Tageszeitung junge Welt \/ Berlin<\/p>\n
Gegr\u00fcndet 1947 – Sa. \/ So., 6. \/ 7. Oktober 2018, Nr. 232<\/p>\n
Ausgabe vom 06.10.2018, Seite 7 \/ Ausland<\/p>\n
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Das philippinische Staatsoberhaupt sieht sich von \u00bbUmst\u00fcrzlern\u00ab bedroht<\/p>\n
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Von Rainer Werning<\/em><\/strong><\/p>\n <\/p>\n Sieht sich von Kommunisten verfolgt: Der philippinische Pr\u00e4sident<\/p>\n Rodrigo Duterte am 8. August in Quezon<\/p>\n Foto: Bullit Marquez\/AP Photo, File<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr den philippinischen Pr\u00e4sidenten Rodrigo R. Duterte existiert momentan nur ein Thema. Er sieht sich und seine Regierung akut in Gefahr. Er selbst, General Carlito Galvez Jr., der Generalstabschef der Streitkr\u00e4fte (AFP) und Verteidigungsminister Delfin Lorenzana haben die Gegner ausgemacht: Mitglieder der Kommunistischen Partei (CPP) und ihrer Guerillaorganisation Neue Volksarmee (NPA), die sogenannten Gelben, Anh\u00e4nger der Liberalen Partei seines Vorg\u00e4ngers Benigno S. Aquino III., sowie unzufriedene junge Offiziere.<\/p>\n <\/p>\n Anl\u00e4sslich einer Anh\u00f6rung des Senats \u00fcber das vom Verteidigungsministerium vorgelegte Budget f\u00fcr das Fiskaljahr 2019 \u00e4u\u00dferte sich Galvez am Dienstag \u00fcber einen angeblich von der CPP ausgeheckten Plan \u00bbRoter Oktober\u00ab. Dessen Ziel sei es, die amtierende Regierung zu Fall zu bringen. Selbst im Gro\u00dfraum Manila, so der General, h\u00e4tten die Kommunisten in mindestens zehn Universit\u00e4ten agitiert, um Unruhe zu sch\u00fcren. \u00bbAktuell sind die Umst\u00fcrzler damit besch\u00e4ftigt, die Regierung mit dem Marcos-Regime zu vergleichen und sie schwarzzumalen.\u00ab<\/p>\n <\/p>\n Galvez erkl\u00e4rte, die Streitkr\u00e4fte verf\u00fcgten \u00fcber ein Dokument, das beweise, dass der Gr\u00fcndungsvorsitzende der CPP, der seit Ende der 1980er Jahre im niederl\u00e4ndischen Utrecht im Exil lebende Jos\u00e9 Maria Sison, allein mit seiner fr\u00fcheren Alma Mater, der University of the Philippines, mehrere Konferenzen durchgef\u00fchrt h\u00e4tte. Demnach plane die CPP und mit ihr sympathisierende Organisationen die sogenannten Operationen Talsik<\/em> (Sturz) und Aklasan <\/em>(Streik), in deren Verlauf bis zum Jahresende \u00bbsukzessive Massenmobilisierungen und Streiks in den St\u00e4dten und Offensiven der NPA im Hinterland\u00ab organisiert und durchgef\u00fchrt werden sollen.<\/p>\n <\/p>\n In einer auf den 25. September datierten Erkl\u00e4rung wies die CPP solche Anschuldigungen als \u00bbtypische AFP-Erfindung\u00ab zur\u00fcck. Die CPP attackierte in ihrem Statement \u00bbdas faschistische US-Duterte-Regime\u00ab, es wende jene Methoden an, derer sich einst Marcos bediente. Dieser hatte die landesweite Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts am 21. September 1972 unter anderem mit \u00bbeiner drohenden maoistischen Rebellion\u00ab begr\u00fcndet.<\/p>\n <\/p>\n Galvez und Lorenzana bezeichneten derweil das Verdikt der Sitzung des \u00bbInternational Peoples\u2019 Tribunal\u00ab, die am 18. und 19. September in Br\u00fcssel stattgefunden hatte, als Teil des Plots gegen den Pr\u00e4sidenten. Im Urteilsspruch dieses von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verb\u00e4nden engagierter Menschenrechtsanw\u00e4lte abgehaltenen Tribunals wurde Duterte \u00bbzahlreicher Verbrechen gegen das philippinische Volk\u00ab f\u00fcr schuldig befunden. Seit Fr\u00fchjahr laufen zudem nach Einreichen mehrerer Klagen seitens des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag Voruntersuchungen \u00fcber Dutertes \u00bbAntidrogenkrieg\u00ab und die Menschenrechtslage in den Philippinen.<\/p>\n <\/p>\n Der Inkriminierte reagierte prompt. Am 22. September bezeichnete er das IStGH-Personal in einer Rede vor \u00c4rzten im zentralphilippinischen Lapu-Lapu City als \u00bbeinen Haufen von Kriminellen, Bullshits und Idioten\u00ab. F\u00fcnf Tage sp\u00e4ter erkl\u00e4rte er vor Regierungsangestellten im Pr\u00e4sidentenpalast zu Manila, seine \u00bbeinzige S\u00fcnde\u00ab seien au\u00dfergerichtliche Hinrichtungen. Unverz\u00fcglich wiegelten Regierungssprecher Harry Roque und Dutertes Rechtsberater Salvador Panelo ab und spielten diese \u00c4u\u00dferung als \u00bbWitz\u00ab herunter. Agn\u00e8s Callamard, Sonderberichterstatterin f\u00fcr au\u00dfergerichtliche, summarische oder willk\u00fcrliche Hinrichtungen beim Hochkommissariat der Vereinten Nationen f\u00fcr Menschenrechte, zeigte sich entsetzt und sprach von einem \u00bbau\u00dfergew\u00f6hnlichen Statement eines Staatsoberhaupts\u00ab.<\/p>\n <\/p>\n