Philippinische Wahl – IOM – Farben im Wahlkampf – Red Tagging, Rosa Flut und die fehlende Grüne Agenda

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2022-04-01 IOM Bulletin #3

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EDITORIAL: Farben im Wahlkampf – Red Tagging, Rosa Flut und die fehlende Grüne Agenda

Red Tagging und Menschenrechtsverletzungen. Seit Beginn des Wahlkampfes im Februar haben wir eine alarmierende Zunahme von „Red Tagging“-Vorfällen, willkürlichen Verhaftungen und Schikanen gegen Medien und Regierungskritiker beobachtet. Wir sind besorgt darüber, dass Senator Panfilo Lacson, ein Präsidentschaftskandidat und ehemaliger Polizeichef, Anhänger und freiwillige Helfer von Vizepräsidentin Leni Robredo fälschlicherweise beschuldigte, Mitglieder der Kommunistischen Partei zu sein. Er warnte auch vor einer möglichen Regierungskoalition mit der Kommunistischen Partei, obwohl er diese Behauptung nicht beweisen konnte. Er wurde für diese böswillige Meinungsmache zur Rede gestellt, um seine Rivalin zu diskreditieren und gleichzeitig das Leben von Robredo-Anhängern zu gefährden. Red Tagging führt auf den Philippinen oft zu gewalttätigen Konsequenzen. So wurde ein Makabayan-Koordinator in Nord-Luzon, der in der Vergangenheit Red Tagging erfahren hat, von der Polizei kurzzeitig festgenommen, als er in der Provinz Cagayan eine Erkundungsmission durchführte. Red Tagging wird verwendet, um die Arbeit unabhängiger Medien zu untergraben. So hat der oberste Anwalt der Regierung beim Gericht beantragt, die Vereinbarung zwischen der Wahlkommission und der Nachrichten-Website Rappler über die Durchführung von Sensibilisierungskampagnen für Wähler zu widerrufen. Rappler wird beschuldigt, eine ausländische Organisation zu sein, während die antikommunistische Einsatzgruppe der Regierung das Nachrichtenunternehmen als Freund und Verbündeten der bewaffneten Kommunisten bezeichnet hat.

Rosa Flut (Pink Tide). In nur einem Monat ist es der Kampagne von Vizepräsidentin Robredo gelungen, Zehntausende von Anhängern bei Kundgebungen im ganzen Land zu mobilisieren. Robredo hat die Farbe Rosa/Pink als ihr politisches Symbol gewählt. Obwohl es ihr als Oppositionskandidatin an Ressourcen mangelt, konnte Robredo in mehreren Städten eine Rekordzahl von Anhängern versammeln, was ihre steigende Beliebtheit bei den Wählern widerspiegelt. Dies wurde in einem kürzlich veröffentlichten Bericht bestätigt, aus dem hervorging, dass Robredo die höchste Anzahl hatte bei den von Google Trends gemessenen Themen. Es ist zu erwarten, dass sich Robredos Umfragewerte in den nächsten Wochen weiter verbessern werden, auch wenn sie bei den Wahlumfragen im letzten Monat noch an zweiter Stelle lag. Aber das Aufkommen der beeindruckenden Pink Tide in den letzten Wochen könnte mehr Stimmen bringen, unentschlossene lokale Führer gewinnen und mehr Menschen dazu inspirieren, sich stärker für den Wahlkampf einzusetzen, um Robredos Hauptkonkurrenten, den Sohn und Namensvetter des ehemaligen Diktators Ferdinand Marcos, zu besiegen. Je mehr die rosa Kampagne an Schwung gewinnt, desto mehr ist zu befürchten, dass Trolle und bösartige Akteure mit Verbindungen zu Pro-Duterte-Gruppen nicht nur Robredo, sondern auch ihre politischen Verbündeten und Unterstützer verzweifelt angreifen werden.

 

Wo bleibt die grüne Agenda? Eine Medienstudie hat gezeigt, dass die Präsidentschaftskandidaten sich zu ihrer Umweltschutzagenda bedeckt gehalten haben. Dies ist enttäuschend, da die Philippinen zu den katastrophenanfälligsten Ländern der Welt gehören, da sie unter den harten Auswirkungen extremer Wetterereignisse und des Klimawandels leiden. Es ist ein Bärendienst für die Wähler, dass die Kandidaten sich nicht dazu äußern, wie sie zu wichtigen grünen Themen wie Klimagerechtigkeit, Öffnung von Gebieten für die Bergbauindustrie, Urbarmachung von Küstengebieten, erneuerbare Energien, Wiederherstellung zerstörter Lebensräume und Schutz von Umweltschützern stehen. Werden sich die Kandidaten im Vorfeld des Earth Month endlich zu Wort melden, oder werden sie schweigen? Um Spender nicht zu verärgern, die möglicherweise an der Abholzung, dem Bergbau und anderen Unternehmen beteiligt sind, die eine Gefahr für die Umwelt darstellen?

https://thediplomat.com/2022/03/introducing-the-colors-of-the-philippine-election/

 

Nachrichtenübersicht über Menschenrechtsverletzungen

Ehefrau des Botschafters wirbt für BBM; Neutralität der Botschaft in Frage gestellt
Die Frau des philippinischen Botschafters in Saudi-Arabien wurde auf einem Video dabei erwischt, wie sie in Riad für
Bongbong Marcos und Sara Duterte warb. Sie forderte die Filipinos auf, ihre Stimme abzugeben, gab ihre Absicht an, für Marcos zu stimmen, und ermutigte andere, „diesen Moment nicht zu verschwenden“, um einen Ilocano-Präsidenten zu wählen. Mit 282.000 registrierten Wählern hat Saudi-Arabien die zweithöchste Zahl philippinischer Wähler im Ausland. Da die Wahlen im Ausland in den philippinischen Konsulaten durchgeführt werden, die der COMELEC unterstellt sind, werden diese Aktionen als „Bedrohung der Neutralität“ eingestuft. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten hat den philippinischen Botschafter angewiesen, zur Beratung auf die Philippinen zurückzukehren.

Illegale Verhaftungen und Belästigungen von Anakpawis Partylist Führern und Freiwilligen
Am 9. März 2022 berichteten Felizardo Repaso und seine Frau, Freiwillige der Anakpawis in Quezon in Süd-Tagalog, dass sie mindestens drei Tage lang ständig von Soldaten vor ihrem Haus belästigt, ausspioniert und überwacht wurden. Am selben Tag wurde berichtet, dass Beamte in Zivil nach dem Koordinator von Anakpawis Laguna, Red Clado, fahndeten, den sie beschuldigen, ein „hochrangiges Mitglied der CPP-NPA-NDF“ zu sein. Am 5. März wurden Freiwillige der Anakpawis Ortsgruppe Cagayan Valley in Isabela vom Militär schikaniert, als sie auf dem Weg zu einer Wandmalaktion zur Unterstützung von Leni-Kiko waren. Zwei Tage später, am 2. März, wurde Henry Palaje, Leiter der Bauernorganisation OMA, die Mitglied der Anakpawis-Parteiliste Albay ist, in Albay verhaftet.

Der ehemalige Kongressabgeordnete der Anakpawis, Ariel Casilao, sagte, dass diese Angriffe systematisch durchgeführt werden. Sie folgen auf eine Leni-Kiko-Kundgebung in Cavite am 4. März 2022, die der Abgeordnete Boying Remulla aus Cavite zum Anlass nahm, gegenüber Leni-Anhänger “Redtagging” zu betreiben und sie zu beschuldigen, für die Teilnahme an ihren Kundgebungen bezahlt worden zu sein (Anschuldigungen, die von Lacson unterstützt wurden). Das Menschenrechtsbündnis Defend Southern Tagalog bezeichnete diese Angriffe als „Folgemaßnahmen“ des „Bloody Sunday“ Massakers vom 7. März 2021, bei dem neun Aktivisten aus der Region von Sicherheitskräften der Regierung getötet wurden. Seitdem haben die Angriffe auf Gewerkschafter und Bauern in der Region Southern Tagalog zugenommen. Casilao stellt fest, dass solche Angriffe auch während der Wahlen 2019 stattfanden und immer wieder bei Wahlen eingesetzt werden, um Anakpawis von einem Sitz im Kongress auszuschließen und die Arbeit derjenigen zu blockieren, die sich wirklich für die Interessen der Armen einsetzen.

 

Koordinator der Parteiliste Bayan Muna Larry Villegas in seinem Haus beschossen
Am 13. März 2022 gegen 6:00 Uhr wurde der 64-jährige Koordinator der Bayan Muna Partylist, Larry Villegas, angeschossen, als er sein Dreirad reinigte in seinem Haus in General Santos City, Mindanao. Villegas wurde zweimal ins Bein getroffen, nachdem er scheinbar Schüssen in den Kopf ausgewichen war, und wurde zur Behandlung in ein örtliches Krankenhaus gebracht. Der Angriff erfolgte, nachdem Villegas und sein lokaler Ortsverband der progressiven Transportgruppe TIRES-PISTON von der staatlichen Task Force NTF-ELCAC mit Red Tagging beschuldigt worden waren und nachdem er von uniformierten Soldaten bedroht worden war, die ihn aufforderten, seine „regierungsfeindlichen Aktivitäten“ einzustellen. Villegas hatte die Vorbereitungen für eine Leni-Kiko-Kundgebung in General Santos geleitet, für die MAKABAYAN Kandidaten Rechtsanwalt Neri Colmenares und Arbeiterführer Elmer Labog geworben und die Regierung angesichts der Ölpreiserhöhungen kritisiert.

Der Koordinator des SOCKSARGEN Makabayan-Blocks, Mark Avila, weist auf ein größeres Schema staatlichen Vorgehens gegen progressive Gruppen und Aktivisten hin. Während der stellvertretende Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, der Bayan Muna-Kongressabgeordnete Carlos Zarate, sagte, dass der Angriff auf Villegas in einer Zeit zunehmender Angriffe auf Oppositionsparteien stattfinde. Die philippinische Menschenrechtskommission (CHR) untersucht den Mordversuch und forderte die lokalen Regierungen auf, wachsam zu sein gegenüber „wahlbezogener Gewalt, die darauf abzielt, die rechtmäßige Ausübung der politischen Rechte zu stören“.

Morddrohung gegen den ersten Kandidaten der Kabataan Partylist

Am 19. März erhielt der nationale Vorsitzende und erste Kandidat der Kabataan-Partei, Raoul Manuel, eine Morddrohung. Ein philippinischer Marineoffizier hatte die Nachricht über Manuels Erklärung zu den Autopsieergebnissen von Chad Booc veröffentlicht, einem der Opfer des New Bataan 5 Massakers, und sie mit „Susunod ka na (Du bist der Nächste), Raoul“ überschrieben. Bye in advance.“ Die philippinische Marine erklärte, der Offizier sei entlassen worden und gegen ihn werde wegen der Veröffentlichung des Beitrags ermittelt.

NTF-ELCAC greift Lokalpolitiker, fortschrittliche Parteilisten und Volksorganisationen an

Am 21. März beschrieb die NTF-ELCAC, dass der Bürgermeister von Baguio City, Benjamin Magalong, mit mutmaßlichen Kommunisten befreundet sei und sagte, dass seine „jüngste Anweisung, das Anbringen sogenannter Red Tagging Plakate zu verbieten, eine direkte Verletzung der Anordnungen von Präsident Rodrigo Duterte darstelle“. Weiter wird die Kabataan Parteiliste beschuldigt, „der wichtigste Rekrutierer unserer Kinder für die kriminelle NPA“ zu sein. In einer Reihe von Beiträgen in den sozialen Medien griff Unterstaatssekretärin Lorraine Marie Badoy, NTF-ELCAC-Sprecherin für sektorale Belange, Vizepräsidentin Robredo, den Bürgermeister von Baguio City, Magalong, und den Gouverneur von Sorsogon, Chiz Escudero, wegen angeblicher Verbindungen zur CPP-NPA oder Sympathie für diese an. Ebenfalls ins Visier genommen wurden Volksorganisationen wie die Cordillera People’s Alliance und die Makabayan Parteilisten-Gruppen. Die beschuldigt wurden, „städtische Agenten“ der CPP-NPA zu sein, und in Frage stellten, warum Robredos Lager sich weigerte, sie zu verurteilen.

Das Lager von Vizepräsidentin Robredo erklärt daraufhin, dass Badoy und die NTF-ELCAC die Beweislast für diese Behauptungen tragen. Youth Act Now Against Tyranny – Baguio-Benguet verurteilte die Angriffe gegen „Volks- und Jugendorganisationen wie KABATAAN Partylist und Cordillera Peoples‘ Alliance, die unermüdlich den wahren Interessen der Jugend und der indigenen Bevölkerung dienen und diese fördern“. Der Makabayan-Block reichte am 25. März eine Beschwerde gegen NTF-ELCAC-Beamte ein, da diese „vorsätzlich und willentlich … gefälschte Nachrichten … herausgegeben haben, um Wahlkampf zu betreiben … [und] die Öffentlichkeit einzuschüchtern, damit sie von der Teilnahme an Wahlkampfkundgebungen … oder von der Stimmabgabe zugunsten der besagten Kandidaten absieht“, was nach dem Omnibus-Wahlgesetz eine „kriminelle Handlung“ darstellt. Drei weitere Beschwerden gegen Badoy wurden am 23. März von Aktivisten und besorgten Bürgern beim Büro des Bürgerbeauftragten eingereicht. Sie sagten, dass ihr Red -Tagging von Vizepräsidentin Robredo und Makabayan ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Bestechung und korrupten Praktiken und den Verhaltenskodex und die ethischen Standards für öffentliche Beamte und Angestellte sei. Sie forderten ihre sofortige Suspendierung.

In Baguio City wurden Planen mit Red Tagging gegen progressive Partei- und Jugendorganisationen aufgehängt.

Trotz der kürzlich ergangenen Anordnung von Bürgermeister Benjamin Magalong, das Anbringen von Red Tagging Material in Baguio City zu verbieten, wurden am 25. März in Brgy. St. Joseph Village Red Tagging Planen mit dem Namen „Patriotic Filipinos of Baguio City“ aufgehängt. Die Planen listeten unter anderem die Kabataan Partylist, die Gabriela Women’s Party und die Jugendorganisationen National Union of Students of the Philippines (NUSP), Student Christian Movement of the Philippines (SCMP) und eine ordnungsgemäß anerkannte schulische Organisation, ACS UP Baguio.

CAMPAIGN TRAIL

It has been six weeks since the campaign period began. Candidates have launched campaign rallies, community visits, private meetings with allies, media interviews, and other activities. What have they done and what pronouncements have they made to date?

 

Wahlkampf-Tour

Seit Beginn der Wahlkampfperiode sind sechs Wochen vergangen. Die Kandidaten haben Wahlkampfkundgebungen, Gemeindebesuche, private Treffen mit Verbündeten, Medieninterviews und andere Aktivitäten durchgeführt. Was haben sie bisher getan und welche Erklärungen haben sie abgegeben?

Manny Pacquiao

Pacquiao bereiste Metro Manila und sprach mit Jeepney-Fahrern und -Betreibern in Makati, Straßenverkäufern in Manila, Gesundheitshelfern in San Juan, Hilfeempfängern in Mandaluyong und Marktarbeitern in Quezon City. Er hat auch Rizal, Laguna, Pampanga, Nueva Ecija, Cavite, Tarlac und Pangasinan besucht. Pacquiao sagt, er veranstalte keine großen Kundgebungen für seinen Wahlkampf, sondern wolle direkt in die am wenigsten besuchten Gemeinden und Stadtbezirke gehen, um seine Pläne und Programme zu verkünden. Er plant, die Regierung nicht länger als Rentenagentur und Unternehmen zu betrachten, und versprach, sein Wohnungsbauprogramm innerhalb des ersten Jahres umzusetzen. Er ist der Meinung, dass sowohl die Schaffung als auch die Sicherung von Arbeitsplätzen wichtig sind.

Außerdem versprach er, die philippinischen Fischer in den philippinischen Hoheitsgewässern zu schützen; er wiederholte seinen Vorschlag, eine Sondersitzung des Kongresses abzuhalten, um die steigenden Kraftstoffpreise durch die Aussetzung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe zu bekämpfen; er schlug vor, dass die Regierung jedem armen Haushalt monatlich einen Sack Reis statt der „mickrigen“ monatlichen Beihilfe von 200 Pesos zukommen lassen sollte; und er gab eine Erklärung ab, in der er die Comelec aufforderte, bei den Wahlen im Jahr 2022 Integrität zu wahren und Betrug zu verhindern.

 

Pacquiao hat mit Gefängnisstrafen für Betrüger gedroht, die angeblich seinen Namen benutzen. Er wehrt sich gegen diejenigen, die ihn verunglimpfen, und sagt, dass die Dummen diejenigen sind, die für einen Dieb stimmen. Außerdem forderte er Bongbong zu einer direkten Debatte heraus.

 

Isko Moreno Domagoso

Moreno bereiste Bicol, mit Ausnahme von Robredos Heimatstadt Naga City in Camarines Sur, und flog für einige Bürgerversammlungen auf die Insel Negros sowie nach Cavite. Er versprach, die unbezahlten Steuern von Marcos einzutreiben, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen, aber den Krieg gegen die Drogen fortzusetzen und den E-Sabong [Wettspiele online] nicht zu stoppen. Er verspricht eine Wirtschaftspolitik für „Leben und Lebensunterhalt“ und will sich für die Nutzung sicherer und billigerer Energiequellen einsetzen.

Leni Robredo

Robredos Wahlkampfauftritte haben rekordverdächtige Menschenmassen angezogen, mit über 10.000 sogar in dem Zuständigkeitsbereich Isabela von Marcos Jr; 35.000 in Zamboanga; 15.000 in Zamboanga del Norte; 70.000 in Bacolod City; 45.000 in Malolos, Bulacan; 47.000 in Laksons Cavite; 137.000 in Pasig City; 50.000 in Nueva Ecija; und 50.000 in Tarlac City – somit ist Robredo angesichts der Umfrageergebnisse nicht beunruhigt. Nach der rekordverdächtigen Wahlkampfveranstaltung in Pasig traten Robredo-Anhänger in den sozialen Medien in einen freundschaftlichen Wettbewerb zwischen den Wahlkampfveranstaltungen der Vizepräsidentin, die sie als „Olympinks“ bezeichneten, wobei die Teilnehmerzahl das Hauptkriterium war. Die Unterstützer führen Robredos gute Eigenschaften, Erfolge und Pläne an, um ihre Kandidatur voranzutreiben. Die Wandbilder von Robredo-Pangilinan wurden verunstaltet und ihre Planen von den Behörden abgenommen.

Robredo kündigte ihren Plan für Frieden und Ordnung an, einen gesamtstaatlichen Ansatz zur Bekämpfung von Terrorismus und Aufständen. Sie kündigte eine 100%ige Unterstützung für die New Clark City an, die von Bauern und indigenen Völkern abgelehnt wird.

BONGBONG MARCOS JR.

Der angehende Präsident Sen. Marcos Jr. und seine Kandidatin Sara Duterte-Carpio haben immer wieder öffentliche Debatten übersprungen, weil sie seiner Meinung nach nicht die beste Verwendung für seine Zeit sind und er sich lieber direkt an die Massen wendet und sich deren Beschwerden anhört. Er hat die von der COMELEC und den Mediennetzwerken organisierten Debatten ausgelassen, aber er hat an anderen Veranstaltungen teilgenommen, z. B. an einem Präsidenteninterview von DZRH und der Debatte von SMNI, die von seinem umstrittenen Unterstützer Pastor Apollo Quiboloy gegründet wurde. Er distanzierte sich vom Geschichtsrevisionismus und bestritt, falsche Informationen zu verbreiten.

Bei seiner Kundgebung in Cavite rechtfertigte sein Unterstützer, der Gouverneur von Cavite, Jonvic Remulla, die Ausgabe von bis zu 28.000 Pesos an die Anwesenden.

Er sagte, er sei gegen die Todesstrafe, werde aber die von Präsident Rodrigo Duterte ins Leben gerufene antikommunistische Task Force (NTF-ELCAC) weiterführen. Er vertrat die Ansicht, dass die Korruption nicht gestoppt werden könne, da sie eine menschliche Eigenschaft sei. Außerdem plant er, Umschulungen für philippinische Arbeitskräfte in Übersee anzubieten.

Das Bureau of Internal Revenue (BIR) hat dem Präsidentschaftskandidaten und Bürgermeister von Manila, Isko Moreno, schriftlich mitgeteilt, dass es die Marcos-Erben aufgefordert hat, ihre Erbschaftssteuerschulden in Höhe von 203,8 Mrd. Pesos zu bezahlen. Dies ist zu einem Problem geworden, da die Wähler mit steigenden Kraftstoffpreisen zu kämpfen haben. Moreno hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, eine „Endgültigkeitsbescheinigung“ über die Begleichung dieser Schulden auszustellen, und versprochen, die 203 Mrd. Pesos als Unterstützung für die von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Familien zu verwenden.

Die Umfrageergebnisse von Mitte März, die auf Daten vom Februar beruhen, zeigen, dass Bongbong-Sara trotz des starken Anstiegs der Unterstützung für die Robredo-Kundgebungen ihren massiven Vorsprung behalten hat.

Präsident Duterte hat Marcos jr. noch immer nicht persönlich als Präsidentschaftskandidaten unterstützt. Außerdem haben einflussreiche Familien in Mindanao ihre Unterstützung von Marcos Jr. zu Robredo gewechselt. Die Abgeordnete Juliette Uy aus dem 2. Bezirk von Misamis Oriental, Gouverneurskandidatin der National Unity Party (NUP), erklärte am 27. März ihre Unterstützung für Robredo-Sara, und Bürgermeister Oscar Moreno, Gouverneurskandidat von Cagayan de Oro, unterstützte Robredo-Pangilinan am 25. März.

 

Ping Lacson

Lacson kandidiert jetzt unabhängig, nachdem seine Partei, Partido Reporma, wegen schwacher Umfrageergebnisse und fehlender Wahlkampfmittel zu Vizepräsidentin Leni Robredo übergelaufen ist. Er erhielt auch nicht die Unterstützung der Nationalist People’s Coalition, der Partei, die von seinem Amtskollegen Senator Vicente Sotto III geleitet wird. Was jedoch die Regeln der Wahlkommission betrifft, wird Lacson seinen Status als Standardträger der Partido Reporma auf den Stimmzetteln und die Ausgabenbeschränkung von 3 P pro Wähler (5 P pro Wähler für Unabhängige) beibehalten. Er kann aber möglicherweise keine Kopie der Wahl-Returns mehr erhalten, die der dominierenden Mehrheit und der dominierenden Minderheit zusteht.

Lacson befürwortet eine Überprüfung des Mindestlohns und die Eintreibung der nicht gezahlten Steuern der Familie Marcos.

Leody de Guzman

Der Arbeiterführer Leody De Guzman hofft immer noch auf einen Sieg – dass Bauern, Arbeiter, arme Leute, Fahrer und Frauen erkennen, dass sein Programm für ihr Wohlergehen ist. Da er in den Umfragen zurückliegt und ihm wiederholt nahegelegt wurde, Robredo den Vortritt zu lassen, sagte er, er werde sich nicht aus dem Präsidentschaftsrennen zurückziehen. Auch wenn er sich bereit erklärte, angesichts dessen, was er als ihren „gemeinsamen Feind“ ansieht, Gespräche über die Einheit mit Robredo zu führen. Er forderte die staatlichen Medien auf, dazu beizutragen, dass die Kandidaten, die sich mittels Wahl um ein Regierungsamt bewerben, faire Bedingungen vorfinden. Er versprach, Anzeige wegen Identitätsdiebstahls zu erstatten, da sein Name auf einer illegalen Website verwendet wurde.

De Guzman plant die Wiederbelebung des verarbeitenden Gewerbes und der Industrie, sauberere und billigere Stromquellen für Mindanao, erklärt sich bereit, die nicht gezahlten Steuern der Marcos einzutreiben, und ist gegen E-Sabong und jede Form von Glücksspiel.

Übersetzt mit Hilfe von deepl.com und danach Korrektur gelesen/vorgenommen