Zusammenstellung von Widerstands- und Protestaktionen und Stellungnahmen auf den Philippinen vom 01.08. – 31.08.2011, zusammengestellt aus Pressemitteilungen der KMU (Kilusang Mayo Uno, Gewerkschaftsbewegung des 1. Mai)

Zur leichteren Lesbarkeit des Textes hier die Erklärung zu Namen und Begriffen, die im Text immer wieder vorkommen:
KMU = Kilusang Mayo Uno (Gewerkschaftsbewegung des 1. Mai, kämpferischer gewerkschaftlicher Dachverband auf den Philippinen)PISTON = Pagkakaisa ng Samahang Tsuper, Vereinigung der Fahrer, ein Mitglied der KMU
Elmer Labog bzw. Ka Bong = Vorsitzender der KMU
Joselito Ustarez bzw. Lito = stellvertretender Exekutivvorsitzender der KMU
Rogelio Soluta bzw. Roger = Generalsekretär der KMU
Nenita Gonzaga = KMU-Vizepräsidentin für Frauen
Anakpawis Partylist (fortschrittliche Parteiliste der unterdrückten Massen, im Kongress vertreten)
Cherry Clemente = Generalsekretärin der Anakpawis Parteiliste
Benigno Simeon Aquino III bzw. Noynoy = derzeitiger Staatspräsident
Gloria Macapagal Arroyo bzw. GMA oder Gloria = frühere Staatspräsidentin
Philippine Airlines bzw. PAL = philippinische Luftfahrtsgesellschaft, die sich im Besitz des Tycoons Lucio Tan befindet
PALEA = gewerkschaftlicher Zusammenschluss der PAL-Angestellten
NDFP = Nationaldemokratische Befreiungsfront der Philippinen, die unter der Führung der Kommunistischen Partei der Philippinen steht
GPH = Regierung der Philippinen
ECOP = Employers Confederation of the Philippines, philippinischer Arbeitgeberverband
AmCham = American Chamber of Commerce, amerikanische Handelskammer
Regional Wage Boards bzw. RWB = regionale Lohnbehörden
ECOLA = emergency cost of living allowance bzw. Arbeiter-Notlagenunterstützung
CCT = Conditional Cash Transfer program bzw. An Bedingungen geknüpftes Barauszahlungsübertragungsprogramm, die KMU nennt es ein Almosenprogramm
CARPER = Comprehensive Agrarian Reform Programm Extension bzw. umfassendes Agrarreformausdehnungsprogramm
Department of Labor und Employment bzw. DoLE = Ministerium für Arbeit und Beschäftigung
Assumption of jurisdiction bzw. AJ = wörtlich Übernahme der Gerichtszuständigkeit, gemeint ist damit die Möglichkeit zu Anordnungen des Ministeriums für Arbeit und Beschäftigung, mit denen z.B. Streiks verboten werden können
OPL bzw. Oplan Bantay Laya (ein schönfärberisch als Operation Freiheitswache bezeichnetes Aufstandsbekämpfungsprogramm)
Oplan Baynihan, Nachfolgeprogramm des OPL, im Kern das gleiche Aufstandsbekämpfungsprogramm wie unter der Arroyo-Regierung, aber mit raffinierten Phrasen getarnt, was schon bei dem Namen Baynihan = Nachbarschaftshilfe anfängt
SONA, state on nation adress = Erklärung zur Lage der Nation durch den regierenden Präsident
SLEX bzw. NLEX = Südluzon-bzw.Nordluzonautobahn
Ibon – (unabhängige, fortschrittliche Forschungsgesellschaft)
EILER = Ecumenical Institute for Labor and Education Research bzw. Ökumenisches Institut für Arbeit und Bildungsforschung, ein der Arbeiter- und Volksbewegung eng verbundenes fortschrittliches Institut
Riles (loses Netzwerk von Pendlern, Arbeitern und Studenten, die gegen die Fahrpreiserhöhung bei der Metro und der Lightrailway und die Privatisierung der Zugsysteme opponieren)
→	Währungsrelation pPH zu € (am 22.05.2011 entsprach 1 Peso 0,01637 Euro, 125 Pesos entsprachen 2,04609 Euros bzw. 2,90 US Dollar)
Die Bilder stammen von der KMU bzw. der Bulatlat-Homepage. Bulatlat ist ein fortschrittliches Enthüllungsjournalismus-Wochen-Magazin.
03.08.2011
Im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen für Arbeiterrechte, das von einigen Gewerkschaftsgruppen und dem Arbeitsministerium am 21. Juli 2011 durchgeführt wurde, nimmt die KMU Stellung zu der von der Vereinigung von Arbeitergewerkschaften, ALU (einer gelben Gewerkschaftsvereinigung, Anmerkung des Übersetzers) Lobpreisung des Verletzers  von Arbeiterrechten Nr. 1, des philippinischen Militärs AFP: die ALU macht Propagandaarbeit für den hauptsächlichen Verletzer von Arbeiterrechten.
Der ALU-Präsident, Gerard Seno hat in einer Pressemitteilung vom 23.07.2011 das Gipfeltreffen als einen „ernsthaften Paradigmen-Wechsel“ bezeichnet und der Vizepräsident der ALU für die Visayas-Region, Michael Mendoza, sagte, dass die Arbeiter „Partner und nicht Feinde der AFP im Kampf für die Gewinnung des Friedens“ seien. Das bedeutet, dass die ALU das Blut von den Händen des Militärs in zahllosen Fällen von Gewerkschaftsrechtsverletzungen abwischt, so Lito Ustarez. Gespräche sind billig und ein vom Militär gesponserter Gipfel für Arbeiterrechte kann in keinem Fall als ein Signal für einen Paradigmenwechsel betrachtet werden. Nicht weniger als ein Wechsel in der Situation der Gewerkschaftsrechte im Land kann gesehen werden,  bevor nicht eine Änderung beim Militär festgestellt und proklamiert werden kann. Die andauernde Verletzung von Gewerkschaftsrechten ist der klarste Beweis, dass das Militär Arbeiter als Gegner und Ziele und nicht als Partner in seinen Operationen ansieht. Weit davon entfernt, dass die philippinischen Arbeiter „Frieden gewinnen“, ist dieser Begriff ein Euphemismus für die militärische Lösung der Niederschlagung des Aufstandes im Land, die die Arbeiterrechte massiv verletzt. Die unabhängige Nichtregierungsorganisation CTUHR, „Zentrum für Gewerkschafts- und Arbeiterrechte“ berichtet darüber, dass vom Juli 2010 bis Juni 2011 62 Fälle von Arbeiterrechtsverletzungen alleine im Arbeitersektor beobachtet werden konnten, wo von 2.519 Menschen betroffen waren. Solange die ALU nicht die Rolle der AFP bei der Verletzung von Arbeiterrechten im Gewerkschaftssektor anerkennt, wird sie damit fortfahren wie eine Propagandamaschine zu agieren, die die AFP von ihren Verbrechen weiß wäscht. Wir rufen die ALU-Mitglieder, bei denen wir sicher sind, dass sie ebenfalls schon von Verletzung von Gewerkschaftsrechten durch die AFP betroffen waren, auf,  gegen den militärfreundlichen und arbeiterfeindlichen Standpunkt ihrer Führer zu rebellieren.

03.08.2011
Der Fabrikationsfehler ist nicht die Einführung des CCT, sondern sein Hauptprinzip, das darin besteht, Almosen an die Ärmsten zu vergeben, anstatt die Ursachen der Armut anzugehen. Mit diesem Statement antwortet die KMU auf die Stellungnahme des Haushaltsministers Florencio, der das weitgehend kritisierte CCT Programm des Ministeriums für Soziale Wohlfahrt und Entwicklung verteidigt.. Der Minister nimmt Stellung, dass das CCT Webfehler habe, aber dass die Aquino III-Regierung damit wirkungsvoll überall die Armut reduziert. Es mag so erscheinen, dass es den Aufprall der Armut auf die Ärmsten abfedert, aber auf lange Sicht verursacht es größere Armut, weil es die Ursachen von Armut nicht angeht, so Lito Ustarez. Die Aquino-Regierung kann keine Fakten präsentieren, die belegen, dass das CCT Programm wirkungsvoll die Armut reduziert, weil es keine gibt. Webfehler bei der Einführung des Programms werden als Buhmann, um die Aufmerksamkeit vom Hauptprinzip des Programms abzulenken, die in der Almosenvergabe besteht. Zugleich hat Noynoy den Mut, mit der Ausweitung des CCT´s anzugeben, dass effektiv die Armut reduziere, obwohl es tatsächlich bedeutet, dass das Problem der Armut im Land nicht gelöst ist. Die Ausweitung des CCT wird für die Regierung nur notwendig, weil sie nicht in der Lage ist, anständige Jobs mit Existenzlöhnen und bezahlbare soziale Dienstleistungen für die Armen im Land zu schaffen. Die KMU kritisiert das riesige Budget, dass durch das CCT kanalisiert wird. Mehr als 21 Milliarden Pesos wurden in diesem Jahr für die Einführung freigegeben und 16 Milliarden Pesos sind für das nächste Jahr veranschlagt. Mehr CCT-Almosen für den Krebs der Armut, des Hungers und der Arbeitslosigkeit sind sicherlich keine guten Neuigkeiten. Während das CCT-Budget erhöht wird, wird das Budget für andere soziale Dienstleistungen, z.B. den tertiären Bildungssektor gekürzt. Das bedeutet, dass die Regierung nur wenig Geld an die Armen vergibt, während die Dienstleistungen, die durch private Gesellschaften vergeben werden, kostspieliger werden.
04.08.2011
Die Quezon City-Stadtregierung nutzt die Flutkatastrophe dazu aus, die Zerstörung der städtischen Armutsgemeinden durch den sog. Umsiedlungsplan mit der Begründung der Sicherheit für die Siedler zu verzuckern, so Lito. Was wir bei der Aquino-Regierung sehen ist die Zerstörung von Häusern der Armen ohne die Förderung von anständigen Behausungen an anderer Stelle. Die Fälle von Zerstörungen in Old Manila, San Roque, Corazon de Jesus, Laperal Compound und Pangarap Village, bei denen zwei Führer von Antizerstörungsbewegungen umgebracht worden sind, sind Blicke hinter die Kulissen des Krieges der Aquino-Regierung gegen die städtischen Armen. Die Regierung ist entschlossen, die städtischen Armutsgemeinden auszuradieren, um die Interessen der großen ausländischen und einheimischen Kapitalisten und mächtigen Landbesitzern im Land zu befriedigen. Wenn die Regierung damit fortfährt, wird eine Rebellion der städtischen Armen nicht weit entfernt sein.

05.08.2011
Die KMU kommentiert den Anstieg des Profits von Henry Sy´s SM um 13% auf 9,64 Milliarden Pesos mit den Worten, dass sich der Eigentümer der SM Investment Gesellschaft schämen sollte, diesen Profit durch die Anstellung von Leiharbeitern  zu erhöhen. Berichte zeigen, dass die Kerngeschäfte von SM: Banken, Einzelhandel-Einkaufszentren, Ladenpassagen und Grundbesitzgeschäfte zu dieser Steigerung des Profits beigetragen haben. Alle Geschäftsangestellten und Leiharbeiter, die hart arbeiten müssen, bekommen nur niedrige Löhne und minimale Zulagen, haben keine Arbeitsplatzsicherheit und keine Gewerkschaftsrechte. Ladenverkäuferinnen im Leiharbeitsstatus, Kassierer und Konstruktionsarbeiter – das sind die Leute, die immens zu der Profitsteigerung des Geschäftstycons Sy beitragen, so Nenita Gonzaga. Die KMU nimmt Bezug auf die Bedingungen der weiblichen Arbeiter in den Einkaufszentren: 6 Tage-Woche, Anwesenheitspflicht wird Nachdruck verliehen, die körperliche Attraktivität wird benutzt als Beurteilungsmaßstab für die Anstellung, die Beschäftigen müssen ihre Verträge unterschreiben, bevor Zulagen vereinbart werden und Leiharbeiterinnen werden nie regularisiert und werden nur wieder angeheuert. Wegen der sexistischen Stereotypie der Arbeit in Einkaufszentren und Banken, werden hauptsächlich arme Frauen in den Kerngeschäftsfeldern von Sy angeheuert und als Leiharbeiterinnen schwer ausgebeutet. Die Bedingungen der weiblichen Arbeiter dort sind eine entsetzliche Kombination kapitalistischer Ausbeutung und sexistischer Unterdrückung, so Gonzaga.

05.08.2011
Zwei Tage vor dem 3. Jahrestag des CARPER´s bezeichnet die KMU dieses Programm als klaren Fehlschlag wie es sich deutlich bei der Notlage der Bauern und Landarbeiter in der Hazienda Luisita zeige, so Roger Soluta. Die Basis für die Landverteilung der Luisita an die Bauern ist sehr klar: das Land wird durch einen Regierungskredit erworben – unter der Bedingung, dass es nach 10 Jahren an die Bauern verteilt ist. Nur ein betrügerisches Landreformprogramm wie CARPER kann den Status Quo in der Luisita aufrechterhalten. Da ein CARPER ein Fehlschlag für die Einführung einer Landreform gewesen ist, sind die Bauern auch zu Landbesetzungsaktionen und zu Kampagnen ähnlich der Bungkalan (Bepflanzungsaktion, der Übersetzer) in der Luista berechtigt. Unsere Führer und Mitglieder werden den 3. Jahrestag von CARPER damit begehen, dass sie nach Luisita gehen und die Bauern bei ihrer Kampagne unterstützen werden.

06.08.2011
Inmitten des Anstiegs der Inflation um 4,6% gegenüber Juli 2010 ruft die KMU die Aquino III-Regierung dazu auf, die örtliche Überteuerung des Öls zu stoppen, um die Inflation abzumildern. Der Chef der philippinischen Zentralbank, Amando Tetangco, bezeichnete die Preise von Gas, Benzin u.a. als Hauptpreistreiber der Inflation und Öl bleibt an der Spitze der Haupteinfuhrartikel. Bezugnehmend auf Untersuchungen von Bayan, überteuern örtliche Ölkonzerne ihre Produkte seit Januar 2008 um insgesamt 9 Pesos. Neben der Rücknahme der Mehrwertsteuer auf Ölprodukte, muss die Regierung dringend die Überteuerung der örtlichen Ölkonzerne untersuchen und eine wirksame Senkung anordnen. Die Entschuldigung der Regierung, dass sie nichts für die Preissenkung tun könne, ist eine Beleidung für die Intelligenz des Volkes, so Roger Soluta. Petron, Shell und Caltex stehen auf Platz 1, 2 und 5 der Spitze der Profitraten im Land.
09.08.2011
Konfrontiert mit der andauernden Forderung der Arbeiter nach einer signifikanten Lohnerhöhung, greift das Ministerium für Handel und Industrie (DTI) auf die alte Taktik zurück, die Arbeiter für Massenentlassungen verantwortlich zu machen. Es sind nicht die Arbeitskosten, die den größten Brocken der kapitalistischen Produktionskosten ausmachen, sondern die hohen Energiekosten, die höchsten in Asien, so Roger Soluta. Die KMU nimmt Bezug auf eine Untersuchung durch Ibon, wonach eine landesweite Erhöhung der Löhne um 125 Pesos lediglich zu einer 15%igen Kürzung der kapitalistischen Profite führen würde. Das DTI betätigt sich als Sprecher der Kapitalisten, in dem es ihre Behauptung wiederholt, dass eine solche Erhöhung zu Massenentlassungen führen werde. Die Wahrheit ist, dass die Kapitalisten während der Jahre riesige Profite gemacht haben, während die Arbeiterlöhne auf niedrigstem Niveau geblieben sind. Wir planen, unsere Kampagne für eine signifikante Lohnerhöhung in den kommenden Monaten zu intensivieren.
10.08.2011
Die KMU fordert die Aquino-Regierung dazu auf, damit aufzuhören, die Runterstufung der Kreditwürdigkeit der USA für die philippinische Wirtschaft herunterzuspielen. Den 4. Tag in Folge gibt es Kurseinbrüche an der philippinischen Börse, so Roger Soluta. Die Regierung bezeichnete das als ganz normal und behauptet, dass die 2. Rezession in den USA seit 2008 nur geringe Auswirkungen auf die Situation im Lande haben werde. Die finanzielle Krise der großen Finanzgesellschaften bedeutet für die Arbeiter und das Volk stärkere Ausbeutung und Unterdrückung, massive Entlassungen, Angriffe auf die Arbeitsplatzsicherheit, Steuererhöhungen und massive Kürzungen im sozialen Bereich. Die Arbeiter und das Volk werden unter den Auswirkungen der Krise leiden, während die öffentlichen Gelder an die großen Gesellschaften und Banken verteilt werden, deren Profithunger die weltweite Krise verursacht hat.

11.08.2011
Die Ölpreissenkung um 2 Pesos, die vom Energieministerium vorgeschlagen worden ist, ist zu niedrig. Sie ist ein Beweis, dass die Regierung im Einklang mit den 3 Ölkonzernen handelt, die ihre Produkte überteuert verkaufen, so Lito. Wir fordern eine sofortige Preissenkung von nicht weniger als 9 Pesos pro Liter und werden in den kommenden Tagen Protestaktionen für eine signifikante Preissenkung starten. Das modus operanti der großen 3 zeigt für jeden sichtbar: eine Reduktion der Weltpreise für Öl wird mit eine langsamen und mickrigen Preissenkung bei den örtlichen Preisen bedacht, während eine Steigerung der Weltölpreise sofort und mit hohen Preissteigerungen beantwortet wird.

12.08.2011
Konfrontiert mit hoher Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und fallender Unterstützung für Gesundheitsleistungen, müssen unsere Mitbürger von den Ergebnissen des Philippinischen Herz Gewinnspieles (PCSO)für ihre Gesundheits- und medizinischen Bedürfnisse Gebrauch machen, so Roger Soluta. Es sind die armen Philippinos, die unter der neuen Politik der Kürzung von gesundheitlicher und medizinischer Unterstützung leiden. Die Regierung sollte die Gehälter der PCSO-Direktoren und den Budgetmißbrauch untersuchen, anstatt die Gesundheits- und Medizin-Unterstützung für die Agentur zu reduzieren. Die Verschuldung von 4 Milliarden Pesos, die durch Missmanagement und Korruption entstanden sind, sollten nicht als Begründung dafür genommen werden, Dienstleistungen an die Kranken und Bedürftigen zu reduzieren. Es ist verabscheuungswürdig, dass die Aquino-Regierung die Korruptionsfälle gegen Arroyo dazu nutzt, bessere Dienstleistungen an die Armen zu verweigern.
12.08.2011
Die Gründung eines islamischen Teilstaates der Moros wird eine Verfassungsänderung mit sich bringen, was den Spekulationen Auftrieb gibt, dass die Aquino-Regierung, die MILF (Moro Islamic Liberation Front, die muslimisch-islamische Befreiungsfront) dazu ausnutzt, eine Verfassungsänderung durchzusetzen. Aquino scheint davon beherrscht zu sein, die berechtigten Forderungen der Moros nach Selbstbestimmung zu nutzen, um die unberechtigten Interessen der USA durch eine Verfassungsänderung voranzubringen, so Roger Soluta. Das wirkliche Motiv der Aquino-Regierung ist die Durchsetzung einer Verfassungsänderung, mit der die ökonomischen Bedingungen in der Verfassung verändert werden sollen, um eine 100% Beteiligung an Eigentum von Land und Betrieben durchgesetzt werden soll. Einer Regierung, die die Unabhängigkeit des Landes nicht hochhält und deren Wunsch darin besteht, eine 100% Beteiligung zu ermöglichen, kann auch nicht vertraut werden, dass sie die Selbstbestimmungsrechte der Moros beachtet. Hintergrund für diese Stellungnahme der KMU ist ein Geheimtreffen zwischen Aquino III und dem Vorsitzenden der MILF Al Hay Murad Ebrahim, das vor kurzem publik wurde.

15.08.2011
Eine größere Handels- und Investmentliberalisierung wird nicht das Armutsproblem des Landes lösen. Mit dieser Stellungnahme reagiert die KMU auf die Äußerung von US-Botschafter Harry K. Thomas Junior, dass die philippinische Regierung die Verfassung von 1987 so ändern solle, dass ausländischen Firmen erlaubt werde, Mehrheiten in Gesellschaften im Land zu erwerben. Thomas deutet an, dass eine Änderung dem Land ermöglichen wird, der Trans-Pazifik-Partnerschaft, einer asiatisch-pazifischen Handelsorganisation beizutreten, was die Märkte im Land ausbauen, Arbeitsplätze schaffen und Armut reduzieren könne. Roger Soluta nimmt Bezug auf eine Untersuchung von Ibon, die zeigt, dass trotz eines Anstieg ausländischer Direktinvestitionen und des Werts der Exporte des Landes in den vergangenen 25 Jahren, hat sich die Arbeitslosigkeit, der Hunger und die Armut im Land verschlechtert. Wir verurteilen das Statement des Botschafters, dass nicht weniger als ein Diktat gegenüber der philippinischen Regierung darstellt. Wir rufen die philippinischen Arbeiter und das Volk auf, sehr wachsam zu sein. Irgendetwas köchelt, und es ist nicht gut für das Land. Wir planen, der Verfassungsänderung Widerstand entgegen zu setzen.

15.08.2011
Die KMU kritisiert die großen 3 Ölkonzerne, die heute eine niedrigere Preissenkung als 2 Pesos für Ölprodukte eingeführt haben und fordert eine signifikante Preissenkung. Daten des Energieministeriums zeigen, dass der Profit der 3 Großen mehr als 6 mal  hoch wie seit 2001 gestiegen ist, während sich die Preise pro Liter im selben Zeitraum verdreifacht haben, so Bong. Wir rufen die philippinischen Arbeiter und das Volk dazu auf, verschiedene Protestaktionen gegen die Preisüberteuerung zu starten, die in Übereinstimmung der Drei mit der Regierung eingeführt worden ist. Nur unser gemeinsamer Protest kann die Aquino-Regierung dazu zwingen, eine sofortige Preissenkung für Öl anzuordnen.

17.08.2011
Zusammen mit der städtischen Armutsgruppe Kadamay und der Anakpawis Parteiliste führte die KMU eine Protestaktion vor der Verwaltung der Danding Cojuango San Miguel Corporation durch, der nun 68% von Petron besitzt. Vor kurzem hat Petron erklärt, dass sein konsolidiertes Einkommen um 102,7% von 2,97 Milliarden Pesos im Januar auf 6 Milliarden Pesos im Juni dieses Jahres gestiegen ist. Petron, Shell und Caltex sind die Nummer 1, 2 und 7 an der Spitze der größten Konzerne im Land. Durch ihre Monopolkontrolle der Öl-Industrie und die örtliche Überteuerung von Petroleumprodukten können die großen 3 riesige Profite erzielen. Noynoy hat sich nicht gegen die Familieninteressen in der Hazienda Luisita Angelegenheit gewendet, und wir haben jeden Grund zu glauben, dass er sich auch nicht gegen die Interessen seines Onkels Danding wenden wird, ebenso auf Kosten der Arbeiter und des Volkes, so Labog. Entgegen Forderungen von verschiedenen Sektoren inklusive des Energieministeriums für eine Preissenkung von mehr als 2 Pesos pro Liter, haben die großen 3 niedrigere Preiserhöhungen in dieser Woche vorgenommen.

18.08.2011
Die KMU nimmt Stellung zu der Entscheidung von Aquino III, die Ausgliederungsmaßnahmen von Lucio Tan aufrechtzuerhalten, der 3 Abteilungen der PAL Fluggesellschaft an Dritte vergeben und 2.600 Arbeiter entlassen will. Die Fakten sind hier für jeden sichtbar: Lucio Tan bleibt der zweireichste Mann im Land und PAL kann sein Profite trotz seiner Zaubertricks nicht verstecken. Auf der anderen Seite werden 2.600 reguläre und gewerkschaftlich organisierte Arbeiter entlassen, nur um wieder als Leiharbeiter angeheuert zu werden, mit niedrigeren Löhnen und Zulagen, keiner Arbeiterplatzsicherheit und keinen Meinungsrechten, so Labog. Die Entscheidung von Aquino III zu PAL ist nicht nur eine schlechte Neuigkeit für uns Arbeiter, sondern auch ein schlechtes Vorzeichen. Geschäftsleute, deren Profite niedriger sind wie die von Tan. Das schließt alle örtlichen Geschäftsleute inklusive Henry Sy ein, bekommen grünes Licht zur Einführung von Leiharbeit mit Hilfe von Ausgliederungsmaßnahmen. Wir rufen die philippinischen Arbeiter und das Volk auf, gegen diese sehr gewerkschaftsfeindliche und arbeiterfeindliche Entscheidung des Präsidenten zu protestieren. Die Mehrheit der Beschäftigten im Lande sind bereits Leiharbeiter, und die Entscheidung von Präsident Aquino wird das für die philippinischen Arbeiter und das Volk weiter verschlechtern, so Labog.

18.08.2011
Die KMU wiederholt ihre Forderung für eine umgehende Preissenkung der Ölpreise um 9 Pesos, was der Überteuerung der Petroleumprodukte durch die großen 3 entspricht. Verglichen mit der riesigen Profitsteigerung der großen 3 durch Monopolpreise und die örtliche Überteuerung ist dies eine sehr geringe Erhöhung, so Labog. Die Abgeordneten wie Senator Ralph Recto und die Repräsentantenhausmitglieder Ben Evardone von Ost-Samar, Winston Castelo von Quezon City und Rodolfo Albano von Isabela forderten eine Reduktion um 5 Pesos pro Liter, um der kürzlichen Reduktion der Weltmarktölpreise zu entsprechen. Laut ihren Angaben ist der Nymex Rohölpreis von 99 $ pro Barrel auf 79 $ gefallen, doch der Dieselpreis von 44 Pesos basiert weiterhin auf dem Preis von 99 $. Wir fordern auch andere Abgeordnete auf, sich gegen die Überteuerung der großen 3 auszusprechen und sich am Kampf der Arbeiter und des Volkes gegen die Überteuerung und Monopolpreise der großen 3 zu beteiligen. Die KMU wiederholt ihre Forderung zur Rücknahme des Öl-Deregulierungs-Gesetzes, dass den großen 3 die Preiserhöhung durch Überteuerung ermöglicht.

19.08.2011
Ein klarer Fall von Missbrauch und Betrug. Mit diesen Worten reagiert die KMU auf die Erklärung des Energieministeriums, wonach sich die Öffentlichkeit auf eine neue Ölpreiserhöhungsrunde in der nächsten Woche nach der Ölpreiserhöhung am Weltmarkt vom 15.-17.08.11 einstellen muss.. Laut Energieministerium entspreche diese Erhöhung 1,50 Pesos für Benzin und 0,50 Pesos für Diesel auf dem örtlichen Markt. Eine Ölpreiserhöhung in der nächsten Woche ist ein weiterer Beweis für den Missbrauch des philippinischen Volkes durch die großen 3. Wir werden das mit Protesten beantworten, so Labog. Die KMU wird zusammen mit anderen Sektoren eine Mobilisierung mit massiven Protesten nach Mendiola gegen das Aquino-Regime und seine Übereinstimmung mit dem Ölkartell durchführen.

19.08.2011
Die KMU würdigt in einem Nachruf den verstorbenen Genossen Patrick Mac Manus aus Dänemark und zollt ihm ihren proletarischen Tribut. Sie übersendet herzliche Beileidsgrüße an seine Familie und Freunde. Es heißt darin:
Der Name Patrick MacManus wurde schnell bekannt bei vielen Kameraden hier auf den Philippinen und darüber hinaus für seine internationale Solidaritätsarbeit. Wir kennen den Träger dieses Namens als einen dezidierten Revolutionär, der die Kraft der neuen Medien vervielfacht hat, insbesondere im Internet – durch die Verbreitung fortschrittlicher Analysen und Positionen zu verschiedenen Angelegenheiten, die die Arbeiter und Völker in der Welt betreffen. Er verkörperte das Mantra auf seinem Blog „Für Solidarität mit den Unterdrückten“ – im Widerstand gegen imperialistische Aggressionskriege und ökonomische Ausplünderung der Arbeiter und Völker der Welt. Die philippinischen Arbeiter und das Volk werden immer dankbar sein gegenüber dem Kamerad Patrick Mac Manus und den Kameraden in Dänemark für die Unterstützung,  insbesondere der philippinischen Arbeiter- und Volkskämpfe gegen die Verletzung von Gewerkschafts- und Menschenrechten unter dem US-Diktat-Regime von Arroyo. Sie waren sehr laut in der Verdammung von illegalen Inhaftierungen, physischer und geistiger Folter und der unberechtigten Inhaftierung der Morong 43 und im Ruf nach ihrer sofortigen Freilassung.. Ebenso forderten sie vom Aquino-Regime den Stopp des alarmierenden Anstiegs von außergerichtlichen Morden auf den Philippinen, deren Opfer Menschenrechtsanwälte und -Verteidiger sind.. Genosse Patrick MacManus war ein mutiger Antiimperialist. Er stand trotzig mit der „Rebellion“ in Dänemark bei der Anfechtung der EU „Terroristenliste“. Rebellion Dänemark wurde beim örtlichen Gerichtshof in Kopenhagen für die Unterstützung der Volksbefreiungsfront für Palästina (PFLP) und die FARC (Kolumbien) angeklagt. Beide Organisationen sind legitime nationale Befreiungbewegungen oder Widerstandsorganisationen und ihre Aufnahme in die „Terroristenliste“ wurde von den Vereinigten Staaten diktiert. Die Arbeiter und Völker der Welt sind glücklich darüber einen Genossen gehabt zu haben, der die Unterdrückung von verschiedenen Sektoren und verschiedenen Hautfarben gesehen und der die Notwendigkeit der Erhöhung des Bewusstseins der Völker von verschiedenen Ländern erkannt hat. Seine Arbeit demonstriert klar sein tiefschürfendes Engagement für die internationale Solidarität. Wir sind sehr hoffnungsvoll, dass der revolutionäre Geist von Patrick MacManus weiterleben wird in dem kämpferischen Bewusstsein und den Aktionen der Arbeiter und Völker Europas, von kapitalistischen Industrieländern und von der Welt.
Der Genosse Patrick starb an Kehlkopfkrebs am 12.08.2011.

21.08.2011
Die Aquino-Regierung ruft die philippinischen Fluggesellschaftsarbeiter dazu auf, beim Gerichtsprozess zur Lösung des Arbeitskonflikts dran zu bleiben. Damit will die Regierung die Arbeiter von einem Streik abhalten. Die Regierung will die Energie der PAL-Arbeiter durch die Orientierung auf den juristischen Weg schwächen, einem Streik vorbeugen bzw. ihn aufhalten, Lucio Tan mehr Zeit zur Schwächung und Demoralisierung der Arbeitergewerkschaft verschaffen. Ebenso möchte sie eine größere Berechtigung für seine arbeiterfeindliche Entscheidung bekommen, wenn ein weiteres Gericht in dieser Sache so entscheidet, so Labog. Zugleich versucht es Neutralität zu zeigen, in dem es auf den juristischen Weg orientiert. Nach Berichten der PAL-Arbeiter setzt das PAL-Management seine Bemühungen fort, einzelnen Arbeitern Ruhestandsangebote bzw. Auflösungsverträge anzubieten. Das Nutzen des juristischen Weges wird die Arbeiter nicht daran hindern, ihr legitimes Recht auf Streik und Kampf für ihre Rechte auszuüben. Die KMU erneuerte ihre Unterstützung für die PAL-Arbeiter, die wiederholt ihre Bereitschaft zum Streik erklärt haben.

22.08.2011
Heute hat das Energieministerium eine Erhöhung der Benzinpreise um 1,40 Pesos und um 0,40 Pesos für Diesel und Petroleum pro Liter bekannt gegeben. Die KMU ruft die Arbeiter und das Volk dazu auf, sich am Protest gegen die Überteuerung und die Übereinstimmung der Regierung mit den großen 3 zu protestieren, so Labog. Die KMU hat geplant, morgen eine Demonstration zu Mendiola durchzuführen. Öl ist teuer auf Noynoys geradem Weg. Er ist undurchlässig gegenüber dem Elend des Volkes.

23.08.2011
Mehr als 600 Arbeiter und städtische Arme demonstrierten heute zu Mendiola und verurteilten die Übereinstimmung der Aquino-Regierung mit den großen 3. Unter der Führung der KMU trugen die Protestierenden ein Fass mit den Logos von Petron, Shell und Caltex und eine Abbildung von Aquino, mit dem die Übereinstimmung zwischen dem Ölkartell und der Regierung symbolisiert wurde. Die Regierung hat als Sprecher des Kartells agiert, in dem es die Lüge verbreitete, dass die Ölkonzerne nur den Preisbewegungen auf dem Weltmarkt folgen würden. Die KMU warnt die Regierung vor größeren Protesten, inklusive einem möglichen Transportstreik in den kommenden Wochen.

23.08.2011
Widerlich. Mit diesem Begriff beschreibt die KMU die Instruktion des Ministers für Handel an das PAL-Management, ein Kontingentplan aufzustellen, für den Fall, dass die PAL-Arbeiter einen Streik in der Fluggesellschaft beginnen sollten.. Die Instruktion von Mar Roxas ist nichts anderes als eine Anordnung, Streikbrecher einzusetzen, falls die PAL-Arbeiter streiken sollten, so Labog. Genauso wie Aquino will Mar die Interessen der Öffentlichkeit nutzen, um einen Plan zur Sabotage eines möglichen Arbeiterstreiks zu rechtfertigen. Wir vertrauen darauf, dass die Öffentlichkeit einen Streik der PAL-Arbeiter verstehen wird, weil diese Arbeiter sich gegen die Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen zur Wehr setzen. Lucio Tan will Maßnahmen zur Steigerung seiner Profite einführen. Verschiedene Quellen zeigen, dass Arbeiter von anderen örtlichen oder dienstleistenden Fluglinien bereits in der Gesellschaft eingesetzt worden sind, bevor die Anordnung von Roxas erlassen worden ist. Es scheint so, dass Roxas ein schlecht geschriebenes Skript, was durch Lucio Tan in Auftrag gegeben worden ist, umsetzt. Mit möglichen Streikbrechern auf dem Platz von PAL, erweist sich Roxas Anweisung nicht wirklich als Anweisung, sondern als Rechtfertigung von Streikbruch. Roxas hat ebenso andere örtliche und dienstleistende Fluglinien angefragt, PAL zu helfen, falls es zum Streik kommt und gesagt, dass Geschäftsrivalitäten an die zweite Stelle nach den Interessen des Landes gesetzt werden müssen. Was Roxas damit sagt, ist, dass die Kapitalisten ihre Reihen schließen und sich gegenseitig helfen müssen, wenn einer von ihnen mit einem Streik konfrontiert wird. Er versucht so eine abscheuliche und arbeiterfeindliche Absprache für die Öffentlichkeit schmackhaft zu machen.

24.08.2011
Arbeiter und städtische Arme beginnen heute mit Protestaktionen in Manila, Pasig und Marikina, mit denen sie die Überteuerung der großen 3 verurteilen und eine Preissenkung um 9 Pesos durch die Regierung einfordern. Weitere Proteste in den Gemeinden werden in den kommenden Tagen folgen in Quezon City, Pasay und Makati, so Labog.

25.08.2011
Heute gaben die KMU, PISTON, Bayan und die Anakpawis Parteiliste bekannt, dass sie am 31. August einen landesweiten Protesttag zur Verurteilung der Überteuerung der Ölpreise und der Übereinstimmung der Regierung mit den großen 3 durchführen werden. Der Protest beinhaltet Märsche, Versammlungen und Lärmbarrikaden in verschiedenen Teilen von Metro Manila und im Land. Die Proteste am 31. August sind nur der Anstoß für größere Proteste in den kommenden Wochen. Wir rufen ebenso dazu auf, das Öl-Deregulierungs-Gesetz, dass den Ölkonzernen ermöglicht, die Preise zu manipulieren, um ihren Profithunger zu befriedigen, zurückzunehmen. Wir können nicht profitorientierten Gesellschaften die Kontrolle der Preise, eines Gutes, das so wichtig ist wie Öl, anvertrauen.

25.08.2011
Der von UBS letzte Woche herausgegebene Preis- und Einkommensbericht gibt bekannt, dass Manila eine der niedrigsten Lebenshaltungskosten in der Welt, zugleich die niedrigsten Lohnhöhen und Kaufkraft hat. Unter 73 Ländern hat Manila den zweitniedrigsten Preislevel, das zweitniedrigste Lohnniveau und die drittniedrigste Kaufkraft. Zusammengefasst heißt das, dass die philippinischen Arbeiter und das Volk eine sofortige Erleichterung in Form einer signifikanten Lohnerhöhung und Preiskontrollen von Grundgütern und Dienstleistungen benötigen, so Labog. Das tägliche Mindestlohneinkommen in der National Capital Region von 404 Pesos entspricht laut einer Untersuchung von Ibon nur 2/5 des durchschnittlichen Familienexistenzminimus von 988 Pesos in Bezug auf März 2011. Die UBS-Untersuchung zeigt das wahre Gesicht der „Entwicklung“ unter dem Aquino-Regime: große ausländische und örtliche Unternehmen blühen auf, und die Arbeiter und das Volk, die den Reichtum schaffen, versinken tiefer in der Armut.

26.08.2011
Die KMU verurteilt heute in einer Stellungnahme die Unterstützung der Aquino-Regierung für den Nationalen Übergangsregierungsrat, durch die „Rebellen“ in Libyen. Damit gebe die Regierung der US- und Nato-Aggression in dem nordafrikanischen Land Rückendeckung, mit dem Ziel ihre Supermachtinteressen zu befördern. Die Regierungsunterstützung für die sog. Rebellen in Libyen ist verabscheuungswürdig, so Labog. Die Aquino-Regierung tritt der US- und Nato orchestrierten Propaganda gegen Muhammed Gaddafi bei. Die sog. Aufstandsbewegung in Libyen ist in keiner Weise vergleichbar mit den Volksaufständen im Land, mit denen die philippinischen Arbeiter und das Volk der Repression Paroli bieten und pro US- und volksfeindliche Führer stürzen. In Libyen wird der Sturz von Gaddafi hauptsächlich durch die Nato-Luftangriffe, Söldnerheere auf dem Land und Spezialstreitkräfte der NATO und eine verabscheuungswürdige Propaganda durchgeführt. Wir fordern das Ende der bewaffneten Aggression durch die NATO und die USA in Libyen. Lasst die libyschen Arbeiter und das Volk selbst über seine Zukunft entscheiden. Die KMU sagt, dass die philippinische Regierungsunterstützung für die sog. Rebellen in Libyen folgenden Fakten gegenübersteht:
Die USA und andere mächtige Staaten zielen darauf ab, ihre ausbeuterischen und militärischen Interessen in Libyen voranzubringen – durch die Ersetzung von Gaddafi durch eine Marionette.
Die sog. Rebellen sind zusammengesetzt aus pro US-Regierungsbeamten, Monarchisten, lokalen Kriegsherren und islamischen Fundamentalisten, die Al Kaida miteinschließen und werden unterstützt durch die USA und dienen den geopolitischen Interessen der USA in Libyen und der Nord-Afrika-Region.
Neuigkeiten über die Entwicklungen in Libyen werden durch die großen kapitalistischen Medien kontrolliert, die voreingenommen im Sinne der USA und der Supermachtinteressen berichten.

(Persönliche Anmerkung des Übersetzers: ich halte diese Stellungnahme in einigen Punkten für einseitig. So werden bei der Zusammensetzung der Widerstandskräfte die tatsächlichen Widerstandskräfte aus dem Volk nicht aufgeführt. Es wird nicht genannt, dass auch Gaddafi eine Marionette der Imperialisten geworden ist usw.)

30.08.2011
Bezugnehmend auf Preisbewegungen auf dem Weltmarkt, haben Shell und Caltex heute ihre Preise für bleifreies Benzin um 0,35 Pesos, für Normalbenzin um 0,50 Pesos und für Kerosin um 0,15 Pesos pro Liter erhöht – einen Tag vor dem landesweiten Protesttag. Die KMU ruft die philippinischen Arbeiter und das Volk dazu auf, sich an dem Protesttag zu beteiligen. Hunderte aus verschiedenen Sektoren der Gesellschaft werden Lärmaktionen in jedem der mehr als 20 Protestzentren in Metro Manila durchführen. Transportarbeiter unter der Führung von PISTON werden eine Protestkarawane zum Hauptbüro von Shell machen. Transportstreiks werden in Süd-Tagalog und in Bicol-Regionen durchgeführt werden, so Labog.

31.08.2011
Tausende nahmen heute in verschiedenen Protestzentren in Metro Manila teil und fordern eine sofortige Senkung der Ölpreise um 9 Pesos pro Liter. Den philippinischen Arbeitern und dem Volk bleibt keine andere Wahl als sich zu vereinigen und zu kämpfen, so Labog.,  Es sind die Muttergesellschaften von Petron, Shell und Caltex, die die globalen Ölpreise diktieren und ihre Töchter auf den Philippinen überteuern ihre Preise um bis zu 9 Pesos pro Liter. Unter der Führung der KMU brachte der Protest folgende Gruppen zusammen: Kadamay, COURAGE, Gabriela, Migrante, Anakbayan, League of Filipino Students, fortschrittliche Parteilsten wie Anakpawis, Bayan Muna, Gabriela, Kabataan und ACT Teachers. Die Protestkarawane und die Transportstreiks standen unter der Führung von PISTON. Wir geloben, dass wir unseren Kampf in den kommenden Wochen fortführen werden.