Süßer Sieg: José Maria Sison, Gründungsvorsitzender der Kommunistischen Partei der Philippinen, nach sieben Jahren von der EU-Terrorliste gestrichen

Von Rainer Werning

In seinem Urteil vom 30. September entschied das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (ECFI) in Luxemburg, den seit 1987 imniederländischen Utrecht im Exil lebenden Filipino José Maria Sison endgültigvon der EU-Terrorliste zu streichen. Auf diese Liste war „Joma“, wie Sison von Freunden genannt wird, unversehens am 28. Oktober 2002 auf Antrag der Niederlande

vom EU-Ministerrat gesetzt worden. Dieser zieh Sison der

Führerschaft der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und ihrer Guerillaorganisation, der Neuen Volksarmee (NPA), und machte ihn fürAuftragsmorde an Ex-Genossen in den Philippinen verantwortlich. Die Richter des ECFI begründeten ihr Urteil damit, es sei nicht bewiesen, dass der Angeklagte in terroristische Aktivitäten verwickelt ist, und seine Listung genügte

nicht den Anforderungen von EU-Richtlinien. Auch hätten unter anderem dieKonten Sisons nicht eingefroren werden dürfen, solange der Inhaber nicht rechtskräftig wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt oder zumindest kein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden ist.

Für den im Februar 70 Jahre alt gewordenen Sison war dieser Urteilsspruch

aus Luxemburg ein spätes Geburtstagsgeschenk der besonderen Art. In seiner

ersten Stellungnahme aus dem niederländischen Utrecht zeigte er sich hoch

erfreut, nach sieben Jahren kafkaesker Behandlung durch Behörden,

politischer Stigmatisierung, sozialer Ächtung und finanzieller Ruinierung endlich

wieder ohne psychischen Dauerdruck leben zu können: „Hauptpunkt in meinem

Verfahren gegen den EU-Ministerrat war die Streichung meines Namens von

dieser unsäglichen Liste.“ Sisons belgischer Chefanwalt, Jan Fermon, kündigte

unmittelbar nach dem Urteilsspruch an, die Konsequenzen dieser „modernen

Inquisition“ zu beenden. Sein Mandant, so Fermon, sei einzig aufgrund von

Verdachtsmomenten von einem geheim tagenden Gremium des Ministerrates

auf die Terrorliste gelangt. Mit der fatalen Folge, dass ihm die niederländische

Regierung seit Oktober 2002 die Sozialhilfe sowie die Kranken- und

Rentenversicherung strich, seine Konten sperren ließ und es Sisons

Handelspartnern bei Strafandrohung untersagte, mit ihm Verträge zu schließen

oder erbrachte Leistungen an ihn auszuzahlen. Außerdem unterlag er strikten

Reisebeschränkungen. In jenen Herbsttagen sollte der ü

ber Nacht zur

Unperson gestempelte Sison

sogar aus dem Haus ausziehen, in dem er und

seine Familie in einer Sozialwohnung leben. Einzig aus humanitären Gründen

durfte er schließlich dort wohnen bleiben. „Wir werden alles daran setzen“, sagt

Fermon, „dass der Schaden, der Herrn Sison über all die Jahre entstanden ist,

voll ersetzt, ihm Schmerzensgeld gezahlt und seine Reputation

wiederhergestellt wird.“

Notorisch angefeindeter „ideeller Gesamtterrorist“

Kein lebender Filipino genoss in den vergangenen vier Jahrzehnten eine

solche Publicity und sah sich einer solchen Vielzahl von Prozessen ausgesetzt

wie José Maria Sison. In den Augen seiner weltweit zahlreichen Bewunderer

zählt er zu den herausragenden Marxisten des 20. Jahrhunderts. Für seine

Feinde, und davon gibt es reichlich, verkörpert er das Böse schlechthin. Was

den Herrschenden diesseits und jenseits seiner Heimat ein Dorn im Auge ist,

ist Sisons Beharrlichkeit, sich bis heute offen zum Kommunismus und zur

Revolution zu bekennen. Bereits im November 1964 zählte der damals 25-

Jährige zu den Mitbegründern der Kabataang Makabayan (Patriotischen

Jugend), die die Phalanx der fortschrittlichen Jugendorganisationen in den

Philippinen bildete. Ende 1968, auf dem Höhepunkt der im nördlichen

Nachbarland China geführten

„

Großen Proletarischen Kulturrevolution” und der

US-amerikanischen Aggression gegen Vietnam, avancierte Sison zum

Gründungsvorsitzenden der auf marxistisch-leninistisch-maoistischer

Grundlage reorganisierten CPP. Als er Ende März 1969 auch noch zu den

Mitinitiatoren der NPA, des bewaffneten Arms der CPP, gehörte, war er quasi

über Nacht zur meistgesuchten Person der damaligen Marcos-Diktatur

geworden. Erst 1977 spürten dessen Häscher Sison auf und sperrten ihn bis

zum Fall des Diktators Ende Februar 1986 in Einzelhaft. Während dieser Zeit

wurde Sison gefoltert und blieb Monate lang an sein Bett gefesselt. Anfang

März 1986 begnadigte ihn die Marcos-Nachfolgerin, Präsidentin Corazon C.

Aquino.

Danach begann für Sison eine zeitgemäße Odyssee. Zunächst erhielt er einen

Lehrauftrag am Asian Studies Center der staatlichen University of the

Philippines.

Im September 1986 begann er eine Vortragsreise, die ihn nach

Ozeanien, Ost-, Südost- und Südasien und schließlich nach Europa führte.

In

seine Heimat konnte er nicht mehr zurückkehren, weil er dort zwischenzeitlich

auf Todeslisten stand und die philippinische Regierung ihm 1988 den Pass

entzog. Sison suchte in den Niederlanden um politisches Asyl nach, wo er seit

Jahren als Chefberater des von der CPP geführten Bündnisses, der Nationalen

Demokratischen Front der Philippinen (NDFP), fungiert, die unter der

Schirmherrschaft des norwegischen Außenministeriums bis 2004

Friedensverhandlungen mit der Regierung in Manila führte. Nach langwierigem

juristischen Tauziehen wurde er in Utrecht als eine Person anerkannt, die unter

Artikel

1 A der Flüchtlingskonvention fällt und durch Artikel 3 der Europäischen

Menschenrechtskonvention geschützt ist. Das niederländische

Justizministerium wurde angewiesen, ihm einen legalen Status als politischer

Flüchtling und eine Aufenthaltsberechtigung zu gewähren, wenn sich kein

anderes Land bereit erklärte, ihn aufzunehmen.

Am 13. August 2002 brandmarkten die niederländischen Behörden Sison als

„Terroristen“, just 24 Stunden nachdem die US-Regierung ihn zusammen mit

der CPP und der NPA auf die „Liste ausländischer terroristischer

Organisationen“ (FTO) gesetzt hatte. Seitdem die Bush-Administration nach

den Anschlägen vom 11. September 2001 den „Kampf gegen den weltweiten

Terror“ zu ihrer Hauptagenda erkoren hatte, galt Sison für die Regierungen in

Washington und Manila gleichermaßen als ausgemachter „Terrorist”. In

putativem Gehorsam gegenüber den USA und aufgrund massiver

Wirtschaftsinteressen in den Philippinen (die Niederlande sind der größte EU-

Handelspartner des Inselstaates) setzte sich schließlich auch Den Haag dafür

ein, Sison ein solches Etikett zu verpassen und ihn politisch zu neutralisieren.

Am 28. August 2007 sperrte man ihn nach einer Nacht-und-Nebel-Aktion ins

Staatsgefängnis von Scheveningen in Den Haag. Er sollte, so der Vorwurf, von

Utrecht aus die Ermordung zweier ehemals hochrangiger CPP-Genossen,

Romulo Kintanar und Arturo Tabara,

die später für den philippinischen

Militärgeheimdienst arbeiteten,

angeordnet haben. Sisons Festnahme erfolgte

zeitgleich mit der drakonischen Durchsuchung weiterer Privatwohnungen von

Filipinos, die seit Jahren die niederländische Staatsbürgerschaft besitzen.

Außerdem wurde das NDFP-Büro in Utrecht durchsucht, PCs und

umfangreiches Schriftmaterial

wurden konfisziert. Ein offensichtlich rein

politisch motivierter Akt; in Manila zeigten sich Präsidentin Gloria Macapagal-

Arroyo und die dortige US-Botschafterin Kristie Kenney öffentlich erfreut über

Sisons Festnahme.

Am 30. März 2008 wurde Sison jedoch mangels Beweisen

vom Vorwurf des Auftragmordes freigesprochen. Aus der Haft war er bereits

Wochen zuvor auf Intervention seiner Rechtsanwälte entlassen worden.

Ähnliche Anklagepunkte in den Philippinen hatte der Oberste Gerichtshof des

Landes – ebenfalls aus Mangel an Beweisen – letztlich fallen lassen müssen.

Bedenkt man, wie extrem schwierig es – zumal als Einzelperson – ist, jemals

wieder von einer Terrorliste gestrichen zu werden, bedeutet das Luxemburger

Urteil einen Sieg beharrlicher internationaler Solidarität für Sison und seines

hochkarätigen internationalen Rechtsbeistands. In den meisten Fällen sind es

vage geheimdienstliche Hinweise und vordemokratische Praktiken, die dazu

führten, dass Betroffene ohne Benachrichtigung, ohne Anklage und ohne

rechtliches Gehör plötzlich auf Schwarzen Listen der EU, UN und der USA

auftauchten. Der vom Europarat beauftragte Sonderermittler in Sachen illegaler

Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA und der Führung von Terrorlisten

seitens der EU und UN, der Schweizer Dick Marty, bezeichnete solches

Prozedere bereits Ende 2007 schlicht als „pervers“ und warf den

Verantwortlichen Willkür vor. Ein Serienkiller, so Marty, genieße mehr Rechte

als ein Mensch, der auf einer Terrorliste steht.

Der Autor veröffentlichte gemeinsam mit J. M. Sison das Buch „Die philippinische

Revolution – Eine Innenansicht“ (Köln 1988; 2. Aufl.: Essen 1993).

Zum Hintergrund und über die aktuellen Entwicklungen siehe:

1)

Die Website des

International DEFEND Committee

:

www.defendsison.be

;

2)

European Union-Factsheet,

The EU List of persons, groups and

entities subject to specific measures to combat terrorism

, Bruxelles, July 15, 2008;

3)

Birgit Kruse,

‚Zivile Todesstrafe’ – Dick-Marty-Bericht zu Terrorlisten

, in: Süddeutsche

Zeitung, München, 12.11.2007 &

4)

Rolf Gössner,

EU-Terrorliste: Feindstrafrecht auf Europäisch

, in: Blätter für deutsche und

internationale Politik, Berlin, März 2009, S. 13-16. #