Nachruf auf Fidel V. Agcaoili, verstorben im Juli 2020 im Alter von 76 Jahren

Fidel war seit 1992 Botschafter der NDFP und ihrer Friedenskommission. Er traf sich mit Duterte im Mai 2016 in der Stadt Davao und bekam seine Zustimmung, die Friedensverhandlungen in 2016 wieder aufzunehmen.

Fidel wurde in eine vermögende Familie hineingeboren, überwarf sich aber später mit seinem Vater, einem Anhänger von Marcos.

Zusammen mit Satur Ocampo (Bulatlat) arbeitete er bei dem zweimonatlichen Magazin „Progressive Review“, herausgegeben von Joma Sison, Luis V. Teodoro jun. und Francisco Nemenzo jun. .

Im Alter von Mitte 20 wurde er ins Zentralkommitee der kommunistischen Partei der Philippinen gewählt.

Nach der Verkündigung des Kriegsrechts durch Marcos 1972 nahm Fidel verschiedene Verpflichtungen in der revolutionären Bewegung im Untergrund wahr. Er überlebte Folter und Isolationshaft und wurde 1984 nach zehn Jahren Gefängnis entlassen. Auch seine Frau und zwei seiner Kinder waren inhaftiert worden. Im Gefängnis hatte Fidel sich für bessere Haftbedingungen eingesetzt.

Nach seiner Entlassung initiierte Fidel zusammen mit anderen 1986 die Gründung einer Assoziation von ehemaligen politischen Häftlingen (SELDA) und wurde ihr Generalsekretär.

Jose Mari Velez, ein Beauftragter von SELDA initiierte eine Gemeinschaftsklage vor dem US-Gerichtshof in Hawaii auf juristische Anerkennung der unter der Marcos-Diktatur begangenen Menschenrechtsverletzungen. Mit einer Arbeitsgruppe dokumentierte Fidel Fälle von 10 000 Ex-Häftlingen. Mitte der 90er Jahre entschied dann der Gerichtshof zugunsten der AntragstellerInnen und ordnete einen finanziellen Ausgleich in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar an, der aus dem unrechtmäßig erworbenen Vermögen von Marcos entnommen werden sollte. Im Jahr 2013 beschloss der Kongress dann ein Gesetz mit einer wesentlich niedrigeren Summe als Ausgleich.

SELDA hat Fidel als einen „Eckpfeiler“ ihrer Organisation gewürdigt.

Mord an Randall Echanis

Am frühen Morgen des 10. August wurde der bekannte Bauernführer und Friedensberater Randall Echanis bei einer Hausdurchsuchung in Novaliches, Stadt Quezon, ermordet. Ein Nachbar von ihm wurde ebenfalls getötet. Randy, wie ihn seine Freunde nannten, war 72 Jahre alt. Er saß mehrmals wegen seiner Überzeugung und seinem Engagement im Gefängnis, zuerst unter der Marcos-Diktatur, dann 1990 zusammen mit seiner Frau und seiner zweijährigen Tochter und zuletzt 2008.

Während der Regierungszeit von Duterte war Echanis für die NDFP Mitglied im beidseitigen Arbeitskommitee für soziale und ökonomische Reformen, wo er sich für Landreform, bessere Lebensbedingungen für FarmerInnen und FischerInnen, ländliche Entwicklung und vieles mehr einsetzte.

Nach der Beendigung der Friedensgespräche zwischen Regierung und NDFP erhielt er Drohungen mit Wiederinhaftierung.

Randy war Vorsitzender der fortschrittlichen Parteiliste Anakpavis und stellvertretender Generalsekretär der KMP.

Fortschrittliche Organisationen äußern ihre Empörung über die grausame Ermordung von Randy.

„Das ist die Handschrift von staatlichen Kräften und Söldnern der Duterte-Regierung“, so die KMP.

(s. auch Artikel zu Zara Alvarez)

Verlängerte Gemeindequarantäne und Korruptionsskandal

Am 2.8.20 entsprach Duterte den Forderungen von professionellen Gesundheitskräften und verlängerte eine zweiwöchige (vom 4.-18.8.20) modifizierte und erweiterte Gemeindequarantäne (MECQ) für Metro Manila und benachbarte Provinzen. Doch KritikerInnen sagten auch, dass das nutzlos ist, wenn nicht die Pandemie-Kontroll-Strategie der Regierung geändert werde. Sie fordern weiterhin Massentests und Kontaktverfolgung, Unterstützung von medizinischen Einrichtungen und Schutz für Beschäftigte im Gesundheitswesen statt Einschränkung von Menschenrechten und dem Lebensunterhalt.

In seiner Abendbotschaft peitschte Duterte die GesundheitsarbeiterInnen: Sie sollten nicht versuchen, „die Regierung zu erniedrigen“.

Als Reaktion auf diesen unverschämten Angriff auf die an vorderster Front Kämpfenden kam es in den Sozialmedien zu einer Kritikwelle. U.a. wandten sie sich gegen die MECQ, wenn das nicht vorher mit einem konkreten Plan verbunden sei, was danach komme. Andere führten aus, dass Duterte die Gesundheitsbeschäftigten bedroht, weil sie das kollabierende Gesundheitssystem beim Namen nennen und klare Forderungen stellen.

Am 31.7.20 verstarb Judyn Bonn Suerte an Covid-19. Wie 19 andere GesundheitsarbeiterInnen des Jose´ Reyes Memorial Medical Centers hatte sich der gewerkschaftlich sehr engagierte Kollege mit dem Virus infiziert. Insgesamt sind 4823 GesundheitsarbeiterInnen infiziert (Gesamtbevölkerung mittlerweile über 100 000), von denen 38 gestorben sind.

Mitglieder der Gewerkschaft der Gesundheitsbeschäftigten AHW planen, neun Tage lang Kerzen anzuzünden und andere Aktionen unter dem Motto „das Leben der GesundheitsarbeiterInnen zählt“ durchzuführen.

Fortschrittliche Kräfte fordern Duterte auf, hochrangige FunktionärInnen der Philippinischen Gesundheitsversicherungsgesellschaft Philhealth verantwortlich für den Korruptionsskandal zu erklären. An der Spitze von Philhealth steht Ricardo Morales, der zusammen mit 73 im Ruhestand befindlichen Militär- und PolizeifunktionärInnen für zivile Regierungsagenturen von Duterte ernannt worden ist. Von 2013 bis 2018 hat Philhealth nach Schätzungen der Auditkommission 154 Milliarden Pesos durch Überzahlungen und andere Betrugssysteme verloren.

„Das ist ein klarer Beweis für die Kaltschnäuzigkeit von korrupten PolitikerInnen, die das Geld der SteuerzahlerInnen dazu benutzen, um sich mitten in der Pandemie selbst zu bereichern“, so Elmer Labog, Vorsitzender der KMU.

Zwei weitere Petitionen gegen das Anti-Terror-Gesetz

Am 6.8.20 wurde die 25. Petition beim Obersten Gerichtshof eingereicht. AntragstellerInnen sind Mitglieder der Besorgten AnwältInnen für zivile Freiheiten (CLCL).

Am 7.8.20 wurde die 26. Petition von der fortschrittlichen Organisation der Indigenen, Sandugo, eingereicht. In ihrer Petition bezogen sie sich u.a. auf legitimierte, strukturelle Gewalt. Bereits seit 2007 würden MuslimInnen Opfer von Inhaftierungen ohne Haftbefehl und rassistischem Profiling.

Gutoc, Marawi Moro Führerin und Vorsitzende Ako Bawit bezeichnete das Anti-Terror-Gesetz als einen „umfassenden Krieg gegen das Volk der Moros“.

Die Philippinen während Corona, Teil 11