{"id":6640,"date":"2020-09-27T19:07:03","date_gmt":"2020-09-27T17:07:03","guid":{"rendered":"https:\/\/dp-freunde.de\/comm\/?p=6640"},"modified":"2021-02-22T23:11:53","modified_gmt":"2021-02-22T22:11:53","slug":"corona-pandemie-und-ihre-auswirkungen-in-den-philippinen-auf-die-menschenrechte-teil-13","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dp-freunde.de\/comm\/2020\/09\/corona-pandemie-und-ihre-auswirkungen-in-den-philippinen-auf-die-menschenrechte-teil-13\/","title":{"rendered":"Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen in den Philippinen auf die Menschenrechte, Teil 13"},"content":{"rendered":"

Zusammengestellt aus Artikeln aus Bulatlat vom 21.08.-31.08.2020, Bildnachweis: Bulatlat.com<\/a><\/span><\/p>\n

Eine Freundin der ermordeten Zara Alvarez, Bulatlat-Redakteurin Janess Ann J. Ellao berichtet in der Ausgabe vom 21.08.20, dass Zara in den Wochen vor ihrer Ermordung festgestellt hatte, dass sie von vermutlich staatlichen Agenten beschattet wurde. Nichts desto trotz habe sie ihre Arbeit weiter gef\u00fchrt, z.B. die Durchf\u00fchrung von Unterst\u00fctzungsaktionen f\u00fcr die von der Pandemie betroffenen Gemeinden. In der Nacht, in der sie umgebracht wurde, hatte sie die Anklageschrift eines politischen H\u00e4ftlings vorbereitet, koordinierte und gab wichtige Mitteilungen an dessen Familie und ihren Rechtsanwalt weiter. Erste Berichte der Menschenrechtsorganisation Karapatan von Negros legen dar, dass sechsmal auf sie geschossen wurde, zwei Sch\u00fcsse waren t\u00f6dlich. Zara bekam fr\u00fch ein politisches Bewusstsein. Sie wuchs auf mit christlichen Werten und Lehren zu sozialer Gerechtigkeit, und sie bevorzugte die Armen. Ihre Eltern waren aktive Kirchenleute. W\u00e4hrend ihrer Hochschulzeit beteiligte sie sich an Untersuchungsreisen zu Bauerngemeinden in Cadiz, Negros und sie wurde Mitglied in der \u00f6rtlichen Gruppe von Anakbayan (fortschrittliche Jugendorganisation), wo sie schlie\u00dflich zur Generalsekret\u00e4rin im Jahr 2000\/2001 gew\u00e4hlt worden ist. Als die Regierungspr\u00e4sidentin Gloria Macapagal-Arroyo die blutigsten Aufstandsbek\u00e4mpfungsprogramme Oplan Bantay Laya 1 und 2 einf\u00fchrte, erkannte Zara, dass sie sich auch f\u00fcr Menschenrechtsangelegenheiten engagieren muss. <\/span><\/p>\n

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Nachdem sie graduiert hatte und eine zugelassene Lehrerin wurde, entschied sie sich f\u00fcr die Fortsetzung ihrer Vertretungsarbeit als Vollzeitangestellte f\u00fcr verschiedene Volksorganisationen in Negros. Sie diente als stellvertretende Generalsekret\u00e4rin von Bayan und Kampagnenleiterin von Karapatan. Seit ihrem politischen Erwachen lebte Zara mit Verunglimpfungen und antikommunistischer Brandmarkung. W\u00e4hrend ihres zweij\u00e4hrigen Gef\u00e4ngnisaufenthaltes und nach ihrer Freilassung, h\u00f6rte das nicht auf. Dazu geh\u00f6rte auch ihre Listung in der infamen Terroristen-Liste des Justizministeriums mit 600 weiteren Personen. Zwei Monate bevor sie in die Liste aufgenommen wurde, erschienen ihr Name und ihr Foto auf einem Plakat, das Polizeifunktion\u00e4re in der Stadtmitte von Moises Padilla in Negros aufgeh\u00e4ngt hatten. Darauf wurde sie als sog. CNN-Pers\u00f6nlichkeit bezeichnet. CNN steht dabei f\u00fcr CPP, NPA und NDFP. 2019 geh\u00f6rte sie zu den Menschenrechtler\/innen, die beim Berufungsgericht einen Antrag auf pers\u00f6nlichen Schutz gestellt hatten. Dieser Antrag wurde jedoch zur\u00fcckgewiesen. Als die Journalistin Anne Krueger bei einer Serie von Hausdurchsuchungen am 31.10.2019 zusammen mit 61 weiteren Personen verhaftet wurde, strauchelte Zara nicht und erreichte die Freilassung von Krueger auf Kaution. Auch im Angesicht von Drohungen und Einsch\u00fcchterungen blieb Zara k\u00fchl und ruhig. W\u00e4hrend der Ausweitung von Morden in Negros im Jahr 2019, spielte Zara eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisierung und dem Streben nach Hilfe. Sie unterst\u00fctzte auch die Bitte nach Erneuerung der Lizenz f\u00fcr ABS-CBN und f\u00fchrte dazu Protestaktionen durch. Zara hinterl\u00e4sst eine 11-j\u00e4hrige Tochter.<\/span><\/p>\n

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Nach einer Autopsie des Leichnams von Randall Echanis durch die forensische Expertin Raquel Fortun, die am 21.08.2020 ver\u00f6ffentlich wurde, gibt es kaum einen Zweifel, dass Echanis vor seinem Tod leiden musste. Echanis erlitt Verletzungen, die ihm zugef\u00fcgt wurden als er noch lebte. T\u00f6dlich war der Stich in seinen R\u00fccken. Eine stumpfe Waffe wurde f\u00fcr seinen Kopf benutzt und eine spitze, lang genug, um Organe wie die Aorta, das Herz und die Speiser\u00f6hre zu erreichen. Im Kopf von Echanis gibt es ein Trauma in verschiedenen Teilen. T\u00f6dlich war die Stichwunde \u00fcber der siebten Rippe, wo hinter sich lebenswichtige Organe befinden. Erlinda, Randalls Frau, sagt: \u201eEs gibt keinen Zweifel daran, die Ermordung ihres Ehemannes war politisch motiviert. Das steht in Verbindung mit seiner Arbeit als Berater der NDFP und als Vorsitzender von Anakpawis. Es gibt kein anderes Motiv und die Kapazit\u00e4t, das durchzuf\u00fchren, haben die bewaffneten Kr\u00e4fte des Regimes.<\/span><\/p>\n

Romeo F. Quijano, Professor der Universit\u00e4t der Philippinen im Ruhestand, nimmt in einem ausf\u00fchrlichen Artikel von Bulatlat vom 21.08.20 Stellung zu den \u201eGefahren der Covid-19-Impfung\u201c. Er bezieht sich dabei u.a. auf das Fiasko bei der Dengue-Fieber-Impfung im Jahr 2018 und pl\u00e4diert f\u00fcr eine sorgf\u00e4ltige und umsichtige Behandlung der Covid-19-Impfung.<\/span><\/p>\n

Unter Bezugnahme auf die Morde an Randall Echanis und Zara Alvarez \u00e4u\u00dfert die UN-Hochkommission f\u00fcr Menschenrechte am 22.08.2020 gro\u00dfe Besorgnis und fordert die philippinische Regierung und die Kommission f\u00fcr Menschenrechte dazu auf, eine unabh\u00e4ngige Untersuchung der Morde an Menschenrechtsverteidiger\/innen in den Philippinen durchzuf\u00fchren. Michelle Bachelet kritisierte: \u201eDie abtr\u00e4gliche Rhetorik reicht von Degradierung und sexuell angereicherter Kommentare gegen weibliche Menschenrechtsverteidigerinnen, Politikerinnen und K\u00e4mpferinnen \u2013 einschlie\u00dflich Vergewaltigungswitzen \u2013 bis hin zu Stellungnahmen, Folterungen herunterzuspielen, Forderungen, indigene V\u00f6lker zu bombardieren, zu extremer Gewalt gegen Drogennutzer\/innen und H\u00e4ndler\/innen zu ermutigen, Belohnungen daf\u00fcr anzubieten, zur Enthauptung von Akteuren\/innen der Zivilgesellschaft aufzufordern und Journalisten\/innen zu warnen, dass sie nicht immun gegen\u00fcber Hinrichtungen seinen.\u201c Karapatan kritisiert die Doppelz\u00fcngigkeit von Pr\u00e4sidentensprecher Harry Roque, der die Gewalt gegen Aktivisten\/innen verurteilt, aber zugleich, die Beschuldigung, dass staatliche Kr\u00e4fte hinter den Morden st\u00fcnden, als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckweist. Dreizehn Mitglieder von Karapatan, einschlie\u00dflich Zara, wurden in der Regierungszeit von Duterte get\u00f6tet.<\/span><\/p>\n

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Am 22. August 2020 w\u00fcrdigt die Vorsitzende der st\u00e4dtischen Armutsorganisation Kadamay, Gloria Arellano den am 28. Mai 2020 ermordeten Kadamay F\u00fchrer Carlito Badion. Sie \u00fcbergab seiner Witwe und der Tochter ein Portrait von Carlito auf dem Gel\u00e4nde der Kommission f\u00fcr Menschenrechte. Sie habe sich \u00fcber ihn am\u00fcsiert. Er war der Kommandeur auf der Barrikade, am Angesicht der Phalanx von Polizisten mit Schildern und Schlagst\u00f6cken. Er hinkte und lahmte wegen einer Kinderl\u00e4hmung auf einer Seite, f\u00fchrte die Bewohner\/innen bei der Verteidigung ihrer Rechte, beim Verbleib in ihren Wohnungen in mitten der Drohungen mit der Zerst\u00f6rung. \u201eIch fragte mich, woher sein Mut kam. Sein Mut kam von seinem Vertrauen in die Massen, dass sie der Polizeigewalt widerstehen k\u00f6nnen.\u201c, so Arellano. Badion wurde tot aufgefunden nahe dem Pagsanga-an River in der Stadt Ormoc. Lea Maralit von Kadamay Bulacan wurde von Carlito eingearbeitet. Sie habe ihn im August 2016 das erste Mal gesehen, w\u00e4hrend sie eine Kampagne f\u00fcr den Zugang zu Wasser und Strom in der Umsiedlungsgemeinde Pandi durchf\u00fchrten. Badion war Arbeiter in einer Textilfabrik. Er hatte die Payatas Trag\u00f6die (M\u00fcllbergabrutsch auf einer Arbeitersiedlung im Juli 2000, bei dem \u00fcber 300 Menschen ums Leben kamen, Anm. von mir) \u00fcberlebt. Er war unter denen, die nach Montalban (jetzt Rodriguez) in Rizal umgesiedelt worden sind. Dort wurde er aktives Mitglied von Kadamay. 2012 wurde er zum Generalsekret\u00e4r gew\u00e4hlt. Sein Engagement gegen\u00fcber der Lage der Armen machte ihn zur Zielscheibe verschiedener Formen von Schikanen der Sicherheitskr\u00e4fte. Maralit stellte fest, nun da die Gemeinde Pandi massiv von den staatlichen Sicherheitskr\u00e4ften bedroht sei, habe sie auch Angst. \u201eIch erhalte meine Inspiration von Tatay (gemeint ist Carlito, der Verf.), der mir immer gesagt hat, den Massen zu vertrauen. Es gibt nichts was wir nicht erreichen k\u00f6nnen, wenn wir vereinigt sind.\u201c<\/span><\/p>\n

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Am 23.08.2020 gibt das Justizministerium bekannt, dass eine beh\u00f6rden\u00fcbergreifende Institution (ICC) zur Untersuchung der au\u00dfergerichtlichen Morde von Echanis und Alvarez eingesetzt wird. Am 18. August hatten Repr\u00e4sentanten\/innen von fallorientierten Organisationen, Menschenrechtler\/innen und Friedensverfechter\/innen eine Zusammenkunft am \u201eWelttag f\u00fcr Gerechtigkeit\u201c durchgef\u00fchrt, um das Leben und den M\u00e4rtyrertod von Echanis und Alvarez zu w\u00fcrdigen sowie ihre M\u00f6rder und alle au\u00dfergerichtlichen T\u00f6tungen zu verurteilen. Mittlerweile bel\u00e4uft sich deren Anzahl auf 134 unter Duterte. Neri Colmenares, Vorsitzender von Bayan Muna fordert die ICC dazu auf, diesbez\u00fcglich eine Anklage gegen Duterte zu erstellen. Sehr kritisch sieht er die begrenzte Zeit des ICC von einem Monat. Das gebe einen Eindruck f\u00fcr die Ernsthaftigkeit und das Vertrauen zu den Untersucher\/innen. Die M\u00f6glichkeit von ICC sei durch eine Administrativanordnung unter Pr\u00e4sident B.S. Aquino III am 22.11.2012 erteilt worden. F\u00fcnf seiner neun Mitglieder geh\u00f6ren zum Sicherheitsestablishment des Staates, die in Menschenrechtsverletzungen miteinbezogen seien. Kann von einer solchen Kommission erwartet werden, dass sie eine unvoreingenommene Untersuchung der Morde durchf\u00fchrt? So die berechtigte Frage von Satur Ocampo, Kommentator von Bulatlat.<\/span><\/p>\n

In einer Resolution, die an das Kabinett weitergeleitet wurde, wird von IATF-MEID (eine nationale Arbeitsgruppe zu Infektionskrankheiten) dazu aufgefordert, dass man sich eine \u00dcbersicht verschaffen solle, wie die Gemeinden, die eine hohe Covid-19-Ansteckungsrate h\u00e4tten, mit dem Probleme umgehen. Die Resolution bezieht sich auf die Hauptstadtregion, die Provinzen von Bulacan, Cavite, Laguna und Rizal. Es wird darin u.a. behauptet, es gebe einen nationalen Plan, wie man mit der Pandemie umgehen will. Luis V. Teodoro meint dazu in einem Kommentar in Bulatlat vom 23.08.2020, dass die Existenz eines solchen Planes entweder eines der best geh\u00fctesten Geheimnisse der Regierung sei oder ein Mythos oder eine Illusion. Die \u00fcbereilte Anordnung des \u201eZur\u00fcck zur Arbeit\u201c, die ohne Unterst\u00fctzung f\u00fcr die notwendigen Unterst\u00fctzungsleistungen wie z.B. Transport gegeben worden ist, zeigt das Fehlen eines Masterplanes. Kritisch sieht er auch das Vorrecht von Kabinettsministern, direkt in de Durchf\u00fchrung der Anti-Pandemie-Programme der \u00f6rtlichen Regierungen zu intervenieren.<\/span><\/p>\n

Das Kinderrehabilitationszentrum CRC und Karapatan von Zentral Visayas fordern am 23.08.20 die sofortige Freilassung von drei Minderj\u00e4hrigen, die vom Milit\u00e4r in der Stadt Guihulngan, Negros Oriental am 14. August festgenommen worden sind. Es handle sich bei den Dreien nicht um Mitglieder der NPA. Ein weiterer Jugendlicher wurde bei dem Zwischenfall erschossen. Laut CRC werden von der AFP schon lange Minderj\u00e4hrige als Opfer milit\u00e4rischer \u00dcberf\u00e4lle der NPA gebrandmarkt, weil diese als Kindersoldaten missbraucht w\u00fcrden. Das sei eine Lizenz, unschuldige Kinder zu schikanieren, zu bedrohen und einzusch\u00fcchtern, zu beschatten oder anderen Formen von Menschenrechtsverletzungen zu unterziehen.<\/span><\/p>\n

Die neuesten Entwicklungen bei der Produktion eines Impfstoffes zu Covid-19 haben sowohl in den Mainstream-Medien als auch generell in der \u00d6ffentlichkeit gro\u00dfes Interesse hervorgerufen, so beginnt ein Artikel von Bulatlat am 25.08.2020. Es sei definitiv wahr, das ein Impfstoff, der wissenschaftlich auf Sicherheit und Effektivit\u00e4t gepr\u00fcft sei, dabei helfen wird, unsere aktuelle Situation zu verbessern. Impfungen haben bei der Ausrottung bzw. Nichtausrottung von Krankheiten wie Polio, Pocken und anderen \u00e4hnlichen Erkrankungen eine gro\u00dfe Rolle gespielt. Es gibt eine breite \u00dcbereinstimmung unter Wissenschaftler\/innen und medizinischen Berufen, dass Impfstoffe, die sorgf\u00e4ltig getestet und \u00fcberpr\u00fcft sind, gut f\u00fcr die Menschheit sind. Es ist aber auch wahr, dass es eine dunkle Seite von Impfstoffen gibt. Wir brauchen uns dazu nur die fr\u00fchen Experimente des Impfpioniers Edward Jenner in Erinnerung zu rufen, der unverarbeitete Kuhpockenimpfungen bei einem Kind durchf\u00fchrte \u2013 ohne ausreichende Information, Einverst\u00e4ndnis oder Zustimmung. Das Streben nach einem Impfstoff kann nicht losgel\u00f6st werden von der Profitorientierung, die die Welt heute dominiert. Duterte will sich an den klinischen Vereinbarungen zum russischen Sputnik Impfstoff beteiligen. Unser Land mit einer Myriade von Problemen im Gesundheitssystem, auch schon vor der Pandemie, ist dazu einfach nicht ausger\u00fcstet, um mit den m\u00f6glichen Gefahren f\u00fcr die philippinischen Teilnehmer\/innen ad\u00e4quat umzugehen. Kritisch sieht der Artikel die Schnelligkeit mit der die Vereinbarungen durchgef\u00fchrt werden. Normalerweise ben\u00f6tige die Entwicklung von Impfstoffen Jahre. Das sind schon genug Gr\u00fcnde, um nicht daran teilzunehmen. Auch wenn der Impfstoff bei einem Patient wirken sollte, gibt es viele weitere Aspekte: Wie werden die Sera an die \u00e4rmsten und marginalisierten Bereiche in unserer Gesellschaft verteilt? Wie kann sichergestellt werden, dass es f\u00fcr jede\/n gen\u00fcgend Impfstoff gibt? Welche Ma\u00dfnahmen gibt es bei denjenigen, die sich die Impfung nicht leisten k\u00f6nnen? Wie werden diese Ma\u00dfnahmen in die \u201eneue Normalit\u00e4t\u201c eingef\u00fchrt?<\/span><\/p>\n

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Farmer\/innen auf der Hazienda Yulo in den Sitios Buntog und Bangyas in der Gemeinde Canlubang, Calamba in Laguna wurden am 24.08.2020 nach Angaben der fortschrittlichen B\u00e4uerinnenorganisation Amihan und der Bauernorganisation KASAMA-TK von bewaffneten privaten Sicherheitskr\u00e4ften mit der Vertreibung bedroht. Diese Kr\u00e4fte, die mit langl\u00e4ufigen Gewehren ausger\u00fcstet sind, wurden au\u00dferhalb Buntog stationiert und blockieren den Zugang. Die Sitio Buntog ist Teil der Hazienda Yulo, einer 7.100 ha gro\u00dfen Zuckerrohrplantage In Laguna, die drei St\u00e4dte (Calamba, Cabuyao und Santa Rosa) umfasst. Das 200 ha gro\u00dfe Gebiet der Sitio wurde zu einer Unterabteilung der Bewohner\/innen. Buntog ist umz\u00e4unt und Schl\u00e4ger zerst\u00f6ren Anschlagstafeln der Farm. Sie stehlen die Fr\u00fcchte von unseren B\u00e4umen. Die Familien der Sitio leben dort ein Jahr nach dem Ausbruch des Vulkans Taal im Jahre 1910. Der Besitz des Landes wechselte von dem Madrigal Clan zu dem Amerikaner G. Milne. 1928 begann er mit dem Umwandlungspross zu Kokosnuss-, Kaffee- und Reisanbau. 1948 wechselte der Besitz zu Jose Miguel Yulo. W\u00e4hrend dem II. Weltkrieg hatte er als Oberrichter des Marionettenregimes mit den Japanern kollaboriert. Nach dem Krieg wurde er zum Hausmeister in dem Milne Besitztum ernannt und dann schlie\u00dflich der Eigent\u00fcmer. W\u00e4hrend der Regierungszeit von Macapagal reichten die Farmer\/innen von Yulo eine Petition ein, mit der Bitte, Landtitel zu bekommen. Yulo gelang es einige Farmer\/innen zu mobilisieren, die Schilder trugen, auf denen stand, sie wollten keine Landreform. Das wurde als Beweis daf\u00fcr angef\u00fchrt, dass die Farmer\/innen ihre Meinung ge\u00e4ndert h\u00e4tten. Neben der Hazienda Yulo besitzt die Familie die Yulo King Ranch, fast 40.000 ha gro\u00df, in Busuange und Coron, Palawan. Das sei die gr\u00f6\u00dfte landwirtschaftliche Anomalie in den Philippinen, so die fortschrittliche Farmer\/innenvereinigung KMP<\/span><\/p>\n

Am 28.08.2020 starten entlassene Besch\u00e4ftigte und ihre Unterst\u00fctzer\/innen Protestaktionen und sammeln Unterschriften f\u00fcr die Volksiniative mit dem Ziel, ABS-CBN wieder zuzulassen. Um erfolgreich zu sein, ben\u00f6tigen sie 10% aller registrierten Abstimmungsberechtigten und 3% aller registrierten W\u00e4hler\/innen in jedem gesetzlichen Distrikt. Sch\u00e4tzungsweise sind das sieben Millionen Unterzeichner\/innen, bevor der Prozess weitergef\u00fchrt werden kann. W\u00e4hrend des Referendums m\u00fcssen sich letztlich 50% plus 1 der Stimmberechtigten f\u00fcr die Inkraftsetzung eines entsprechenden Gesetzes einsetzen. Laut der fortschrittlichen Journalisten\/innenvereinigung NUJP haben Hunderte ihren Job verloren, und mit der Schlie\u00dfung werden Millionen Filipinos der Zugang zu glaubw\u00fcrdigen Neuigkeiten und Informationen zum Kampf gegen die Pandemie verwehrt.<\/span><\/p>\n

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Anl\u00e4sslich des Internationalen Tages des Verschwindenlassens am 30. August 2020 erinnern verschiedene Menschen an deren Schicksal. Darunter befindet sich auch Opfer des sog. Anti-Drogen-Krieges. \u201eAuch Drogenbenutzer\/innen haben das Recht zu leben. Man sollte sie nicht wie Tiere abknallen\u201c, so die Aussage eines betroffenen Vaters. Vor zwei Monaten wurde die 50-j\u00e4hrige Elena Tijamo, eine Entwicklungshelferin aus ihrem Haus in Bantayan, Cebu geknebelt, mit Handschellen hinter ihrem R\u00fccken gefesselt, entf\u00fchrt. Mehr als die H\u00e4lfte ihres Lebens hat sie sich f\u00fcr Farmer\/innen und Landarbeiter\/innen eingesetzt. Sie ist bisher letzte von 13 Aktivisten\/innen, die unter der Duterte-Regierung gewaltsam entf\u00fchrt worden sind. Die Tijamo-Familie hat seit her nichts von der Leitung der Polizei erfahren. Die Bauernorganisation Fardec, f\u00fcr die sie t\u00e4tig war, wurde letztes Jahr bei einer Kongressanh\u00f6rung als \u201ekommunistisch\u201c gebrandmarkt. Ein Angestellter von Fardec wurde bereits 2007 gewaltsam entfernt und bleibt bis heute verschwunden. Und eine Unterst\u00fctzergruppe von Fardec verlor 2006 bzw. 2007 zwei Gr\u00fcndungsvorstandsmitglieder. Die Eltern von Elena waren am Anfang gegen die Entscheidung ihrer Tochter f\u00fcr Fardec zu arbeiten, weil sie um ihre Sicherheit f\u00fcrchteten. Doch nachdem sie sahen, wie gl\u00fccklich und leidenschaftlich sie ihren Job wahrnahm, gaben sie ihr ihre Unterst\u00fctzung. Elena ist Alleinerziehende von zwei T\u00f6chtern.<\/span><\/p>\n

Am 31.08.2020 f\u00fchrten verschiedene fortschrittliche Organisationen eine Protestaktion durch, als Teil einer landesweiten Aktion, mit denen \u201eneuen Helden\/innen der Nation\u201c am \u201eNationalen Heldentag\u201c Tribut gezollt werden soll. Sie ehrten die, die ihr Leben f\u00fcr die Demokratie im Land geopfert haben. Sie zollten den medizinischen Gesundheitsbesch\u00e4ftigten, den professionellen Medienbesch\u00e4ftigten, den Menschenrechtsverteidiger\/innen, den Farmer\/innen, Lehrer\/innen und Arbeiter\/innen f\u00fcr ihre wertvollen Beitr\u00e4ge bei der Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie Tribut. Sie forderten Gerechtigkeit f\u00fcr die unter Duterte ermordeten Menschenrechtsverteidiger\/innen und Aktivisten\/innen.<\/span><\/p>\n

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Mitte der 2000er gab es eine landesweite und internationale Kampagne gegen die brutalen und blutigen Aufstandsbek\u00e4mpfungsprogramme Oplan Bantay Laya I und II w\u00e4hrend der neunj\u00e4hrigen Pr\u00e4sidentschaft von Gloria Macapagal-Arroyo. Die sog. Anti-Terrorprogramme f\u00fchrten zum Topf von 1.206 Menschen und 206 gewaltsam Verschwundenen. Die \u201eStoppt die T\u00f6tungen\u201c-Kampagne hatte drei wichtige Ziele:<\/span><\/p>\n

Die Arroyo-Regierung sollte dazu gezwungen werden, dem Sonderberichterstatter der UN zu au\u00dfergerichtlichen Morde, Philipp Aston, eine Einreise in die Philippinen zu gestatten. Das war 2006 m\u00f6glich. Er konnte Untersuchungen an der Basis durchf\u00fchren. In seinem Bericht f\u00fchrte er aus, dass die staatlichen Gewaltkr\u00e4fte hinter den Morden und Entf\u00fchrungen stecken. Sie trieb den Obersten Gerichtshof unter seinem damaligen Vorsitzenden Reynato S. Puno dazu, einen Gipfel einzuberufen. In Erg\u00e4nzung zu der Habeas Corpus Akte wurden die gerichtlichen Einrichtungen des Writs of amparo und Habeas data geschaffen. Und die Kampagne f\u00fchrte mit den Anstrengungen von Eltern, Freunde\/innen und Menschenrechtsanw\u00e4lte\/innen zu dem erfolgreichen Durchbruch f\u00fcr die Anklage und Bestrafung des \u201eSchlachters\u201c General Jovito Palparan Junior f\u00fcr die Entf\u00fchrung und das Verschwinden lassen der ehemaligen Studentinnen Sherlyn Cadapan und Karen Empeno. Die Kampagne bewirkte auch einen R\u00fcckgang der au\u00dfergerichtlichen T\u00f6tungen, von der Spitze 194 in 2005 und 235 in 2006 auf 100 in 2007 sowie 90 in 2008. 2009 stieg ihre Anzahl aber wieder an auf 130. In der Regierungszeit von Duterte gab es bis zum 17. August 2020 328 F\u00e4lle au\u00dfergerichtlicher Morde. Jetzt wurde erneut eine Kampagne \u201eStoppt die T\u00f6tungen. Gerechtigkeit f\u00fcr die Opfer au\u00dfergerichtlicher Morde\u201c gestartet. So der Titel der von Makabayan (fortschrittlicher Parteienlistenblock) initiierten Unterschriftensammlung. Desweiteren gibt es einen offenen Brief vom 27. August von 62 zivilen gesellschaftlichen Organisationen an die 47 Mitgliedsstaaten des UN Menschenrechtsrates, in dem diese angesichts der besorgniserregenden Morde aufgefordert werden, aktiv zu werden und einen unabh\u00e4ngigen Mechanismus zu den Menschenrechtsverletzungen seit 2016 zu beschlie\u00dfen. Und nicht zuletzt gibt es das Aktionsb\u00fcndnis Menschenrechte Philippinen, eine Gruppe von sieben in Deutschland ans\u00e4ssigen Organisationen, wo die deutsche Regierung und die EU aufgefordert werden, sich im Rahmen der diplomatischen Beziehungen f\u00fcr ein Ende der Straflosigkeit und die Fortf\u00fchrung von Untersuchungen in den Philippinen einzusetzen. Auch die Deutsch-Philippinischen Freunde e.V. unterst\u00fctzen diese Initiative (Anmerkung von mir). Trotz 14 Einreiseanfragen von der Sonderberichterstatterin zu au\u00dfergerichtlichen Hinrichtungen, Agnes Callamard, gab es noch keine positive Antwort der Duterte-Regierung.<\/span><\/p>\n

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Bereits am 26.08.2020 wurde erneut eine Schule der indigenen Lumad in Bukidnon durch eine paramilit\u00e4rische Organisation zerst\u00f6rt. Bulatlat berichtet dar\u00fcber am 30.08.2020. Die von der fortschrittlichen muslimischen Organisation MISFI im Sitio Laburon, Gemeinde Matupe in San Fernando wurde von 50 Mitgliedern von Bagani angegriffen und zerst\u00f6rt. Schulgeb\u00e4ude wurden zerst\u00f6rt, Lehrb\u00fccher zerrissen. Lehrer\/innen, die die Zerst\u00f6rungen fotografieren wollten, wurden von dem Bagani-Anf\u00fchrer, Lito Gambay, bedroht. 2007 waren die zwei Schulgeb\u00e4ude und das Lehrerhaus durch Spenden von der EU errichtet worden. Die Bagani-Paramilit\u00e4rs stehen unter dem Kommando der 89. Infanteriebataillon Bravo Company der AFP. Mit Stand vom August 2020 wurden bereits 178 Lumad-Schulen gewaltsam geschlossen.<\/span><\/p>\n

Der Innenminister Eduardo Ano wurde vor nicht weniger als zwei Wochen positiv getestet. Das f\u00fchrt nach Meinung von Luis V. Teodoro (fortschrittlicher Bulatlat-Kommentator) nat\u00fcrlicherweise zu der Frage, ob nicht noch andere Kabinettsmitglieder und am meisten besonders Duterte von der Infektion betroffen sind. Sein Gesundheitszustand ist nat\u00fcrlich eine \u00f6ffentliche Angelegenheit. Laut Angaben des Pr\u00e4sidentensprechers Harry Roque bef\u00e4nde sich Duterte in fortw\u00e4hrender Isolierung. Stattdessen gibt es Ger\u00fcchte, dass der Pr\u00e4sident \u00fcber das Wochenende 15.-16.08. aufgrund eines medizinischen Notfalls nach Singapur geflogen sei, was sowohl in alten wie neuen Medien verbreitet wird. Um diese zu zerstreuen erschien in seiner letzten n\u00e4chtlichen Pressekonferenz, um zu erkl\u00e4ren, dass er seine Fl\u00fcgen vor niemanden verstecken w\u00fcrde, auch wenn er keinem eine Erkl\u00e4rung schuldig sei, da das alleine seine Angelegenheit sei. Er r\u00e4umte gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit ein, dass seine Barrett-Erkrankung der Speiser\u00f6hre zu Krebs f\u00fchren k\u00f6nne. Der Gesundheitszustand von Kandidaten\/innen f\u00fcr den Pr\u00e4sident ist keine Angelegenheit einer m\u00fc\u00dfigen Wissbegierde. Denn wer auch immer diesen Posten erh\u00e4lt, hat genug Macht, um das Land ins Gl\u00fcck oder in den Untergang zu f\u00fchren. Seine oder ihre physische oder geistige Verfassung zum Regieren ist eine g\u00fcltige \u00f6ffentliche Angelegenheit. Duterte hat \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, dass er zur\u00fccktreten k\u00f6nne ohne auf den Ablauf seiner Amtszeit in 2022 zu warten, weil er \u201em\u00fcde\u201c sei und dass er jemand anderes bevorzugen w\u00fcrde als die Vizepr\u00e4sidentin der Philippinen, Maria Leonor \u201eLeni\u201c Robredo. Er nannte Ferdinand \u201eBongbong\u201c Marcos Junior. Soweit eines Zusammenfassung des Kommentars von Teodoro.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zusammengestellt aus Artikeln aus Bulatlat vom 21.08.-31.08.2020, Bildnachweis: Bulatlat.com Eine Freundin der ermordeten Zara Alvarez, Bulatlat-Redakteurin Janess Ann J. Ellao berichtet in der Ausgabe vom 21.08.20, dass Zara in den Wochen vor ihrer Ermordung festgestellt hatte, dass sie von vermutlich …<\/p>\n

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