{"id":6327,"date":"2019-12-05T21:54:31","date_gmt":"2019-12-05T20:54:31","guid":{"rendered":"https:\/\/dp-freunde.de\/comm\/?p=6327"},"modified":"2020-04-24T21:57:22","modified_gmt":"2020-04-24T19:57:22","slug":"kodao-org-familien-lehnen-den-umzug-politischer-gefangener-in-oertliche-gefaengnisse-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dp-freunde.de\/comm\/2019\/12\/kodao-org-familien-lehnen-den-umzug-politischer-gefangener-in-oertliche-gefaengnisse-ab\/","title":{"rendered":"Kodao.org: Familien lehnen den Umzug politischer Gefangener in \u00f6rtliche Gef\u00e4ngnisse ab"},"content":{"rendered":"

von\u00a0Joseph Cuevas<\/a><\/p>\n

Familien und Unterst\u00fctzer politischer Gefangener f\u00fchrten am 4. Dezember einen Dialog mit Beamten des Nationalen Hauptquartiers des Bureau of Jail Management and Penology (BJMP) \u00fcber die gewaltsame \u00dcberstellung der H\u00e4ftlinge aus dem Camp Bagong Diwa in Bicutan in \u00f6rtliche Gef\u00e4ngnisse, haupts\u00e4chlich au\u00dferhalb von Metro Manila.<\/p>\n

Laut Kapatid, der Organisation von Familien und Freunden politischer Gefangener, ist die \u00dcberstellung politischer Gefangener Teil eines umfassenderen Programms, \u201eum die Bewegung und den Zugang zu dringend ben\u00f6tigter medizinischer Versorgung, juristischen Dienstleistungen, Besuchen und Unterst\u00fctzung von Verwandten und Freunden weiter einzuschr\u00e4nken. \u201d<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

<\/p>\n

Die Gruppe f\u00fcgte hinzu, dass die geplante \u00dcberstellung die Rechte der Inhaftierten als politische Gefangene umso mehr verletzt, „deren Verhaftung und Inhaftierung von Anfang an ungerecht sind“.<\/p>\n

Kapatid-Mitglieder waren alarmiert \u00fcber die \u201eZerstreuung\u201c politischer Gefangener aus dem Anhang 4 des Bezirksgef\u00e4ngnisses Metro Manila, nachdem aufeinanderfolgende Gerichtsantr\u00e4ge eingereicht worden waren, um politische Gefangene in \u00f6rtliche Gef\u00e4ngnisse zu bringen.<\/p>\n

Sie sagten, dass Insassen in den \u00f6rtlichen Gef\u00e4ngnissen, in denen elf politische Gefangene \u00fcberstellt werden sollen, unter schwerer \u00dcberlastung und schlechteren Gef\u00e4ngnisbedingungen leiden.<\/p>\n

Der Dialog, der w\u00e4hrend des 14. Internationalen Solidarit\u00e4tstages f\u00fcr politische Gefangene und Kriegsgefangene am 3. Dezember stattfand, wurde vom B\u00fcro des Abgeordneten Bayan Muna und des stellvertretenden Vorsitzenden der Minderheit, Carlos Isagani Zarate, im Repr\u00e4sentantenhaus in Quezon City initiiert.<\/p>\n

Zarate reichte zusammen mit Rep. Ferdinand Gaite und Rep. Eufemia Cullamat im Unterhaus die Resolution 566 ein, um die Situation politischer Gefangener zu untersuchen.<\/p>\n

Staatsanw\u00e4lte haben darum gebeten, die Friedensberater der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen, Frank Fernandez, Adelberto Silva und ihren Begleiter, genannt \u201eSta.\u00a0Cruz 5 \u201dzum Gef\u00e4ngnis der Provinz Laguna;\u00a0Rey Casambre ins Bacoor-Gef\u00e4ngnis;\u00a0und den Organisator der Regierungsgewerkschaft Oliver Rosales ins Gef\u00e4ngnis der Stadt Malolos zu bringen.<\/p>\n

Der Bauer Maximo Reduta aus S\u00fcd-Quezon wurde letzte Woche in das Gef\u00e4ngnis des Bezirks Gumaca gebracht.<\/p>\n

Aufstandsbek\u00e4mpfung<\/p>\n

BJMP-Chef f\u00fcr Operations Jail Chief Supt.\u00a0Dennis Rocamora sagte, dass die \u00dcberstellung politischer Gefangener Teil der Entstauungskampagne von Gef\u00e4ngnissen im ganzen Land und mehrerer Bedenken der Sicherheitseskorte w\u00e4hrend der Gerichtsverhandlungen sei.<\/p>\n

Er sagte, sie h\u00e4tten Beschwerden von verschiedenen Gerichten \u00fcber die versp\u00e4tete oder Verschiebung von PDL-Prozessen (Persons Deprived of Liberty) wegen der vom B\u00fcro festgelegten Entfernungs- und Sicherheitsma\u00dfnahmen erhalten.<\/p>\n

Rocamora gab jedoch auch zu, dass ein gewisses erneutes Engagement politischer Gefangener au\u00dferhalb von Metro Manila auf Ersuchen des Verteidigungsministeriums zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, das sich auf die Exekutivverordnung Nr. 70 beruft.<\/p>\n

EO 70 schuf die Nationale Task Force zur Beendigung des kommunistischen bewaffneten Konflikts (ELCAC), auch bekannt als der wiederauferstandene \u201eWhole of Nation Approach\u201c der Regierung gegen Aufst\u00e4nde.<\/p>\n

Rocamora zitierte den Fall von Fernandez und seiner Frau Cleofe Lagtapon, die der DND \u00fcber BJMP Chief Supt angefordert hatte.\u00a0Allan Iral f\u00fcr ihren Transfer nach Sta.\u00a0Cruz Gef\u00e4ngnis seit dem 25. Juli 2019.<\/p>\n

Eine Kopie des Gerichtsbeschlusses zur \u00dcbertragung von Maximo Reduta wurde ebenfalls im Dialog enth\u00fcllt, wie vom Verteidigungsminister gefordert.<\/p>\n

Rechtegruppe lehnt \u00dcbertragung ab<\/p>\n

Die Menschenrechtsgruppe Karapatan behauptete, die \u00dcberstellung politischer Gefangener in Gef\u00e4ngnisse, insbesondere in demselben Gebiet, in dem gew\u00f6hnliche Straft\u00e4ter oder Kriminelle inhaftiert sind, werde ihr Leben gef\u00e4hrden.Diese Personen werden bereits von einer Regierung verfolgt, die sie als Staatsfeinde bezeichnet.. Es ist nicht weit hergeholt, dass die Duterte-Regierung Pl\u00e4ne f\u00fcr die Ermordung politischer Gefangener ausarbeitet, wie im Fall des ehemaligen Albuera, des B\u00fcrgermeisters von Leyte, Rolando Espinosa und von Genesis \u201eTisoy\u201c Argoncillo, die beide w\u00e4hrend ihrer Haft bei verschiedenen Vorf\u00e4llen get\u00f6tet wurden\u201c, sagte Karapatan in einer Erkl\u00e4rung.<\/p>\n