Menschenrechtsverletzungen gegen AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen auf der Insel Negros

Salvador Romero, 42, ehemaliger Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Karapatan wurde am 7. Juli 2019 in Manuyod auf der Insel Negros erschossen. Er ist das jüngste Opfer einer Welle politischer Morde (250 seit Dutertes Amtsantritt 2016) auf der Insel.

Neu ist bei diesen Morden, dass sie im Rahmen eintägiger Großoperationen der Sicherheitskräfte erfolgen. Wahlweise werden sie unter dem Vorwand des Anti-Drogen-Kampfes, des Kampfes gegen illegale Waffen oder der Aufstandsbekämpfung durchgeführt und richten sich vor allem gegen AktivistInnen. Die Morde werden damit legitimisiert, dass sich die Opfer angeblich bei der Festnahme mit Gewalt widersetzt haben. In einigen Fällen wie dem Massaker an LandarbeiterInnen in Sagay oder der Ermordung des Menschenrechtsanwalts Benjamin Ramos werden die Opfer und die Überlebenden für die Morde verantwortlich gemacht. Im Fall des Massakers von Sagay klagten Polizei und Militär zwei Mitglieder der Nationalen Föderation von ZuckerrohrarbeiterInnen (NFSW) an. Im Fall von Ramos wurde sein Tod mit einem Streit um Spielschulden erklärt.

Am 22. November erließ Präsident Duterte in einem Memorandum die Inseln Samar, Negros und die Provinz Bicol zu Schwerpunkten der Aufstandsbekämpfung erklären. Neben der Aufstockung der Sicherheitskräfte sieht das Memorandum eine Intensivierung der lokalen und transnationalen Organisationen des Geheimdienstes vor. Seit dem Erlass der Ordnung erfolgten auf Negros 28 außergerichtliche Morde. Allein 20 Morde geschahen im Rahmen von zwei Großoperationen der Sicherheitskräfte am 27.12.18 und am 30.3.19. Bei der ersten Operation waren 1600 Polizisten im Einsatz. Sechs Menschen wurden getötet und es gab ungerechtfertigte Haft- und Durchsuchungsbefehle. Manche der Betroffenen waren Monate zuvor dazu genötigt worden, sich in Listen einzutragen, um sich fälschlicherweise als RückkehrerInnen der Neuen Volksarmee zu registrieren.

Am 11. Juli 2019 verabschiedete der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Resolution, die auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen hinweist und Besorgnis äußert.