdf

Zur leichteren Lesbarkeit des Textes hier die Erklärung zu Namen und Begriffen, die im Text immer wieder vorkommen:
KMU = Kilusang Mayo Uno (Gewerkschaftsbewegung des 1. Mai, kämpferischer gewerkschaftlicher Dachverband auf den Philippinen)
DFA-KMU = Föderation der KMU für Arzneimittel, Ernährung und ähnliche Dienste, eine Assoziation der KMU
NAFLU-KMU = National Federation of Labor Unions = Nationale Föderation von Arbeitergewerkschaften
PISTON = Pagkakaisa ng Samahang Tsuper, Vereinigung der Fahrer, ein Mitglied der KMU
Elmer Labog bzw. Ka Bong = Vorsitzender der KMU
Joselito Ustarez bzw. Lito = stellvertretender Exekutivvorsitzender der KMU
Rogelio Soluta bzw. Roger = Generalsekretär der KMU
Nenita Gonzaga = KMU-Vizepräsidentin für Frauen
Anakpawis Partylist (fortschrittliche Parteiliste der unterdrückten Massen, im Kongress vertreten)
Cherry Clemente = Generalsekretärin der Anakpawis Parteiliste
Bayan = sinngemäß das Volk, breiter Zusammenschluss von verschiedenen fortschrittlichen Organisationen mit ungefähr 1 Million Mitgliedern
Kadamay = Organisation der städtischen Armen, verbunden mit der KMU
Gabriela = breites Frauenorganisationsbündnis mit ca. 150.000 Mitgliedern
Anakbayan = fortschrittliche Jugendorganisation des Volkes
Courage = gewerkschaftlich orientierte Organisation der Regierungsangestellten
Migrante = fortschrittliche Organisation für die Anliegen der Migranten
Benigno Simeon Aquino III bzw. Noynoy = derzeitiger Staatspräsident
Gloria Macapagal Arroyo bzw. GMA oder Gloria = frühere Staatspräsidentin
Philippine Airlines bzw. PAL = philippinische Luftfahrtgesellschaft, die sich im Besitz des Tycoons Lucio Tan befindet
PALEA = gewerkschaftlicher Zusammenschluss der PAL-Angestellten
NDFP = Nationaldemokratische Befreiungsfront der Philippinen, die unter der Führung der Kommunistischen Partei der Philippinen steht
GPH = Regierung der Philippinen
VFA = Visiting Forces Agreement = Besucherstreitkräfteabkommen bzw. Stationierungsabkommen mit den USA
ECOP = Employers Confederation of the Philippines, philippinischer Arbeitgeberverband
AmCham = American Chamber of Commerce, amerikanische Handelskammer
Regional Wage Boards bzw. RWB = regionale Lohnbehörden
CBA = Collective Bargaining Agreement, kollektive Verhandlungsvereinbarung, CBA´s werden auf der Einzelbetriebsebene abgeschlossen, es gibt in den Philippinen keine für einen Konzern oder eine Branche geltende Tarifverträge
ECOLA = emergency cost of living allowance bzw. Arbeiter-Notlagenunterstützung
CCT = Conditional Cash Transfer program bzw. An Bedingungen geknüpftes Barauszahlungsübertragungsprogramm, die KMU nennt es ein Almosenprogramm
Epira = wörtlich Stromindustriereformgesetz von 2001, gibt den Stromkonzernen umfassende Möglichkeiten, u.a. zu Strompreiserhöhungen
PPP = Public Private Partnership, Öffentliche-Private-Partnerschaftsprogramme, wie sie auch hierzulande bekannt sind, bei denen z.B. Gemeinden viel drauf zahlen müssen
CARPER = Comprehensive Agrarian Reform Programm Extension bzw. umfassendes Agrarreformausdehnungsprogramm
Department of Labor und Employment bzw. DoLE = Ministerium für Arbeit und Beschäftigung
Assumption of jurisdiction bzw. AJ = wörtlich Übernahme der Gerichtszuständigkeit, gemeint ist damit die Möglichkeit zu Anordnungen des Ministeriums für Arbeit und Beschäftigung, mit denen z.B. Streiks verboten werden können
OPL bzw. Oplan Bantay Laya (ein schönfärberisch als Operation Freiheitswache bezeichnetes Aufstandsbekämpfungsprogramm)
Oplan Baynihan, Nachfolgeprogramm des OPL, im Kern das gleiche Aufstandsbekämpfungsprogramm wie unter der Arroyo-Regierung, aber mit raffinierten Phrasen getarnt, was schon bei dem Namen Baynihan = Nachbarschaftshilfe anfängt
SONA, state on nation adress = Erklärung zur Lage der Nation durch den regierenden Präsident
SLEX bzw. NLEX = Südluzon-bzw.Nordluzonautobahn
Ibon – (unabhängige, fortschrittliche Forschungsgesellschaft)
Iohsad = Institute for Occupational Health and Safety, fortschrittliches Institut für Arbeitsmedizin und -sicherheit
CTUHR = Center for Trade Union and Human Rights, Zentrum für Gewerkschafts- und Menschenrechte
EILER = Ecumenical Institute for Labor and Education Research bzw. Ökumenisches Institut für Arbeit und Bildungsforschung, ein der Arbeiter- und Volksbewegung eng verbundenes fortschrittliches Institut
Riles (loses Netzwerk von Pendlern, Arbeitern und Studenten, die gegen die Fahrpreiserhöhung bei der Metro und der Lightrailway und die Privatisierung der Zugsysteme opponieren)
Währungsrelation Euro zu philippinischem Peso (am 30.03.2015 entsprach 1 Euro etwa 49 Pesos, somit bedeutet die Forderung von 16000 Pesos monatlich ca. 328 € gesetzlicher Mindestlohn im Monat), die nächst niedrige Einheit ist der Centavo
Die Bilder stammen von der KMU bzw. der Bulatlat-Homepage. Bulatlat ist ein fortschrittliches Enthüllungsjournalismus-Wochen-Magazin.
01.06.2014
Wir verurteilen die Regierung Aquino III wegen der Genehmigung der Fahrpreiserhöhung um 50 Centavos durch das Landtransport und Konzessionserteilungs- und Regulierungsgremium (LTRFB). Diese Erhöhung wird definitiv die ökonomische Belastung, die Mehrheit der Filipinos zu tragen hat, erhöhen. Es wird die drückende Armut der Bauern verschärfen, denen verweigert wird, Land zu bearbeiten, der Arbeiter, die unter Hungerlöhnen und Kontraktarbeit leiden, der vielen Filipinos, die entweder arbeitslos oder unterbeschäftigt sind ebenso wie der Mittelklasse, deren Einkommen sinkt. Wir glauben der Regierung nicht, wenn sie behauptet, dass die Genehmigung der Fahrpreiserhöhung dazu dient, die Situation der Jeepney-Fahrer im Land zu verbessern. Sie hat sich geweigert, Maßnahmen zu treffen, um den Jeepney-Fahrern eine anständige Beschäftigung zu bieten. Sie hat den Ölkonzernen erlaubt, ihre Produkte zu überteuern und die Preise willkürlich zu erhöhen. Sie hat ebenso Forderungen nach einer Abschaffung der 12% Mehrwertsteuer auf Ölprodukte zurückgewiesen. Sie hat Forderungen nach einer staatlichen
Beihilfe für Kraftstoff zurückgewiesen. Und sie hat verschiedene Geldschöpfungs-Maßnahmen eingeführt, mit denen die Jeepney-Fahrer bestraft werden. Wir vermuten, dass die Fahrpreiserhöhung ein Ergebnis der Absprachen zwischen der Regierung und den gelben Gewerkschaftsführern von ACTO und 1-UTAK ist. Wir glauben, dass die Zustimmung dieser Führer zu Geldschöpfungs-Maßnahmen gegenüber den Jeepney-Fahrern der Gegenzug zu der Fahrpreiserhöhung ist. Sie glauben, sie können ihr Gesicht vor ihren Mitgliedern retten, während sie gleichzeitig die Geldschöpfungs-Maßnahmen, einschließlich der Maßnahme des Büros für inländische Einnahmen durch die Eintreibung von Einkommenssteuern bei den Jeepney-Fahrern stillschweigend dulden. Die Jeepney-Fahrer des Landes sind in einer grässlichen Situation, und es gibt Wege wie die Aquino-Regierung die Situation ohne eine Fahrpreiserhöhung verbessern kann. Sie kann den Fahrern eine Kraftstoffsubvention geben. Sie kann die Ölkonzerne davon abhalten, die Preise willkürlich zu erhöhen und die 12%ige Mehrwertssteuer auf Petroleumprodukte aufheben. Sie kann den Ölkonzernen eine Preissenkung auf der Basis ihrer seit langem bestehenden Überteuerung von ihren Produkten anordnen. Sie kann die Ölindustrie nationalisieren. Sie kann den Jeepney-Fahrern anständige Arbeitsplätze schaffen, so Roger Soluta.
02.06.2014
Die KMU reagierte heute auf die Stellungnahme des Präsidentenpalastes, wonach die Empörung der Öffentlichkeit über den Schweinefassskandal nicht direkt gegen Aquino II gerichtet werden sollte. Die KMU sagte, dass der Regierungschef die Empörung in dieser Angelegenheit verdient. Aquino hat der Schlüsselfigur in diesem Skandal, Janet Lim-Napoles eine Sonderbehandlung zukommen lassen, um Informationen in dieser Angelegenheit zu steuern, so dass seine potentiellen Rivalen bei den Wahlen 2016 ins Visier geraten, während er seine Verbündeten, die in den Skandal verwickelt sind, schützt. Aquino verzögerte die Herausgabe von Informationen über seine Verbündeten, und als die Informationen draußen waren, erklärte er sofort seine Unterstützung für sie, so Lito Ustarez. Vorwürfe, wonach er von Napoles bei den Wahlen 2010 Geld bekommen haben soll, müssen genauso untersucht werden wie angebliche Mentorenschaft von Budgetminister Butch Abad für Napoles bei der Zuleitung von Fonds aus dem Schweinefass an unechte Nichtregierungsorganisationen. Die KMU verurteilte Aquino für seine Beibehalten des Priority Development Assistance Fund in einer anderen Form, indem er mit dem Disbursement Accelaration Programm Fond ein riesiges Präsidenten Schweinefass geschaffen hat, wodurch riesige Schweinefassgelder in dem Bundeshaushalt 2014 erhalten und für das Budget 2015 vorgeschlagen werden. Die KMU unterstützt den Aufruf der Bewegung „Abschaffung des Schweinefasssystems“ zur Mobilisierung von Demonstrationen am 12. Juni (Unabhängigkeitstag) für die Forderung nach einer Untersuchung über alle Politiker, die in den Skandal verwickelt sind, um Aquino´s Verschleierung über die Verwicklung seiner Verbündeten in den Skandal zu verurteilen und für den Rücktritt seiner engsten Verbündeten Abad und Landwirtschaftsminister Proceso Alcala, die in den Skandal involviert sind, Druck zu machen.
02.06.2014
Die Arbeiterinnen unter der Führung der KMU begrüßten heute den ersten Schultag mit einem Protest auf dem Miranda-Platz und forderten Aquino III dazu auf, das Lehrergehalt zu erhöhen und die Studiengebühren für die die Studenten zu senken. Sie trugen Plakate, die wie Bücher gestaltet waren, mit denen sie ebenfalls die Aufmerksamkeitt auf die Misere der Arbeiter lenkten, die entlassen worden sind und in diesem Schuljahr ohne sicheres Einkommen konfrontiert sind. Das Bildungsministerium hat 1.299 privaten Schulen erlaubt, die Gebühren zwischen 5 bis 35% für dieses Schuljahr zu erhöhen während die Kommission für höhere Schulbildung bereits bei 171 privaten Universitäten und Kollegs eine Steigerung der Studiengebühren erlaubt hat. Während dessen haben Lehrer von öffentlichen Schulen kontinuierliche Proteste mit der Forderung an Aquino III, ihr Monatsgehalt von 18.549 Pesos auf 25.000 und für das Nicht Lehrerpersonal von 9.000 auf 15.000 Pesos zu erhöhen. Durchgeführt. Bezugnehmend auf die Entlassung von 3.600 Arbeitern der Textilfabrik Carina Apparel Incorporated im Februar und von 2.600 Arbeiter durch den Glashersteller Hoya Glass Philippines im April sagte Nenita Gonzaga, dass die Kapitalisten und die Regierung gemeinsame Sache dabei machen, Arbeiter zu entlassen, um sie von der Gründung von Gewerkschaften abzuhalten. Sie nahm auch Bezug auf die Kündigung von 24 Gewerkschaftsführern bei NXP Halbleiter in Cabuyao. Höhere Studiengebühren und massive Entlassungen verwehren vielen Jugendlichen, ihr Studium zu beenden und nach besseren Jobs zu suchen. Die KMU unterstützt die Proteste, die von Studenten und Lehrern durchgeführt werden, um ihre Rechte für niedrigere Schulgebühren und höhere Monatsgehälter durchzusetzen.
03.06.2014
Die KMU verurteilte heute die Akbayan Parteiliste (eine betrügerische Parteiliste, Anm. des Übersetzers) für die Forderung an die Regierung, dass Gloria Macapagal-Arroyo eine Kaution hinterlegen kann für eine ihrer Anklagen wegen Plünderung. Mit der Absolutionserteilung für die Verbrechen der früheren Präsidentin zeigt Akbayan ihr wahres Gesicht. Die Anklage wegen Plünderung stammt von Nutzung von Fonds aus dem philippinischen Wohltätigkeits- und Wettbewerbsbüro. Arroyo hat zahlreiche und schwere Verbrechen gegen die philippinischen Arbeiter und das Volk begangen. Es ist der Höhepunkt von legalistischer Engstirnigkeit zu sagen, dass ihr erlaubt werden kann, eine Kaution in auch nur in einem der Anklagepunkte zu hinterlegen, so Lito Ustarez. Er rief in Erinnerung, dass sich Akbayan nur von Arroyo auf dem Höhepunkt des „Hello Garci-Skandals“ 2005
(Wahlbetrugsskandal, Anmerkung des Übersetzers) distanzierte – trotz ihrer anti-Armen und pro US-Politik und der Herrschaft der Straflosigkeit während ihrer Regierungszeit, die Zeuge wurde von zahlreichen außergerichtlichen Hinrichtungen und anderen Menschenrechtsverletzungen. Die Forderung von Akbayan ist nicht überraschend. Nach all dem. Was wir steht sie weiterhin eng zu Arroyo und sie hat sich verzweifelt an verschiedene Fraktionen der ökonomischen und politischen Eliten angehängt, entgegen ihrer Behauptungen, fortschrittlich zu sein sehen ist die langsame, aber sichere Rückkehr zu offenen, freundlichen Beziehungen zwischen den früheren Verbündeten von Arroyo und Aquino mit Hilfe von Akbayan. Es ist leicht für Arroyo und Aquino, sich wieder zu vereinigen, da sie doch zu der selben Elite des Landes gehören und keine grundlegenden Differenzen haben. Die Stellungnahme von Walden Bello (Abgeordneter von Akbayan) kam in dem Moment, wo der Ombudsmann 4 Anklagen von Plünderung gegen Arroyo fallen gelassen hat genauso wie neuere Äußerungen der Sympathie aus dem Lager von Arroyo wegen ihres Gesundheitszustandes. Wir möchten, dass die Welt sieht: Bello, der sog. Anti-Globalisierungsaktivist arbeitet zusammen mit Winnie Monsod (einer neoliberalen Ökonomikerin) für die Freilassung der arbeiterfeindlichen und pro-kapitalistischen früheren Präsidentin.
04.06.2014
25 Jahre nach dem Massaker auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“ in China, hat sich die herrschende Klasse dort weiter als ideologischer und ökonomischer Thronfolger enthüllt, die, die Mao Tsetung als „Personen in den Ämtern, die den kapitalistischen Weg gehen“ beschrieben hat. Seit dem Tod von Mao im Jahr 1976 hat die chinesische herrschende Klasse die Landreform and andere sozialistische Maßnahmen, die unter Mao eingeführt worden war, rückgängig gemacht, hat in steigendem Maße den Kapitalismus und die damit verbundene Ausbeutung und Unterdrückung begeistert begrüßt. Der Protest der Arbeiter und des Volkes in China 1989 kam nach mehr als 10 Jahren von Deng Xiaopings Herrschaft, bezog seine Stärke von den sich verschlechternden ökonomischen und politischen Bedingungen, die durch die kapitalistische Restauration hervorgebracht worden sind. Wir wiederholen unsere Verurteilung des Massakers auf dem Tianamen Platz. Wir verurteilen die chinesische kapitalistische Klasse, die dieses Massaker durchgeführt hat. Wir fordern Gerechtigkeit für die zahlreichen Arbeiter, Studenten und Menschen von China, die umgebracht worden sind. 25 Jahre nach dem Massaker wächst die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse angesichts der sich verschärfenden kapitalistischen Ausbeutung. Wir gratulieren den Arbeitern und dem Volk von China, die die schwere Unterdrückung bekämpfen und Streiks und Proteste durchführen. Wir haben die Hoffnung, dass die Arbeiter und das Volk von China diese Episode in der Geschichte ihres Landes gut studieren, genauso wie die Restauration des Kapitalismus als Ganzes und Lehren daraus für die Weiterentwicklung ihrer Kämpfe ziehen. Wir sind hoffnungsvoll, dass die Arbeiter und das Volk von China ihre Kämpfe für ökonomische und politische Rechte verstärken, wieder eine wirkliche linke Bewegung gründen werden, die den Kampf gegen den Kapitalismus und für echten Sozialismus führen wird.
04.06.2014
Die KMU und Gabriela beteiligten sich heute Morgen an einem Picketprotest vor der Hauptverwaltung des Arbeitsministeriums und verurteilten das was sie als „Arbeitsplatzmassaker“ unter Aquino III bezeichneten. Sie trugen ein großer schwarzes Tuch mit der Aufschrift „Gerechtigkeit für die acht durch ein Feuer verstorbenen Arbeiterinnen“ und zündeten Kerzen auf dem Seitenweg an. Sie forderten Gerechtigkeit für die acht Arbeiterinnen, die am letzten Freitag in einem verschlossenen Elektronik-Lagerhaus verbrannt sind. Die Anzahl der Toten in Arbeitsplätzen unter Aquino III hat inzwischen eine Summe erreicht, die einem Massaker gleichkommt, so Nenita Gonzaga. Sie nahm Bezug auf zentrale Fälle von Verletzung der Arbeitsschutzrechte wie z.B. Eton Towers (2010, 10 Tote), Keppel (2011, 5 Tote), Ali Mall (2012, 4 Tote), Novo (2012, 17 Tote) und SPC Malaya Power Corporation (2013, 5 Tote). Zwischenzeitlich hat das IOHSAD Institut analysiert, dass Arbeitertote, die durch Feuer in verschlossenen Gebäude zustande kommen, einen Trend bei der Verletzung von Arbeitsschutzrechten am Arbeitsplatz konstituiert haben. Das ist nicht das erste Mal, dass Arbeiter in einem verschlossenen Gebäude umgekommen sind, und das wird auch nicht zum letzten Mal sein. Wir haben eine Regierung , die keine Lehren aus diesen Tragödien zieht und die die Arbeitssicherheit am Arbeitsplatz nicht einhält, so Noel Colina, Exekutiv-Direktorin von IOHSAD. IOHSAD stellte fest, dass das Arbeitsministerium dabei versagt hat, dass die Besitzer von Asia Micro Tech die Regel 1943-O3 des philippinischen Arbeitsplatzschutzgesetzes einhalten, die festlegen, dass jedes Stockwerk an einem Arbeitsplatz zwei Ausgänge haben muss, mit dem die Arbeiter in der Lage sind, innerhalb von 5 Minuten ins Freie zu gelangen.
Gonzaga sagte auch, dass es kein Wunder sei, dass das Nettoeinkommen der Arbeitsministerin Baldoz von 2012 auf 2013 um mehr als 2 Millionen Pesos gestiegen sein, das höchste einer Kabinettsministerin.
09.06.2014
Nachdem der SC damit fertig wird, ein Urteil zu dem kontroversen Disbursement Allocation Program (DAP), (ein Bestandteil des Schweinefaß-Systems, Anmerkung des Übersetzers) herauszugeben, warnte die KMU heute den SC davor, dieses Programm als verfassungsgemäß zu erklären. Der SC muss über neun Petitionen entscheiden, die wollen das DAP als verfassungswidrig erklärt wird. Die Petitionssteller argumentieren damit, dass der Fond des DAP´s dazu benutzt wurde, Senatoren mit bis 100 Millionen Pesos zu bestechen, damit diese für eine Absetzung des früheren Vorsitzenden des SC´s, Renato Corona 2012 abstimmen. Aquino hat den Kongress nicht konsultiert und damit die Verfassung verletzt. Sollte der SC DAP für verfassungsgemäß erklären, wird als widerlicher Verteidiger des Schweinefasssystems und des Schweinefasskönigs an sich angesehen werden, so Lito Ustarez. DAP wird von den Arbeitern und allen Filipinos als nicht legitim angesehen, genauso wenig wie der diskreditierte Priority Development Assistance Fond (PDAF), der im letzten November vom SC als verfassungswidrig erklärt worden ist. Die KMU rief die Öffentlichkeit dazu auf, sich an geplanten Protesten am 12. Juni zu beteiligen und die Abschaffung aller Formen des Schweinefasses zu fordern und Aquino dazu zu verurteilen, dass er seine Verbündeten beschützt, die in den Schweinefaß-Skandal verwickelt sind, während er gleichzeitig Senatoren wie Juan Ponce Enrile, Jinggoy Estrada und Bong Revilla, die in den Skandal involviert sind als Zielpersonen inhaftieren will. Lasst uns den Kampf fortsetzen, den wir am 26. August 2013 mit dem Millionen Volksmarsch begonnen haben.
11.06.2014
Arbeiter unter der Führung der KMU trafen an diesem Nachmittag mit Bauern von Kilusang Magbubukid ng Pilipinas (KMP, fortschrittliche philippinische Bauernvereinigung) bei einem Picketprotest vor dem Repräsentantenhaus zusammen, um ihren Protest gegen Pläne zur Erweiterung des Agrarreformprogramms kundzutun. Das Landreformprogramm, dass seit 26 Jahren besteht, hat sich ein totaler Fehlschlag bei der Verteilung des Landes an die Bauern erwiesen, was sich an der chronischen Arbeitslosigkeit im Land zeigt. Landreform, wenn sie wahrhaft ist, kann anständige Arbeitsplätze für Filipinos schaffen. Sie kann die Arbeitslosigkeit beenden, wenn sie mit einem Programm für die nationale Industrialisierung verbunden ist, so Roger Soluta.
Eine wahrhafte Landreform kann definitiv die Anzahl der Arbeitslosen im Land reduzieren, die laut Ibon eine Rekordhöhe von 4,5 Millionen im Jahr 2013 erreicht hat. Der Gesetzentwurf für eine wirkliche Landreform (GARB), der dem Anakpawis-Parteilistenabgeordneten Fernando Hicap erstellt worden ist, deckt die hauptsächlichen Schwachstellen der Agrarreform der Regierung auf. Falls GARB angenommen werden sollte, wird es das Land an die Bauern frei verteilen und den Bauern wirksame Unterstützung zukommen lassen, etwas was die Filipinos bei der 26 jährigen Existenz von CARP noch nicht erfahren haben.
11.06.2014
Fast eine Woche sind, haben Arbeiter unter der Führung der KMU einen Picketprotest vor dem Repräsentantenhaus nachdem 8 Arbeiterinnen bei einem Elektronik-Lagerhaus Brand im Stadteil Pasay ums Leben gekommen durchgeführt, um ihre Unterstützung für ein Gesetz zu zeigen, dass die Verletzung von Arbeitsschutzrechten unter Strafe stellen will. Dieses Gesetz wurde von den Gabriela Parteilistenabgeordneten de Jesus und Luz Ilagan erstellt und heißt SHIELD (Sicherheits- und Gesundheitsinspektion und Arbeitgeber Haftungsanordnung). Es fordert schwere Bestrafung für Arbeitgeber, die Standards der Arbeitsplatzsicherheit verletzen, so Roger Soluta. Es will auch die Möglichkeit der Selbstüberwachung abschaffen, die Betrieben mit mehr als 200 Angestellten durch das Arbeitsministerium erlaubt worden ist. In dem Gesetzentwurf heißt es u.a.: Wenn die Verletzung von Arbeitsschutzrechten im Tod eines Arbeiters resultiert, muss der Arbeitgeber mehr als 75.000 Pesos für jeden Tag zahlen, seit dem die Verletzung des Schutzrechtes begangen wurde und erhält eine Gefängnisstrafe von 6, aber nicht mehr wie 12 Jahren. Wenn dieses Gesetz angenommen werden sollte, wird es helfen die Massaker an Arbeitern zu stoppen – durch Abschreckung und Überwachung bei der Verletzung des Arbeitsschutzes, so Nitz Gonzaga.
11.06.2014
Die KMU hat alle friedliebenden Filipinos aufgerufen, sich an geplanten Protesten am 12.06.2014 (Unabhängigkeitstag) zu beteiligen. Wir werden marschieren mit der Forderung nach der Bestrafung all derjenigen, die in den Schweinefass-Skandal verwickelt sind und nach Abschaffung des erweiterten Militärabkommens (EDCA). Am Morgen des 12. Juni wird KMU Organisationen unter dem Dach von Bayan treffen und zur US-Botschaft marschieren, bei dem die fortgesetzte ausländische Vorherrschaft über das Land verurteilt und die Abschaffung von EDCA gefordert werden soll. Am Nachmittag versammelt sich die KMU mit anderen Organisationen auf dem Platz Sta. Cruz, beteiligt sich dann an der Ouch Pinoy Aktivität am Bonifacio Schrein und marschiert dann zur Mendiola Brücke. Während des Marsches wird die KMU eine „Hochzeit“ von Aquino III und Janet Lim-Napoles (Hauptverdächtige im Schweinefass-Skandal) aufführen, in der Budgetminister Butch Abad den besten Mann spielen wird, während Justizministerin Leila de Lima die Trauzeugin spielen wird. Dieses Stück wird zeigen, wie Aquino und Napoles zusammenarbeiten und nicht gegeneinander arbeiten beim Niederhalten der zukünftigen Opponenten der Liberalen Partei bei den Wahlen 2016 während sie den Mund halten über Aquino´s Verbündete, die in den Schweinefass-Skandal verwickelt sind. 1898, vor über 100 Jahren, erklärten wir unsere Unabhängigkeit, nachdem wir die Freiheit von der spanischen Kolonialherrschaft erlangt hatten. Es ist angebracht, dass wir nicht die Unabhängigkeit von den USA erklärt haben, unter deren Daumen wir immer noch stehen, so Labog.
16.06.2014
Eine der größten Elektronikfirmen des Landes wurde noch hartnäckiger bei der Verletzung von Arbeiterrechten. Arbeiter von NXP Halbleitersystemen in Cabuyao und ihre Unterstützer führten heute Morgen in Intramuros vor der Hauptverwaltung des Arbeitsministeriums einen Picketprotest durch und führten eine Autokarawane nach Cabuyao in Laguna durch.
Nachdem das Management von NXP illegal 24 Gewerkschaftsführer am 5. Mai entlassen hat, hat es allen Arbeitern mit Kündigung gedroht, hält das Gewerkschaftsbankkonto in treuhänderischer Verwaltung, ruft zu einer Beendigung der CBA-Verhandlungen auf und forderte Arbeiter dazu auf, individuell ein CBA zu unterzeichnen, was von ihnen erstellt worden ist. Wir sind empört über die Inaktivität des Arbeitsministeriums. Das bedeutet nur, dass es auf der Seite der Kapitalisten steht, so Reden Alcantara, der Präsident der Arbeitergewerkschaft von NXP (NXPSCI) und
einer der 24 gekündigten. Die NXP-Arbeiter wurden von anderen Arbeitern unter der Führung der KMU, Jugendaktivisten von Anakbayan, der kämpferischen Frauenorganisation Gabriela, der Migrantengruppe Migrante und der Organisation der städtischen Armut, Kadamay, unterstützt. Mehr und mehr Menschen werden von dem Kampf der NXP berührt. Ihr Kampf ist ein Kampf für die philippinischen Arbeiter und das Volk, so Labog. Die massiven Entlassungen von Arbeitern wegen ihren Bemühungen, Arbeitergewerkschaften zu gründen und die Arbeiterrechte wahrzunehmen, zeigen, dass die Behauptungen der Aquino-Regierung, dass es ein „inklusives Wachstum“ im Land und dass es keine Probleme mit Arbeiterrechten im Land gebe, Lügen sind, die das Ziel verfolgen, die Situation der Arbeiter weiß zu waschen.
17.06.2014
Bezug nehmend auf die Überreaktion der Regierung auf einen studentischen Zwischenrufer bei der Rede des Präsidenten am Unabhängigkeitstag (12.06.) in der Stadt Naga, sagte die KMU, dass diese Reaktion die wachsende Paranoia des Präsidenten verrät. Die KMU verurteilte auch die Verletzung der Rechte des Ateneo de Naga Students Pio Emmanuel Mijares, der sich mit Protestbannern geknebelt hatte. Er wurde in Handschellen gelegt, obwohl er keinen Widerstand gegen seine Festnahme leistete, die Miranda-Rechte und der Kontakt mit Anwälten während der Inhaftierung wurden ihm verweigert. Konfrontiert mit einem studentischen Zwischenrufer, reagiert die Regierung so, als ob der Präsident mit der Forderung nach sofortigem Rücktritt bedroht wäre, so Labog. Seine Paranoia stammt von dem Wissen um die reale ökonomische Situation der Arbeiter und aller Filipinos des Landes, die sich unter seiner Präsidentschaft nur verschlechtert hat. Labog verurteilte auch die Erstellung von Anklagen wegen „Tumult und anderen Störungen der öffentlichen Ordnung“ und der Herstellung eines „alarmierenden und öffentlichen Skandals“ gegen Mijares. Dieser Schritt zeigt die Brutalität von Aquino gegen diejenigen, die die Wahrheit über sein Regime aussprechen. Seine Paranoia stammt auch von dem Wissen, dass die Filipinos wissen, dass die sog. Anti-korruptionsschritte selektiv sind im Hinblick auf seine potentiellen Opponenten während er seine Verbündeten ausspart.
17.06.2014
Inmitten von Warnungen, dass die Einführung des K + 12-Programms in dem Verlust von Jobs für mehr als 85.000 Kolleg Fakultätsmitglieder resultieren wird, wiederholte die KMU heute die Forderung nach der sofortigen Abschaffung des Programms. Wir haben gesagt, dass K + 12 die verfügbaren Jobs für Filipinos nicht erhöhen wird, und nur wird es deutlich, dass das Programm die existierenden Arbeitsplätze für Filipinos verringern wird, so Labog. Laut Ibon ist die Zahl von 85.000 signifikant ist, wenn man dies mit den 317.000 Jobs vergleicht, die durch die Regierung 2013 geschaffen worden sind. Das Programm wird nur billigere, halb-ausgebildete philippinische Arbeitskräfte für die großen multinationalen Konzerne schaffen und wird nicht die chronische Arbeitslosigkeit lösen. K + 12 zielt darauf ab, Hochschulabsolventen schnell beschäftigbar zu machen, wenn sie 18 sind, wenn sie graduieren und damit per Gesetz die Erlaubnis haben, zu arbeiten und sie werden einer technisch-handwerklichen Ausbildung in den Hochschulen unterzogen. Die Abhängigkeit des Landes von großen ausländischen kapitalistischen Investitionen hat die bestehende Job-Krise im Land hervorgebracht, und was benötigt wird, ist, dass die Regierung, eine wirkliche Landreform und nationale Industrialisierung einzuführen. Davon ist Aquino III weit entfernt.
18.06.2014
Die KMU verurteilte heute die gemeinsame Verwaltungsanordnung von drei Regierungsagenturen, mit denen die Strafen für Verletzungen des Verkehrsrechtes erhöht werden sollen. Gleichzeitig erklärte sie, dass sie sich an geplanten Protesten von Transportgruppen beteiligen wird. Die Verwaltungsanordnung 2014-1 des Ministeriums für Transport und Kommunikation, der Land Transport und Konzessions- und Regulierungsbehörde und des Landes Transportbüros will die Strafen ab dem 19. Juni erhöhen. Das ist eine Geldschöpfungsmaßnahme, so Labog. Die Anordnung ist ein Betrug an Arbeitern, die mit Motorrädern zur Arbeit fahren und an Jeepney Fahrern und Transportarbeitern, die für versuchen, einen Existenzlohn zu erreichen – entgegen dem Versagen der Regierung, Arbeitsplätze zu schaffen. Sie bestraft Unterschichts- und Mittelklassenangehörige. Die Regierung versucht die Schuld für den schweren Verkehr den Individualfahrern zuzuschieben und die Rolle ihrer ökonomischen Politik für dieses Problem zu verdecken.
19.06.2014
Die KMU beteiligte sich heute an Protesten gegen die heutige Einführung von höheren Strafen für Verkehrsverstöße. Diese Erhöhung wird nicht den Verkehr verbessern, sondern nur die Unterschicht- und Mittelklassefahrer belasten. Die Anordnung (siehe 18.06.14) will colorum oder abgesetzte Busunternehmer mit 1 Million Pesos, Lastwagenbetreiber und –vermittler mit 200.000 Pesos, Limousinenanbieter mit 120.000 Pesos, Jeepney Besitzer mit 50.000 Pesos und Motorradfahrer mit 6.000 Pesos bestrafen. Dies wird so dargestellt, als ob damit der schwere Verkehr auf den Straßen des Landes verbessert würde. Die Anordnung wird nicht dabei helfen, den Verkehr zu erleichtern, sie wird nur die Schmiergelder, die durch korrupte Polizeibeamte eingezogen werden, erhöhen, so Lito Ustarez.. Was benötigt wird ist eine Lösung des Problems der Konzentration der Bevölkerung in wenigen Plätzen und die niedrige Qualität des Massentransports. Wir benötigen eine Diskussion über die Konzentration von verfügbaren Jobs in wenigen Gegenden und für Regierungsinvestitionen in das Massentransportsystem.
20.06.2014
Die Suche nach Gerechtigkeit im Zusammenhang mit dem Schweinefass-Skandal hört nicht damit auf, dass drei Senatoren inhaftiert wurden. Wir fordern auch die Inhaftierung der Verbündeten von Aquino III, die wichtige Positionen in der Regierung innehaben. Wir fordern auch, dass der Schweinefass-König, Aquino, für die Verteidigung und Nutzung des Schweinefass-Systems und seine Verwicklung in andere Korruptionsfälle zur Rechenschaft gezogen wird. Wenngleich wir erwarten, dass er sich in seiner fünften Erklärung zur Lage der Nation mit den Inhaftierungen brüsten wird, so kann Aquino III aber nicht behaupten, dass das ein Beweis für seine Politik des „geraden Weges“ und gute Regierung sei. Die Inhaftierungen sind ein Ergebnis der nicht aufhörenden Proteste des Volkes für Gerechtigkeit. Wenn nicht seine Verbündeten, die in den Skandal verwickelt sind, inhaftiert werden, wird man die Inhaftierung der Senatoren als Teil seiner frühen Wahlkampfvorbereitungen für die 2016 Wahlen betrachten. Aquino und die drei Senatoren mögen zu unterschiedlichen Parteien gehören, aber sie gehören zur selben herrschenden Klasse der Kompradoren und Großgrundbesitzer. Wir erwarten, dass wir innerhalb weniger Monate oder einem Jahr einfach sagen können, wovon wir heute Zeuge wurden, waren nur Spektakel, die das Ziel verfolgten, die Interessen von Aquino hochzuhalten, so Labog.
20.06.2014
Die KMU führte heute Morgen einen Marktplatz-Protest auf dem Nepa-Q-Markt in der Stadt Quezon gegen die steigenden Preise beim Reis, bei Knoblauch, Ingwer und anderen Nahrungsmitteln durch und gab Aquino III dafür die Verantwortung. Aquino fährt damit fort, die Liberalisierung des Agrarhandels durchzuführen. Das bedeutet weniger Regierungskontrolle und hat die Kartelle beim Reis und anderen Nahrungsmitteln gestärkt, die das genutzt haben, um die Preise auf der Grundlage der Kontrolle des Angebots zu erhöhen. Gekleidet mit philippinischer Folklore, trugen Arbeiter Aquino-Masken, die wie ein Vampir gestaltet waren, der vor Knoblauch Angst hat und das Blut der Arbeiter und einfachen Filipinos aussaugt, indem er erlaubt, dass die Preise für Nahrungsmittel erhöht werden. Die KMU verurteilte Aquino auch für seine Weigerung, die philippinischen Bauern zu unterstützen, in erster Linie durch eine wirkliche Agrarreform und nicht durch die Schwindel-Landreform der Regierung. Die jüngsten Preiserhöhungen bei Nahrungsmitteln, beim Kilo Knoblauch um mehr als 300 Pesos, beim Kilo Reis von 34 Pesos im Juli 2013 auf jetzt 42 Pesos beleuchtet die Notwendigkeit einer signifikanten Lohnerhöhung für die Arbeiter des Landes, so Roger Soluta.
26.06.2014
Die KMU reagierte auf Berichte, die besagen, dass Aquino III ein Treffen durchführen will, mit dem er sich an die Spitze setzen will gegenüber den steigenden Preisen bei Reis, Knoblauch, Zwiebeln und anderen Nahrungsmitteln. Die Verantwortung dafür trage er, so die KMU (siehe dazu auch 20.06.14) Aquino muss nicht weit blicken für die Gründe der Preissteigerungswelle bei Lebensmitteln. Der Grund ist die mörderische Politik der Handelsliberalisierung und der kriminellen Missachtung des Leidens der armen Filipinos, so Labog.. Es gibt kein „integratives Wachstum“, womit Aquino in seiner Rede zur Lage der Nation prahlen will, wenn die Preise für
Grundnahrungsmittel steigen, die Arbeitslosigkeit und Landlosigkeit sich weiter ausbreiten und sich die die Ausbeutung der Arbeiter weiter verschärft.
26.06.2014
Vier Tage vor dem Jahrestag, in dem sich Aquino III das vierte Jahr im Amt befindet, marschierten Arbeiter unter der Führung der KMU zur Mendiola-Brücke und verurteilten das, was sie als „4 Jahre Hunger“ unter dem Präsident bezeichneten. Die KMU verurteilte ihn für den Anstieg der Preise beim Reis, Knoblauch, Ingwer und anderen Nahrungsmitteln, das Niederdrücken der Löhne, die Unterstützung der Kontraktarbeit und die Unterdrückung von Rechten, Gewerkschaften zu gründen. Die KMU wiederholte ihre Unterstützung der Stellungnahme von der Internationalen Gewerkschaftskonföderation (ITUC), der größten Allianz von Arbeitern in der Welt, die die Philippinen als eines der schlimmsten Länder für Arbeiter bezeichnet hat. Die Aquino-Regierung kann nicht die Wahrheit über die Arbeiterrechte im Land verdecken. Mehr Arbeiter werden illegal gekündigt, wenn sie Gewerkschaften gründen, weniger Gewerkschaften werden registriert, weniger CBA´s werden erstellt, und Streiks werden gleichartig unterdrückt, stellte Labog fest.
27.06.2014
Die Arbeiter sind damit an der Reihe, eine Petition an den SC gegen das erweiterte Militärabkommen zu stellen. Die nationalen Zentren der Arbeiter im privaten und öffentlichen Bereich (KMU und Courage) haben heute die dritte Petition gegen diese Vereinbarung zwischen den Regierungen der USA und den Philippinen eingereicht. In ihrer Petition argumentieren sie, dass die Kabinettsmitglieder unter der Leitung von dem leitenden Minister Paquito Ochoa Junior gravierenden Missbrauch der Entscheidungsfreiheit verübt und die Verfassung des Landes verletzt haben, als das Militärabkommen EDCA unterzeichneten. Wir wollen, dass EDCA abgeschafft wird, so Labog.
EDCA verletzt Bestimmungen der Verfassung in Bezug auf die vorrangige Nutzung von philippinischen Arbeitskräften und inländischen Materialien; Steuerfreiheit; nationale Souveränität, territoriale Integrität und nationale Interessen; Atomwaffenfreiheit; Rolle der Justiz in Streitfällen; Autonomie von örtlichen Regierungsstellen und Verträge mit anderen Ländern, insbesondere Militärverträgen. EDCA bedeutet die massive Verlegung von US-amerikanischen Truppen und Waffen in die Philippinen – in noch nie da gewesenem Umfang seit dem II. Weltkrieg. Alle friedliebenden und national gesinnten Filipinos sollten dagegen aufstehen. Wir sollten der USA oder anderen ausländischen Mächten nicht erlauben, die Philippinen wieder zu besetzen, so Ferdinand Gaite, Präsident von Courage. Die KMU und Courage bitten das höchste Gericht darum, EDCA für ungültig zu erklären, die Aquino-Regierung davon abzuhalten, auch nur eine Bestimmung dieses Abkommens einzuführen und eine einstweilige Anordnung gegen das Abkommen zu erlassen, während die Petition vom Gericht verhandelt wird. Die beiden Gruppen wurden begleitet von dem Zentrum für Gewerkschafts- und Menschenrechte und NAFLU-KMU, eine der ältesten und größten Arbeiterföderationen im Land und unterstützt von Anwälten, die dem arbeiterfreundlichen Rechtsassistenzzentrum angehören.
Neben Ochoa bezieht sich die Petition auch auf Verteidigungsminister Voltaire Gazmin, Außenminister Albert del Rosario, Finanzminister Butch Abad und Armeechef Emmanuel Bautista. Sie beinhaltet auch den stellvertretenden Verteidigungsminister und Vorsitzenden der Verhandlungskommission für EDCA, Pio Lorenzo Batino sowie die Kommissionsmitglieder Botschafter Lourdes Yparraguerri, Botschafter Eduardo Malaya, den stellvertretenden Justizminister Francisco Baraan III. und den stellvertretenden Verteidigungsminister Raymund Jose Quilop.