Die Philippinen während der Pandemie

(nach einem Bericht von Medy)

Längster Lockdown

Der Lockdown begann im März 2020 und hält bis heute an. Unter der Duterte-Regierung heißt das: Es ist nicht erlaubt, die Wohnung zu verlassen. Weder für religiöse Veranstaltungen, noch für politische Versammlungen, noch für Treffen mit Familienmitgliedern. Jeepneys und Trycicles dürfen nicht fahren und nur Geschäfte des dringend notwendigen Bedarfs dürfen weiter geöffnet haben. Viele Menschen wurden verhaftet, nur weil sie die Wohnung für einen Spaziergang an der frischen Luft verlassen haben. Währenddessen feierten politische und militärische Generäle und Führungspersonen der Polizei Geburtstagsfeiern mit Alkohol und Karaoke.

Demonstrationen

Trotz allem konnte die Regierung progressive Organisationen nicht davon abhalten, Demonstrationen zu organisieren: Zuerst mit Masken und Abstand auf großen Plätzen wie dem Universitätscampus von Manila, Mitte 2021, als die meisten AktivistInnen vollständig geimpft waren, auch auf der Straße.

Politische Gefangene

Ab März 2020 verboten die Aufsichtspersonen der Gefängnisse sämtliche Besuche von Gefangenen. Lebensmittel und Medikamente bringen war ebenfalls nicht erlaubt. Aber die Organisation der angehörigen politischer Gefangener KAPATID gab nicht auf. Sie starteten eine Kampagne, in der sie die sofortige Freilassung von älteren, kranken und seit langer Zeit inhaftierten politischen Gefangenen forderten, ebenso von stillenden Müttern und Müttern mit kleinen Kindern. Zudem wurde über die Medien die Erlaubnis gefordert, Lebensmittel und benötigte Medikamente für die politischen Gefangenen abzugeben.

Anfang 2021 gab es schließlich die Erlaubnis, frische Lebensmittel für politische Gefangene im New Bilibid Gefängnis in Muntinlupa abzugeben.

Außergerichtliche Hinrichtungen

Seit März 2020 stieg die Zahl der außergerichtlichen Hinrichtungen. Viele Bauern, Gewerkschafter, Organisatoren von Zusammenschlüssen von Indigenen, Sprecher von Organisationen städtischer Armut, Ärzte und Gesundheitsarbeiter, Anwälte, Journalisten, Aktivisten von Jugendorganisationen und Sprecher von Friedensorganisationen wurden ermordet oder verhaftet. Meistens gingen Durchsuchungsbefehle von Richtern in Manila und Quezon City voraus. Bei den meisten Morden behauptete die philippinische Nationalpolizei, die Opfer hätten Widerstand geleistet. Einer der Richter arbeitet eng mit Polizeichef Sinas zusammen, der für zwei Massaker verantwortlich ist: Dem Massaker an Organisatoren der indigenen Tumanduk im Dezember 2020 und dem Massaker an Aktivisten in Süd-Tagalog im März 2021.

Resolutionen

Fortschrittliche Gruppen organisierten Demonstrationen und Kundgebungen. Ihre Vertreter im Kongress, dem Makabayan Block veranlassten Resolutionen, um das grausame Vorgehen der Richter zu stoppen. Letztendlich schwächte das oberste Bundesgericht der Philippinen die Macht der Richter über Regionen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs.

Freigelassene politische Gefangene

Gute Nachrichten: Mehrere politische Gefangene sind nach einem Beschluss des obersten Bundesgerichts freigelassen worden: Lady Ann Salem und Rodrigo Esparago (Februar 2021), Esterlita Suaybaguio (September 2021) und Cora Agovida und Michael Bartolome´ (November 2021).

Zum Abschluss ihres Berichts bedankt Medy sich bei ihren internationalen Freunden, zu denen die Deutsch-Philippinischen Freunde gehören, für die kontinuierliche Unterstützung.