Solidaritätserklärung für Windel Bolinget, Vorsitzender der CPA

Liebe Freundinnen und Freunde von der Cordillera Peoples Alliance (CPA)

in Baguio/Nord Luzon, Philippinen

Windel ist mein Bruder und mein Freund, und nicht nur ein Freund und Bruder von mir. Er ist ein Bruder von uns allen und kein Mörder, er ist ein Kämpfer für Gerechtigkeit und für Menschenrechte. Wir kennen ihn sehr gut, da er Stuttgart und unsere Kundgebung gegen das Projekt Stuttgart 21 im Jahre 2012 besucht hat.

Alle Angriffe gegen ihn und gegen die CPA müssen sofort gestoppt werden. Wir werden Windel wohl für den internationalen alternativen Nobelpreis für Freiheit und Menschenrechte vorschlagen.

In Solidarität mit Windel und der CPA

Touch one- touch all!

Eberhard, Montagsdemo-Bewegung, Stuttgart

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Zur Information 23. Juni 2023

Der Vorsitzende der Cordillera Peoples Alliance (CPA), Windel Bolinget, reichte am 23. Juni, zusammen mit CPA-Mitgliedern und befreundeten Organisationen beim Obersten Stadtgericht von La Trinidad eine Klage auf moralischen, tatsächlichen und exemplarischen Schadenersatz ein, weil gegen die Artikel 19, 20, 21 und 32 des Bürgerlichen Gesetzbuches verstoßen wurde.

So wird frei behauptet, Windel Bolinget habe 2020 einen Mord in Tagum City, Davao Del Norte begangen und sollte deswegen angeklagt werden. Dies geschah nach der erfolgreichen Revision des Berufungsgerichts, mit der 24 CPA-Führern und -Mitgliedern am vergangenen Montag das Recht auf „Writ of Amparo“ [ Grundrecht in den Philippinen und in Lateinamerika auf Klage bzw. Anhörung beim jeweils Obersten Gerichtshof ] verweigert werden sollte.

Wir klagen deswegen an: Polizeimajor Ruth Dizon, damalige Polizeichefin der städtischen Polizeistation Kapalong in Davao Del Norte und Beschwerdeführerin im Fall Tagum; Ranel Tibog Vender und Polizei Gen R’Win Pagkalinawan, ehemaliger PROCOR-Direktor, der am 20. Januar 2021 einen „Tötungsbefehl“ [Shoot to kill] gegen Windel Bolinget ausstellte und ein Kopfgeld von 100.000 Philippinische Pesos aussetzte.

Bolinget wurde einer verstärkten Überwachung und Verfolgung unterzogen, die zu einer sogenannten „freiwilligen Zustimmung “ und einer zweimonatigen Haft im National Bureau of Investigation Cordillera führte.

„Es sollte Gerechtigkeit für die ungerechte Inhaftierung und die bösartigen Angriffe gegen meine Organisation, meine Familie und mich als Ergebnis dieser Verleumdung und Disktiminierung geben“, sagte Bolinget, der die Flut von neuen Angriffen und Verleumdungen beklagte, obwohl der Fall in Tagum schon im Juli 2021 eingestellt wurde.

Im Jahr 2018 wurde Bolinget in eine Liste des Justizministeriums aufgenommen, auf der er zusammen mit anderen Verteidigern indigener Rechte und Aktivisten als Terroristen aufgeführt wurde, die angeblich mit der Kommunistischen Partei der Philippinen – Neue Volksarmee verbunden seien. Später, im Jahr 2019 wurden sie aber von der Liste gestrichen und das Verbot wurde im Jahr 2022 aufgehoben.

Bolinget wurde auch in einen frei erfundenen Fall der „Rebellion“ bezichtigt, wodurch er im Januar 2023 zusammen mit sechs anderen Aktivisten aus Nord-Luzon mit einem Haftbefehl belegt wurde. Alle ihre Namen wurden aber später aus den sogenannten Informationen zu diesem Fall gestrichen und der Haftbefehl wurde aufgehoben.

„Diese Staatsbediensteten, die an der Aufstellung dieser frei erfundener Anklagen und anderen Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, sollten zur Rechenschaft gezogen werden und über die Zahlung von Schadensersatz hinaus von ihren Posten enthoben werden, da sie das verfassungsmäßige Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und andere bürgerliche Freiheiten verletzten“, fügte Bolinget hinzu.

Wir fordern ein Ende der Politik, das Gesetz als Waffe gegen Menschenrechtler einzusetzen sowie ein Ende der frei erfundenen Bezichtigungen und Verleumdungen gegen indigene Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten. Die Verleumdungen gegen Bolinget, er habe einen Mord begangen sowie alle anderen früheren Anklagen gegen Windel Bolinget mussten doch zurückgenommen werden. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass diese Fälle frei erfunden sind. Windel Bolinget war und ist das Ziel unerbittlicher Angriffe und zahlreicher Anklagen durch die AFP, die PNP und andere Staatsbeamte, die aus Mangel an hinreichenden Gründen und Beweisen abgewiesen wurden.

„Unsere Beschwerde ist eine von vielen Bemühungen von Menschenrechtsverteidigern und Organisationen der Bevölkerung, die sich gegen die herrschende Rechtsprechung durch den Staat zur Wehr setzen“, erklärte Casselle Ton von der Cordillera Human Rights Alliance.

„Das Problem der Straflosigkeit und der Rechenschaftspflicht sollte angegangen werden. Fehlerhafte staatliche Sicherheitskräfte, die rechtswidrige Handlungen begehen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden, und die Politik, die den Boden für diese Menschenrechtsverletzungen bereitet, sollte abgeschafft werden. Der höchste Maßstab bzw. Standard für die Erfüllung staatlicher Verpflichtungen muss an den Menschenrechte gemessen werden,“ erklärte Ton Caselle.

Unterzeichner: Windel Bolinget, Allianz der Völker der Kordilleren/CPA und

Casselle Ton, Cordillera Menschenrechtsallianz

#DefendCordilleraPH, #Verteidigt den Norden, #StopTheAttacks