Tageszeitung junge Welt \/ Berlin<\/p>\n
27.03.2014 \/ Ausland \/ Seite 7<\/p>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0 Philippinen: Regierung und Moro-Rebellen unterzeichnen Abkommen, das<\/i><\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0 den B\u00fcrgerkrieg beenden soll<\/i><\/p>\n
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Von Rainer Werning<\/p>\n
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Vor etwa 1000 geladenen G\u00e4sten aus dem In- und Ausland soll am heutigen<\/p>\n
Donnerstag im Pr\u00e4sidentenpalast von Manila zeremoniell der Friedensvertrag zwischen der Regierung der Philippinen und der bedeutendsten muslimischen Rebellenorganisation, der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF), unterzeichnet werden. \u00dcber 40 Verhandlungsrunden unter der\u00a0 Schirmherrschaft der malaysischen Regierung waren innerhalb von 17 Jahren notwendig, um dieses \u00bbumfassende Abkommen \u00fcber die Schaffung der Region Bangsamoro\u00ab \u2013 was w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \u00bbLand der Moros\u00ab, der muslimischen Bev\u00f6lkerung, hei\u00dft \u2013 auszuarbeiten. Noch im Sommer 2000 hatte der damalige Pr\u00e4sident Joseph E. Estrada der MILF im Zuge eines \u00bbtotalen Krieges\u00ab mit der \u00bbPulverisierung\u00ab gedroht. Nun stimmt diese Organisation, die einst f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Staat in den S\u00fcdphilippinen gek\u00e4mpft hatte, gemeinsam mit Pr\u00e4sident Benigno Simeon Aquino III in dessen Amtssitz ein Hohelied auf den Frieden an.<\/p>\n
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Die Reaktionen waren bereits im Vorfeld durchweg \u00fcberschwenglich. \u00bb2014<\/p>\n
wird f\u00fcr den S\u00fcden des Landes als ein Jahr des Friedens in die Geschichte eingehen\u00ab, erkl\u00e4rte Mary Ann Arnado, Generalsekret\u00e4rin des Mindanao Peoples Caucus. In zivilgesellschaftlichen und Kirchenkreisen wird diese Stimmung ebenso geteilt wie in den Medien des Landes. Die Verhandlungsf\u00fchrer beider Seiten, Miriam Coronel-Ferrer f\u00fcr die Regierung und Mohagher Iqbal f\u00fcr die MILF, sprechen beide von einem \u00bbhistorischen Meilenstein\u00ab. F\u00fcr Coronel-Ferrer ist der Vertrag gar eine \u00bbQuelle der Inspiration\u00ab f\u00fcr L\u00e4nder mit \u00bb\u00e4hnlichen Problemen\u00ab und ein \u00bbweltweit vorbildlicher Beitrag zur Friedenssicherung\u00ab. Der malaysische Vermittler bei den Verhandlungen, Tengku Dato\u2019 Ab Ghafar Tengku Mohamed, w\u00fcrdigte den Vertrag ebenfalls als herausragend: \u00bbK\u00f6nnen Sie mir ein anderes Land mit einem 90prozentigen Anteil an Katholiken nennen, das sich anschickt, der muslimischen Bev\u00f6lkerung Autonomie zu gew\u00e4hren?\u00ab<\/p>\n
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Dem Vertrag vorausgegangen war Mitte Oktober 2012 eine Rahmenvereinbarung, die vorsah, unter anderem die Aufteilung von<\/p>\n
Steueraufkommen und politischen Machtbefugnissen unter Dach und Fach zu<\/p>\n
bringen. Bis Ende Januar konnte Einigkeit erzielt werden. Parallel zu diesen Verhandlungen war eine 15k\u00f6pfige Bangsamoro-\u00dcbergangskommission unter dem Vorsitz von MILF-Verhandlungsf\u00fchrer Mohagher Iqbal damit beauftragt worden, den Entwurf eines entsprechenden Grundgesetzes auszuarbeiten. Dieses soll m\u00f6glichst bis Ende des Monats an das Pr\u00e4sidialamt weitergeleitet werden, damit Aquino es den Kongre\u00dfabgeordneten und Senatoren noch vor Beginn der Sommerpause im Juni als eilbed\u00fcrftiges Gesetz zur Ratifizierung vorlegen kann.<\/p>\n
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Teresita Quintos-Deles, Beraterin des Pr\u00e4sidenten in Fragen des<\/p>\n
Friedensprozesses, hat bereits hoffnungsfroh signalisiert, da\u00df der<\/p>\n
Entscheidungsproze\u00df in beiden Kammern bis Ende des Jahres abgeschlossen<\/p>\n
werden k\u00f6nnte. Sollte dieser Zeitplan eingehalten werden, st\u00fcnde im ersten Quartal 2015 ein Plebiszit an. Abzuhalten w\u00e4re dieses in jenen Gebieten, die heute noch zur \u00bbAutonomen Region in Muslim Mindanao\u00ab (ARMM) z\u00e4hlen sowie in weiteren Gemeinden, D\u00f6rfern und St\u00e4dten der Provinzen Lanao del Norte, Nordcotabato und Basilan. Au\u00dferdem k\u00f6nnen sich andere Provinzen, St\u00e4dte und Gemeinden per Volksentscheid Bangsamoro anschlie\u00dfen.<\/p>\n
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Die Abstimmung \u00fcber eine tragf\u00e4hige Regionalregierung der neuen Autonomie, die den Schlu\u00dfpunkt des gesamten Friedensprozesses darstellen<\/p>\n
wird, soll im Zuge der im Fr\u00fchjahr 2016 anstehenden Pr\u00e4sidentschafts-,<\/p>\n
Gouverneurs- und Kongre\u00dfwahlen erfolgen. Bis dahin will sich die MILF<\/p>\n
als politische Partei konstituiert und ihre milit\u00e4rischen Einheiten in die neue Bangsamoro-Polizei umgewandelt haben.<\/p>\n
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Bei aller Euphorie darf nicht vergessen werden, da\u00df \u00e4hnliche Vertr\u00e4ge<\/p>\n
mit der Moro Nationalen Befreiungsfront (MNLF) 1976 und 1996 in<\/p>\n
Sackgassen gef\u00fchrt haben. Weil die MNLF letztlich die nationale<\/p>\n
Souver\u00e4nit\u00e4t und staatliche Integrit\u00e4t der Philippinen anerkannte,<\/p>\n
kehrten ihr jene Kr\u00e4fte den R\u00fccken, die aus Protest dagegen die MILF<\/p>\n
gr\u00fcndeten. #<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Tageszeitung junge Welt \/ Berlin 27.03.2014 \/ Ausland \/ Seite 7 —————————————- \u00a0\u00a0\u00a0 Philippinen: Regierung und Moro-Rebellen unterzeichnen Abkommen, das \u00a0\u00a0\u00a0 den B\u00fcrgerkrieg beenden soll Von Rainer Werning Vor etwa 1000 geladenen G\u00e4sten aus dem In- und …<\/p>\n