Junge Welt – Rainer Werning – Druck auf Duterte wächst

Tageszeitung junge Welt / Berlin
Gegründet 1947 – Donnerstag, 31. August 2017, Nr. 202
Ausgabe vom 31.08.2017, Seite 6 / Ausland
———————————————————————-

Ein breites Bündnis will mit der »Bewegung gegen Tyrannei« dem
staatlichen Morden in den Philippinen Einhalt gebieten

Von Rainer Werning

Gegen Polizeigewalt: Demonstration gegen die Regierung von
Rodrigo Duterte am 24. Juli in Quezon City
Foto: Erik De Castro/Reuters

Dieser Tag könnte in die Geschichte eingehen. Am vergangenen Montag, dem
28. August 2017, formierte sich in Quezon City im Großraum Manila die »Bewegung gegen Tyrannei« (MAT). Den Startschuss dazu hatten namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie bekannte Kirchenleute, Medienschaffende und Akademiker gegeben. Gleichzeitig veröffentlichten die MAT-Initiatoren ein Manifest mit dem Titel »Stoppt das Töten, widersetzt euch der Tyrannei!«

MAT versteht sich als ein Netzwerk fortschrittlicher Gruppen verschiedener Bereiche, das sich verstärkt gegen den »desaströsen Antidrogenkrieg« von Präsident Rodrigo Duterte und eine schleichende Faschisierung des Landes engagieren will. Seit Dutertes Amtsantritt am 30. Juni 2016 sind zwischen 8.000 und 10.000, einige Quellen sprechen bereits von 13.000 Menschen im Zuge des »Antidrogenkrieges« Opfer sogenannter außergerichtlicher Hinrichtungen geworden. Fast durchgängig traf es arme Schlucker aus Elendsquartieren, die von Einheiten der Nationalpolizei bzw. Vigilanten als Drogendealer oder –konsumenten verdächtigt buchstäblich exekutiert wurden. Das, merkte die auch international bekannte philippinische Benediktinerin, Schwester Mary John Mananzan, gegenüber jW an, »ist eine gewaltige Zahl, die bereits jetzt die Zahl der Opfer unter dem Kriegsrecht von Ferdinand Marcos übersteigt«. Die streitbare Nonne war damals im Widerstand gegen die Diktatur Marcos’ zwischen 1972 und 1981 aktiv und zählt zu den Mitinitiatoren von MAT.

»Ningas kugon«, was soviel heißt wie »Strohfeuer«, ist ein in den Philippinen häufig anzutreffendes Phänomen. Es beschreibt die Vorliebe, sich enthusiastisch auf Neues einzulassen, dieses mit Gusto zu pflegen, um sich nach kurzer Zeit desinteressiert ab- und anderen Dingen zuzuwenden. Bezogen auf die politische Bühne, stellte der heute 72jährige Rodrigo Duterte vor einem Jahr eine Art Messias dar. Von seiner großen Fangemeinde liebevoll »Digong« oder »Rody« genannt, verkörperte er eine nie dagewesene Aufbruchstimmung im Lande. Auf sämtlichen Ebenen versprach er »einen Wandel«, den er zuvörderst durch »einen bedingungslosen Kampf gegen Drogen, Kriminalität und Korruption« einleiten und vollenden werde.

In seinem Wahlkampf ging Duterte markig zur Sache. Er werde alles daran setzen, die landesweit verankerten Strukturen von Großgrundbesitz, Patronage- und Klientelpolitik, politischen Clans und Familiendynastien zu schleifen. Schließlich, so Dutertes Credo, wolle er als erster »Linker« und »Sozialist« das oberste Staatsamt ausüben. Er versprach null Toleranz für Bestechung und Korruption, gesicherte Arbeitsverhältnisse, Senkung der Steuerlasten bei gleichzeitiger Förderung sozialer Dienste für die Armen, Unterstützung landloser Bauern in ihren Kämpfen, einen Stopp der Umweltzerstörung durch Bergwerksgesellschaften, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Friedensgespräche mit dem Moro-Widerstand im Süden und dem linken Untergrundbündnis der Nationalen Demokratischen Front (NDFP).

Doch all diese hehren Vorsätze entpuppten sich laut den MAT-Initiatoren letztlich als Schall und Rauch. »Duterte ist der Situation nicht gewachsen«, schrieb Carol Pagaduan-Araullo, ebenfalls MAT-Mitbegründerin und seit der Marcos-Ära eine landesweit bekannte Sozialaktivistin, am 31. Juli in ihrer Kolumne in der Zeitung BusinessWorld. In bezug auf Dutertes früheres Amt als Bürgermeister schrieb Pagaduan-Araullo: »Er bildet sich ein, seine überbewertete Dienstzeit in Davao City habe ihm die Blaupause verschafft, mit der Vielschichtigkeit der historischen Übel des Landes zurechtzukommen. Er gibt Autoritarismus als politischen Willen sowie Massenmord und Schikanetaktiken als Führungsstärke aus.« Die Aktivistin kommt schließlich zu dem Schluss, dass der Präsident »im Gegensatz zu seiner selbstbetrügerischen Pose als ›Linker‹ in Wirklichkeit ein Ultrareaktionär ist.«

Am 21. September jährt sich zum 45. Mal die landesweite Verhängung des Kriegsrechts durch Marcos. An diesem Tag wollen die MAT-Initiatoren zu Kundgebungen aufrufen und damit ein Signal für weitere Aktionen– einschließlich Protestmärsche indigener Bevölkerungsgruppen nach Manila – setzen. #