Junge Welt – Rainer Werning – Zurück auf dem Kriegspfad
Tageszeitung junge Welt / Berlin
Gegründet 1947 – Sa. / So., 23. / 24. Dezember 2017, Nr. 296
Ausgabe vom 23.12.2017
Seite 7 / Ausland
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Der philippinische Präsident Rodrigo R. Duterte und die radikale Linke: Erst hofiert, dann düpiert
Von Rainer Werning
Mit der Waffe gegen die Unterdrückung: Ein Mitglied der KP der Philippinen
Foto: Erik de Castro/REUTERS
Der seit Ende Juni 2016 amtierende Präsident der Philippinen, Rodrigo R. Duterte, ist stets für eine Überraschung gut. Am Montag vergangener Woche (11. Dezember) erbat Duterte vom Kongress eine einjährige Verlängerung des seit Ende Mai im gesamten Süden des Landes geltenden Kriegsrechts. Bereits zwei Tage später wurde seiner Bitte entsprochen: 226 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 14 Senatoren nickten den Wunsch des Präsidenten ab, während die Neinstimmen mit 23 beziehungsweise vier kläglich ausfielen. Es ist nicht nur die Legislative, die Duterte geschlossen auf seiner Seite weiß. Es sind Bestrebungen im Gange, auch den Obersten Gerichtshof stramm auf Linie zu bringen. Die angesehene Kolumnistin Solita Collas-Monsod schloss ihren am 16. Dezember im Philippine Daily Inquirer publizierten Beitrag mit der spitzen Bemerkung: »Seien Sie gewarnt. Der Tod unserer Demokratie rückt näher. Ein konstitutioneller Autoritarismus steht uns bevor. Kämpft!« Die Streitkräfte und die Nationalpolizei werden aufgewertet und erhalten ab Neujahr eine beträchtliche Solderhöhung: Bislang Stützpfeiler im »Antidrogenkampf«, sollen sie von nun an verstärkt im »Kampf gegen den kommunistischen Terrorismus« eingesetzt werden.