Im Amnesie-Taumel einer „Zeitenwende“ Vorläufige Aperçus zu Krieg und Frieden

Eine Stellungnahme von Dr. Rainer Werning
Vorstandsmitglied der Deutsch-Philippinischen Freunde e.V. (DPF), Düsseldorf *

Vorweg klipp und klar: Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordnete militärische Feldzug und Angriffskrieg gegen die Ukraine ist in mehrfacher Hinsicht verbrecherisch. Er ist ein Verbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, da diese Aggression die Verwüstung der Infrastruktur sowie großes humanitäres Leid und den Tod zahlreicher unschuldiger Menschen billigend in Kauf nimmt. Er ist – mit Blick auf die russische Zivilbevölkerung – ein Verbrechen, da legitimer Dissens und Kritik an seinem Regime aufs Neue niederkartätscht wird. Er ist völkerrechtswidrig und bedroht in hohem Maße die regionale Sicherheitslage.

Zyniker könnten angesichts dieser Entwicklung geneigt sein, sich erneut die düstersten Zeiten des Kalten Krieges herbeizuwünschen. Altlinke der 68er-Bewegung, Befürworter der Brandt‘schen Ostpolitik, junge Mitglieder der Friedens- und Umweltbewegungen und die Masse kosmopolitisch orientierter und mit Vernunft begabter Menschen hätten sich zu Beginn dieses Jahres im Zeichen des schwarzen Wassertigers nicht in ihren kühnsten Gedankengängen einen solchen zweiten Waffengang in Europa nach der völkerrechtswidrigen militärischen Zerstückelung Jugoslawiens 1999 vorzustellen vermocht.

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10,– € für die Deutsch-Philippinischen Freunde e.V. und wie es dazu kam

Korrespondenz aus Heidelberg: Vor kurzem stellte ich bei einem älteren Mann, der ebenso wie ich regelmäßig zur Schmerztherapie geht, fest, dass er ebenfalls Hörgeräteträger ist und dieselbe Marke benutzt wie ich. Da ich letztes Jahr mein System in ein aufladbares gewechselt hatte, konnte ich meinen Restvorrat nicht mehr nutzen. Daher fragte ich ihn, ob er daran interessiert ist, weil es derselbe Typ von Batterien ist, den er benutzt. Da er einwilligte, brachte ich ihm beim nächsten Mal die Batterien mit und er fragte mich, was ich dafür haben wolle. Ich sagte ihm, dass ich dafür persönlich nichts haben wolle, er könne aber etwas für die Deutsch-Philippinischen Freunde, bei denen ich Mitglied sei, spenden. „Ja, so machen wir das“, meinte er, und so übergab er mir am Dienstag, dieser Woche 10 €, mit der bescheiden vorgetragenen Frage, ob das denn genug sei. Ich beruhigte ihn und sagte, dass bei uns alle Spenden willkommen seien, egal ob groß oder klein und übergab ein Exemplar des letzten Rundbriefs „Pintig“, was er dankend annahm.

Solidaritätserklärung der DPF e.V. gegen die Verleumdungen von Gabi Fechtner, Monika Gärtner-Engel und Stefan Engel

Deutsch-Philippinische Freunde e.V. -> An MLPD

Liebe Gabi, liebe Monika, lieber Stefan,

Ihr habt unsere volle Solidarität angesichts der unglaublichen Beschuldigungen des deutschen Inlandsgeheimdienst gegen Euch!!

Mit diesen Behauptungen sollen Vorbehalte geschürt, das Vertrauen der Menschen in Euch erschüttert werden.

Auch unsere Freunde und Genossen in den Philippinen, erhalten oft Morddrohungen, stehen auf sogenannten Terrorlisten, werden des illegalen Waffenbesitzes beschuldigt und dann jahrelang weg gesperrt oder auf der Straße von „Unbekannten“ ermordet. Aber sie lassen sich von ihrem Kampf nicht abbringen! Der Gründungsvorsitzende der Kommunistischen Partei der Philippinen Jose Maria Sison lebt im Asyl in den Niederlanden und kann wegen ähnlichen Beschuldigungen seit über 30 Jahren nicht mehr in seine Heimat zurück kehren und auch die Niederlande nicht verlassen.

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ICHRP: International Observers to monitor human rights violations in 2022 Philippine election campaign

International Coali6ion for Human Rights in the Philippines –  News Release
February 7, 2022

Concerns of possible violence and voter and candidate intimidation in the run-up to the May 9th vote in the Philippines: „…it is the government itself that is the problem, for six years it has cultivated a climate of fear and violence and that is now the backdrop for the upcoming election.“ Peter Murphy, ICHRP

Today the International Coalition for Human Rights in the Philippines (ICHRP) launched the Philippine Election 2022 – International Observer Mission (IOM), which will provide independent monitoring of the Philippine Elections from the start of the campaign period in February to the May 9 vote, and the subsequent vote counting and the confirmation of elected candidates in June 2022. The reasons ICHRP initiated the International Observer Mission are two-fold:

  • Historically, Philippine elections have been characterized by inter-elite rivalry, warlordism, assassination, vote-buying corruption, intimidation and other forms of violence (Guns, Goons and Gold).
  • The current elections are occurring under a government whose members are under investigation by the International Criminal Court (ICC), that was documented by INVESTIGATE PH (2021) to be not only perpetrating human rights violations but to be actively suppressing dissent and the opposition.

These concerns compel the international community to cast an inquiring eye on the Philippine elections to monitor the campaign, the vote and the outcome.

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