Zusammenstellung von Widerstands- und Protestaktionen auf den Philippinen seit 01.10.2010 bis 31.10.2010, zusammengestellt aus Pressemitteilungen der KMU (Kilusang Mayo Uno, Gewerkschaftsbewegung des 1. Mai)
Zur leichteren Lesbarkeit des Textes hier die Erklärung zu Namen und Begriffen, die im Text immer wieder vorkommen:
KMU = Kilusang Mayo Uno (Gewerkschaftsbewegung des 1. Mai, kämpferischer gewerkschaftlicher Dachverband auf den Philippinen)
Elmer Labog bzw. Ka Bong = Vorsitzender der KMU
Joselito Ustarez bzw. Lito = stellvertretender Exekutivvorsitzender der KMU
Rogelio Soluta bzw. Roger = Generalsekretär der KMU
Anakpawis Partylist (fortschrittliche Parteiliste der unterdrückten Massen, im Kongress vertreten)
Cherry Clemente = Generalsekretärin der Anakpawis Parteiliste
Benigno Simeon Aquino III bzw. Noynoy = derzeitiger Staatspräsident
Gloria Macapagal Arroyo bzw. GMA oder Gloria = frühere Staatspräsidentin
Philippine Airlines bzw. PAL = philippinische Luftfahrtsgesellschaft, die sich im Besitz des Tycoons Lucio Tan befindet
Regional Wage Boards bzw. RWB = regionale Lohnbehörden
OPL bzw. Oplan Bantay Laya (ein schönfärberisch als Operation Freiheitswache bezeichnetes Aufstandsbekämpfungsprogramm)
Ibon – (unabhängige, fortschrittliche Forschungsgesellschaft)
Riles (loses Netzwerk von Pendlern, Arbeitern und Studenten, die gegen die Fahrpreiserhöhung bei der Metro und der Lightrailway und die Privatisierung der Zugsysteme opponieren)
Währungsrelation pPH zu € (im Juli 2010 entsprachen 58 Pesos 1 €)
Datum	Ereignis	
02.10.2010	Elmer Labog protestiert gegen die Regierungsdrohung, eine AJ gegen den geplanten Streik der PAL-Beschäftigten zu verhängen. Die KMU fordert, dass das AJ in den Müll geworfen wird. AJ zerstört die Arbeiterrechte zu protestieren und für ihre berechtigten Forderungen zu kämpfen.	
02.10.2010	Die KMU verurteilt scharf den fehlgeschlagenen Putschversuch gegen die linksgerichtete Regierung Rafael Correa von Ecuador und erklärt ihre wärmste Solidarität mit den Arbeitern und dem Volk von Ecuador. Die US-amerikanische Regierung ist der Hauptschuldige dieser abscheulichen Abschläge, in dem Versuch einen Präsident zu beseitigen, der den schlimmsten neoliberale Diktaten des US-Imperialismus widerstanden und verschiedene volksfreundliche Reformen und der vereinigten Front der anti-neoliberalen Präsidenten von lateinamerikanischen Ländern beigetreten ist. Genauso wie die venezolanischen Arbeiter und Volksmassen  im Putschversuch gegen Präsident Chavez im April 2002 gehandelt haben, so haben auch die ecuadorianischen Arbeiter und das Volk für die Verteidigung  von Correa gehandelt und demonstriert. Die von den USA unterstützten Kräfte haben in Ecuador die geplanten Einschnitte bei der Bezahlung der Polizei als Vorwand für ihre Aktionen genutzt. Correa hat die Unterstützung für den Gesundheitssektor verdoppelt, ebenso wie die Erhöhung für andere soziale Dienstleistungen. Außerdem hat er sich geweigert, 3,2 Milliarden Dollar für Auslandskredite zu zahlen, bei der die Regierung der Meinung ist, dass sie unrechtmäßigen Verträgen beruhen. Die amerikanische Regierungskampagne gegen linksgerichtete Präsidenten wie Correa zeigt, dass die Arbeiter und Völker der Welt ihre Anstrengungen intensivieren müssen, um in ihren Reihen das Bewusstsein zu wecken, zu organisieren und zu mobilisieren, um US-hörige und volksfeindliche Regierungen zu ersetzen und Regierungen zu installieren, die den nationalen und demokratischen Interessen dienen und diese dann gegen bewaffnete amerikanische Interventionen zu verteidigen.	
06.10.2010	Wenn die Mediationsgespräche in dem Arbeitskonflikt von PAL scheitern sollten, ist die Arbeitsministerin R. Baldoz  entschlossen, eine AJ zu verhängen (03.10.2010). Der Sprecher des PAL-Management hat schon seine Unterstützung dieser Maßnahme bekundet (04.10.2010). Am 05.10. brechen die Mediationsgespräche zusammen. Die Aquino-Regierung hat sich mit dieser Ankündigung auf die Seite des arbeiter- und frauenfeindlichen PAL-Managements gestellt, so Labog.	
06.10.2010	Arbeiter der philippinischen Palmölplantage fordern eine Lohnerhöhung von 130-150 Pesos in den nächsten zwei Jahren, aber das Management der landesweit größten Plantage will ihnen gerade einmal 4 Pesos mehr zugestehen. Die Filipinas Palm Oil Plantation  Inc. Besitzt einen Anteil von 30%  der philippinischen Palmölproduktion. Mehr als 1.000 Arbeiter, die Mehrheit davon Vertragsarbeiter bestellen das 8.000 ha große Land von San Francisco und Rosario Städten von  Agusan del Sur und produzieren das Palmöl. Vor 2 Monaten hat die Gewerkschaft Filipinas Palm Oil Plantation Workers (FPPIWU-NAFLU-KMU) einen Streik angekündigt, aber das Management hat das Arbeitsministerim aufgefordert, eine AJ-Anordnung zu erlassen, um einem Streik vorzubeugen. Die Regierung hat dem schnell entsprochen, aber die Arbeiter haben am Montag, den 05.10.2010 ihren Streik begonnen. Die KMU hat heute eine Protestaktion vor der Verwaltung der Filipinas Palm Oil Hauptzentrale in Makati-City zur Unterstützung der Forderungen der Arbeiter von Agusan durchgeführt. Wenn die Aquino-Regierung ihre Politik der Einfrierung der Löhne und der Unterdrückung der Arbeiterrechte fortsetzen sollte, wird es sicher im ganzen Land zu einer Explosion der Proteste kommen, so Labog.	
07.10.2010	Eine 100-Tage-Bilanz-Bewertung durch die KMU: Regierungsangaben zeigen, dass eine Familie in Metro Manila 1.000 Pesos am Tag benötigt, um überleben zu können. Der Mindestlohn liegt aber nur bei 382 Pesos. In anderen Regionen ist dieser Unterschied noch krasser, so Roger Soluta. Die 1.000 Spitzenbetriebe haben gleichzeitig ein Einkommen von 3,1 Milliarden Pesos. Aquino setzt die Politik von Arroyo fort und benutzt ebenso die regionalen Lohnfestlegungsbehörde n, die nur mickrige Lohnerhöhungen festlegen. Immer mehr Menschen werden arbeitslos, sind von Entlassungen, Kontraktarbeit und verschiedenen Angriffen auf die Arbeitssicherheit betroffen. Er benutzt dieselben statistischen Tricks zur Manipulation der Arbeitslosenstatistik wie Arroyo. Roger Soluta verweist u.a. auf die Beispiele von ABS-CBN und Philippine Airlines. Der Auslandsschuldendienstetat wurde um 29,2% auf 823,27 Milliarden Pesos gegenüber 2009 erhöht, die höchste Steigerung in der Geschichte des Landes. Er verweist auch die bereits früher erwähnte Umfrage der amerikanischen Handelskammer, die sich sehr zufrieden mit Aquino´s Politik äußerte.	
08.10.2010	In einer 5-Punkte-Erklärung bewertet die KMU die Politik von Aquino als Fortsetzung von Arroyo:
1.	Fortsetzung der außergerichtlichen Morde, im Arbeiterbereich Edward Panganiban, Generalsekretär der Gewerkschaft in der Takata-Fabrik
2.	Seit mehr als 3 Jahren sitzt Vincent Borja auf Grund von gefälschten Anklagen im Gefängnis.
3.	Arbeitsplätze bleiben militarisiert und das Militärpersonal mischt sich in Gewerkschaftsangelegenheiten ein: u.a. bei Dole Philippines, Lepanto Mining, Consul Farms, Robina Farms in Rizal und Bulacan, Bananenplantagen in Compostela Valley.
4.	Die juristischen Angriffe auf Arbeiter- und Volksorganisationsführer gegen weiter: im September wurden erfundene Anklagen gegen 7 fortschrittliche Arbeiter- und Volksführer in der Bicol-Region erhoben, unter ihnen das Mitglied des nationalen Gewerkschaftsrates der KMU, Leo Caballero.
5.	Die AJ-Anordnungen durch das Arbeitsministerium werden fortgesetzt, wie z.B. jetzt beim Arbeitskonflikt bei PAL.
Aquino setzt das Aufstandsbekämpfungsprogramm OPL fort. Er hat das Militärbudget um 80% erhöht. Seine Sicherheitspolitik beruht auf den Richtlinien des „US-Counterinsurgency-Führers“, die durch das amerikanische Außenministerium erlassen worden sind. Aquino will auch eine Privatisierungspolitik auf der ganzen Linie einführen, die als Public-Private-Partnerships bezeichnet wird (die ist auch mit ihren verheerenden Folgen in der BRD nicht unbekannt, Anmerkung des Übersetzers). Die kürzlich stattgefundene Reise von Aquino in die USA zeigt: er ist begierig, das Land für US-Investoren attraktiv zu machen und unterstützt die US-Diktate durch die ökonomische und Sicherheits- Politik seiner Regierung. 	
12.10.2010	Arbeiter unter der Führung der KMU führen eine Protestaktion von dem Hauptquartier der Philippinischen Gesundheit in Pasig durch und protestieren damit gegen die 200%ige Erhöhung der Mitgliederbeiträge. Darunter fallen mehr als 40 Berufsgruppen, die 600 Pesos vierteljährlich im ersten Jahr und 900 Pesos im 2. Jahr zahlen müssen. 9 Jahre lang betrug die Rate 300 Pesos. Beibehalten wird diese Regelung nur für Menschen mit einem jährlichen Einkommen unterhalb von 25.000 Pesos.  Gleichzeitig hat die Regierung das Gesundheitsbudget um 1/3 gesenkt von  5,17 auf 3,5 Milliarden Pesos. Der Etat für die Gesundheitsdienstleistungen wurde von 40 auf 38,6 Milliarden Pesos gekürzt. „Das Recht auf Gesundheit ist das Recht zum Leben, so will die Regierung, die die Gesundheitsleistungen kürzt, nicht, dass das Volk lebt“, so Roger Soluta.  Die Regierung behauptet, dass die Beitragssteigerung nur qualifizierte Berufe betrifft und nicht nur normale Arbeiter. Aber bei genannten Berufsgruppen sind Buchhalter, Buchhändler, Sozialarbeiter und Krankenschwestern.	
13.10.2010	Nach 3 Jahren Gefängnis wurde Vincent Borja (Ka Bebot) auf freien Fuß gesetzt, weil ihn der Hauptbelastungszeuge bei einer Anhörung am Mittwoch nicht wiedererkannt hat. „Unser anhaltender Protest und die gemeinsamen Aktionen im ganzen Land haben das Militär und die Regierung gezwungen, Ka Bebot endlich freizulassen“, so Roger Soluta. Während einer von unseren Arbeiterführern frei ist, erwarten wir weiterhin  eine starke Unterdrückung gegenüber unseren Reihen durch die kürzlich ergangene Gerichtsentscheidung über die Rechtmäßigkeit des „Menschlichen Sicherheitsgesetzes“. Dieses Gesetz legitimiert die „Rotetikettierung“ und böswilligen Interpretationen des Militärs in kritischen Situationen im Widerstand gegen die Regierung. Das Recht zu protestieren und sich für einen tatsächlichen Wandel einzusetzen ist weiterhin unter der Aquino-Regierung gefährdet. Roger berichtet ausführlich darüber unter welchen Umständen und wie es zu der Gefangennahme von Ka Bebot und weiteren Betroffenen gekommen ist und fährt dann fort: Ka Bebot leidet unter Asthma und hatte jeden Monat Attacken seit er im Gefängnis gesessen ist. Ebenso hat er Untergewicht. Trotz alldem war Ka Bebot in der Lage, einen Hungerstreik im Ormoc Stadtgefängnis im August 2008 zu führen im Protest gegen die unangepasste und menschenunwürdige Ernährung, die man den Gefangenen zu teil werden ließ. Dieser Hungerstreik zwang die Gefängnisverwaltung zu Verbesserungen in der Ernährung. Auch hinter den Gefängnisstäben setzte Ka Bebot seine Erziehungsarbeit fort und organisierte die Menschen. Ka Bebot ist 41 Jahre alt. Er begann als Busschaffner zu arbeiten während er noch die Grundschule besuchte. Er wurde 1994 Arbeiter in der Philippinischen Nationalen Öl-Gesellschaft in Leyte. Er war Leiter der Gewerkschaft als diese im Oktober 2004 einen Streik begann. Er war unter denen, die wegen des Streiks entlassen wurden. Seit dem wurde er ein Vollzeit-Organizer der KMU.	
14.10.2010	In einer weiteren Erklärung der KMU zu der Freilassung von Ka Bebot wird darauf hingewiesen, dass es sehr alarmierend ist, dass in den ersten 100 Tagen der Aquino-Regierung 16 Menschen Opfer außergerichtlicher Morde wurde, die meisten davon Bauern und landwirtschaftliche Arbeiter. Die 43 Gesundheitsbeschäftigten sind nun 7 Monaten in Haft. Wir haben einen weiteren Fall von 10 Führern von fortschrittlichen Organisationen in Bicol, die mit gefälschten Anklagen verschiedenster Straftaten bezichtigt werden. Darin enthalten sind zwei wegen Mordes, vier wegen versuchten Mordes, 3 wegen Autodiebstahl und ein Spezialfall wegen einer Kleinigkeit. Einer davon ist Leo Caballero.  Deswegen ruft die KMU dazu auf, die Unterstützung und Solidarität in ihrer Kampagne zum Stopp politischer und Gewerkschaftsrechtsverletzungen und für tatsächliche Freiheit und Demokratie auf den Philippinen fortzusetzen.	
15.10.2010	Die KMU kritisiert die Aquino-Regierung wegen ihrer fortdauernden Untätigkeit im Fall der Ermordung des Landarbeiters Benjamin Bayles durch Militärangehörige. Die Menschenrechtsallianz Karapatan berichtet darüber, dass in den 100 Tagen der Aquino-Regierung 16 Menschen ermordet, 10 versuchte Morde, 2 Vermisste, 28 illegale Gefangennahmen und 28 illegale Gefängnisstrafen, alle politisch motiviert, geschehen sind. Bayles war seit 2002 ein Organizer der Nationalen Förderation der Zuckerarbeiter, einer Mitgliedsförderation der KMU. Er war aktiv im Kampf gegen Landraub und Menschenrechtsverletzungen in Himamaylan City und in der gesamten Negros-Provinz. Er ist das 11. Förderationsmitglied, das seit 2001 ermordet  wurde. Letztes Jahr wurden mehr als 300 Kriminalanklagen vom Militär gegen 80 Farmarbeiter in Negros erhoben. 	
19.10.2010	Die KMU verurteilt scharf das Vorhaben des Handels- und Industrieministeriums, das Arbeitsgesetz zu ändern, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Schon jetzt werden durch das Arbeitsgesetz das Recht der Arbeiter auf Besitzstandswahrung zerstört und die Profitgier der Kapitalisten bedient. Kontraktarbeit dehnt sich weiter aus. Supermarktketten und Spezialwirtschaftszonen führen in den Weg der Kontraktarbeit mit einer konservativ geschätzten Zahl von 80% Kontraktarbeit bei den Beschäftigten. Weitere B eispiele sind die Gegenstände des Arbeitskonflikts bei PAL und ABS-CBN. „Das Aquino-Regime setzt den Druck auf die Löhne fort, führt unterdrückerische Maßnahmen ein und greift die Sicherheit der Besitzstände unserer Arbeiter an, um sie an große Kapitalisten zu verkaufen….Nur der Kampf für eine tatsächliche Landreform und die Nationalisierung der Industrie kann den philippinischen Arbeitern und dem Volk menschenwürdige Arbeitsplätze und Arbeitsplatzsicherheit für jeden geben“, so Elmer Labog.	
20.10.2010	Die KMU erklärt ihre Solidarität mit den Arbeitern von Fox Conn, dem taiwanesische Hersteller von Apple iPads und iPhones, die gegen gefährliche Arbeitsbedingungen, die massive Inhaftierung ihrer Gewerkschaftsführer, Lohnkürzungen, Kontraktarbeit u.a.m.  kämpfen. Fox Conn beschäftigt weltweit 920.000 Arbeiter. Verschiedene Arbeiter in China haben sich bereits das Leben genommen, 250 Arbeiter in einer indischen Niederlassung erkrankten im letzten Monat durch den Austritt chemischer Stoffe. Die Arbeiter in der indischen Fabrik begannen mit Streiks seit September. Die Gewerkschaften fordern eine Lohnerhöhung von bisher 106 Dollar auf 221 Dollar. In der indischen Fabrik arbeiten 7.800 Arbeiter, davon 6.000 als Kontraktarbeiter. Letzte Woche wurden 500 streikende Arbeiter festgenommen. Nachdem das Gericht die Freilassung der Mehrheit von ihnen angeordnet hatte, müssen 12 Gewerkschaftsführer weiterhin im Gefängnis bleiben. Das Management hat 23 Gewerkschafter suspendiert und den Lohn der Arbeiter gekürzt.  „Aber wir warnen die ausbeuterischen großen Firmen genauso wie die Regierungen, die ihnen dienen: eine stärkere Unterdrückungspolitik wird auch die Basis und die Motivation für die Arbeiter, weltweit zu revoltieren“, so Elmer Labog.	
21.10.2010	Heute findet ein Marsch der Bauern von ganz Luzon nach Manila statt. Sie fordern Land und Gerechtigkeit. Aquino hat bei der Prüfung für eine Landreform miserabel versagt. Er zeigt nur seine klare Unterordnung unter die Interessen seiner Klasse und der Landbesitzerinteressen seiner Familie, so Labog. „Die philippinischen Bauern, die Arbeiter und das Volk haben jeden Grund, erzürnt zu sein und sich gegen ein weiteres Regime zu erheben, dass mit der Unterdrückung und Entrechtung fortfährt.“	
25.10.2010	Die KMU erklärt sich solidarisch mit den Kämpfen der Arbeiter und des Volkes von Frankreich, mit dem Generalstreik (hier irrt die KMU, es handelt sich um massive Proteste und Streiks, jedoch nicht um einen Generalstreik, der Übersetzer) gegen die Kürzungsmaßnahmen der Monopolbourgeiosie und des Sarkozy-Regimes. Ihre Forderungen sind berechtigt und ihre taktischen Maßnahmen erweisen sich als effektiv. Nur durch den militanten und kollektiven Widerstand haben wir die Chance, die ausbeuterischen und repressiven Maßnahmen der herrschenden Klasse zu stoppen. Die philippinischen Arbeiter und das Volk stehen gemeinsam mit den Franzosen im Widerstand gegen verschiedene arbeiter- und volksfeindliche Maßnahmen. Wir bereiten uns darauf vor, in den kommenden Monaten und Jahren unseren für eine substantielle Lohnerhöhung und für eine Gesellschaft frei von Imperialismus, Feudalismus und bürokratischem Kapitalismus zu verstärken. Die Steigerung und Intensivierung der Proteste der Arbeiter und des Volkes in einem der reichsten Länder der Welt unterstreicht auf die volle Notwendigkeit, das kapitalistische System zu überwinden und mit einem sozialistischen zu ersetzen.  „Wir sind stolz, dass sich Genossen der International League of People´s Struggle (ILPS) in Frankreich aktiv an dem Generalstreik beteiligen. Wir rufen die Arbeiter und die Völker der Welt auf, sich von dem französischen Generalstreik inspirieren zu lassen und den Kampf gegen die arbeiter- und volksfeindlichen Maßnahmen und für den Sozialismus zu intensivieren.	
26.10.2010	Labog nimmt Stellung zu der Tatsache, dass Aquino III immer noch keine endgültige Entscheidung im Fall der illegal inhaftierten Gesundheitsbeschäftigten (Morong 43) getroffen hat. Die KMU verstärkt ihre Forderungen an Aquino, eine Anordnung für ihre Freilassung herauszugeben. Die Morong 43, nun mit 2 neu geborenen Babies sind lange unschuldige Opfer einer illegalen Inhaftierung. Was wir brauchen keine weitere Prüfung des Falles, was wir brauchen ist die Untersuchung der fortgesetzten gefälschten Anklagen des Miliätrs gegen fortschrittliche Bürger.	
27.10.2010	Die KMU verstärkt ihre Forderung an das Aquino III-Regime für die Legalisierung einer substantiellen Lohnerhöhung – angesichts der Bemühungen der Kapitalisten, Tarifverhandlungen zu sabotieren. Seit mehr als 9 Jahren verweigerte das Arroyo-Regime eine Lohnerhöhung und verwies auf die regionalen Lohnfindungsbehörden ( RWB), die in den meisten Fällen mickrige Lohnerhöhungen von 20 Pesos verfügen, und die Kapitalisten fahren mit der Sabotage von Tarifverhandlungen (CBA) fort. Die KMU führt hier den Fall der Fillipinas Oil Plantations Inc. In San Francisco, Agusan der Sur  an, die die Zutaten für die Ölsorte „Gold Heart“ produziert.  Die Plantage hat 8.000 ha Land in Agusan del Sur und ist damit die größte Öl-Plantage im ganzen Land. Bei den CBA-Tarifverhandlungen 2010-2012 haben die Arbeiter vorgeschlagen, die Löhne um 130 bzw. 150 Pesos anzuheben auf einen Durchschnittslohn von 270 Pesos bei Lebenshaltungskosten von 1.187 Pesos in dieser Region. Das FOP-Management hat seinerseits nur mickrige 1 Pesos mehr pro Jahr vorgeschlagen. Entgegen einer AJ-Anordnung durch das Arbeits- und Beschäftigungsministerium im September, haben die Arbeiter am 4.10.10 einen Streik beschlossen. Der Streik dauerte 7 Tage und war sehr erfolgreich. 3.000 Arbeiter bzw. Unterstützer aus den nahegelegenen Gemeinden nahmen dran teil. Er wurde beendet, um den Weg für Verhandlungen mit dem Management am 29.10.10 zu ebnen. Sie sind entschlossen, den Streik fortzusetzen, falls das Management erneut die Verhandlungen sabotieren sollte. Das Forderungspaket der Arbeiter beläuft sich im Volumen auf mickrige 6% des erwarteten Einkommens der Fabrik von 1.125 Milliarden Pesos.	
30.10.2010	Die KMU verurteilt den Arbeitsattaché von Hong Kong, Romulo Salud wegen der verbalen Demütigung der in Not geratenen philippinischen Überseearbeiterin Agnes Tenorio. Er kümmert sich in seinem Amt nicht um die Migrationsarbeiter, speziell die Haushaltskräfte. Wir fordern seinen sofortigen Rücktritt, so Labog. Labog bezieht sich dabei auf eine einminütige Audioübertragung in Youtube (darüber weiß ich allerdings nichts näheres, außer dass es in Honkong auch öffentliche Proteste der philippinischen Überseearbeiter vor der Botschaft gegeben hat, was ich aus einem Bericht in Bulatlat entnommen habe, Anmerkung des Übersetzers).