Allgemein

Philippinen beenden neunjähriges Moratorium für neue Bergbau-Deals, für mehr Einnahmen

Von der Website: https://www.mining-technology.com/news/philippines-moratorium-mining-deals/

Auszüge/Zusammenfassung aus dem Artikel nach Übersetzung:

Die philippinische Regierung hat ein neunjähriges Moratorium für neue Mineralabkommen im Land aufgehoben, mit Duterte’s Exekutivanordnung #130. (…)

Die neue Anordnung weist das Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen (DENR) an, “die Bedingungen in den neuen Mineralabkommen zu formulieren, die die Staatseinnahmen maximieren und sich an der Produktion beteiligen, einschließlich der Möglichkeit, diese Gebiete als Mineralreservierungen zu erklären, um angemessene Lizenzgebühren in Übereinstimmung mit den bestehenden Gesetzen, Vorschriften und Vorschriften zu erhalten”.

(…) “Der DENR wird ebenfalls eine Überprüfung der bestehenden Bergbaukontakte und -vereinbarungen vornehmen, um die Bedingungen derselben möglicherweise neu zu verhandeln, die in jedem Fall für die Regierung und den Bergbauunternehmer für beide Seiten akzeptabel sind.”

Bergbaugegner wie Alyansa Tigil Mina (Stop Mining Alliance) kommentierten: “Inmitten einer Klimakrise und dieser Pandemie haben Unternehmensinteressen und Profit wieder über das Wohlergehen und den Nutzen vieler gewonnen.”

Front Line Defenders: Woman human rights defender Renalyn Tejero arrested

Nachricht von Karapatan: Liebe Freunde,
wir leiten diesen dringenden Appell von Front Line Defenders weiter, in dem wir die Verhaftung der Karapatan – Caraga Anwaltsgehilfin und Menschenrechtsverteidigerin Renalyn Tejero verurteilen und unsere tiefe Besorgnis über das zunehmend feindselige Umfeld für Menschenrechtsverteidiger in den Philippinen und die konzertierten Bemühungen der Behörden zum Ausdruck bringen, ihre Bemühungen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Land zu diffamieren und zu delegitimieren.

Bitte verbreiten Sie den Appell in Ihren Netzwerken. Sie können sich den Appell auch über die angehängte PDF-Datei oder über diesen Link ansehen:

https://www.frontlinedefenders.org/en/case/woman-human-rights-defender-renalyn-tejero-arrested.

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Dringlichkeitsaufruf des philippinischen Gewerkschaftsdachverbandes KMU: Mord an Gewerkschaftsführer Dandy Miguel

Deutsch-Philippinische Freunde e.V., Heidelberg, den 29.03.21: Heute früh erreichte uns ein Dringlichkeitsappell der KMU. Gestern Abend wurde der Gewerkschaftsführer Dandy Miguel mit acht Schüssen in der Gemeinde Canlubang der Stadt Calamba hingerichtet.Miguel ist Mitglied des nationalen Rates der KMU und Präsident des regionalen Ablegers der KMU, Pamantik sowiePräsident der Fuji Elektronik-Gewerkschaft LNMF-OLALIA-KMU. Innerhalb von nur einem Monat ist er der 10. Aktivist, der in der Region Süd-Tagalog kaltblütig hingerichtet wurde, was eine qualitative Verschärfung der Faschisierung des Staatsapparates darstellt.. Vorausgegangen waren wie üblich Morddrohungen und Schikanen. Am 15.03.21 hatte er auf einer Pressekonferenz zu dem Blutsonntag-Massaker Stellung bezogen. Jetzt wurde er selber zum Mordopfer. Die KMU schlägt 6 Möglichkeiten vor, wie man aktiv werden kann, die von uns als DPF entsprechend unseren Möglichkeiten unterstützt werden:

  1. Am 29.03. um 17 Uhr philippinischer Zeit wollen philippinische Organisationen ein landesweit koordiniertes Kerzenlichtanzünden und Verurteilungsprotest-Aktion durchführen. Die internationale Gemeinschaft wird dazu aufgerufen, sich daran durch das Einstellen von Plakatbildern und Stellungnahmen in den Sozialmedien mit Hashtags #JusticeForDandyMiguel, #StoptheAttacks und #HandsOffTradeUnionsPH zu beteiligen und das auch an die Facebook Seite der KMU und ihren Twitter Account zu senden. Aktionen können auch in der Zeit vom 29.-31.03.21 durchgeführt werden.
  2. Erstellen von Stellungnahmen zur Verurteilung der Ermordung von Dandy Miguel und der fortgesetzten Angriffe auf Gewerkschafts- und Menschenrechte in den Philippinen.
  3. Briefe an den Obersten Gerichtshof und das Justizministerium mit der Aufforderung, das zu untersuchen.
  4. Petitionen an die philippinische Regierung mit der Aufforderung, die Fälle von Gewerkschafts- und Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen durch eine hochrangig besetzte Kommission der ILO vor Ort untersuchen zu lassen.
  5. Aufforderung gegenüber den jeweiligen Regierungen, die Duterte-Administration dazu zu bringen, die Menschenrechte in den Philippinen anzuerkennen und die Unterstützung der antikommunistischen Organisation NTF-ELCAC zurückzuziehen.
  6. Finanzielle Unterstützung des juristischen und Kampagnen-Fonds für die Kampagne „Verteidigt unsere Gewerkschaften“.