Zusammenstellung von Protestaktionen und Stellungnahmen in den Philippinen vom 01.08. – 31.08.2012
01.08.2012
Nachdem der Kongress mit den Beratungen zu dem vorgeschlagenen Haushaltsentwurf 2013 begonnen hat, rief die KMU dazu auf, das „Automatische Zuteilungsgesetz“ (AAL) aufzuheben und die Schuldenzahlungen in den Bereich soziale Dienstleitungen umzuleiten. Das genannte Gesetz gibt es seit dem 30. Juli seit 35 Jahren als Präsidialdekret Nr. 1177. Seine Überprüfung ist schon lange überfällig. Das Bildungs- und Gesundheitswesen, der Wohnungsbau und andere soziale Dienstleistungen haben lange genug unter diesem bedrückenden Überbleibsel des Kriegsrechts gelitten, so Roger Soluta. Wir müssen die Regierung davon abhalten, riesige
Geldsummen in die Taschen der Finanzoligarchen zu leiten, während die Arbeiter und Armen des Landes unter unzureichenden und qualitativ schlechten Sozialdiensten leiden. Für Jahrzehnte hat die Regierung die Priorität auf die Diktate der Kreditinstitute gelegt. Fast 40% des nationalen Haushaltes wird für die Zahlung der Auslandsschulden verwendet. Wir rufen die Arbeiter und Armen auf, sich an Protesten für die Überprüfung des AAL und die Erhöhung der staatlichen Unterstützung für soziale Dienstleistungen zu beteiligen.
Die KMU erklärte ihre Unterstützung des Gesetzesentwurf des Kabataan Partelisten Abgeordneten Raymond V. Palatino, in dem eine Aufhebung des AAL und 6% des Nationalbudgets für die Bildung gefordert werden.
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Zusammenstellung von Protestaktionen 1.8. -31.8.2012