Verstärkung der militärischen Kooperation zwischen den Philippinen und dem US-Imperialismus

Heidelberg, Deutsch-Philippinische Freunde e.V. (Korrespondenz)

Der Besuch der US-Vizepräsidentin K. Harris im November 2022 ist Bestandteil von einer ganzen Reihe von Zusammenkünften US-amerikanischer Politiker mit hochrangigen Politikern der Philippinen. Im August 2022 bereiste US-Außenminister A. Blinken die Philippinen und jetzt vor kurzem war Verteidigungsminister L. Austin dort zu Gast. Bei all diesen Treffen wurden verschiedenen Militärabkommen bestätigt oder erweitert (VFA, EDCA). In Bezug auf EDCA (Abkommen über die verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich) wurden die für die US-Army zugänglichen bzw. nutzbaren Militäreinrichtungen der Philippinen um 5 erweitert. Beim Besuch von Frau Harris wurde zwischen den Regierungen eine sog. Vereinbarung 123 unterzeichnet. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich das „Agreement Negoziation for Civil Nuclear Energy Coorperation“ (Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Kernenergie), nichts anderes als die Wiedereröffnung der Bataan Nuclear Power Plant, einem Atomkraftwerk das durch den Massenwiderstand des Volkes 1986, auch auf dem Hintergrund der Tschernobyl-Atomkatastrophe zu Fall gebracht worden war.

Geplant sind jetzt der Bau von sechs Atomkraftwerken in der Stadt Labrador in der Provinz Pangasinan mit Hilfe der Lieferung von nuklearen Ausrüstungen und Materialien sowie Kernreaktortechnologie durch den US-Imperialismus. Die Pläne dazu wurden von der dortigen Volksinitiative, dem „Pangasinan People´s Strike for the Environment“. Unterstützt wird dieses Bündnis in der betroffenen Provinz vom Kalikasan Volksnetzwerk für die Umwelt, dass diese Pläne des Marcos Jr. Regimes scharf verurteilt. Die schönfärberische Behauptung der lokalen Regierung, die das entsprechende Zustimmungsdokument mit der Behauptung, die AKWs seien „sicher, kostengünstig, sauber und zuverlässig, die Gemeinden könnten daraus Einnahmen erzielen und den Einwohnern Vorteile und Arbeitsplätze bieten“. (Behauptungen, die auch hierzulande bekannt sind) unterzeichnete, von den Umweltkämpfer/innen selbstbewusst zurückgewiesen: der Atommüll aus den Anlagen bleibe für Zehntausende von Jahren radioaktiv und gefährlich und stelle für die Gemeinden eine Bedrohung dar. Der fortschrittliche Parteilistenblock Makabayan kritisierte zudem, dass die Behauptung, wonach die vorgeschlagenen Kernkraftwerke zur Behebung des Mangels an elektrischer Energie ein Trick sei, um die militärische Nutzung der Anlagen zu verbergen. Viele Aspekte der nuklearen Entwicklungsprogramme können leicht für Kriegszwecke umgelenkt werden. Es gilt die Aussage in dem rf-news-Artikel vom 31.01.23: Die Wiederbelebung der US-Basen in den Philippinen erhöht die Spannungen in der Region und wird die Rivalität zwischen den USA und China verschärfen. Was wir tun sollten, ist die Entmilitarisierung der Westphilippinischen See und die Verhinderung eines Wettrüstens in der Region“, so Bayan abschließend. Damit treibt der US-Imperialismus auch in diesem Teil der Erde die Kriegsvorbereitungen für einen Dritten Weltkrieg voran.

(Quellenangabe u.a.: „Updates Philippines“ der NDFP Nr. 3 vom 15.02.2023)