Tageszeitung junge Welt / Berlin

08.12.2009 / Ausland / Seite 6

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Philippinen: Gravierende Armut in Provinz Maguindanao,

über die Kriegsrecht verhängt wurde

Von Rainer Werning

Mit der Proklamation Nr. 1959 verhängte die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo am vergangenen Sonnabend über die südliche Provinz Maguindanao das Kriegsrecht (siehe jW vom 7.12.). Als Grund nannte sie die prekäre Sicherheitslage in der Region, nachdem dort am 23. November ein politisch motiviertes Massaker mindestens 57 Menschen – darunter allein 30 Journalisten – das Leben gekostet hatte. Als Hauptverdächtige gelten Angehörige des mächtigen Ampatuan-Clans, die zeitgleich mit dem Amtsantritt von Arroyo im Jahre 2001 die Provinz als unangefochtene feudale Kriegsherren verwalteten. Als Belohnung für ihre massiven Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl 2004 und den

Senatswahlen 2007 zugunsten Arroyos genossen die Ampatuans bis Ende

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Tageszeitung junge Welt / Berlin

07.12.2009 / Ausland / Seite 7

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Schamlose Führung

Präsidentin der Philippinen verhängt das Kriegsrecht und macht

Verbündete als Rebellen aus. Scharfe Kritik von Medien und Opposition

Von Rainer Werning

Nach einer eilig anberaumten Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrates hat die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo am Sonnabend die Provinz Maguindanao unter Kriegsrecht gestellt. Bereits am 24. November war dort sowie in der Nachbarprovinz Sultan Kudarat und in der Stadt Cotabato der Notstand erklärt worden. In der Region hätten »schwerbewaffnete Gruppen Stellung bezogen, um sich den Regierungstruppen zu widersetzen«, begründete die Präsidentin ihre drakonische Maßnahme. »Ruhe und Ordnung in Maguindanao« seien derart gestört gewesen, »daß das Rechtssystem in der Provinz nicht mehr funktionierte.« Nun hätten die Sicherheitskräfte größeren Spielraum bei den Ermittlungen und seien autorisiert, Verdächtige ohne Haftbefehl gefangenzunehmen.

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Politisches Gangstertum – Ampatuan-Massaker

Artikel aus der Zeitung Junge Welt von Rainer Werning

Die Spuren des Massakers in der südphilippinischen Provinz Maguindanao
vom 23. November führen zum Präsidentenpalast Malacañang und markieren gleichzeitig
den blutigsten Wahlkampfauftakt in der Geschichte des Landes.