Rainer Werning- Menschenrechte in den Philippinen: Klares Signal aus Brüssel
Ein Gastbeitrag von Dr. Rainer Werning
Das Internationale Volkstribunal (International People’s Tribunal – kurz: IPT) hat am 18. Mai Präsident Ferdinand Marcos Jr., Ex-Präsident Rodrigo R. Duterte, die Regierung der Republik der Philippinen und die US-Regierung unter Präsident Joseph R. Biden wegen Kriegsverbrechen gegen das philippinische Volk und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht für schuldig befunden. Der Schuldspruch wurde von etwa 300 Beobachtern in Brüssel begrüßt, die während der zweitägigen Verhandlung des IPT die Forderungen von Sachverständigen, direkten Opfern und Familienangehörigen verstorbener Opfer der von den USA massiv militärisch gesteuerten und materiell unterstützten Counterinsurgency (Aufstandsbekämpfung) gemäß dem entsprechenden U.S. Government Guide 2009 in den Philippinen hörten.
Die frühen Anfänge des IPT reichen zurück in die 1960er Jahre, als die Bertrand Russell-Tribunale zu Vietnam (1966-67) und den Militärdiktaturen in Lateinamerika (1974-1976) tagten. Benannt wurden sie nach dem international renommierten Mathematiker und Philosophen Bertrand Russell, der 1950 für sein Werk „Formen der Macht“ den Nobelpreis für Literatur erhalten hatte. Wenngleich die entsprechenden Urteile international Resonanz erfahren und geachtet sind, besteht kein juristisches Instrumentarium, sie rechtskräftig werden zu lassen bzw. auch de facto durchzusetzen.
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