Zum Internationalen People's Tribunal (IPT) am 18./19.9.2018 in Brüssel: Internationales Tribunal der Völker spricht Duterte und Trump schuldig

Philippinen: Internationales Tribunal der Völker spricht Duterte und Trump schuldig

IPT2018_Final-Verdict

Erschütternd ist die Bilanz nach zwei Amtsjahren des Präsidenten Rodrigo Duterte. Die Philippinen wurden mit einer breiten Blutspur überzogen: von unabhängigen Quellen sind es bis jetzt geschätzt mehr als 23.000 Tote im sogenannten „war on drugs“ (Drogenkrieg). Tausende meist kleine Drogendealer wurden zu Freiwild erklärt. Polizei und Killerkommandos mordeten brutal und wahllos, ohne Beweisführung oder Verurteilung.

Doch dieser „Drogenkrieg“ verwandelte sich im letzten Jahr immer offensichtlicher in einen offenen Krieg zur willkürlichen Beseitigung von Oppositionellen. Viele Linke, nicht nur in den Philippinen, hatten nach den voraus gegangenen Versprechungen bei Duterte’s Regierungsantritt noch auf Zugeständnisse und Frieden gehofft. Doch bald nach der zugesagten Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit der National Democratic Front der Philippinen (NDFP) und der Freilassung von 14 politischen Gefangenen, zerplatzte mit Duterte’s Aufkündigung seiner Zusagen der Traum wie eine Seifenblase.

Aktuell ist eine „Terrorliste“ bekannt auf der 600 Namen von Aktivisten aus Gewerkschaften, Volks- und Massenorganisationen und Parlamentsabgeordneten stehen. Diese sind dadurch nicht nur persönlich zu „walking dead“ und vogelfrei erklärt, sondern schlussfolgernd auch deren Organisationen und deren Mitglieder und Sympathisanten selbst. Willkürliche politische Morde und Verschwindenlassen von Aktivisten, Verfolgung, Inhaftierung und Folter sind an der Tagesordnung. Über 600 Politische Gefangene, darunter auch Parlamentarier der NDFP, welche Immunität besitzen, sind teils seit Jahren im Gefängnis. Sie sind mit erfundenen Anschuldigungen inhaftiert oder verurteilt worden. Das sind Methoden zur offenen Einschüchterung und zur brutalen Unterdrückung des Widerstands gegen die extrem nach rechts gerückte Duterte-Diktatur. Diese treffen verstärkt auch die ganze Bevölkerung. Die Verhängung des Kriegsrechts trifft allen voran die moslemische Bevölkerung, wie in Mindanao. Davon ist nicht nur ihr Leben in Freiheit, sondern ihr Selbstbestimmungsrecht und die Entwicklung der vielen indigenen Völker insgesamt betroffen.

Ein internationales Volkstribunal zu den Philippinen tagte am 18./19. September 2018 in Brüssel.

Ergreifend und aufrüttelnd waren die 31 Zeugenaussagen vor dem hochkarätig besetzten Gericht internationaler Menschenrechtsanwälte und wissenschaftlichen Experten. Lebendig belegten die Zeugenaussagen zahlreiche gravierende Verletzungen der Menschenrechte und grundlegender international anerkannter Rechte. Sie zeigten umfassende Verstöße gegen das Recht auf Selbstbestimmung und Entwicklung auf. Die Armut und Verelendung des Volks ist teils dramatisch. Die Anklage richtete sich nicht nur gegen die faschistische Duterte-Herrschaft, sondern auch deutlich gegen die Politik der USA und dessen Präsidenten Donald Trump, gegen den internationalen Währungsfond, die Weltbank und Welthandelsorganisation, sowie internationale Konzerne und Banken. Sie sind mit die Drahtzieher der Ausbeutung und Unterdrückung des Volks in den Philippinen.

Im Focus stand die wachsende militärische Einflussnahme der USA und Kriegsführung gegen das philippinische Volk. So bombardierte die philippinische Armee mit Unterstützung des US-Militärs die Stadt Marawi in Mindanao. Die Folgen waren katastrophal, mindestens 1500 Tote und zehntausende Verletzte, massenweise Zerstörung von 12.000 Wohnhäusern und Gebäuden, 37 Moscheen und 22 Schulen. Rund 500 000 Menschen sind auf der Flucht. Selbstbewusst brachte Abdul Hamidullah T. Atar, der Sultan von Marawi, in Brüssel seine schonungslose Anklage vor. Was als Kampf gegen den Terror und zur Verfolgung einer radikal-fundamentalistischen Terrorgruppe ausgegeben wurde, traf zehntausende Familien und führte neben Tod und Leid auch zur massenhaften Vertreibung.

Auf der nördlichen Insel Luzon wurden in Abra in den Bergen der Cordillera Phosphorbrandbomben abgeworfen, welche angeblich Kämpfer der NPA (New Peoples Army) ausschalten sollten. Getroffen wurden aber Bauern und Indigene. Sie wurden ihres Lebensraums und ihrer Existenz geraubt. In den Cordilleren wird ebenso wie in Mindanao und anderen Inseln die Ausplünderung der Ressourcen an Gold, Nickel, Kupfer, usw. durch internationale Bergbaukonzerne und Banken voran getrieben. Umweltaktivisten, kämpfende Bergarbeiter und Indigene, welche ihr Recht auf Selbstbestimmung verteidigen und sich gegen die rücksichtslose Ausplünderung stellen, sind zu Zielscheiben von Polizei, Militär und Killerkommandos geworden.

Aus diesen Regionen wird wie aus vielen anderen von Zeugen die Verfolgung und Unterdrückung des Widerstands belegt. Berichte von geladenen Zeugen und Interviews dokumentiert über Videos sind erschütternd und gehen in Bein und Mark. Willkürliche Verhaftung von Angehörigen, Verschwindenlassen von Aktivisten bis hin zur Ermordung von Freunden und Familienangehörigen werden teils unter Tränen vorgetragen. Doch zu spüren ist auch eine Selbstsicherheit, der Mut und Kampfgeist, sich dieser brutalen Unterdrückung und dem Terror ausgehend von Duterte’s angeblichem „war on drugs“, Polizei und Militärterror zu widersetzen und für die Menschenrechte und eine befreite Gesellschaft zu kämpfen.

Es läuft einem kalt den Rücken runter, als ein junger Mann berichtet und großflächige Brandwunden an seinem ganzen Körper zeigt. Er wurde willkürlich zusammen mit seinem Freund zur Polizeiwache und Militärstation verschleppt. Nach Misshandlung und Folter wird er fast tot geschlagen. Er überlebt mit schwersten Verletzungen, als ihn Soldaten, die ihn für tot halten, mit Benzin überschütten und anzünden.

Dokumentiert wird auch der brutale Übergriff auf Streikende bei NutriAsia, welche für höhere Löhne, Arbeitssicherheit und die Anerkennung ihrer Gewerkschaft kämpfen. Dabei wird deutlich, dass es nicht nur die Unterdrückung, sondern vor allem einen wachsenden Widerstand und Kampfwillen der Arbeiter gibt. Das belegen auch die anwachsende Zahl von Arbeiterkämpfen, wie gegen die zunehmende Leiharbeit, und das sich teils sprunghaft entwickelnde Bewusstsein sich gewerkschaftlich zu organisieren.

Eine Vertreterin der Frauenmassenorganisation Gabriela klagt in ihrer Zeugenaussage die extrem frauenfeindliche und sexistische Haltung von Duterte an. Eine Zusammenstellung von Videoausschnitten zeigt in erschütternder Weise auf, wie seine menschenverachtende, aber insbesondere niederschmetternde Haltung zu Frauen und deren Rolle in der Gesellschaft ist, und wie dies mit unterwürfigen Gewaltaufrufen gegen Frauen verknüpft ist.

Eine Vertreterin der Armenorganisation KADAMAY belegte, dass über 4,5 Millionen Filipinos obdachlos sind. Der Mindestlohn liegt regional teils nur bei umgerechnet 4-5 Euro am Tag. Als die „urban poor“ (städtische Arme) ihre Sache selbst in die Hand nahmen und leer stehende Gebäude besetzten und bewohnten, antwortete Duterte drohend „Don’t use your poverty to create chaos“ (Nutzt eure Armut nicht um Chaos zu erzeugen).

Das Volk braucht aber eine Perspektive und nimmt zunehmend ihre Sache selber in die Hand. Das belegten die anschaulichen, wenn auch vielfach erschütternden Zeugenaussagen beim Internationalen Volkstribunal in Brüssel.

Durterte, der aus der Ferne das Tribunal als Schande bezeichnete, und die weiteren Angeklagten entzogen sich feige ihrer möglichen Verteidigung.

Das Urteil „schuldig“ war nach längerer Beratung der Juroren auf Grundlage der breit gefächerten schwerwiegenden Anklagepunkte eindeutig. Delegationen über

brachte es persönlich der philippinischen und amerikanischen Botschaft, dem Europaparlament in Brüssel, dem internationalen Gerichtshof in Den Haag, an die Vereinten Nationen und dem UN-Menschenrechtsrat.

Beobachter unter anderem aus den USA, Kanada, Australien, Peru, Italien, Belgien, Niederlande, etc. verfolgten das International Volkstribunal, das zeitgleich als live-stream im Internet übertragen wurde. Aus Deutschland nahm eine kleine Delegation der MLPD und der Deutsch-Philippinischen Freunde e.V. teil. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen vieler Länder und die gewachsene weltweite Kriegsgefahr positionierte sie sich in ihrem Redebeitrag. Sie verweisen darauf, dass in den Philippinen und weltweit in der gesellschaftlichen Polarisierung nicht nur die Unterdrückung bis hin zum faschistischen Terror kennzeichnend sind. Von größter Bedeutung ist insbesondere der weltweit wachsende Widerstand der Völker. Der Aufruf, den internationalen Zusammenschluss zu verstärken brachte große Zustimmung und Applaus, welches in mehrsprachigen Rufen „Hoch die internationale Solidarität“ endete.