Unterzeichnet auch von den Deutsch-Philippinischen Freunden und mehr als 30 weiteren Unterzeichnern\/Initiativen:<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Oberrichter Gesmundo und Herr Minister Guevarra:<\/p>\n
Wir gr\u00fc\u00dfen Sie in Frieden!<\/p>\n
Wir, die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen, religi\u00f6sen Organisationen und Einzelpersonen, schreiben Ihnen, um unsere tiefe und dringende Besorgnis \u00fcber die j\u00fcngsten au\u00dfergerichtlichen T\u00f6tungen, gerichtlichen Schikanen, willk\u00fcrlichen Verhaftungen und Inhaftierungen und Drohungen durch \u201ered-tagging\u201c [Brandmarkung als vermeintliche Kommunisten] gegen Menschenrechtsverteidiger, einschlie\u00dflich Karapatan-Menschenrechtsaktivisten, Menschenrechtsanw\u00e4lten, Gewerkschaftern und Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Sektors sowie Organisatoren von Gemeinschaftsspeisungen in den Philippinen auszudr\u00fccken.<\/p>\n
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Die Morde an den Gewerkschaftern Emmanuel „Manny“ Asuncion und Dandy Miguel, den Fischereif\u00fchrern und dem Ehepaar Ana Mari „Chai“ und Ariel Evangelista, den Aktivisten der st\u00e4dtischen Armen Melvin Dasigao und Mark Bacasno sowie den indigenen Bauern Abner und Edward Esto und Puroy und Randy dela Cruz allein im M\u00e4rz 2021 sind beunruhigende Vorf\u00e4lle, die der Ermordung von neun indigenen F\u00fchrern in Capiz am 30. Dezember 2020 folgen. Fast alle wurden im Zuge von Polizei- und Milit\u00e4roperationen get\u00f6tet, unter Verwendung von fragw\u00fcrdigen Durchsuchungsbefehlen und dem oft geh\u00f6rten „nanlaban“ Narrativ. Wir stellen fest, dass dies dieselben Gr\u00fcnde waren, die von der philippinischen Nationalpolizei bei der Durchf\u00fchrung von Drogenkriegsoperationen auf den Philippinen angef\u00fchrt wurden, und wir finden es zutiefst beunruhigend, dass dieselben Argumente nun zunehmend bei der T\u00f6tung von Aktivisten verwendet werden.<\/p>\n
Menschenrechtsanw\u00e4lte, einschlie\u00dflich derjenigen, die mehrere Petitionen gegen das Anti-Terrorismus-Gesetz von 2020 am Obersten Gerichtshof unterst\u00fctzen, sind Drohungen und k\u00f6rperlichen Angriffen ausgesetzt. Die Frauenrechtsanw\u00e4ltin Evalyn Ursua berichtete, dass sie von Personen auf Motorr\u00e4dern \u00fcberwacht wird, und der Menschenrechtsanwalt Angelo Karl Guillen erlitt Stichwunden, nachdem ihn unbekannte M\u00e4nner angegriffen hatten.<\/p>\n
Es wurde auch \u00fcber willk\u00fcrliche Verhaftungen und Inhaftierungen nach dem gleichen Muster von fragw\u00fcrdigen Durchsuchungsbefehlen und \u00fcber F\u00e4lle berichtet, die ohne ordentliches Verfahren gegen Menschenrechtsverteidiger eingereicht wurden.<\/p>\n
Die Karapatan-Menschenrechtsaktivisten Teresita Naul, Alexander Philip Abinguna und zuletzt Renalyn Tejero und Nimfa Lanzanas wurden verhaftet und befinden sich derzeit aufgrund dieser falschen Anschuldigungen in Haft. Zusammen mit Lanzanas wurden im M\u00e4rz 2021 die Gewerkschaftsf\u00fchrer Elizabeth Camoral, Esteban Mendoza, Ramir Corcolon, Arnedo Lagunias, Eugene Eugenio und Pol Viuya, sowie der Bauernf\u00fchrer Joseph Canlas verhaftet.<\/p>\n
Die nationale Vorsitzende von Karapatan, Elisa Lubi, und die Menschenrechtsaktivistinnen Jayvee Apiag und Daisy Valencia, sowie sechs weitere nationale Funktion\u00e4re von Karapatan – Cristina Palabay, Roneo Clamor, Gabriela Krista Dalena, Dr. Edita Burgos, Pater Wilfredo Ruazol und Jose Mari Callueng – werden ebenfalls weiterhin von der Justiz schikaniert. Die Anf\u00fchrer und Anw\u00e4lte der indigenen V\u00f6lker Windel Bolinget, Jong Monzon, Bischof Hamuel Tequis von der United Church of Christ of the Philippines und Lindy Perucho befinden sich ebenfalls in der gleichen Situation.<\/p>\n
Alle oben genannten Verteidiger und ihre Organisationen wurden bereits fr\u00fcher mit einem \u201ered-tagging\u201c versehen. In j\u00fcngerer Zeit wurden Organisatoren von Gemeindek\u00fcchen, insbesondere Ana Patricia Non, Universit\u00e4ten, Journalisten, Gewerkschaftsf\u00fchrer des \u00f6ffentlichen Sektors, einschlie\u00dflich Gewerkschaftern aus dem Justizwesen und Senatsangestellten, P\u00e4dagogen der Alliance of Concerned Teachers und Besch\u00e4ftigte des Gesundheitswesens, Opfer von \u201ered-tagging\u201c durch hohe Regierungsbeamte der National Task Force to End Local Communist Armed Conflict.<\/p>\n
Diese j\u00fcngsten Angriffe sind die aktuellsten in dem alarmierenden und anhaltenden Muster der Kriminalisierung und Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger auf den Philippinen.<\/p>\n
Im Juni 2020 stellte das B\u00fcro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen f\u00fcr Menschenrechte (OHCHR) in seinem Bericht \u00fcber die Menschenrechtslage auf den Philippinen fest, dass „die anhaltende Straflosigkeit f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen eklatant ist und die praktischen Hindernisse f\u00fcr den Zugang zur Justiz innerhalb des Landes fast un\u00fcberwindbar sind“.<\/p>\n
Im August 2020 sagte das OHCHR, es sei „betr\u00fcbt und entsetzt \u00fcber die andauernde Gewalt und Drohungen gegen Menschenrechtsverteidiger auf den Philippinen“ mit den Morden an den Aktivisten Zara Alvarez und Randall Echanis. In Bezug auf die Vorf\u00e4lle des „Bloody Sunday“ am 7. M\u00e4rz 2021 in dem Land sagte das OHCHR: „Wir sind zutiefst besorgt, dass diese j\u00fcngsten Morde eine Eskalation der Gewalt, Einsch\u00fcchterung, Schikanierung und „red-tagging\u201c“ von Menschenrechtsverteidigern anzeigen.“ Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen (UN) f\u00fcr die Situation von Menschenrechtsverteidigern, Mary Lawlor, nannte „red-tagging“ auf den Philippinen eine kontextspezifische Todesdrohung.<\/p>\n
Wir sind der Ansicht, dass die genannten Vorf\u00e4lle, zus\u00e4tzlich zum Erlass des Anti-Terrorismus-Gesetzes von 2020, das von den UN-Sonderberichterstattern als „zu weitreichend“ und „vage“ angesehen wird und die Aus\u00fcbung der Menschenrechte und b\u00fcrgerlichen Freiheiten ernsthaft beeintr\u00e4chtigt, die Anti-Drogen-Kampagne der Regierung und die Bedrohungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie gegen Kritiker und Oppositionelle zu einem weit verbreiteten Klima der Straflosigkeit beitragen.<\/p>\n
Wir haben die Erkl\u00e4rung des Obersten Gerichtshofs zu den Angriffen auf Anw\u00e4lte und Richter und die Erkl\u00e4rung des Justizministers zum \u201ered-tagging\u201c mit Genugtuung zur Kenntnis genommen.<\/p>\n
In Anbetracht des Ernstes der Lage fordern wir Sie weiterhin auf,:<\/p>\n
1. Beenden Sie die T\u00f6tungen, willk\u00fcrlichen Verhaftungen und Inhaftierungen, die Schikanen der Justiz, die Drohungen und das \u201ered-tagging\u201c gegen Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschafter, einschlie\u00dflich der Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Sektors der Angestellten von Gerichten und Kongressen, Lehrer und Mitarbeiter des Gesundheitswesens, Anw\u00e4lte, Journalisten, Organisatoren von Gemeinschaftsvorratskammern und gegenseitige Hilfe oder humanit\u00e4re Initiativen, unter anderem;<\/p>\n
2. Unverz\u00fcgliche, gr\u00fcndliche, unabh\u00e4ngige und unparteiische Untersuchungen der T\u00f6tungen, Festnahmen, Inhaftierungen, Durchsuchungen und anderer Formen der Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern durchzuf\u00fchren. Die Verantwortlichen m\u00fcssen zur Rechenschaft gezogen werden;<\/p>\n
3. \u00dcberpr\u00fcfen und revidieren Sie die Regeln f\u00fcr die Zustellung von Durchsuchungsbefehlen und die Ausstellung von Haftbefehlen gegen Menschenrechtsverteidiger, die offenbar routinem\u00e4\u00dfig dazu benutzt werden, sie juristisch zu schikanieren und willk\u00fcrlich festzuhalten;<\/p>\n
4. \u00dcberpr\u00fcfen und \u00fcberarbeiten Sie die Regeln \u00fcber das Privileg der „writs of amparo“ und „habeas data“, um sicherzustellen, dass MenschenrechtsverteidigerInnen rechtzeitig, relevant und umfassend vor Bedrohungen ihres Lebens, ihrer Sicherheit und ihrer Freiheit gesch\u00fctzt werden, einschlie\u00dflich „red-tagging“ und geschlechtsspezifischer Bedrohungen von Frauen und queeren MenschenrechtsverteidigerInnen;<\/p>\n
5. Aufhebung des Anti-Terrorismus-Gesetzes von 2020;<\/p>\n
6. Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und zur Kriminalisierung von Red-Tagging zu ergreifen; und<\/p>\n
7. Erkennen Sie die legitime und wichtige Arbeit von Menschenrechtsverteidigern \u00f6ffentlich an.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n
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1.Karapatan Alliance Philippines<\/span><\/p>\n 2. FIDH, within the framework of the Observatory for the Protection of Human Rights Defenders<\/span><\/p>\n 3. World Organisation Against Torture (OMCT), within the framework of the Observatory for the Protection of Human Rights Defenders<\/span><\/p>\n 4. The United Church of Canada<\/span><\/p>\n 5. Network of Civil Society Organizations for the Observation and Monitoring of Elections in Guinea (ROSE)<\/span><\/p>\n 6. Center for Constitutional Governance (CCG), Uganda<\/span><\/p>\n 8. Paloma Polo, Moving Artists International<\/span><\/p>\n 9. International Service for Human Rights (ISHR)<\/span><\/p>\n 10. Malaya Movement Canada<\/span><\/p>\n 11. Lawyers\u2019 Rights Watch Canada (LRWC)<\/span><\/p>\n 12. Organisation Tchadienne Anti-Corruption (OTAC)<\/span><\/p>\n 13. Tranby National Indigenous Adult Education & Training, Australia<\/span><\/p>\n 14. Australian Manufacturing Workers Union, NSW & ACT Branch <\/span><\/p>\n 15. MIGRANTE International, Philippines<\/span><\/p>\n 16. Philippines Australia Union Link<\/span><\/p>\n 17. International Coalition for Human Rights in the Philippines<\/span><\/p>\n 18. <\/span>Netherlands Philippines Solidarity Movement (NFS) <\/span><\/p>\n 19. International Coalition Against Enforced Disappearances (ICAED)<\/span><\/p>\n 20. Center for International Human Rights, John Jay College of Criminal Justice, City University of New York<\/span><\/p>\n 21. Lawyers‘ Rights Watch Canada<\/span><\/p>\n 22. May Kotsakis, Co-Chairperson, Philippines Australia Solidarity Association (PASA)<\/span><\/p>\n 23. George Kotsakis, Convenor, Philippine Caucus for Peace (PCP)<\/span><\/p>\n 24. <\/span>Jones Espino, United Church of Christ in the Philippines Missionary in South Korea<\/span><\/p>\n 25. Hans Gaasbeek, Foundation Day of the Endangered Lawyer<\/span><\/p>\n 26. Symone Gaasbeek-Wielinga, President of the Dutch League for Human Rights<\/span><\/p>\n 27. Fr. Claude Mostowik, MSC, Pax Christi Australia President and National Director of the Missionaries of the Sacred Heart Justice and Peace<\/span><\/p>\n