Deutsch-Philippinische Freunde e.V.

Zusammengestellt aus Artikeln aus Bulatlat vom 21.08.-31.08.2020, Bildnachweis: Bulatlat.com

Eine Freundin der ermordeten Zara Alvarez, Bulatlat-Redakteurin Janess Ann J. Ellao berichtet in der Ausgabe vom 21.08.20, dass Zara in den Wochen vor ihrer Ermordung festgestellt hatte, dass sie von vermutlich staatlichen Agenten beschattet wurde. Nichts desto trotz habe sie ihre Arbeit weiter geführt, z.B. die Durchführung von Unterstützungsaktionen für die von der Pandemie betroffenen Gemeinden. In der Nacht, in der sie umgebracht wurde, hatte sie die Anklageschrift eines politischen Häftlings vorbereitet, koordinierte und gab wichtige Mitteilungen an dessen Familie und ihren Rechtsanwalt weiter. Erste Berichte der Menschenrechtsorganisation Karapatan von Negros legen dar, dass sechsmal auf sie geschossen wurde, zwei Schüsse waren tödlich. Zara bekam früh ein politisches Bewusstsein. Sie wuchs auf mit christlichen Werten und Lehren zu sozialer Gerechtigkeit, und sie bevorzugte die Armen. Ihre Eltern waren aktive Kirchenleute. Während ihrer Hochschulzeit beteiligte sie sich an Untersuchungsreisen zu Bauerngemeinden in Cadiz, Negros und sie wurde Mitglied in der örtlichen Gruppe von Anakbayan (fortschrittliche Jugendorganisation), wo sie schließlich zur Generalsekretärin im Jahr 2000/2001 gewählt worden ist. Als die Regierungspräsidentin Gloria Macapagal-Arroyo die blutigsten Aufstandsbekämpfungsprogramme Oplan Bantay Laya 1 und 2 einführte, erkannte Zara, dass sie sich auch für Menschenrechtsangelegenheiten engagieren muss. Nachdem sie graduiert hatte und eine zugelassene Lehrerin wurde, entschied sie sich für die Fortsetzung ihrer Vertretungsarbeit als Vollzeitangestellte für verschiedene Volksorganisationen in Negros. Sie diente als stellvertretende Generalsekretärin von Bayan und Kampagnenleiterin von Karapatan. Seit ihrem politischen Erwachen lebte Zara mit Verunglimpfungen und antikommunistischer Brandmarkung. Während ihres zweijährigen Gefängnisaufenthaltes und nach ihrer Freilassung, hörte das nicht auf. Dazu gehörte auch ihre Listung in der infamen Terroristen-Liste des Justizministeriums mit 600 weiteren Personen. Zwei Monate bevor sie in die Liste aufgenommen wurde, erschienen ihr Name und ihr Foto auf einem Plakat, das Polizeifunktionäre in der Stadtmitte von Moises Padilla in Negros aufgehängt hatten. Darauf wurde sie als sog. CNN-Persönlichkeit bezeichnet. CNN steht dabei für CPP, NPA und NDFP. 2019 gehörte sie zu den Menschenrechtler/innen, die beim Berufungsgericht einen Antrag auf persönlichen Schutz gestellt hatten. Dieser Antrag wurde jedoch zurückgewiesen. Als die Journalistin Anne Krueger bei einer Serie von Hausdurchsuchungen am 31.10.2019 zusammen mit 61 weiteren Personen verhaftet wurde, strauchelte Zara nicht und erreichte die Freilassung von Krueger auf Kaution. Auch im Angesicht von Drohungen und Einschüchterungen blieb Zara kühl und ruhig. Während der Ausweitung von Morden in Negros im Jahr 2019, spielte Zara eine Schlüsselrolle bei der Organisierung und dem Streben nach Hilfe. Sie unterstützte auch die Bitte nach Erneuerung der Lizenz für ABS-CBN und führte dazu Protestaktionen durch. Zara hinterlässt eine 11-jährige Tochter.

Nach einer Autopsie des Leichnams von Randall Echanis durch die forensische Expertin Raquel Fortun, die am 21.08.2020 veröffentlich wurde, gibt es kaum einen Zweifel, dass Echanis vor seinem Tod leiden musste. Echanis erlitt Verletzungen, die ihm zugefügt wurden als er noch lebte. Tödlich war der Stich in seinen Rücken. Eine stumpfe Waffe wurde für seinen Kopf benutzt und eine spitze, lang genug, um Organe wie die Aorta, das Herz und die Speiseröhre zu erreichen. Im Kopf von Echanis gibt es ein Trauma in verschiedenen Teilen. Tödlich war die Stichwunde über der siebten Rippe, wo hinter sich lebenswichtige Organe befinden. Erlinda, Randalls Frau, sagt: „Es gibt keinen Zweifel daran, die Ermordung ihres Ehemannes war politisch motiviert. Das steht in Verbindung mit seiner Arbeit als Berater der NDFP und als Vorsitzender von Anakpawis. Es gibt kein anderes Motiv und die Kapazität, das durchzuführen, haben die bewaffneten Kräfte des Regimes.

Romeo F. Quijano, Professor der Universität der Philippinen im Ruhestand, nimmt in einem ausführlichen Artikel von Bulatlat vom 21.08.20 Stellung zu den „Gefahren der Covid-19-Impfung“. Er bezieht sich dabei u.a. auf das Fiasko bei der Dengue-Fieber-Impfung im Jahr 2018 und plädiert für eine sorgfältige und umsichtige Behandlung der Covid-19-Impfung.

Unter Bezugnahme auf die Morde an Randall Echanis und Zara Alvarez äußert die UN-Hochkommission für Menschenrechte am 22.08.2020 große Besorgnis und fordert die philippinische Regierung und die Kommission für Menschenrechte dazu auf, eine unabhängige Untersuchung der Morde an Menschenrechtsverteidiger/innen in den Philippinen durchzuführen. Michelle Bachelet kritisierte: „Die abträgliche Rhetorik reicht von Degradierung und sexuell angereicherter Kommentare gegen weibliche Menschenrechtsverteidigerinnen, Politikerinnen und Kämpferinnen – einschließlich Vergewaltigungswitzen – bis hin zu Stellungnahmen, Folterungen herunterzuspielen, Forderungen, indigene Völker zu bombardieren, zu extremer Gewalt gegen Drogennutzer/innen und Händler/innen zu ermutigen, Belohnungen dafür anzubieten, zur Enthauptung von Akteuren/innen der Zivilgesellschaft aufzufordern und Journalisten/innen zu warnen, dass sie nicht immun gegenüber Hinrichtungen seinen.“ Karapatan kritisiert die Doppelzüngigkeit von Präsidentensprecher Harry Roque, der die Gewalt gegen Aktivisten/innen verurteilt, aber zugleich, die Beschuldigung, dass staatliche Kräfte hinter den Morden stünden, als unbegründet zurückweist. Dreizehn Mitglieder von Karapatan, einschließlich Zara, wurden in der Regierungszeit von Duterte getötet.

Am 22. August 2020 würdigt die Vorsitzende der städtischen Armutsorganisation Kadamay, Gloria Arellano den am 28. Mai 2020 ermordeten Kadamay Führer Carlito Badion. Sie übergab seiner Witwe und der Tochter ein Portrait von Carlito auf dem Gelände der Kommission für Menschenrechte. Sie habe sich über ihn amüsiert. Er war der Kommandeur auf der Barrikade, am Angesicht der Phalanx von Polizisten mit Schildern und Schlagstöcken. Er hinkte und lahmte wegen einer Kinderlähmung auf einer Seite, führte die Bewohner/innen bei der Verteidigung ihrer Rechte, beim Verbleib in ihren Wohnungen in mitten der Drohungen mit der Zerstörung. „Ich fragte mich, woher sein Mut kam. Sein Mut kam von seinem Vertrauen in die Massen, dass sie der Polizeigewalt widerstehen können.“, so Arellano. Badion wurde tot aufgefunden nahe dem Pagsanga-an River in der Stadt Ormoc. Lea Maralit von Kadamay Bulacan wurde von Carlito eingearbeitet. Sie habe ihn im August 2016 das erste Mal gesehen, während sie eine Kampagne für den Zugang zu Wasser und Strom in der Umsiedlungsgemeinde Pandi durchführten. Badion war Arbeiter in einer Textilfabrik. Er hatte die Payatas Tragödie (Müllbergabrutsch auf einer Arbeitersiedlung im Juli 2000, bei dem über 300 Menschen ums Leben kamen, Anm. von mir) überlebt. Er war unter denen, die nach Montalban (jetzt Rodriguez) in Rizal umgesiedelt worden sind. Dort wurde er aktives Mitglied von Kadamay. 2012 wurde er zum Generalsekretär gewählt. Sein Engagement gegenüber der Lage der Armen machte ihn zur Zielscheibe verschiedener Formen von Schikanen der Sicherheitskräfte. Maralit stellte fest, nun da die Gemeinde Pandi massiv von den staatlichen Sicherheitskräften bedroht sei, habe sie auch Angst. „Ich erhalte meine Inspiration von Tatay (gemeint ist Carlito, der Verf.), der mir immer gesagt hat, den Massen zu vertrauen. Es gibt nichts was wir nicht erreichen können, wenn wir vereinigt sind.“

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Medy und Pido sind gute Freunde vom DPF und Gründungsmitglieder von Kapatiran

Nach Deutsch automatisch übersetzt, basierend auf dem Artikel von Bulatlat vom 22.09.2020 “Martial Law survivors now fighting Duterte’s tyranny”

Martial Law survivors now fighting Duterte’s tyranny

“Wir dürfen nicht aufhören, weil unsere Bestrebungen dann noch nicht verwirklicht sind. Wir müssen weiter für Freiheit und wahren Fortschritt für das philippinische Volk kämpfen.”

Von MENCHANI TILENDO, 22. September 2020

Bulatlat.com

MANILA – Anders als in den vergangenen Jahren wurden am 21. September #NeverAgain-Proteste in diesem Jahr aufgrund des Gesundheitsrisikos, das die COVID-19-Pandemie mit sich bringt, weniger ältere Teilnehmern erwartet. Dennoch tauchten mehrere von ihnen in den vordersten Reihen der Versammlung an der UP Diliman, University Avenue, auf. Die Überlebenden des Kriegsrechts, die die ersten drei Reihen der Demonstranten besetzten, haben einmal mehr bewiesen, dass es für all die Gräueltaten, die in diesen dunklen Zeiten der Militärherrschaft begangen wurden, nie wirkliche Gerechtigkeit gab.

Unter denjenigen, die sich dem physischen Protest anschlossen, war Ka Felix Dalisay, 68, Mitglied der Samahan ng Ex-Detainees Laban sa Detensyon at Aresto (SELDA). Er war 1973 ein politischer Gefangener des Marcos-Regimes.

“Ich erlebte alle Formen der Folter, aber die schlimmste war, als ich nach Libis in Quezon City gebracht wurde. Damals war Libis noch ein Waldgebiet. Ich sagte ihnen, dass ich nur eben Pinkeln müsste, aber plötzlich fühlte ich einen Schuss in mein linkes Ohr, der der Grund dafür war, dass ich teilweise taub wurde”, erzählte Dalisay.

“Jeden 21. September werden wir daran erinnert, wie schwach die Justiz bis heute ist, nach allem, was uns widerfahren ist. Marcos und seine Kumpanen, die in unseren Reihen für Folter, Vergewaltigung, Bergung, Mord und außergerichtliche Tötungen verantwortlich waren, wurden nie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen”, fügte er hinzu.

Ka Felix Dalisay, 68

Wunden, die nie heilten

Wie Ka Felix beschloss auch Medy De Jesus trotz der gesundheitlichen Risiken, sich gestern an der Protestaktion zu beteiligen.

“Wir dürfen nicht aufhören, weil unsere Bestrebungen dann noch nicht verwirklicht sind. Wir müssen weiter für Freiheit und wahren Fortschritt für das philippinische Volk kämpfen”, sagte sie.

De Jesus ist seit 1984 Mitglied der Menschenrechtsgruppe Karapatan – Southern Tagalog. Sie wurde 1974 Aktivistin und war damals eine benediktinische Nonne. Sie wurde nach Pampanga versetzt, und das war, als Carlo Tayag, ein Benediktiner-Priester, der der Kongregation des San Beda College Manila angehörte, verschwand.

Medy de Jesus, 71, Überlebende des Kriegsrechts und Mitglied von KARAPATAN – Southern Tagalog

“Carlos war unser Freund, und er ging oft nach Pampanga. Nachdem er 1977 von einem Treffen kam, bei dem wir bereits versucht hatten, die Task Force Häftlinge für politische Gefangene zu bilden, wurde er nie gefunden. Seine Mutter und seine Co-Priester und Brüder von San Beda versuchten, ihn zu finden, aber ohne Erfolg”, erinnert sich De Jesus.

Vier Jahre später inszenierte das Marcos-Regime einen juristischen Plot, um einen Sieg bei den Wahlen des Übergangs-Batasang Pambansa im Jahr 1978 zu erreichen. Es kam danach zu einer massiven Entrüstung, weil das Volk wusste, dass es sich um eine von Marcos inszenierte Wahl handelte, um an der Macht zu bleiben.

“Nach diesem Vorfall war ich bis 1984 Vollzeit bei den Gefangenen der Task Force. Wir besuchten politische Gefangene vor allem in Nord-Luzon und Mindanao. Danach habe ich noch andere Arbeiten mit den Bauern durchgeführt”, sagte sie.

Nur wenige Zentimeter von ihr entfernt saß sein Ehemann Peter Gonzales, 76 Jahre oder mehr, vielen bekannt als “Tata Pido”, auf einem Rollator. Er war bereits in den 1970er Jahren ein Jugendaktivist, bevor Marcos das Kriegsrecht ausrief.

“Ich war in meiner Jugend ein Mitglied von Kabataang Makabayan. Ich war das einzige jugendliche Mitglied aus den Reihen des Fischervolkes. Die meisten anderen waren Bauern und Studenten. Während dieser Zeit war ich mit 23 Jahren auch das älteste Mitglied; die anderen waren in der High School, im Alter von 17 oder 18 Jahren”, teilte Gonzales mit.

Er erinnert sich noch lebhaft an seine herzzerreißende Erfahrung während des Kriegsrechts. Vier seiner Verwandten wurden von in Quezon stationierten staatlichen Streitkräften entführt und ermordet. Er sagte, dass einer von ihnen nicht einmal ein Aktivist war.

“Wir erhielten einen Hinweis und entdeckten schließlich ihre Leichen in einem nahe gelegenen Haus. Sie wurden brutal erstochen, wie Fleischstücke zerstückelt und in der Grube vergraben. Nicht lange danach verschwand meine Kindheitsfreundin Consultre, die ebenfalls Aktivistin in Kadena war. Bis heute wurde sie nie gefunden”, teilte Gonzales mit.

Nachdem er Kameraden, Familienmitglieder und Angehörige verloren hatte, war er entschlossen, bis zu seinem letzten Atemzug Aktivist zu sein.

Gräueltaten nach dem Marcos-Regime

“1986, als Marcos gestürzt wurde, dachten wir, dass es vorbei sei und dass es echte Veränderungen geben würde. Aber nachdem das Militär von Cory Aquino den damaligen politischen Gefangenen Rolando Olalia von Kilusang Mayo Uno und Partido ng Bayan ermordet hatte, wussten wir, dass die dunklen Tage noch nicht ganz vorbei waren”, sagte De Jesus.

Entgegen der in den Geschichtsbüchern beschriebenen Zeitleiste der Kriegsrechtsära fanden auch nach dem Aufstand Peoples Power 1986 weiterhin Menschenrechtsverletzungen statt. Die Tötungen von Aktivisten durch staatliche Militärkräfte hörten nie auf. Diese Gräueltaten wurden nicht öffentlich genug diskutiert, aber sie waren real.

“Während der Regierung von Gloria Arroyo wurde ich angeschossen. Glücklicherweise habe ich mich erholt, aber das ist für mich kein Grund, aufzuhören. Sie haben auf mich geschossen, weil sie mich und meine Mitaktivisten zum Schweigen bringen wollten, die beharrlich kämpften und die von der Regierung begangenen Verbrechen aufdeckten”, sagte Gonzales.

Im Jahr 2004 wurde er zur Zielscheibe eines Attentats. Der dreiste militärische Angriff unter dem Arroyo-Regime hatte in erster Linie die fortschrittlichen Volksorganisationen in der südlichen Tagalog-Region ins Visier genommen. Dazu gehörten Pamalakaya und Anak Pawis Partylist, die beide damals unter dem Vorsitz von Gonzales standen. Am helllichten Tag, als er nur an einem kleinen Eckladen stand und darauf wartete, dass ein Dreirad in die Stadt fuhr, wurde er plötzlich von zwei Männern beschossen.

Das heutige nicht erklärte Kriegsrecht

Die Überlebenden des Kriegsrechts, die während des gestrigen Protests anwesend waren, haben uns gelehrt, nicht nur “niemals zu vergessen”, sondern auch “niemals zuzulassen”, dass dieselbe Art von Mördern und Kriminellen in diesem Land an der Macht sind.

“Das Kriegsrecht von Marcos und das Kriegsrecht von Duterte unterscheiden sich nicht voneinander, es ist nur so, dass die das Kriegsrecht von Duterte jetzt nicht erklärt ist. Und selbst wenn es nicht deklariert ist, gibt es die NTF-ELCAC (National Task Force to End Local Communist Armed Conflict), und fast alle Kommunalverwaltungen haben mit Militär- und Polizeikräften konspiriert, um Aktivisten zu verunglimpfen. Schlimmer noch, die heutigen Aktivisten werden sogar als “Terroristen” gebrandmarkt, während Duterte’s Militär jede Woche eine Mordserie bedeutet. Das macht uns noch wütender”, sagte Gonzales.

Ka Pido Gonzales,

“Ich bin immer noch am Leben. Solange ich noch ein stabiles Denken habe, werde ich nie die politische Linie vergessen, die ich über die Jahre geliebt und umarmt habe. Es gibt keine Entschuldigung für mich, es sei denn, ich erkranke an Alzheimer oder einem anderen Gesundheitszustand, den ich nicht kontrollieren kann”, sagte er mit trändenden Augen.

“Wir haben uns dem heutigen Protest angeschlossen, weil wir das Gefühl haben wollten, bei den jungen Menschen zu sein. Die jungen Leute, sie geben uns Kraft. Wenn wir sehen, wie sie furchtlos gegen dieselbe Art von Feind kämpfen, gibt uns das Mut und Kraft, dass Gerechtigkeit kommen wird”, schloss De Jesus. (https://www.bulatlat.com)

(Informations- und Bildquelle: Bulatlat, Woche vom 11.8.20-20.8.20)

Ermordung von AktivistInnen führt zu Solidaritätsbekundungen internationaler Menschenrechtsorganisationen

Am 11. August 2020 führten Mitglieder fortschrittlicher Organisationen vor der Kommission für Menschenrechte eine Protestaktion durch, um ihrer tiefen Empörung über die Ermordung Randall Echanis Ausdruck zu verleihen.

Derweil werden die Maßnahmen der philippinischen Regierung zur Verschleierung der Tat immer dubioser:

So wurden der Rechtsanwaltsgehilfe Paolo Colabres und der Rechtsanwalt Luz Perez festgenommen. Colabres wurde inhaftiert, Perez entkam laut Polizeiangaben. Nach Angaben der Generalsekretärin der NUPL Manila waren die beiden zu Unrecht festgenommen worden. Die Witwe von Echanis hatte Colabres und Perez bevollmächtigt, sich nach der eindeutigen Identifizierung des Leichnams weiter um dessen Freigabe zu kümmern.

Am 14. August behauptete der Präsidentenpalast schließlich, Randall Echanis wäre durch die revolutionäre Bewegung ermordet worden. Demgegenüber betonen fortschrittliche Organisationen, dass staatliche Sicherheitskräfte, die im Auftrag von Duterte handelten, die Urheber sind.

Laut Angaben von KARAPATAN wurden innerhalb der Woche vom 3. bis 10.8. sechs Menschen getötet. Von Juli 2016 bis April 2020 hat KARAPATAN 308 Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen außerhalb des „Krieges gegen Drogen“ dokumentiert.

Nachdem am 17. August 2020 die frühere politische Gefangene Zara Alvarez (39) in dem Dorf Eroreco in der Stadt Bacolod erschossen wurde, haben sich Menschenrechtsorganisationen am 19. August 2020 an den Menschenrechtsrat der UN gewandt, an die Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet.

Peter Murphy, Vorsitzender der Internationalen Kommission für Menschenrechte in den Philippinen (ICHRP) appelliert an die philippinische Regierung, den Krieg gegen die politische Opposition aufzugeben, stattdessen alle politischen Gefangenen freizulassen und die ausgesetzten Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen, sowie die Täter vor Gericht zu stellen.

Verschiedenen internationale Menschenrechtsorganisationen erklärten sich solidarischmit philippinischen MenschenrechtlerInnen. Sie forderten ein Ende der „kaltblütigen Morde“ von AktivistInnen in den Philippinen und bezogen sich dabei auf Zara Alvarez und Randall Echanis.

Die philippinische Sektion von Amnesty International forderte, dass der Mord an Echanis durch Autoritäten untersucht und diejenigen, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Zur Situation von MenschenrechtsverteidigerInnen twitterte die UN-Sonderberichterstatterin Mary Lawlor: „Es ist furchtbar zu hören, dass die Menschenrechtsverteidigerin Zara Alvarez letzte Nacht erschossen worden ist.“ Sie sei Jahre lang verleumdet, antikommunistisch gebrandmarkt und bedroht worden.

Die Organisation zur Beobachtung für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen erklärte ihre scharfe Verurteilung der Ermordung von Alvarez. Sie forderte die Regierung auf, eine sofortige, umfassende und transparente Untersuchung durchzuführen, alle Verantwortlichen zu identifizieren, sie vor ein unabhängiges Gericht zu bringen und sie entsprechend dem Gesetz zu bestrafen. Der stellvertretende Direktor von Human Rights Watch für die Sektion Asien, Phil Robertson, sagte, dass die Ermordung von Alvarez und Echanis klar die weitverbreitete Straflosigkeit bei der Tötung von linken AktivistInnen in den Philippinen unterstreiche.

Zahlreiche weitere internationale Menschenrechtsgruppen unterstrichen ebenfalls ihre Solidarität mit der Menschenrechtsbewegung in den Philippinen.

Weibliche Gefangene

Die Opfer des Supertaifuns Yolanda werden nach Angaben von Mira Legion, einer Überlebenden und Mitglied von Bayan von der Regierung vernachlässigt. Sie werden in Gegenden unter ärmlichen Bedingungen umgesiedelt – ohne Zugang zu Wasser, der Verweigerung von Eigentümertiteln und niedrigem Standard von Häusern. Mira ist eine von den Tacloban 5, die aufgrund gefälschter Beweise im Februar inhaftiert worden sind. Sie wurde nach der Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 120 000 Pesos bzw. 2400 US-Dollar freigelassen. Die anderen sind weiter im Gefängnis. In einem online-Seminar brachte sie ihre Solidarität mit allen Umwelt- und LandschützerInnen im Namen von Tacloban 5 zum Ausdruck.

Am 13.8.2020 hat die Gefängnisaufseherin die Entfernung des Babys der politischen Gefangenen Ina Nasino angeordnet. Es wurde von der Großmutter Marites Aris in Obhut genommen. Die fortschrittliche Rechtsanwaltsvereinigung NUPL bezeichnete den Akt als „Gipfel der Herzlosigkeit“. Ironischerweise fällt das auch im Monat August in den Bruststill-Aufmerksamkeitsmonat. Alle Regierungsinstitutionen sind hier verpflichtet, das Recht der Kinder auf Muttermilch zu verteidigen.

Nach 10 Jahren hat der Oberste Gerichtshof (SC) endlich der in der Todeszelle in Indonesien einsitzenden Mary Jane Veloso eine Zeugenaussage gegen ihre Rekrutierer durch schriftliche Antworten auf Fragen unter Eid erlaubt. NUPL begrüßte das Urteil des SC´s.

Veloso wurde 2010 von indonesischen Autoritätspersonen festgenommen, weil bei ihr 2,6 kg Heroin im Gepäck gefunden worden war, das ihr von zwei anderen Personen untergeschoben worden war.

2015 konnte die Vollstreckung der Todesstrafe gegen Veloso in letzter Sekunde aufgrund internationaler Proteste verhindert werden. NUPL geht davon aus, dass sie freigelassen werden muss und nach Hause zurückkehren kann.

„Preiserhöhungen“

Auf Verärgerung, Empörung und Protest stößt die geplante Mehrwertsteuer von 12% zu digitalen online-Dienstleistungen, z.B. online-Bestellungen. Insgesamt sind 15 online-Dienste von der Mehrwertsteuererhöhung betroffen. Die fortschrittliche Computerprofi-Vereinigung CPU bezeichnete dieses Gesetz als eine weitere Last für die ums Überleben kämpfende Mehrheit der Bevölkerung und nimmt auch Bezug auf den 15 Milliarden Peso Korruptionsskandal.

Die fortschrittliche Parteiliste Bayan Muna und die KonsumentInnenallianz MSK baten das Energieministerium am 12. 8. 2020 um Unterstützung für die Überprüfung der Bücher des Stromkonzerns Meralco, weil die Finanzausgaben zwischen 2011 und 2019 Diskrepanzen aufwiesen. MSK fand heraus, dass Meralco im Jahr 2019 33,59 Milliarden Kilowattstunden Strom verkaufte, aber 46,87 Kilowattstunden auswies. Das bedeutet, dass Meralco höhere Kosten für Stromlieferungen angab, um die Erhöhungen der Stromkostenrechnungen zu rechtfertigen.

MSK fand zudem noch weitere Unstimmigkeiten.

In verschiedenen Teilen der Welt haben Mitglieder der fortschrittlichen ÜberseearbeiterInnenorganisation Migrante International (OFW) zur geplanten Versicherungspflicht

bei der staatlichen Gesundheitsbehörde PhilHealth in einer online-Rallye am 11.8.2020 Stellung bezogen. Sie können angesichts der weitverbreiteten Korruption in der Regierung nicht darauf vertrauen, dass das Geld zugunsten ihrer Familie und der philippinischen Bevölkerung eingesetzt werde. Die OFWs würden durch die Gesundheitsprogramme in den Ländern abgedeckt, in denen sie beschäftigt seien. Eine doppelte Versicherung wird von den OFWs daher abgelehnt. Aufgrund der welt4weiten Proteste wurde zunächst einmal die Einziehung von Beiträgen gestoppt. PhilHealth befindet sich im Besitz der Regierung, wird aber wie ein privater Betrieb geführt.

Presse-Erklärung Moria hier als PDF Datei

Solidarität International (SI) Emscher-Lippe & Bundesvertretung,
Freundeskreis Füchtlingssolidarität

In den frühen Morgenstunden des 9. September wurde ein Großbrand in dem für 2500 Bewohner gebauten, jedoch von ca. 12.000 Flüchtlingen besiedelten Camps Moria/Lesbos/Griechenland bekannt. Im Rahmen des im März 2020 geschlossenen Solidaritätspaktes zwischen Solidarität International (SI) und der Selbstorganisation der Flüchtlinge und der armen Bevölkerung auf Lesbos „OXI“ wenden sich die Initiatoren nunmehr an die Öffentlichkeit.

Michalis Aiwaliotis, Partner des Solidaritätspaktes zwischen SI und OXI: „Ich habe diese Ereignisse vorhergesehen und schon vor zwei Tagen sämtliche Behörden um Hilfe gebeten, weil
die berechtigte Empörung, ja Wut im Camp sich nach zahlreichen vergeblichen Protesten und
Forderungen nach Evakuierung weiter gesteigert hat. Stein des Anstoßes ist aktuell insbesondere die Unterbringung der Infizierten im Haupthaus des Camps, anstatt sie in Krankenhäusern zu behandeln und mit allen Kräften die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern.“ (Telefonat am 9.9.2020, 10.00 Uhr)

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Die Arbeiter/innen in Laguna sind am stärksten von der Covid-19-Pandemie betroffen. Trotz der Lage Lagunas als industriellem Zentrum des Landes, ist das Risiko einer Covid-19 Infektion nach Angaben des Instituts für Sciherheit am Arbeitsplatz (IOHSAD) sehr hoch. Einige Betriebe in den Wirtschaftszonen mussten ihren Betrieb einstellen, weil sich die Infektion unter ihren Beschäftigten ausgebreitet hat. Laguna hat 21 Wirtschaftszonen.

Die meisten konzentrieren sich in den Städten von Santa Rosa, Bi~nan und Calamba. Mit Stand vom 10. August 2020 gibt es alleine 4.133 aktive Covid-19-Fällle in Laguna. Das sind 55% der Gesamterkrankungen. In den 3 genannten Städten befindet sich die höchste Anzahl aktiver Fälle in der Provinz Laguna, so die Freiwilligen Hilfsorganisation „Dem Volke dienen“.

Die laxe Politik der Regierung bei den Massentests, der Prävention und Kontrolle, die durch die Aussetzung der Arbeitsinspektionen noch verschärft wurden, waren laut IOHSAD die „perfekten Zutaten für eine ausgewachsene Gesundheitskatastrophe am Arbeitsplatz.“ Drei Faktoren trugen zu dem sprunghaften Anstieg der Covid-19-Fälle bei: die geringe Anzahl von Arbeiter/innen, die täglich getestet wurden, die ineffektive Ermittlung von Kontaktpersonen und die Praxis nur Beschäftigte mit Symptomen zu testen, während andere, die mit verdächtigen Personen konfrontiert werden, angewiesen werden, sich zu Hause ohne Abstrichproben in Quarantäne zu begeben.

IOHSAD weist darauf hin, dass die lokale Regierung bisher nur 73 Fabriken bzw. 3% der 2.428 Fabriken der Provinz inspiziert hat. Am 30. Juli 2020 berichtete die Forschungs- und Arbeitnehmerrechtsgruppe Süd-Tagalog Bildung für Arbeiterrechte, Untersuchungen und Entwicklung (STEWARD), Covid-19 Arbeiterbeobachung, dass 290 Beschäftigte von Nidec Philippines bei rt-PCR-Tests (Abstrichen) positiv getestet wurden. Desweiteren gibt es laut STEWARD positive Fälle bei Gardenia Bakeries, F.Tech Philippines Manufacturing, Alaska Milk Corporation, Coca-Cola FEMSA Santa Rosa, Imasen Philppine Manufacturing Corporation, Technol Eight Philippines Corporation, Optodev Inc., Interphil Laboratories, Edward Keller Philippines, Toshiba Philippines und Nexperia Philippines.

IOHSAD wiederholte ihre Forderungen nach kostenlosen Massentests, Subventionen für kleine und mittlere Unternehmen, um sicherzustellen, dass die Gesundheitsnormen eingehalten werden, der sofortigen Beurteilung aller Beschäftigten, um festzulegen, wer sich einem rt-PCR-Test unterziehen sollte, der Einrichtung von Isolationszentren, der Wiederaufnahme der Arbeitsplatzinspektionen durch die Arbeitministeriumssabteilung, der Beauftragung von medizinischen Fachkräften zur Reaktion auf Covid-19 und der Einstufung von Covid-19 als Berufskrankheit. Notwendig sind nach Ansicht von STEWARD auch die regelmäßige Desinfektion am Arbeitsplatz, die Befriedigung der Gesundheits- und Sicherheitsbedürfnisse der Beschäftigten wie PSA und Vitamine, Sanitätskabinen an Ein- und Ausgängen von Fabriken und ein Tür-zu-Tür-Transportdienst, um das Risiko von Covid-19 drastisch zu reduzieren.

Bereits am 3. August 2020 hatte es mit Gewerkschaftsführer/innen aus der Region Süd Tagalog beim Arbeitsministerium einen Antrag für eine Barhilfe von 10.000 Pesos für die Arbeiter/innen eingereicht, die durch die Pandemie ihrer Rechte beraubt wurden. Laut IOHSAD melden sich viele Beschäftigte trotz des hohen Infektions- und Krankheitsrisikos zur Arbeit, wegen der „keine Arbeit-kein Lohn“-Maßnahmen. STEWARD stellt die Behauptungen der Regierung Duterte in Frage, dass es kein Geld gebe. In den letzten 5 Monaten hat sich die Regierung über 2 Billionen Pesos geliehen.

Nachruf auf Fidel V. Agcaoili, verstorben im Juli 2020 im Alter von 76 Jahren

Fidel war seit 1992 Botschafter der NDFP und ihrer Friedenskommission. Er traf sich mit Duterte im Mai 2016 in der Stadt Davao und bekam seine Zustimmung, die Friedensverhandlungen in 2016 wieder aufzunehmen.

Fidel wurde in eine vermögende Familie hineingeboren, überwarf sich aber später mit seinem Vater, einem Anhänger von Marcos.

Zusammen mit Satur Ocampo (Bulatlat) arbeitete er bei dem zweimonatlichen Magazin „Progressive Review“, herausgegeben von Joma Sison, Luis V. Teodoro jun. und Francisco Nemenzo jun. .

Im Alter von Mitte 20 wurde er ins Zentralkommitee der kommunistischen Partei der Philippinen gewählt.

Nach der Verkündigung des Kriegsrechts durch Marcos 1972 nahm Fidel verschiedene Verpflichtungen in der revolutionären Bewegung im Untergrund wahr. Er überlebte Folter und Isolationshaft und wurde 1984 nach zehn Jahren Gefängnis entlassen. Auch seine Frau und zwei seiner Kinder waren inhaftiert worden. Im Gefängnis hatte Fidel sich für bessere Haftbedingungen eingesetzt.

Nach seiner Entlassung initiierte Fidel zusammen mit anderen 1986 die Gründung einer Assoziation von ehemaligen politischen Häftlingen (SELDA) und wurde ihr Generalsekretär.

Jose Mari Velez, ein Beauftragter von SELDA initiierte eine Gemeinschaftsklage vor dem US-Gerichtshof in Hawaii auf juristische Anerkennung der unter der Marcos-Diktatur begangenen Menschenrechtsverletzungen. Mit einer Arbeitsgruppe dokumentierte Fidel Fälle von 10 000 Ex-Häftlingen. Mitte der 90er Jahre entschied dann der Gerichtshof zugunsten der AntragstellerInnen und ordnete einen finanziellen Ausgleich in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar an, der aus dem unrechtmäßig erworbenen Vermögen von Marcos entnommen werden sollte. Im Jahr 2013 beschloss der Kongress dann ein Gesetz mit einer wesentlich niedrigeren Summe als Ausgleich.

SELDA hat Fidel als einen „Eckpfeiler“ ihrer Organisation gewürdigt.

Mord an Randall Echanis

Am frühen Morgen des 10. August wurde der bekannte Bauernführer und Friedensberater Randall Echanis bei einer Hausdurchsuchung in Novaliches, Stadt Quezon, ermordet. Ein Nachbar von ihm wurde ebenfalls getötet. Randy, wie ihn seine Freunde nannten, war 72 Jahre alt. Er saß mehrmals wegen seiner Überzeugung und seinem Engagement im Gefängnis, zuerst unter der Marcos-Diktatur, dann 1990 zusammen mit seiner Frau und seiner zweijährigen Tochter und zuletzt 2008.

Während der Regierungszeit von Duterte war Echanis für die NDFP Mitglied im beidseitigen Arbeitskommitee für soziale und ökonomische Reformen, wo er sich für Landreform, bessere Lebensbedingungen für FarmerInnen und FischerInnen, ländliche Entwicklung und vieles mehr einsetzte.

Nach der Beendigung der Friedensgespräche zwischen Regierung und NDFP erhielt er Drohungen mit Wiederinhaftierung.

Randy war Vorsitzender der fortschrittlichen Parteiliste Anakpavis und stellvertretender Generalsekretär der KMP.

Fortschrittliche Organisationen äußern ihre Empörung über die grausame Ermordung von Randy.

„Das ist die Handschrift von staatlichen Kräften und Söldnern der Duterte-Regierung“, so die KMP.

(s. auch Artikel zu Zara Alvarez)

Verlängerte Gemeindequarantäne und Korruptionsskandal

Am 2.8.20 entsprach Duterte den Forderungen von professionellen Gesundheitskräften und verlängerte eine zweiwöchige (vom 4.-18.8.20) modifizierte und erweiterte Gemeindequarantäne (MECQ) für Metro Manila und benachbarte Provinzen. Doch KritikerInnen sagten auch, dass das nutzlos ist, wenn nicht die Pandemie-Kontroll-Strategie der Regierung geändert werde. Sie fordern weiterhin Massentests und Kontaktverfolgung, Unterstützung von medizinischen Einrichtungen und Schutz für Beschäftigte im Gesundheitswesen statt Einschränkung von Menschenrechten und dem Lebensunterhalt.

In seiner Abendbotschaft peitschte Duterte die GesundheitsarbeiterInnen: Sie sollten nicht versuchen, „die Regierung zu erniedrigen“.

Als Reaktion auf diesen unverschämten Angriff auf die an vorderster Front Kämpfenden kam es in den Sozialmedien zu einer Kritikwelle. U.a. wandten sie sich gegen die MECQ, wenn das nicht vorher mit einem konkreten Plan verbunden sei, was danach komme. Andere führten aus, dass Duterte die Gesundheitsbeschäftigten bedroht, weil sie das kollabierende Gesundheitssystem beim Namen nennen und klare Forderungen stellen.

Am 31.7.20 verstarb Judyn Bonn Suerte an Covid-19. Wie 19 andere GesundheitsarbeiterInnen des Jose´ Reyes Memorial Medical Centers hatte sich der gewerkschaftlich sehr engagierte Kollege mit dem Virus infiziert. Insgesamt sind 4823 GesundheitsarbeiterInnen infiziert (Gesamtbevölkerung mittlerweile über 100 000), von denen 38 gestorben sind.

Mitglieder der Gewerkschaft der Gesundheitsbeschäftigten AHW planen, neun Tage lang Kerzen anzuzünden und andere Aktionen unter dem Motto „das Leben der GesundheitsarbeiterInnen zählt“ durchzuführen.

Fortschrittliche Kräfte fordern Duterte auf, hochrangige FunktionärInnen der Philippinischen Gesundheitsversicherungsgesellschaft Philhealth verantwortlich für den Korruptionsskandal zu erklären. An der Spitze von Philhealth steht Ricardo Morales, der zusammen mit 73 im Ruhestand befindlichen Militär- und PolizeifunktionärInnen für zivile Regierungsagenturen von Duterte ernannt worden ist. Von 2013 bis 2018 hat Philhealth nach Schätzungen der Auditkommission 154 Milliarden Pesos durch Überzahlungen und andere Betrugssysteme verloren.

„Das ist ein klarer Beweis für die Kaltschnäuzigkeit von korrupten PolitikerInnen, die das Geld der SteuerzahlerInnen dazu benutzen, um sich mitten in der Pandemie selbst zu bereichern“, so Elmer Labog, Vorsitzender der KMU.

Zwei weitere Petitionen gegen das Anti-Terror-Gesetz

Am 6.8.20 wurde die 25. Petition beim Obersten Gerichtshof eingereicht. AntragstellerInnen sind Mitglieder der Besorgten AnwältInnen für zivile Freiheiten (CLCL).

Am 7.8.20 wurde die 26. Petition von der fortschrittlichen Organisation der Indigenen, Sandugo, eingereicht. In ihrer Petition bezogen sie sich u.a. auf legitimierte, strukturelle Gewalt. Bereits seit 2007 würden MuslimInnen Opfer von Inhaftierungen ohne Haftbefehl und rassistischem Profiling.

Gutoc, Marawi Moro Führerin und Vorsitzende Ako Bawit bezeichnete das Anti-Terror-Gesetz als einen „umfassenden Krieg gegen das Volk der Moros“.

Proteste gegen Dutertes SONA-Rede

Mehr als 100 Gruppen haben am 27. Juli als Reaktion auf die „5. Erklärung von Duterte zur Lage der Nation“ (SONA) protestiert. Damit konnte das breiteste vereinigte Bündnis seit 20 Jahren aufgebaut werden. Anliegen des SONAkaisa (Volks-SONA) genannten Bündnisses sind die langsame und unangemessene Reaktion der Regierung auf Covid-19, die Unterzeichnung des Anti-Terror-Gesetzes, die Nichterneuerung der ABS-CBN-Lizenz, die Arbeitslosigkeit, die Angriffe auf die Pressefreiheit und anderes.

Unterstützt wird es von Prominenten wie Leila da Lima, die zurzeit im Gefängnis sitzt, der früheren obersten Richterin Maria Lourdes Sereno und Schwester Mary John Manazan, Co-Obfrau der Bewegung gegen Tyrannei (MAT).

An der Volks-SONA nahmen trotz Warnungen der Regierung insgesamt mehr als 8000 Menschen teil, wobei die Hygienebestimmungen eingehalten wurden.

Das Innenministerium hatte die örtlichen Regierungseinheiten angewiesen, keine Erlaubnis für Demonstrationen zu erteilen.

Die Protestaktion beleuchtete auch das Versagen der Regierung bei der Bekämpfung von Covid-19. Seit vier Monaten schiebt die Regierung die Verantwortung auf das eigene Volk, das sich vermeintlich eigensinnig gegenüber den Gesundheitsvorschriften verhalte. Die Philippinen haben in Südostasien eine führende Stellung bei den akuten Covid-19-Fällen und stehen an niedrigster Stelle bei den Genesungen davon. Mit über 1000 neuen Ansteckungen täglich ist das Land weit davon entfernt, die Ansteckungskurve abzuflachen. In der Hauptstadtregion Manila hat die Bettenbelegung mit Covid-19-Fällen eine gefährliche Zahl von 76% erreicht.

Nach Angaben von Ibon vom 21.7.20 gab es bisher mehr Inhaftierungen wegen der Verletzung der Quarantäne-Bestimmungen als Fälle von Massentestungen.

An der Spitze des SONA-Protests standen Gesundheitsbeschäftigte von öffentlichen und privaten Krankenhäusern. Mit über 80 000 Infektionen sei das öffentliche Gesundheitssystem überschwemmt, so Maristela Abenojar, Präsidentin der fortschrittlichen Organisation „Pflegekräfte vereint“. Mehr als 3800 Gesundheitsbeschäftigte sind aufgrund des Fehlens von Schutzausrüstung vom Virus befallen. Insgesamt gab es bisher 94.919 an Covid-19 erkrankte Personen (Stand: 25.7.20).

Piston prangerte an, dass mit dem Modernisierungsprogramm für die Jeepneys 150 000 FahrerInnen für fünf Monate hungrig blieben. Nur 10% konnten wieder zurück auf die Straße kehren.

Danilo Ramos, Vorsitzender der fortschrittlichen Bauernorganisation KMP kritisierte, dass die FarmerInnen während der Pandemie nicht genügend Hilfe erfuhren und die, die für ihr Land kämpften, ermordet oder festgenommen und inhaftiert wurden. Laut der Nonprofit-Organisation PANAP gab es von März bis Juni 2020 sechzehn landbezogene Morde und vierzehn Fälle von Gefangennahme und Inhaftierung.

Ramos forderte Duterte zum Rücktritt auf und erhielt dafür Beifall.

Hierzu möchte ich erwähnen, dass aktuell zwei Großprojekte geplant werden, welche die ländliche Bevölkerung in Gefahr bringen:

Die San Miguel Corporation (SMC), einer der größten Konzerne der Philippinen, plant eine Industriezone in Sarlaya/Quezon, wobei 3000 Menschen, hauptsächlich FischerInnen, FarmerInnen und ländliche Arme ihren Arbeitsplatz verlieren werden. BewohnerInnen einer Gemeinde werden seit dem 6. Juli sogar gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen.

Zudem hat Duterte zugestimmt, das Umweltverträglichkeitszertifikat für das Tampakan Bergbau-Projekt in Tampakan und umliegenden Orten wiederherzustellen.

Das Bergbauprojekt wurde 2016 unter der damaligen Umweltministerin Gina Lopez suspendiert. Von dem Projekt sind 4000 Lumad-Angehörige betroffen. Bisher wurden 40 Menschen getötet, die an vorderster Front gegen das Bergbauprojekt protestiert hatten.

In verschiedenen Kommentaren wurde die 5. Erklärung von Duterte zur Lage der Nation einer kritischen Bewertung unterzogen. So merkte Renato Reyes jun. an, dass Duterte in seiner eine Stunde und 40 Minuten dauernden Rede den Regierungsplan zur Eindämmung von Covid-19 kaum erwähnt hat. Stattdessen legte der Präsident den Schwerpunkt auf einen Impfstoff, der aber laut der Gemeindeärztin Edelina dela Paz nicht in Sicht sei.

Die Menschenrechtsorganisation KARAPATAN betrachtet die Verlegung von Militär in die Gemeinden als Teil des sog. Entwicklungsprogramms auf die Dorfebene, als Annäherung an das nationale Aufstandsbekämpfungsprogramm, das in einer weiteren Militarisierung der zivilen Bürokratie bis runter zur Gemeindeebene ende.

Ebenso kritisierte KARAPATAN Dutertes Pläne zur Wiedereinführung der Todesstrafe in drogenbezogenen Fällen und ging auf Dutertes Leugnung von Menschenrechtsverletzungen während des Kriegsrechts auf Mindanao ein. KARAPATAN dokumentiert 800 000 Menschenrechtsverletzungen, hauptsächlich wegen Luftangriffen und erzwungener Vertreibung, aber auch 93 außergerichtliche Morde.

Die fortschrittliche FischerInnenorganisation PAMALAKAYA prangerte die Angriffe chinesischer Schiffe auf Fischerboote an. Duterte hatte gesagt, die Philippinen können sich keinen Krieg mit China leisten.

„Unsere Rechte vorzutragen, bedeutet nicht, den Angreifern den Krieg zu erklären“, so der Vorsitzende Fernando Hicap.

Während der Proteste wurden 141 Menschen von verschiedenen Organisationen festgenommen, meistens unter dem Vorwand angeblicher Verletzungen der sozialen Distanzbestimmungen.

Am selben Tag protestierten Tausende von JournalistInnen und andere vor der Diliman Universität in Quezon mit einem Aufruf zur Verteidigung der Pressefreiheit. Es gab auch Redebeiträge von VertreterInnen der Beschäftigten von ABS-CBN.

Bisher gab es 20 Petitionen gegen das Anti-Terror-Gesetz.