Heidelberg, Deutsch-Philippinische Freunde e.V.: Viele internationale Organisationen und Bündnisse wie u.a. die Internationale Automobilarbeiterkoordination und das Internationalistische Bündnis/MLPD hatten gegen die Mordanklagen protestiert. Jetzt kam es zu einem juristischen Erfolg. Das örtliche Gericht in Tagum, Davao del Norte, verwarf in einer Entscheidung vom 12. Juli 2021 die Mordanklagen wegen mangelnden Tatverdachts gegen 6 Aktivisten:
Allgemein
NDFP als „terroristisch“ bezeichnet
Deutsch-Philippinische Freunde e.V., Heidelberg, den 19.07.2021:
Wie erst heute durch eine Meldung von Bulatlat bekannt wurde, hat der sog. Anti-Terrorismus-Rat, der durch das faschistische Anti-Terror-Gesetz im Juli 2020 eingerichtet wurde, die Nationale Demokratische Front der Philippinnen (NDFP) in einer Resolution vom 23. Juni 2021 als „terroristisch“ gekennzeichnet. Die 37 Petitionen, die beim Obersten Gerichtshof seit letztem Jahr vorliegen und mit denen das Anti-Terror-Gesetz als verfassungswidrig erklärt werden soll, sind noch nicht entschieden, obwohl dazu viele öffentliche Anhörungen stattgefunden haben.
Auf dem Bild fordern Studenten/innen, Professoren/innen und Verwaltungskräfte der Universität Diliman sowie Mitglieder fortschrittlicher Organisationen die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit der NDFP
Foto von Loi Manalansan von Bulatlat
AlJazeera – State terror’: Report backs ICC probe of Duterte’s drug war
Executive Summary: Zweiter Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen
Website: https://www.investigate.ph/media/second-report
Der zweite Bericht von INVESTIGATE PH untersucht die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen, die von staatlichen Akteuren begangen und durch die Sicherheitspolitik der Duterte-Regierung ermöglicht werden. Er hebt den anhaltenden, vorherrschenden Mangel an wirksamer inländischer Abhilfe gegen diese Verstöße hervor.
Der Bericht ist der zweite in einer Serie von drei Berichten von INVESTIGATE PH. Ein erster Bericht, der im März 2021 veröffentlicht wurde, dokumentierte die Verschärfung der politischen Repression seit dem Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) vom Juni 2020 (A/HRC/44/22). Der Bericht zeichnete nach, wie das Anti-Terror-Gesetz (ATA) vom Juli 2020 und die Nationale Task Force zur Beendigung lokaler kommunistischer bewaffneter Konflikte (NTF-ELCAC) institutionelle Mechanismen bereitstellten, die Menschenrechtsverletzungen erleichterten; und er schlug Alarm über das Fehlen inländischer Rechtsmittel, um Verstöße wirklich anzugehen.
Die staatlich gelenkte politische Gewalt ist weiter eskaliert, doch die Gemeinschaften und Familien lassen sich nicht zum Schweigen bringen. Dieser Bericht beleuchtet drei Aspekte des Staatsterrors auf den Philippinen: einen Krieg gegen die arme Bevölkerung unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung, einen Krieg gegen Andersdenkende und einen Krieg gegen das Volk der Moro.
Klare Forderungen und Arbeiter/innen-Initiativen in den Philippinen
Deutsch-Philippinische Freunde e.V., Heidelberg, 08.07.21: Neben der breiten Volks- bzw. Arbeiterküchenbewegung gibt es weitere Initiativen zur Verbesserung bzw. Linderung der Lage der Arbeiter/innen, städtischen Armut und breiten Massen, um den Folgen des längsten Lockdowns der Welt , in den Philippinen etwas entgegenzusetzen.
Ein ursprünglich von der fortschrittlichen Parteiliste „Gabriela“ initiierter Gesetzentwurf findet Unterstützung von immer mehr Organisationen und Einzelpersonen, z.B. dem kämpferischen Gewerkschaftsdachverband KMU, der gewerkschaftlich orientierten Organisation Defend Jobs Philippines und der Allianz der Metallarbeiter/innen MWAP, letzeres ein Bündnispartner des internationalen Gewerkschaftszusammenschlusses IndustrALL.
Gefordert wird in diesem Gesetz mit dem Namen Paid Pandemic Leave Bill (zu Deutsch in etwa: bezahlte Freistellung wegen der Corona-Pandemie) die Bezahlung der durch die Pandemie bzw. der schon länger andauernden Weltwirtschafts- und Finanzkrise verursachten Kündigungen.
Neuer DPF Rundbrief ist da: Juli 2021
Brutale antikommunistisch motivierte Morde in Lianga (Philippinen)
Photo Courtesy von Karapatan Caraga, veröffentlicht im online-Magazin Bulatlat vom 17.06.21
Heidelberg, Deutsch-Philippinische Freunde e.V.: Am 15. Juni 2021 schossen Soldaten der 3. Spezialstreitkräfte der philippinischen Armee auf eine Gruppe von Farmer/innen. Willy Rodriguez, Lenie Rivas, Mitglieder der fortschrittlichen Organisation der indigenen Lumad , Mapasu, sowie die 12-jährige Angel Rivas wurden dabei getötet. Drei weitere konnten flüchten. Bei den beiden Frauen bzw. Mädchen wurden Verletzungen im Vaginalbereich festgestellt, was die Annahme rechtfertigt, dass die Soldaten sie vor ihrem Tod noch vergewaltigt haben. Laut Aussagen des fortschrittlichen Frauendachverbandes Gabriela entspricht das auch der Anordnung des faschistischen Präsident Duterte, weibliche Rebellinnen in die Vagina zu schießen.
Erneut Opfer des antikommunistischen Terrors in den Philippinen
Bildnachweis:Luna Tan als politischer Häftling, Karapatan Central Visayas photo. abgedruckt in Bulatlat vom 30.05.2021
Heidelberg, den 04.06.2021:
Nach dem vorläufigen Höhepunkt des Blutsonntags am 07.03.21 mit insgesamt 9 Todesopfern und 8 Festnahmen, gibt es inzwischen mit Freitag, dem 28. Mai auch einen Blutfreitag, wie er von unseren philippinischen Freunde/innen treffend bezeichnet wird. An diesem Tag wurde in der Stadt Iloilo auf der Insel Camotes der 80-jährige Friedensberater der NDFP, Luna Tan (früherer katholischer Priester) im Schlaf durch Schüsse ins Gesicht und auf seinen Torso brutal von bisher unbekannten Täter hingerichtet. Tan war bereits 2017 von der Polizei festgenommen und in der Stadt Tagbilaran inhaftiert worden. Die Anklage auf 14-fachen Mord, war 2019 von einem regionalen Gerichtshof verworfen worden. 2020 wurde er erneut wegen Mordanklagen in der Stadt Bacolod auf der Insel Negros Occidental verhaftet. Im März 2020 musste auch diese Anklage fallen gelassen werden. 1989 war er mit 14 anderen Personen von den Visayas gefangen genommen und im Gefängniszentrum Bagong Diwa in der Stadt Taguig wegen angeblich illegalen Besitzes von Waffen und wegen Rebellion inhaftiert worden. Das musste ebenfalls fallen gelassen werden.