Proteste gegen Dutertes SONA-Rede

Mehr als 100 Gruppen haben am 27. Juli als Reaktion auf die „5. Erklärung von Duterte zur Lage der Nation“ (SONA) protestiert. Damit konnte das breiteste vereinigte Bündnis seit 20 Jahren aufgebaut werden. Anliegen des SONAkaisa (Volks-SONA) genannten Bündnisses sind die langsame und unangemessene Reaktion der Regierung auf Covid-19, die Unterzeichnung des Anti-Terror-Gesetzes, die Nichterneuerung der ABS-CBN-Lizenz, die Arbeitslosigkeit, die Angriffe auf die Pressefreiheit und anderes.

Unterstützt wird es von Prominenten wie Leila da Lima, die zurzeit im Gefängnis sitzt, der früheren obersten Richterin Maria Lourdes Sereno und Schwester Mary John Manazan, Co-Obfrau der Bewegung gegen Tyrannei (MAT).

An der Volks-SONA nahmen trotz Warnungen der Regierung insgesamt mehr als 8000 Menschen teil, wobei die Hygienebestimmungen eingehalten wurden.

Das Innenministerium hatte die örtlichen Regierungseinheiten angewiesen, keine Erlaubnis für Demonstrationen zu erteilen.

 

Die Protestaktion beleuchtete auch das Versagen der Regierung bei der Bekämpfung von Covid-19. Seit vier Monaten schiebt die Regierung die Verantwortung auf das eigene Volk, das sich vermeintlich eigensinnig gegenüber den Gesundheitsvorschriften verhalte. Die Philippinen haben in Südostasien eine führende Stellung bei den akuten Covid-19-Fällen und stehen an niedrigster Stelle bei den Genesungen davon. Mit über 1000 neuen Ansteckungen täglich ist das Land weit davon entfernt, die Ansteckungskurve abzuflachen. In der Hauptstadtregion Manila hat die Bettenbelegung mit Covid-19-Fällen eine gefährliche Zahl von 76% erreicht.

Nach Angaben von Ibon vom 21.7.20 gab es bisher mehr Inhaftierungen wegen der Verletzung der Quarantäne-Bestimmungen als Fälle von Massentestungen.

An der Spitze des SONA-Protests standen Gesundheitsbeschäftigte von öffentlichen und privaten Krankenhäusern. Mit über 80 000 Infektionen sei das öffentliche Gesundheitssystem überschwemmt, so Maristela Abenojar, Präsidentin der fortschrittlichen Organisation „Pflegekräfte vereint“. Mehr als 3800 Gesundheitsbeschäftigte sind aufgrund des Fehlens von Schutzausrüstung vom Virus befallen. Insgesamt gab es bisher 94.919 an Covid-19 erkrankte Personen (Stand: 25.7.20).

Piston prangerte an, dass mit dem Modernisierungsprogramm für die Jeepneys 150 000 FahrerInnen für fünf Monate hungrig blieben. Nur 10% konnten wieder zurück auf die Straße kehren.

Danilo Ramos, Vorsitzender der fortschrittlichen Bauernorganisation KMP kritisierte, dass die FarmerInnen während der Pandemie nicht genügend Hilfe erfuhren und die, die für ihr Land kämpften, ermordet oder festgenommen und inhaftiert wurden. Laut der Nonprofit-Organisation PANAP gab es von März bis Juni 2020 sechzehn landbezogene Morde und vierzehn Fälle von Gefangennahme und Inhaftierung.

Ramos forderte Duterte zum Rücktritt auf und erhielt dafür Beifall.

Hierzu möchte ich erwähnen, dass aktuell zwei Großprojekte geplant werden, welche die ländliche Bevölkerung in Gefahr bringen:

Die San Miguel Corporation (SMC), einer der größten Konzerne der Philippinen, plant eine Industriezone in Sarlaya/Quezon, wobei 3000 Menschen, hauptsächlich FischerInnen, FarmerInnen und ländliche Arme ihren Arbeitsplatz verlieren werden. BewohnerInnen einer Gemeinde werden seit dem 6. Juli sogar gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen.

Zudem hat Duterte zugestimmt, das Umweltverträglichkeitszertifikat für das Tampakan Bergbau-Projekt in Tampakan und umliegenden Orten wiederherzustellen.

Das Bergbauprojekt wurde 2016 unter der damaligen Umweltministerin Gina Lopez suspendiert. Von dem Projekt sind 4000 Lumad-Angehörige betroffen. Bisher wurden 40 Menschen getötet, die an vorderster Front gegen das Bergbauprojekt protestiert hatten.

In verschiedenen Kommentaren wurde die 5. Erklärung von Duterte zur Lage der Nation einer kritischen Bewertung unterzogen. So merkte Renato Reyes jun. an, dass Duterte in seiner eine Stunde und 40 Minuten dauernden Rede den Regierungsplan zur Eindämmung von Covid-19 kaum erwähnt hat. Stattdessen legte der Präsident den Schwerpunkt auf einen Impfstoff, der aber laut der Gemeindeärztin Edelina dela Paz nicht in Sicht sei.

Die Menschenrechtsorganisation KARAPATAN betrachtet die Verlegung von Militär in die Gemeinden als Teil des sog. Entwicklungsprogramms auf die Dorfebene, als Annäherung an das nationale Aufstandsbekämpfungsprogramm, das in einer weiteren Militarisierung der zivilen Bürokratie bis runter zur Gemeindeebene ende.

 

Ebenso kritisierte KARAPATAN Dutertes Pläne zur Wiedereinführung der Todesstrafe in drogenbezogenen Fällen und ging auf Dutertes Leugnung von Menschenrechtsverletzungen während des Kriegsrechts auf Mindanao ein. KARAPATAN dokumentiert 800 000 Menschenrechtsverletzungen, hauptsächlich wegen Luftangriffen und erzwungener Vertreibung, aber auch 93 außergerichtliche Morde.

Die fortschrittliche FischerInnenorganisation PAMALAKAYA prangerte die Angriffe chinesischer Schiffe auf Fischerboote an. Duterte hatte gesagt, die Philippinen können sich keinen Krieg mit China leisten.

„Unsere Rechte vorzutragen, bedeutet nicht, den Angreifern den Krieg zu erklären“, so der Vorsitzende Fernando Hicap.

 

Während der Proteste wurden 141 Menschen von verschiedenen Organisationen festgenommen, meistens unter dem Vorwand angeblicher Verletzungen der sozialen Distanzbestimmungen.

Am selben Tag protestierten Tausende von JournalistInnen und andere vor der Diliman Universität in Quezon mit einem Aufruf zur Verteidigung der Pressefreiheit. Es gab auch Redebeiträge von VertreterInnen der Beschäftigten von ABS-CBN.

Bisher gab es 20 Petitionen gegen das Anti-Terror-Gesetz.

Die Philippinen während Corona, Teil 10