Ein Gastbeitrag von Dr. Rainer Werning

Das Internationale Volkstribunal (International People’s Tribunal – kurz: IPT) hat am 18. Mai Präsident Ferdinand Marcos Jr., Ex-Präsident Rodrigo R. Duterte, die Regierung der Republik der Philippinen und die US-Regierung unter Präsident Joseph R. Biden wegen Kriegsverbrechen gegen das philippinische Volk und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht für schuldig befunden. Der Schuldspruch wurde von etwa 300 Beobachtern in Brüssel begrüßt, die während der zweitägigen Verhandlung des IPT die Forderungen von Sachverständigen, direkten Opfern und Familienangehörigen verstorbener Opfer der von den USA massiv militärisch gesteuerten und materiell unterstützten Counterinsurgency (Aufstandsbekämpfung) gemäß dem entsprechenden U.S. Government Guide 2009 in den Philippinen hörten.

Die frühen Anfänge des IPT reichen zurück in die 1960er Jahre, als die Bertrand Russell-Tribunale zu Vietnam (1966-67) und den Militärdiktaturen in Lateinamerika (1974-1976) tagten. Benannt wurden sie nach dem international renommierten Mathematiker und Philosophen Bertrand Russell, der 1950 für sein Werk „Formen der Macht“ den Nobelpreis für Literatur erhalten hatte. Wenngleich die entsprechenden Urteile international Resonanz erfahren und geachtet sind, besteht kein juristisches Instrumentarium, sie rechtskräftig werden zu lassen bzw. auch de facto durchzusetzen.

Read more »


M. und D. /Düsseldorf, 02.06.2024

Philippinen: Jahrzehntelanger Kampf für ein Scheidungsrecht erfolgreich

Der philippinische Frauenverband Gabriela gratulierte der Frauenbewegung „zu ihrem ersten Erfolg nach ihrem jahrzehntelangen Kampf für das Recht auf Scheidung“. In letzter Lesung wurde im Kongress der Philippinen am 22. Mai 2024 das Scheidungsrecht verabschiedet.

„Zu lange hat das Fehlen eines Scheidungsgesetzes auf den Philippinen viele philippinische Frauen zu einem Leben im Elend verurteilt, gefangen in missbräuchlichen und dysfunktionalen Ehen“, heißt es in der Erklärung von Gabriela vom 30. Mai.

Inzwischen hat auch der Philippinische Senat sich für das Recht auf Scheidung ausgesprochen und besteht nur noch im Stadtstaat Vatikan ein Verbot der Scheidung. In den Philippinen konnte eine Scheidung annulliert werden, was nur Reichen möglich war und die Auseinandersetzung geht noch darum, dass die Kosten einer Scheidung auch für arme Menschen tragbar sind.

„Über die bloße Verankerung der Scheidung im Gesetz hinaus besteht unsere größere Herausforderung darin, die Mentalität unseres Volkes zu ändern“, so der Frauenverband Gabriela. „Wir müssen ihnen begreiflich machen, dass die Scheidung ein Grundrecht ist, das die Würde, die Sicherheit und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen schützt.“ (Quelle: https://philippinerevolution.nu/angbayan/womens-movement-welcome-passage-of-divorce-bill-in-congress/)

Unter dem Vorwand der Kontrolle auf eingeschmuggelte Drogen wurden am 21.4.24 mehrere Frauen politischer Gefangener beim Betreten des New Bilibid Gefängnisses einer demütigenden Leibesvisitation unterzogen. Das Gefängnispersonal berief sich dabei auf eine angebliche Anordnung von oben.

Nachdem sie zu einer Einverständniserklärung gezwungen worden waren mussten sich die Besucherinnen komplett ausziehen, bis zu zehn mal in die Hocke gehen und wurden in den intimsten Bereichen ihres Körpers durchsucht.

Politische Gefangene und ihre Angehörigen haben nicht im geringsten mit dem Schmuggeln von Drogen zu tun.

Fides Lim von Kapatid sagt: Die Gefängnisleitung ist nicht befugt, sich an den politischen Gefangenen und ihren Angehörigen zu rächen. Kapatid will sich an die Kommission für Menschenrechte wenden, die schon einmal bei einem vergleichbaren Vorfall im Januar 2023 eingeschritten ist.