Zusammenstellung von Widerstands- und Protestaktionen auf den Philippinen seit Februar 2010, zusammengestellt aus Pressemitteilungen der KMU (Kilusang Mayo Uno, Gewerkschaftsbewegung des 1. Mai)

Datum	Ereignis	
05.04.2010	Ca. 200 Mitglieder der KMU und der Anakpawis-Parteiliste marschierten nach einem Krachhagel? (noise barrage) nach Mendiola, um der Präsidentin Arroyo ein Geschenk zu präsentieren.  „Unser Geschenk ist ein Gefängniskäfig, Dies ist ein Symbol für den Geburtstagswunsch der Arbeiter und des Volkes, sie für ihre Verbrechen nach dem 30. Juni hinter Gitter zu stecken“, sagte der KMU-Vorsitzende Labog.	
06.04.2010	Die KMU unterstützt das massenhafte Fernbleiben von mehr als 100 Ärzten von ihrer Arbeit im Philippine General Hospital (PGH): „Stoppt die Ausbreitung der Privatisierungskrankheit“. Einige Funktionen in einigen Abteilungen des PGH´s wie z.B.  die Kardiologie und die Neurologie sind bereits unter Kontrolle von privaten Firmen, was die Dienstleistungen bereits verteuert hat. Der Protest der Ärzte richtet sich insbesondere gegen die undemokratische Ernennung von Dr. Enrique Domingo als neuer Klinikdirektor, der für seine Unterstützung  früherer Privatisierungsmaßnahmen bekannt ist. Die drohende umfassende Privatisierung des PGH´s wird der Mehrheit des Volkes Gesundheitsleistungen verweigern. Die Gesundheitsversorgung kann dann nur noch  eine reiche Elite erhalten und bezahlen.	
07.04.2010	Die KMU und die Anakpawis-Parteiliste gratulieren dem Senatskandidat Satur Ocampo zu seinem 71. Geburtstag und versichern ihn ihrer vollen Unterstützung für seine Kandidatur. Die 100.000 Arbeiter der KMU und ihre Familien werden sicherlich ihre Stimme für Ocampo und Liza Maza abgeben. „Wir brauchen sie, um die Arbeiter und Bauern im Senat zu repräsentieren“, so der Generalsekretär der KMU, Roger Soluta. 	
09.04.2010	Bei einer Mobilisierung zu Mendiola verurteilen die KMU und die Anakpawis-Parteiliste das Arroyo-Regime für seine Verweigerungshaltung gegenüber der Forderung nach einer landesweiten Lohnerhöhung um 125 Pesos. Tatsächliche Lohnerhöhungen seien notwendig, um die Auswirkungen von EL Nino und Preiserhöhungen abzumildern.  Die Energiegesellschaft Meralco hat die Strompreise im März um 2,20 Pesos pro Kilowattstunde erhöht. Die Ölkonzerne habe die Preise für Benzin und Diesel im letzten Monat 4x erhöht. In einer Hungerstudie von Gallup International rangieren die Philippinen an 5. Stelle unter 55 Ländern.  Die von C. Beltran erstellte Gesetzesvorlage zu 125 Pesos  hat im Kongress in der 3. Lesung Anerkennung gefunden, wurde aber von Arroyo´s Gefolgsleuten wieder auf die Komitee-Ebene zurückverwiesen.	
09.04.2010	Ca. 400 Hafenarbeiter machten am 08.04. einen Picket-Protest vor dem Büro von Jake Azores, Präsident der örtlichen Gewerkschaftsallianz. Sie protestierten damit gegen das Verhandlungsergebnis mit dem Gewinner der Hafenprivatisierung (die Manila Harbor Port Inc.).  Darin ist festgelegt, dass die Arbeiter für ihre vorangegangenen Leistungen nur jeweils 26 Tage pro Jahr an Beihilfen anstatt eine tatsächliche finanzielle Unterstützung erhalten werden. Jake Azores und Andy Mortel bedienten bei den Verhandlungen nur ihre eigenen Interessen. 	
13.04.2010	Die KMU verurteilt die gestrige, gewaltsame Vertreibung der Hafenarbeiter im Hafengebiet durch die Hafenbehörde und die philippinische Nationalpolizei. „Der Kampf für den Schutz der Arbeitsplätze ist mit der Übernahme durch ein privates Konsortium nicht beendet. Es wird ein fortdauernder Kampf für alle Hafenarbeiter im Nordhafen sein“, so der KMU-Vorsitzende Labog.	
15.04.2010	Die KMU und  die Anakpawis-Parteiliste fordert von Meralco Rückerstattung von Elektrizitätskosten an die Verbraucher, weil sie unter andauernden 1-3 Stunden wechselnden Stromausfällen zu leiden haben. Sie fordern Verbraucherrabatte.	
17.04.2010	Die Anakpawis-Parteiliste fordert die Stromverbraucher auf, ihre Rechnungen mit der Unterschrift „bezahlt unter Protest“ zu kennzeichnen. Die Stromerhöhungsrate um 1,20 Pesos sei einfach zu hoch, herzlos und profitgierig. Kritisiert wird auch die staatliche Energieregulierungskommission, die die Superprofite von Meralco schütze.	
18.04.2010	Joel  Maglunsod, Vertreter von Anakpawis verurteilt die Entscheidung des Justizministeriums, die Mordanklagen gegen zwei  Schlüsselpersonen des Amputuan Massakers (siehe dazu 23.11.2009) fallen zu lassen. „Wir sehen die Freilassung der zwei Personen als Kompromiss zwischen Arroyo und dem Amputuan-Clan für die  Sicherstellung von Stimmen für die Verwaltung in der ARMM-Region bei den Wahlen am 10. Mai. Maglunsod
verurteilte auch das Vorgehen mit zweierlei  Maß. Gleichzeitig werden 43 Ärzte und Gesundheitsarbeiter weiterhin inhaftiert  - ohne einen Beweis für kriminelle Machenschaften. Die Straffreiheitskultur gegenüber dem Amputuan-Massakerverantwortlichen muss gestoppt werden.	
19.04.2010	Die KMU verurteilt den Plan der Philippine Airlines (PAL), drei seiner Abteilungen (Inlandsflugcatering, Airport Service und Call Center Reservierungen) rauszuwerfen. Dies bedeute eine Reduzierung der Belegschaft um ein Viertel, um dem Maximalprofit zu steigern. PAL gehört dem Geschäftstycoon Lucio Tan. Er rangiert in der Forbes-Liste als der zweitreichste Filipiono in der Welt. Sein Nettoprofit stieg von 74 Milliarden Pesos in 2008 auf 83 Milliarden Pesos in 2009. Der Plan von PAL bedeutet die Entlassung von schätzungsweise 2.000 Angestellten zum 31.05.2010. Bereits im Jahr 2000 waren hunderte Angestellte entlassen worden, und  400 Angestellten wurden mickrige Vorruhestandspakete angeboten. Anlässlich seines 70. Jahrestages in 2011 biete PAL 70.000 freie Plätze für seine Kunden an, was in einem ironischen Kontrast zu der drohenden Entlassung von Tausenden Angestellten stehe. Die KMU ruft alle PAL-Angestellten in den verschiedenen Einheiten auf, sich unter dem gemeinsamen Ziel der Verteidigung ihrer Arbeitsplätze zusammenzuschließen.	
21.04.2010	Der Arbeitgeberverband der Philippinen (ECOP) nimmt Stellung gegen Lohnerhöhungen. Dadurch würden die Geschäftsleute gezwungen, Arbeiter zu entlassen. Das wird von der KMU zurückgewiesen: Jahr für Jahr gäbe es Entlassungen, ohne dass es Lohnerhöhungen gebe. Die KMU wird ihre Forderung nach einer 125 Pesos-Lohnerhöhung verstärken, insbesondere am 1. Mai. Es wird die Präsidentschafts- und andere Kandidaten auffordern, diese Forderung in ihre Agenda mit aufzunehmen.	
22.04.2010	ECOP fordert von der nächsten Regierung politische Reformen, u.a. mehr flexible Arbeitsbeziehungen in BPO´s , Reduktion von Zulagen, flexible Lohnbedingungen, Änderungen der Regelungen für Verträge und Subverträge und Kostenerleichterungen für Geschäftstätigkeiten. Das ist eine Fortsetzung der Anti-Arbeiterpolitik der Arroyo-Regierung, so Ustarez, KMU Exekutive Vizepräsident, ein Alptraum für die Arbeiter. Die KMU überreicht allen Wahlkandidaten eine Wahlagenda mit den dringendsten Forderungen, an erster Stelle die nach landesweiten Lohnerhöhungen (ausführlich siehe: http://www.kilusangmayouno.org/print/1576).	
22.04.2010	Die KMU kritisiert die beunruhigende Stille der Präsidentschaftskandidaten in Bezug auf das Elend der schätzungsweise 5 Millionen Kontraktarbeiter. Villar, Aquino, Estrada und Teodoro versteckten sich hinter Plattitüden zu Korruption und Armut. 	
23.04.2010	Bei  einer Protestkette vor dem Hauptquartier des Arbeitsministeriums in Intramuros  kritisierten Mitglieder der KMU und der Anakpawis-Parteiliste gegen die gegen die Arbeiterrechte gerichtete Politik und Maßnahmen des Ministeriums, insbesondere die Anordnung von Gerichtsmaßnahmen (Assumption of Jurisdiction). Unter dem Arroyo-Regime setzte das Arbeitsministerium grünes Licht für einen Rekord von blutigen und tödlichen Vertreibungen von Arbeiteraktivitäten – auf Bitte der großen Unternehmer. Die Arbeiter trafen mit Luisita-Farmern zusammen, die u.a.  ihren Ruf auf Gerechtigkeit für die Massaker-Opfer wiederholten. 	
24.04.2010	KMU und Anakpawis-Parteiliste sind nicht zufrieden mit dem Paket, dass die Regierung den Arbeitern am 1. Mai offerieren will: keine Lohnerhöhung und Arbeitsplatzangebotsmärchen. Bei den meisten Angeboten handelt es sich um Niedriglohn- und Vertragsarbeitsverhältnisse und gemeinnützige Tätigkeiten vor Ort und in Übersee. Das ist ein Trick, um den wachsenden Unmut der Arbeiter zu besänftigen, so der KMU-Vorsitzende Labog. Die KMU und verbündete Arbeiterorganisationen wollen zum 1. Mai 50.000 Arbeiter in Manila mobilisieren.	
27.04.2010	Die KMU kritisiert die Teilnahme von Gewerkschaftsführern einiger Arbeitergruppen unter der Führung des Trade Union Kongresses von den Philippinen (TUCP) an einem Arbeitsessen bei Präsidentin Arroyo und ihre ausgedrückte Dankbarkeit an Arroyo. Seit Arroyo 1991 an die Regierung kam, gab es mit 11,2% die höchste durchschnittliche Arbeitslosenrate in der Geschichte des Landes. 93 Arbeiterführer wurden in dieser Zeit getötet. „Wie können sie mit dem Arbeiterfeind Nr. 1 essen, wenn gleichzeitig Millionen Arbeiter kaum ein anständiges Mittagessen haben?“, so Labog. 	
26.04.2010	Alle Präsidentschaftskandidaten sagen, sie seien für die armen Leute und wollen die Armut und Korruption beenden, aber niemand von ihnen habe eine konkrete, Langzeitagenda für den Arbeitersektor, so Labog. Die KMU fordert alle Arbeiter auf, nur Kandidaten zu wählen, die die Arbeiteragenda (vgl. dazu 22.04.2010) unterstützen. Die KMU warnt die nächste Regierung davor, die Fehler von Arroyo zu wiederholen. Außer in Manila ruft die KMU für den 1. Mai zu regionalen Protestaktionen in Baguio-City, Central Luzon, Southern Tagalog, Davao-City, Cebu City,Bicol und in der CARAGA Region auf. 	
28.04.2010	Die KMU verurteilte entschieden die von der Regierung verkündete Entscheidung, den 3. Mai zum freien Tag zu erklären. Dies sei ein klarer Akt, um den landesweiten Massenprotesten am Samstag entgegenzuwirken, um zu verhindern, dass eine große Masse von Seeleuten die Palasttore erreicht. In 10 Regionen habe Arroyo den roten Alarmknopf betätigt. “ Keine freien Tage werden die erzürnten Arbeiter davon abhalten, am 1. Mai auf die Straßen zu gehen“, so Labog. Die KMU wird an diesem Tag auch ihren 30. Gründungsjahrestag feiern. 	
30.04.2010	Mit 200 Millionen Pesos besticht die Regierung den TUCP, damit er seinen Mund hält zu Arbeiterlohnerhöhungen, so Labog. Das sei ein Verrat der gelben Gewerkschaftsführer an der Arbeiterklasse.	
05.05.2010	Die KMU befürchtet Chaos und Durcheinander bei den Wahlen am 10. Mai. Immer mehr technische Probleme kommen nacheinander ans Tageslicht. Es gibt weitverbreitete Ängste, dass die Wahlen scheitern und Arroyo dadurch an der Macht bleibt. Die KMU und die Anakpawis-Parteiliste werden ihre verschiedenen Förderationen, Gewerkschaften und Organisationen mobilisieren, dieWahlen genau zu beobachten, jeden eventuellen Schritt der USA beobachten, in den Wahlprozess zu intervenieren, so Labog.	
06.05.2010	Die KMU berichtet über die gestrige gewaltsame Auflösung einer Streikpostenkette der Arbeiter von Triumph International. 100 Sicherheitskräfte des „Food Terminals Inc.“ (Besitzer des Fabrikgeländes) und 50 mit Schlagstöcken ausgerüstete Schläger fegten die Kette weg und schlugen alle Dinge kurz und klein. Sicherheitskräfte störten auch 5 Arbeiter der unabhängigen BPMTI (vermutlich Gewerkschaftsname, der Übersetzer) und verletzten sie, als sie aus dem Gewerkschaftsbüro rausschmissen. Die Gerichtsentscheidung, den Streik der Triumpf-Arbeiter, dies seit August2009 gegen die illegale Schließung der Fabrik kämpfen, als illegal zu erklären, wurde für diese gewaltsame Auflösung genutzt. Nicht nur in Manila wurden 1.600 Arbeiter entlassen, auch in Thailand wurden 2.000 Arbeiter rausgeschmissen. Die philippinischen und thailändischen Arbeiter haben am 3. Dezember 2009 ei ne Gemeinschaftsbeschwerde gegen diese illegalen und unrechtmäßigen Entlassungen in einer OECD-Beschwerdestelle in der Schweiz vorgelegt. Die KMU fordert die Öffentlichkeit auf, die Triumpf-Arbeiter mit Protestbriefen an das Arbeitsministerium, die Schweizer Botschaft und an Hauptzentrale von Triumpf in der Schweiz zu unterstützen.	
07.05.2010	Die KMU und die Anakpawis-Parteiliste protestierten heute vor einer Zweigstelle von Meralco in Quezon City für umgehende Preisrückerstattungen an die Verbraucher. Maglunsod von Anakpawis sieht die für Mai angekündigte Preissenkung von Meralco als einen Erfolg für 4,3 Millionen Stromkonsumenten, ein Ergebnis des Protestes und der breiten öffentlichen Opposition gegen die ungerechten und exzessiven Preiserhöhungen (Stichwort: „Bezahlt unter Protest“-Kampagne).	
08.05.2010	Die KMU ruft zur Wachsamkeit und Aktionen gegen die Versuche von Arroyo auf, an der Macht zu bleiben. Technische Fehler bei  der Erprobung des automatischen Wahlsystems und andere Probleme haben enorme negative Auswirkungen für die kommenden Wahlen. Es gibt Soldatenaufmärsche in Manila. Die KMU listet 6 Punkte auf, die beobachtet werden sollten:
1.	Massiver Wahlrechtsentzug durch folgende Formen:  Stimmberechtige fehlen in den Wählerverzeichnissen, abrupte, unangekündigte Wahlbezirksänderungen, Störungen durch polizeiliche und militärische Kräfte, Maschinenprobleme, mangelnde technische Kenntnisse unter den Wahlbeauftragten, Stromausfälle, Verzögerungen bei den Betriebssystemen der Wahlauszählungsscanner
2.	Stromausfälle können zu technischen Problemen mit den Wahlmaschinen führen.
3.	Versagen der Wahlmaschinen verschiedener Art: Systemzusammenbruch wegen der vielen Daten, die Maschinen bekommen Probleme mit festgeklemmten Wahlzetteln, Versagen der Maschinen beim Druck der Berichte
4.	Ungewöhnliche Ansammlung von Polizei und Militär in Wahlbezirken und örtliche Comlec-Büros zur Verbreitung von Terror
5.	Eine Erklärung von Comlec, die Wahlen für gescheitert zu erklären, was den Weg für den Verbleib von Arroyo an der Regierungsmacht ebnen würde
6.	Verschiedene Schritte von Arroyo, um die Wahlen zu diskreditieren, Terror unter den Menschen zu verbreiten und zur Ausdehnung ihres Verbleibs in der Regierung.
Möglicherweise bleibe den Arbeitern und dem Volk keine andere Wahl als wieder eine „People Power“ durchzuführen, um Arroyo von der Macht zu entfernen.	
09.05.2010	Die KMU wird ihre Gewerkschaften und Förderationen morgen in Maschinen gegen Wahlbetrug umwandeln. Sie wird 50.000 als Wahlbeobachter geschulte Arbeiter landesweit mobilisieren. Wir werden nicht zögern, verschiedene Protestformen zu starten – gegen Wahlrechtsentzug, Wahlbetrug und andere Unregelmäßigkeiten, so Labog.	
11.05.2010	Joselito Ustarez, Exekutiv Vizepräsident der KMU nimmt Stellung zu den Erfolgsmeldungen der Comlec. Comlec feiere die hohe Wahlbeteiligung von 75%. Mit der Euphorie werden u.a. folgende Fakten verdeckt:
•	Versagen der Wahlzählungsmaschinen
•	Wahlrechtsentzug wegen verschiedener Gründe: Störung von Wählern durch Polizei und Militärkräfte in Wahlbezirken, Stimmenkauf in verschiedenen Formen und äußerst wichtige Angelegenheiten in verschiedenen Regionen
•	Schattierte Wahlzettel 
•	Gewehrfeuer und Schusswechsel an helllichtem Tag, wodurch zwei Personen in Bacoor, Cavite, getötet worden sind.	
12.05.2010	Bong von der KMU nimmt Stellung gegen das Vorhaben von Benigno Noynoy Aquino III (designierter philippinischer Präsident), eine Spezialkommission zum Studium einer Verfassungsänderung einzusetzen. Nur einen Tag nach der Wahl sich mit dem Partykumpel und Kabinettsmitglied von Arroyo, Joey Salceda für Verfassungsänderungen einzusetzen, offenbart das Ziel, die einheimische Wirtschaft  für ausländische Investoren attraktiver zu machen. Seine Erklärung, Gilbert Teodoro, Glorias Verteidigungsminister, eine Kabinettsposition anzubieten, verheißt nichts Gutes für das philippinische Volk. Es ist ein Indikator dafür, dass Aquino III auch gewillt ist, die militaristische Politik Glorias fortzusetzen.	
12.05.2010	Die  geplanteErnennung des Justizmitarbeiters Renato Corona  auf den höchsten, führenden Justizposten durch Aquino III ist eine von Arroyo überreichte Dornenkrone, so Labog. Dadurch werde es schwieriger, Frau Arroyo für ihre Verbrechen anzuklagen. Corona werde alles tun, sie entlasten und vor Bestrafung zu schützen. Die Arbeiter werden nicht zögern, Protestaktionen gegen dessen Ernennung durchzuführen.	
13.05.2010	Die KMU wirft die Frage nach einem massiven Wahlbetrug auf. Nach der Teilauszählung der Stimmen (89,37%) sollen 26.919.534 für Parteilisten votiert haben. Selbst nach Comlec Angaben soll es nur 17,64 Millionen Stimmen für Parteilisten gaben. Woher kommt diese lächerliche Überschreitung der Stimmen? Das Volumen sei höchst fragwürdig, so Labog. Das stellt die Behauptung von sauberen und erfolgreichen Wahlen in Frage. Die Ausweitung steht auch in Widerspruch zu der Pulse Asea Umfrage zwei Wochen vor den Wahlen, wonach das Bewusstsein der Philippinos für Parteilisten sehr niedrig ist. All das deutet auf einen Wahlbetrug hin. Glorias Parteilisten haben alle einen Sitz im Kongress erreicht.	
15.05.2010	Die KMU fordert Aquino III, die landesweite Lohnerhöhung um 125 Pesos durchzusetzen. Seit mehr als 9 Jahren haben wir Arbeiter keine wirkliche Lohnerhöhung bekommen, so Labog. Laut Joey Salceda haben die  1.000 Spitzenunternehmen des Landes insgesamt 3,1 Trillionen Pesos verdient. 2,1 Trillionen wurden als Verdienst eingesteckt, nur 1 Trillion reinvestiert. Auf der anderen Seite habe sich die Lücke zwischen den täglichen Lebenshaltungskosten und dem täglichen Mindesteinkommen unter Arroyo verdoppelt, von 509 Pesos 2001 auf 917 Pesos in 2009. Die KMU will in den kommenden Monaten Massenaktionen für berechtigte Lohnerhöhungsforderung durchführen.	
13.05.2010	Die KMU bezeichnet die USA als den größten Nutznießer von Aquinos Wahlsieg. Die amerikanische Botschaft, der in New York angesiedelte Investoren Service und ausländische Investoren bejubeln im Chor die Resultate der Wahlen, so Labog. US-Marionetten, die unbeliebt wurden, wurden durch populäre ersetzt, die die US-Interessen dann weiter bedient haben – nicht nur in den Philippinen, sondern auch in anderen Ländern. Die automatisierten Wahlen sind ein Meisterstreich der USA, um wahlbegleitende Proteste zu verhindern.	
18.05.2010	Laut KMU gibt es Hinweise aus dem Camp von Aquino III zur Beibehaltung früheren und gegenwärtigen Kabinettsmitgliedern.  Sie fordert Noynoy auf, Anti-Arbeiter- und Anti-Volksbürokraten aus der Arroyo-Aera von der Liste der voraussichtlichen Kabinettsmitglieder zu streichen. Dazu listet sie 8 Personen auf, u.a. Tedoro, Ermita, Roque, Sto. Tomas etc. .	
19.05.2010	Die KMU nimmt zu dem Eingeständnis des Chefs der philippinischen Armee, Delfin Bangit, Stellung, dass die letzte Frist für die Zerschlagung des bewaffneten Aufstands  im Juni 2010 nicht einzuhalten ist: „Das haben wir Euch schon so gesagt“, so Labog. Stattdessen sollte die Aquino-Administration sofort die Friedensverhandlungen mit der NDF wieder aufnehmen und fortführen. So lange es eine sich ausbreitende und extreme Armut im Land gibt, so lange wird es auch gute Gründe für bewaffnete Gruppen geben, sich gegen die Regierung zu erheben.	
20.05.2010	Anlässlich des 2. Todestages von Crispin Beltran ruft die KMU Aquino III. dazu auf, seine Forderungen für Lohnerhöhung und zum Schutz von Arbeiterrechten zu erfüllen.  Dazu gehört ein Gesetz über die landesweite Lohnerhöhung um 125 Pesos, die Abschaffung der Kontraktarbeitspolitik und die Aufgabe der AJ-Anordnungen (Assumption of Jurisdiction) durch das Arbeitsministerium. Ka Bel stand nicht nur für den Kampf um Brot und Butter, sondern auch für eine grundlegende Veränderung des sozialökonomischen Systems: für eine tatsächliche Landreform und eine nationale Industrialisierung.