Gerichtlicher und politischer Erfolg: Mordanklagen gegen Windel und 5 weitere Aktivisten in den Philippinen fallengelassen

Heidelberg, Deutsch-Philippinische Freunde e.V.: Viele internationale Organisationen und Bündnisse wie u.a. die Internationale Automobilarbeiterkoordination und das Internationalistische Bündnis/MLPD hatten gegen die Mordanklagen protestiert. Jetzt kam es zu einem juristischen Erfolg. Das örtliche Gericht in Tagum, Davao del Norte, verwarf in einer Entscheidung vom 12. Juli 2021 die Mordanklagen wegen mangelnden Tatverdachts gegen 6 Aktivisten:

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NDFP als „terroristisch“ bezeichnet

Deutsch-Philippinische Freunde e.V., Heidelberg, den 19.07.2021:

Wie erst heute durch eine Meldung von Bulatlat bekannt wurde, hat der sog. Anti-Terrorismus-Rat, der durch das faschistische Anti-Terror-Gesetz im Juli 2020 eingerichtet wurde, die Nationale Demokratische Front der Philippinnen (NDFP) in einer Resolution vom 23. Juni 2021 als „terroristisch“ gekennzeichnet. Die 37 Petitionen, die beim Obersten Gerichtshof seit letztem Jahr vorliegen und mit denen das Anti-Terror-Gesetz als verfassungswidrig erklärt werden soll, sind noch nicht entschieden, obwohl dazu viele öffentliche Anhörungen stattgefunden haben.

Auf dem Bild fordern Studenten/innen, Professoren/innen und Verwaltungskräfte der Universität Diliman sowie Mitglieder fortschrittlicher Organisationen die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit der NDFP

 

Foto von Loi Manalansan von Bulatlat

Executive Summary: Zweiter Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen

Website: https://www.investigate.ph/media/second-report

Der zweite Bericht von INVESTIGATE PH untersucht die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen, die von staatlichen Akteuren begangen und durch die Sicherheitspolitik der Duterte-Regierung ermöglicht werden. Er hebt den anhaltenden, vorherrschenden Mangel an wirksamer inländischer Abhilfe gegen diese Verstöße hervor.

Der Bericht ist der zweite in einer Serie von drei Berichten von INVESTIGATE PH. Ein erster Bericht, der im März 2021 veröffentlicht wurde, dokumentierte die Verschärfung der politischen Repression seit dem Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) vom Juni 2020 (A/HRC/44/22). Der Bericht zeichnete nach, wie das Anti-Terror-Gesetz (ATA) vom Juli 2020 und die Nationale Task Force zur Beendigung lokaler kommunistischer bewaffneter Konflikte (NTF-ELCAC) institutionelle Mechanismen bereitstellten, die Menschenrechtsverletzungen erleichterten; und er schlug Alarm über das Fehlen inländischer Rechtsmittel, um Verstöße wirklich anzugehen.


Die staatlich gelenkte politische Gewalt ist weiter eskaliert, doch die Gemeinschaften und Familien lassen sich nicht zum Schweigen bringen. Dieser Bericht beleuchtet drei Aspekte des Staatsterrors auf den Philippinen: einen Krieg gegen die arme Bevölkerung unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung, einen Krieg gegen Andersdenkende und einen Krieg gegen das Volk der Moro.

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Klare Forderungen und Arbeiter/innen-Initiativen in den Philippinen

Deutsch-Philippinische Freunde e.V., Heidelberg, 08.07.21: Neben der breiten Volks- bzw. Arbeiterküchenbewegung gibt es weitere Initiativen zur Verbesserung bzw. Linderung der Lage der Arbeiter/innen, städtischen Armut und breiten Massen, um den Folgen des längsten Lockdowns der Welt , in den Philippinen etwas entgegenzusetzen.

Ein ursprünglich von der fortschrittlichen Parteiliste „Gabriela“ initiierter Gesetzentwurf findet Unterstützung von immer mehr Organisationen und Einzelpersonen, z.B. dem kämpferischen Gewerkschaftsdachverband KMU, der gewerkschaftlich orientierten Organisation Defend Jobs Philippines und der Allianz der Metallarbeiter/innen MWAP, letzeres ein Bündnispartner des internationalen Gewerkschaftszusammenschlusses IndustrALL.

Gefordert wird in diesem Gesetz mit dem Namen Paid Pandemic Leave Bill (zu Deutsch in etwa: bezahlte Freistellung wegen der Corona-Pandemie) die Bezahlung der durch die Pandemie bzw. der schon länger andauernden Weltwirtschafts- und Finanzkrise verursachten Kündigungen.

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