Zusammenstellung von Widerstands- und Protestaktionen auf den Philippinen seit 01.11.2010 bis 30.11.2010, zusammengestellt aus Pressemitteilungen der KMU (Kilusang Mayo Uno, Gewerkschaftsbewegung des 1. Mai)
Zur leichteren Lesbarkeit des Textes hier die Erklärung zu Namen und Begriffen, die im Text immer wieder vorkommen:
KMU = Kilusang Mayo Uno (Gewerkschaftsbewegung des 1. Mai, kämpferischer gewerkschaftlicher Dachverband auf den Philippinen)
Elmer Labog bzw. Ka Bong = Vorsitzender der KMU
Joselito Ustarez bzw. Lito = stellvertretender Exekutivvorsitzender der KMU
Rogelio Soluta bzw. Roger = Generalsekretär der KMU
Anakpawis Partylist (fortschrittliche Parteiliste der unterdrückten Massen, im Kongress vertreten)
Cherry Clemente = Generalsekretärin der Anakpawis Parteiliste
Benigno Simeon Aquino III bzw. Noynoy = derzeitiger Staatspräsident
Gloria Macapagal Arroyo bzw. GMA oder Gloria = frühere Staatspräsidentin
Philippine Airlines bzw. PAL = philippinische Luftfahrtsgesellschaft, die sich im Besitz des Tycoons Lucio Tan befindet
PALEA = gewerkschaftlicher Zusammenschluss der PAL-Angestellten
Regional Wage Boards bzw. RWB = regionale Lohnbehörden
Department of Labor und Employment bzw. DoLE = Ministerium für Arbeit und Beschäftigung
Assumption of jurisdiction bzw. AJ = Möglichkeit zu Anordnungen des Ministeriums für Arbeit und Beschäftigung, mit denen Streiks verboten werden
OPL bzw. Oplan Bantay Laya (ein schönfärberisch als Operation Freiheitswache bezeichnetes Aufstandsbekämpfungsprogramm)
Ibon – (unabhängige, fortschrittliche Forschungsgesellschaft)
Riles (loses Netzwerk von Pendlern, Arbeitern und Studenten, die gegen die Fahrpreiserhöhung bei der Metro und der Lightrailway und die Privatisierung der Zugsysteme opponieren)
Währungsrelation pPH zu € (im Juli 2010 entsprachen 58 Pesos 1 €)
Datum	Ereignis	
01.11.2010	In einer scharf formulierten Erklärung verurteilt die KMU  die Entscheidung des Ministeriums für Arbeit und Beschäftigung, mit der grünes Licht für  die Entlassung von 3.000 PAL-Angestellten gegeben wird. Das ist eine Zustimmung zu massiven Entlassungen, Kontraktarbeiter durch Outsourcing und Kaputtmachen von Gewerkschaften sowie zu profitgierigen und arbeiterfeindlichen Profitmaßnahmen von Lucio Tan, so Labog. Im Oktober hat auch DoLE bekanntgegeben, dass es eine AJ über den Arbeitskonflikt der Flugbegleiter verhängen will – vor den geplanten Mediationsgesprächen zwischen dem PAL-Management und der Gewerkschaft der Flugbegleiter. Die Mediationsgespräche scheiterten natürlich. Tan lügt, wenn er von Verlusten von PAL spricht. PAL hat erst kürzlich777 Boeing-Jets gekauft, neue internationale Flüge eröffnet und er selber ist der zweitreichste Mann des Landes.. Aquino III hat taube Ohren für die Behauptungen der Arbeiter, dass sie man entlässt und dann als Kontraktarbeiter wieder einstellt – mit niedrigeren Löhnen, keine Arbeitsplatzsicherheit und ohne Gewerkschaft. Die DoLE-Entscheidung erging einen Tag vor Allerheiligen, bei dem die Arbeiter und das Volk mit entsprechenden Vorbereitungen für ihre Verstorbenen beschäftigt sind. Das Aquino III-Regime unterscheidet sich nicht vom Arroyo-Regime: es führt arbeiter- und volksfeindliche  Maßnahmen auf die hinterlistigste Art ein. Wir werden das bekämpfen. Wir werden die Monate November und danach sehr turbulent für das Aquino-Regime gestalten, wenn für höhere Löhne, Arbeitsplatzsicherheit, Arbeitsplätze für alle, Gewerkschafts- und Menschenrechte kämpfen werden. 	
04.11.2010	Die KMU verurteilt die Androhung von der Südluzon Toll-Gesellschaft (SLTC), dass es die Arbeitszeit kürzen will, das Weihnachtsgeld streichen und die Straßenbeleuchtung ausschalten will, um der Öffentlichkeit damit zu beweisen, dass die Gebührensteigerung notwendig ist. Mit dieser Masche will uns SLTC vor die Wahl stellen: akzeptiert die Gebührensteigerung oder unsichere Autobahnen. Damit werden wir alle als Geiseln für die profitgierigen SLTC-Eigentümer genommen. Das ist ein Ergebnis der private public-partnership Politik, die Aquino III durchdrücken will, so Labog. 	
04.11.2010	Die KMU verurteilt die Anweisung des Eigentümers von ABS-CBN, Gabby Lopez an die Stadtpolizei von Quezon, den Protestunterstand der entlassenen Arbeiter vor dem Werkstor für die Zeit des Besuchs von Aquino III in der Fernsehstation,  aufzulösen. Mitten in einem Arbeitskonflikt besucht Aquino III die Fernsehstation und ignoriert die Arbeiterforderungen. Wir wissen, dass die Freundschaft zwischen Aquino und den Lopez schon lange besteht, aber das darf kein Grund dafür sein, dass Aquino die arbeiterfeindliche Politik von Lopez nachsieht, so Labog. 	
06.11.2010	Die KMU verurteilt die Ausweisung ihres Generalsekretärs Roger Soluta, des politischen Offiziers der Ibon Stiftung Paul Quintos und des nationalen Poets und Sängers Jesus Manuel Santiago und drei weiteren Menschen aus Südkorea. Sie wollten an Foren und Demonstrationen gegen den G-20-Gipfel teilnehmen. Der jährliche G-20-Gipfel der Finanzminster und zentralen Notenbankchefs findet in Seoul statt. In den 20 Ländern wird 85% des Weltbruttosozialproduktes hergestellt. Sie kontrollieren 80% des internationalen Handels. Die südkoreanische Polizei wurde in höchste Alarmbereitschaft versetzt wegen den erwartenden Protesten gegen das Gipfeltreffen am 11. – 12. November. Soluta war vorgesehen als Sprecher der Sigtur-Konferenz, um über die Angriffe auf die Arbeitsplatzsicherheit und Gewerkschaftsrechte zu referieren. Quintos sollte auf einer internationalen Volkskonferenz aus der Sicht der Entwicklungsländer die Politik der G-20 kritisieren. Die Arbeiter und Völker der Welt haben allen Grund gegen den kommenden G-20-Gipfel zu protestieren. Wir sind auf ihrer Agenda als Quelle der Ausbeutung und Unterdrückung, so Labog. Sie mögen unsere philippinischen Kollegen davon abgehalten haben, an den Anti-G-20-Aktivitäten teilzunehmen, aber sie können uns niemals davon abhalten gegen die Ausbeutungsmaßnahmen zu kämpfen, so Labog, der auch 2. Stellvertretenden Generalsekretär des ILPS (International League of People´s Struggle) ist.	
06.11.2010	Die KMU erklärt sich vollkommen solidarisch mit dem geplanten Streik der PAL-Beschäftigten. Es ist Zeit, dass die Arbeiter zeigen, wer Lucio Tan´s Reichtum geschaffen hat, so Labog. So wie die PAL-Arbeiter gegen die Auslagerung von Abteilungen und die Entlassung von 2.600 Arbeitern kämpfen werden, werden sie auch ein Signal  für alle anderen Arbeiter setzen. Die KMU ruft zu einer breiten Unterstützung auf und will verschiedene Protestaktionen in Zusammenarbeit mit den PAL-Arbeitern durchführen. Wir sind bereit, unsere volle Unterstützung zu mobilisieren.	
08.11.2010	Die KMU ruft die Senatsabgeordneten dazu auf, sich für die Durchsetzung des Gesetzes für eine landesweite Lohnerhöhung einzusetzen und den 125 Peso-Gesetzesentwurf von der Anakpawis-Parteiliste zu unterstützen. Arbeiter marschierten zu der Wiederaufnahme der Senatstagungsaison. Eine substantielle Lohnerhöhung ist eine der Hauptforderungen des Volkes an die neue Regierung, aber die Aquino-Regierung hat es vorgezogen, die regionalen Lohnfindungsbehörden zu beauftragen, die in einigen Regionen mickrige Lohnerhöhungen von 20 Pesos festgelegt haben, so Lito Ustarez.	
10.11.2010	Heute führte die KMU eine Protestaktion vor der südkoreanischen Botschaft in The Fort, Taguig City (Stadtteil von Manila, der Übersetzer) durch. Mit Plakatumhängern „G 20, d.h. niedrigere Löhne, keine Arbeitsplatzsicherheit und Verletzung von Gewerkschaftsrechten“ tadelt die KMU den Gipfel, der die Lasten für die Völker verstärken wird, so Roger Soluta. Der Gipfel will bis 2013 die hohen Finanzdefizite reduzieren. Das kann bedeuten: niedrigere Budgets für Erziehung und soziale Dienste, Beseitigung von Renten und massive Entlassungen von Regierungsangestellten in ihren Ländern. Die G-20-Länder wollen trotz der größten Krise den Profit der größten Kapitalisten anheben. Zwei Entwicklungen sind auf diesem Hintergrund interessant: Der Minister des Handels- und Industrieministeriums, Gregory Domingo, will eine Revision des Arbeitsgesetzes, wodurch die Arbeitsplatzsicherheit weiter untermininiert wird, und die Entscheidung der Ministerin von DoLE, Rosalinda Baldoz, das Outsourcing bei PAL zu erlauben. Ebenso kritisierte Soluta die südkoreanische Regierung wegen seiner und der Ausweisung weiterer philippinischer Aktivisten.	
10.11.2010	Die KMU ruft die PAL-Angestellten dazu auf, für ihre Arbeitsplätze und ihre Rechte zu kämpfen, da viele Arbeiter und Gruppen bei der heutigen Kongressanhörung zu der PAL-Angelegenheit ihren Kampf unterstützen. Wir stehen mit Euch zusammen gegen den zweitreichsten Supertycoon in der Geschichte des Landes. Euer Kampf ist auch unser Kampf, so Labog. Lasst uns diesen Goliaths, die auf ihrem üppigen Reichtum und ihrer Macht sitzen, die Kraft unserer gemeinsamen Aktion zeigen. Die Anakpawis-Parteiliste bei PAL, die KMU und PALEA werden an diesem Morgen auch eine Protestdemonstration vor dem Hauptbüro von PAL in Pasay (Stadtteil von Manila, der Übersetzer) noch vor der Kongressanhörung durchführen. 	
12.11.2010	In einer Presseerklärung verurteilt die KMU die Ermordung des Präsidenten der öffentlichen Dienstgewerkschaft NLM-CWD , Caloy Rodriguez, am heutigen Nachmittag in Calamba, Laguna.  NLM-CWD ist eine Gliederung der Konföderation für Einheit, Anerkennung und Förderung der Regierungsangestellten (kurz Courage). Courage ist ebenso wie die KMU Mitglied von Bayan. Wir zeigen mit unserem Finger auf die philippinische Armee und das Aquino III-Regime als Schuldige für einen weiteren Fall außergerichtlicher Tötungen. Der Mord ist eine Konsequenz der Fortsetzung von OBL, so Labog.	
13.11.2010	Die KMU erinnert heute an den 24. Jahrestag der Ermordung des KMU-Vorsitzenden Atty. Rolanda „Ka Lando“ Olalia und des Gewerkschaftsorganizers Leonardo „Ka Leonor“ Alay-ay. Ein paar Tage vor diesem 13.11.1986 warnte die KMU, dass sie in einen Generalstreik vom Stapel laufen lassen wird, falls Elemente des Militärs einen Staatsstreich gegen die Cory Aquino-Regierung durchführen wird. Im Januar 1988 bezeugte ein Geheimagent, der für Juan Ponce Enrile, damals Verteidigungsminister, gearbeitet hatte, dass eine Gruppe von Militärs hinter diesen Morden stand. Auch wenn der Militärcoup fehlschlug, so waren diese Elemente doch erfolgreich dabei, das damalige Aquino-Regime nach rechts zu drängen. Es dauerte nicht lange, bis das Aquino-Regime ein eigenes Counterinsurgency-Programm entwickelte.  Die gestrige Ermordung von Caloy Rodriguez ist das 22. Opfer von außengerichtlichen Morden seit Aquino III an die Regierung gekommen ist. Heute, wo wir der Ermordung von Ka Lando und Ka Leonor gedenken, geloben wir, dass wir den Kampf für die Rechte und Interessen der Arbeiter und Völker der Philippinen und der Welt fortsetzen werden. Wir werden weiter für nationale Befreiung und Demokratie kämpfen. Wir werden die arbeiter- und volksfeindliche Politik entlarven und bekämpfen und die faschistische Kampagne der Unterdrückung der philippinischen Arbeiter und des Volkes  durchkreuzen, so Labog.  Wir kämpfen weiter für eine Regierung, die einem tatsächlichen Wechsel und einer Pro-Arbeiter- und Volkspolitik Ausdruck verleihen wird.	
16.11.2010	Die KMU fordert die Aquino III-Regierung dazu auf, zuerst die Finanzbücher von PAL für die öffentliche Untersuchung zu öffnen und die aggressive Verteidigung von der Outsourcing-Politik zu stoppen. Nach einer Liste des Biz News Asia Magazine ist PAL die neuntgrößte Gesellschaft mit dem größten Nettoeinkommen für 2009, mit bejubelten 81,24 Milliarden Pesos. Das Forbes Magazin berichtet von Lucio Tan als zweitreichsten Mann des Landes mit einem Nettoeinkommen von 1,7 Milliarden Dollar im Jahr 2009, so Labog.	
16.11.2010	In einer Erklärung zum 6. Jahrestag des infamen Hacienda Luisita Massakers informiert die KMU darüber, dass ein neuer Film darüber Premiere hatte „Die Zurückgewinnung von Luisita“. Er berichtet über den andauernden Kampf der Hazienda-Arbeiter für eine Landreform. Außerdem informiert die KMU darüber, dass sie morgen eine Autokarawane zur Hazienda starten wird, an dem die Bauernvereinigung KMP und Bayan teilnehmen wird. Diese Solidaritätsaktion folgt auf den Fersen von Aquino III´s Schritt, den amerikanischen Streitkräften Militärmanöver in der Hazienda zu erlauben. Gleichzeitig wird die KMU eine Protestaktion in Manila anführen – neben dem Präsidentenpalast, mit dem die Regierungsunterstützung für die Großgrundbesitzerinteressen verurteilt wird. Ein Bildnis von einer Vogelscheuche mit den Worten „Noynoy Aquino-Vogelscheuche für die Bauern“ wird bei der Demonstration mitgeführt und verbrannt werden. Wenn wir diesen Tag begehen, werden wir auch der vielen Märtyrer und Unterstützer der gewerkschaftlichen Bewegung, die ihr Leben für das Recht auf Leben, Lebensunterhalt, Arbeitsplätze und Gerechtigkeit geopfert haben, gedenken. Wir erinnern an die vielen Arbeitermärtyrer auf der ganzen Welt, die Opfer von staatlicher und kapitalistischer Unterdrückung geworden sind. Ca. 101 Arbeiter wurden 2009 weltweit umgebracht, nach Angaben des ITUC Reports. Kolumbien ist weiterhin an erster Stelle, die Philippinen an zweiter. Lasst uns die Fackel des Kampfes unserer gefallenen Märtyrer und Genossen weiter tragen. Zusammen werden wir eine bessere und menschlichere Welt erbauen, wo die Früchte der Arbeit gleich verteilt werden, wo existenzsichernde Löhne und anständige Arbeitsbedingungen Realität sind, wo die Arbeiterrechte respektiert werden, wo die Arbeit an erster Stelle steht und nicht das Kapital, wo die Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiter nicht mehr länger existieren. Unser fortgesetzter Kampf ist der beste Tribut an unsere Arbeiter-Märtyrer, so Tess Dioquino, Sekretärin der Internationalen Abteilung der KMU.	
19.11.2010	Nach 4 Tagen Streik haben die Advan Schuharbeiter die Anerkennung ihrer Gewerkschaft und die Annahme ihrer langgestellten Forderungen erreicht. Arbeiter der Bleustar Manufaktur und Marketing Gesellschaft, Hersteller der Advan –Sorte, begannen am 15. November mit dem Streik, nachdem das Management die Unterzeichnung des Tarifvertrages verweigert hatte, der auch die Anerkennung der Gewerkschaft als ein Verhandlungspunkt beinhaltet hatte. Die Bleustar Arbeitergewerkschaft –ANGLO-KMU war als Waffe gegen die sexuellen Schikanen durch den Eigentümer Jimmy Ong gegründet worden. Ca. 85% der 200 Arbeiter sind Frauen. Im September 2008 machten die Arbeiter ihren ersten Streik, der die sexuellen Übergriffe von Ong beendete. Der jetzt unterzeichnete Vertrag verpflichtet das Management auch zur Zahlung der hinausgezögerten Löhne und Zulagen von vielen Arbeitern. Er legt das 13. Monatsgehalt und andere Zuschläge fest. Es garantiert auch die Freistellung bei gewerkschaftlichen Funktionswahrnahmen. Wir ermutigen die Arbeiter, immer  ihrer gemeinsamen Kraft zu vertrauen. Nur dadurch können wir einen wirklichen Wechsel und unsere Rechte erreichen, so Labog.	
19.11.2010	Die KMU führt das Beispiel der in japanischem Besitz befindlichen Keihin Philippines im Laguna Technopark an, die 106 Beschäftigte hat und Airconditioning-Anlagen und Motorteile für Honda-Autos produziert. 48 Stunden nachdem das Keihin-Management einen Tarifvertrag unterschrieben hatte, gab es die Schließung der Fabrik bekannt (siehe dazu auch einen weiteren Artikel auf dieser Homepage). Mit diesem Vorgehen zeigen die Kapitalisten welchen Weg sie im Land einschlagen. Sie fürchten von der Regierung keine Sanktionen, weil diese entweder zu spät kommen oder zu geringfügig für sie sind. Die KMU führt auch den Fall der Lepanto konsolidierten Minengesellschaft in der Autonomen Kordilleren Region an. Nicht nur, dass diese Gesellschaft Lohnsteigerungen und Zulagen, die im Tarifvertrag vom April 2008 vereinbart worden sind, verweigerte, sie zahlte auch keine Beiträge in das soziale Sicherheitssystem für die Angestellten ein. 
Mit ihrer Gewerkschaft leisten die Keihin Arbeiter Widerstand gegen die plötzliche Schließung der Fabrik, führen Protestaktionen vor der philippinischen Exportzonenbehörde, dem DoLE und der japanischen Botschaft durch. Die Lepanto Arbeiter haben am 12.11. einen Streik bei dem „National Conciliation and Mediation Board“ angekündigt. Es wird klarer, dass wird nicht nur gegen die Kapitalisten, sondern auch gegen die Aquino-Regierung protestieren müssen, die diese Angriffe der Kapitalisten ignoriert, so Labog.	
20.11.2010	Die KMU kritisiert die geplante Einführung von Farbpunkten und weiteren ungerechten Kürzungsmaßnahmen für öffentliche  Jeepney-Fahrer, die sich massiv auf den Lebensunterhalt der Fahrer auswirken werden. Schon zurzeit fahren die Jeepney-Fahrer eine Extrameile pro Tag, um die sprunghaften Steigerungen der Öl-Preise und andere Belastungen auszugleichen. Die Jeepneys wurden schon seit langer Zeit durch eine Nummercodierung begrenzt. Weitere Begrenzungen werden ihre Lebensbedingungen weiter verschlechtern, so Labog. Die geplanten Maßnahmen bei den Jeepneys folgen jetzt einem Programm zur Busreduzierung.  Letzteres hat sich auf das Einkommen der Fahrer und Schaffner ausgewirkt, deren Arbeitstage reduziert worden sind. Das Farbcodesystem wird sicherlich das Einkommen einer größeren Zahl von Menschen, Fahrern und ihren Familien, reduzieren. Während die Aquino-Regierung so streng die Bewegung der Busses und Jeeps begrenzt, begegnet es gelassen der Schwächung des Massentransportsystems, womit die Pendler bedient werden, durch die geplante Fahrpreiserhöhungen bei MRT und LRT. Es möchte weniger Fahrer auf der Straße und ebenso weniger Fahrende in den Zügen – beide mit leeren Brieftaschen.  Auf dem Hintergrund der fehlenden nationalen Industrie und der massiven Landlosigkeit in den Provinzen, drängen die Menschen immer mehr in Metro Manila zusammen. Deshalb liegen die Wurzeln des Verkehrsproblems der Hauptstadt tiefer, und die Lösung kann nicht vereinfacht werden. Wenn man nur die Symptome behandelt, den Lebensunterhalt und die Wohlfahrt des Volkes angreift, wird das Problem nur verschlechtert.	
28.11.2010	Die KMU feiert die Jugend und Studenten erneut dafür, dass sie ihre Kraft der gemeinsamen Aktion und Militanz in den kürzlich stattgefunden Studentenstreiks gezeigt hat. Das zeigt zum einen die nicht aufzuhaltende Opposition gegen die Budgetkürzungen in staatlichen Hochschulen und Universitäten und sozialen Dienstleistungen, sondern auch den Willen der philippinischen Jugend, für einen tatsächlichen sozialen Wechsel zu kämpfen. Die Aquino III-Regierung stellt ausländische Interessen, den Schuldendienst und Ausgaben für das Militär über die Bildung und grundlegende soziale Leistungen. Noynoy sagt, dass sich die staatlichen Hochschulen und Universitäten mehr für Einkommensgenerationsprojekte und der Verkauf von Land und Vermögenswerte engagieren soll, während  der Bildungsminister Butch Abad gegenüber der Erhöhung des Schulgeldes und anderer Gebühren gefühlloses Verständnis zeigt. All das macht die Dinge klarer: Noynoy will die Jugend nicht in der Schule haben, so dass sie leichter Arbeiter werden, die für die großen Kapitalisten unterwürfiger sind. Die fortschrittliche Jugend weiß, dass mehr von ihnen den Pfad für wirklichen sozialen Wandel  beschreiten werden, wenn sie sich mit den Basismassen verbinden und zusammenschließen. Die kommenden Feierlichkeiten zum Jahrestag des großen Helden der Arbeiterklasse, Andreas Bonifacio, ist eine perfekte Gelegenheit, diese Einheit zu demonstrieren – für unser Streben zum Überholen der philippinischen Gesellschaft. Die Arbeiter sind bereits rührig dabei, Proteste in Fabriken und auf öffentlichen Plätzen landesweit auszulösen – in der Art, die beides ist: stark und ausdauernd für eine substantielle Lohnerhöhung. Am 30.11., wenn die Arbeiter aus den Fabriken marschieren werden, erwarten wir, dass die Jugend und andere Sektoren uns auf den Straßen treffen werden – da wir alle zusammen kommen werden, um uns an den Pfad zu erinnern, den Bonifacio betreten hat, den Pfad, auf dem wir weiter voranschreiten werden für einen sozialen Wechsel, den Pfad der Revolution, so Labog.