Vielen Dank an unser Mitglied Udo für das Zusammenstellen von Neuigkeiten über die Phillipinen:

Die Vermittler der in einer indonesischen Todeszelle seit 2010 einsitzenden Mary Jane Veloso, Sergio und Lacanilao, wurden von dem regionalen Gerichtshof in Nueva Ecija  wegen groß umfänglichem und syndikatsmäßig betriebener illegaler Vermittlung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Außerdem ordnete das Gericht die Zahlung von 2 Millionen Pesos an weitere Opfer wie Lorna Valino, Ana Marie Gonzales und Jenalyn Paraiso an. Die fortschrittliche Juristen/innenvereinigung NUPL begrüßte diese Entscheidung und verbinden damit die Erwartung, dass der Fall Mary Jane  dann auch endlich gelöst wird.  Zur Erinnerung:  Mary Jane war im Jahr 2010 verhaftet worden, nachdem man bei ihr 2,6 Kilogramm Heroin im Gepäck sichergestellt hatte, der Koffer war von den jetzt Verurteilten gekauft worden.  Aufgrund internationaler Proteste,  dem Engagement der Familienangehörigen und ihren Unterstützer/innen konnte im April 2015 die bereits beschlossene Hinrichtung von Mary Jane in letzter Minute verhindert werden. (Bulatlat 30.01.2020)

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Für die Zeit vom 23.12.19 bis zum 07.01.2020 wurde zwischen der philippinischen Regierung und der National Demokratischen Front eine Waffenstillstandsvereinbarung getroffen. Joma Sison sieht das auch als einen positiven Schritt bei der Durchführung informeller Gespräche zur Vorbereitung von einem offiziellen Treffen für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen. Bisher haben bereits zwei informelle Gesprächsrunden stattgefunden und am 05.12.19 hat Präsident Duterte seinen Arbeitsminister Silvestre Bello nach Europa entsandt, um zu versuchen, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen.

Bei dem 2. Treffen am 21. Dezember 19 waren jedoch nur der frühere Agrarreformminister Hernani Braganza und sein Assistent Rhoda Ignacio anwesend. Sollte es wirklich zu einer Wiederaufnahme offizieller Gespräche kommen, ist das vor allem der Stärke der linken legalen und illegalen Opposition und dem starken Friedenswunsch der philippinischen Massen zu verdanken. (Bulatlat vom 22.12.19) Bei einer Protestaktion vor dem Hauptquartier der Philippinischen Armee, Camp Aguinaldo, am 07.01.2020 führte die des politischen Häftlings und NDFP-Friedensberaters Rey Claro Casambre, u.a. aus, dass Friedensverhandlungen unterstützt werden, wenn es die Gelegenheit dazu geben sollte, aber das man auch um die feste Entschlossenheit der Philippinische Armee wisse, die militaristischen Vorgehen fortzuführen. Sie nahm dabei u.a. auf die Bildung einer“ Nationalen Task Force zur Beendigung des lokalen kommunistischen Konflikts“  NTF-ELCAC  Bezug. (Bulatlat 07.01.2020)

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Am 19.12.19 hat der regionale Gerichtshof von Quezon 3 Verdächtige (Mitglieder des mächtigen Ampatuan-Clans) des Mordes in 57 Fällen für schuldig erklärt, weitere 50 Verdächtige wurden frei gesprochen.

Außerdem ordnete das Gericht die Zahlung von Entschädigungen an die Nacherben der Opfer des Massakers an. Zur Erinnerung: bei diesem Massaker am 23. November 2009 wurden in der Region Maguindanao 58 Menschen, darunter 32 Medienleute, bestialisch gebracht. Sie hatten einen Konvoi begleitet, der einen Gegenkandidat zu den Ampatuan-Clan-Angehörigen bei der Wahlbehörde registrieren lassen wollte. Die fortschrittliche Journalisten-Vereinigung NUJP bewertet dieses Gerichtsurteil als Teilerfolg, zumal das Gericht im 58. Fall keinen Schulspruch gefällt hat. Begründung: man habe seinen Kadaver nicht gefunden. (Bulatlat vom 14.12., 19.12.2019)##

Laut Angaben der regionalen Aktivistengruppe PANAP (Pan Asia Pacific) anlässlich des Internationalen Menschenrechtstages am 10. Dezember 2019 sind die Philippinen das tödlichste Land von Landrechtsaktivisten/innen. In der Zeit von Januar bis November 2018 wurden dort 21 Vorfälle mit 31 Todesopfern von der Gruppe registriert. Insgesamt wurden von PANAP 50 Todesopfern unter Landrechtsaktivisten/innen festgestellt. Das beinhaltet 108 Opfer bei 84 Vorfällen in 14 Ländern in der Zeit von Januar bis November 2019. (Quelle: Bulatlat vom 13.12.2019)