\u00dcbersetzt von Rainer Werning<\/p>\n
Filipinos verdienen es, dass die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Mai 2022 anders ablaufen als die bisherigen. Wer von den Anw\u00e4rtern ist schon bereit, sich mit dauerhaften Themen zu befassen, die viel komplexer und herausfordernder geworden sind? In den vergangenen f\u00fcnf Jahren der Pr\u00e4sidentschaft Dutertes herrschte ein Klima der Angst: mutwillige T\u00f6tungen als Folge des Drogenkriegs und des sozialen Aktivismus, ein Anti-Terror-Gesetz, das politischen Dissens bedroht, eine Wirtschaft im Sinkflug sowie ein \u00f6ffentliches Gesundheitssystem, dessen fundamentale M\u00e4ngel die Pandemie schonungslos offenlegte.<\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n In diesem Zusammenhang ist von der aktuellen Riege der M\u00f6chtegern-Pr\u00e4sidentschaftskandidaten bisher nichts zu vernehmen; sie alle h\u00fcllen sich da in Schweigen. Was uns leider zeigt, dass auch dieser Wahlkampf substanzlos verl\u00e4uft und leere Versprechungen an der Tagesordnung sein werden.<\/span><\/span><\/p>\n Zu den Namen, die f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft gehandelt werden, geh\u00f6ren die B\u00fcrgermeisterin von Davao City, Sara Duterte, die Vizepr\u00e4sidentin Leni Robredo, Senator Panfilo Lacson, Senator Manny Pacquiao, der ehemalige Senator Bongbong Marcos, Senator Richard Gordon und der ehemalige Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses, Alan Peter Cayetano. Bis auf einen kommen alle Anw\u00e4rter aus alten oder aufstrebenden politischen Clans. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Kandidatur reichen von der Fortsetzung des Erbes von Duterte \u00fcber die Wiederherstellung von \u201eAnstand“ in der Regierung bis hin zur einfachen Abl\u00f6sung des Amtsinhabers. Aber alle scheinen von traditioneller Politik getrieben zu sein, mit kosmetischen Reformen, die f\u00fcr Probleme angeboten werden, deren Wurzeln tief liegen.<\/span><\/span><\/p>\n Der derzeitige Chef im Pr\u00e4sidentenpalast Malaca\u00f1ang hat zugegeben, dass er bei der Bek\u00e4mpfung illegaler Drogen und der Eind\u00e4mmung der Korruption versagt hat. Das Land erlitt infolge von COVID-19 das niedrigste BIP in S\u00fcdostasien. Die wirtschaftliche Kontraktion hat die Landwirtschaft und den Handel getroffen, w\u00e4hrend sich die Besch\u00e4ftigungslage dramatisch verschlechtere, wobei mehr informelle und Teilzeitarbeit das Familieneinkommen reduziert und immer mehr Menschen Hunger leiden. F\u00e4lschlicherweise mit einer starken F\u00fchrung gleichgesetzt, wurde Autoritarismus zum Mantra der Regierung, wobei eine Kultur der Straflosigkeit aufrechterhalten wurde, die bis in die Jahre des Marcos-Faschismus zur\u00fcckreicht.<\/span><\/span><\/p>\n Die Clan-Politik, die unter der Duterte-Regierung fortgesetzt wurde, ist nicht in der Lage, allseitige Reformen als Antwort auf die systemischen Probleme des Landes einzuleiten: Armut, soziale Ungleichheit, mangelnder Zugang der B\u00fcrger zu politischen Entscheidungen usw. Wenn man sich die vergangenen Pr\u00e4sidentschaften anschaut, ist es unwahrscheinlich, dass wirklich armutsf\u00f6rdernde Reformen eingeleitet werden. Die Landreform hat sich als Schwindel entpuppt oder wurde in ein Aktienverteilungsprogramm umgewandelt, was zu einer Konzentration von Gro\u00dfgrundbesitz in wenigen Familien f\u00fchrte. Der Schrei der Arbeiter nach einem anst\u00e4ndigen Mindestlohn ist seit Ewigkeiten ungesetzlich geblieben. Ein weiterer monumentaler Beweis daf\u00fcr, dass es keine sozialen und wirtschaftlichen Reformen geben kann, ist die Weigerung der Regierung, mit der bewaffneten Linken \u00fcber einen dauerhaften Frieden zu verhandeln \u2013 au\u00dfer mit Gewalt.<\/span><\/span><\/p>\n Die Lektion \u00fcber die Verwerflich- und Ungerechtigkeit der Clan-Politik, die das politische System des Landes dominiert, sollte inzwischen eigentlich verstanden worden sein. Es ist erwiesen, dass Kandidaten politischer Familien eine 80-prozentig h\u00f6here Chance haben, gegen\u00fcber nicht-dynastischen Anw\u00e4rtern zu gewinnen und so die Macht ihrer Familien zu zementieren. Angetrieben von Gier, Macht und dynastischer Kontinuit\u00e4t wechseln sich jeweils Pr\u00e4sidenten im Amt ab, wobei die kurzfristigen Ziele jeder Regierung lediglich durch das nachr\u00fcckende Regime ersetzt werden. Systemische Missst\u00e4nde werden so aufrechterhalten, und Institutionen wie der Kongress verheddern sich in einer Machtpolitik, in deren Poker nationale Interessen nur geringste Priorit\u00e4t genie\u00dfen.<\/span><\/span><\/p>\n Die Wahlen 2022 sollten daher mit einem neuen Ansatz bestritten werden. Kurzfristig sollten Wahlbeobachter der B\u00fcrger volle Einsicht in die Unterlagen und Leistungen s\u00e4mtlicher Kandidaten fordern und gew\u00e4hrleisten, dass diese sich einer \u00f6ffentlichen Pr\u00fcfung unterziehen. Alle Anw\u00e4rter auf ein \u00f6ffentliches Amt sollten aufgefordert werden, konkrete Ziele zu benennen und Indikatoren f\u00fcr ihr Wahlprogramm vorzulegen, die es den Menschen erm\u00f6glichen, ihre Leistung zu \u00fcberwachen, sobald die Kandidaten gew\u00e4hlt sind.<\/span><\/span><\/p>\n Mit Blick auf die Zeit nach 2022 sollte das System der politischen Parteien umgekrempelt werden, um sicherzustellen, dass echte, auf die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung ausgerichtete Parteien von der Basis aus aufgebaut werden. Der Aufbau neuer politischer Parteien sollte von der neuerlichen Einreichung von Anti-Dynastie-Gesetzen begleitet werden. Die derzeitige Wahlkommission sollte entweder abgeschafft oder ein neues Gesetz verabschiedet werden, das ihre Unabh\u00e4ngigkeit garantiert. In diesem Zusammenhang sollte es dem Chef der Exekutive untersagt sein, die Mitglieder der Wahlbeh\u00f6rde zu ernennen.<\/span><\/span><\/p>\n Durch konzertierte Aktionen des Volkes kann der Clan-Politik ein Ende gesetzt werden, einer Politik, die seit Jahrhunderten das politische System des Landes bis ins Mark verrottet hat.<\/span><\/span><\/p>\n