Deutsch-Philippinische Freunde e.V.

Düsseldorf, 1. August 2024

Solidaritäts-Erklärung mit den Arbeiteraktivisten Ed Cubelo und Rodrigo Esparago

Liebe Freunde bei der KMU, der KMU/NCR, Arbeiterschule Crispin Beltran und Defend Jobs Philippines!

Wir hörten über die Presseveröffentlichungen von Eurer Protestaktion am 10. Juli 2024 für die Aufhebung der Anschuldigungen gegen Ed Cubelo und Rodrigo Esparago, aber auch andere Aktivisten wegen Verstoßes gegen die Anti-Terrorgesetze.

Wir kennen Ed Cubelo, auch durch Besuche, persönlich und schätzen seinen Einsatz für Arbeiterrechte und gewerkschaftliche Organisierung sehr hoch. Besonders förderte er den Austausch von Organisationserfahrungen im Kampf der Arbeiter gegen die international agierenden Autokonzerne.

Die Anschuldigungen gegen Ed Cubelo und Rodrigo Esparago dienen dazu, gewerkschaftliche Aktivisten und Anführer auszuschalten. So werden die rechtlichen Möglichkeiten des Anti-Terrorgesetzes gegen das Recht auf Organisation für seine Arbeits- und Lebensbedingungen angewandt. Wir unterstützen unbedingt die Forderung der Menschenrechtsgruppe NCR von Karapatan die Anwendung des Anti-Terror-Gesetzes (ATA) von 2020 gegen die Arbeiteraktivisten Ed Cubelo und Rodrigo Esparago abzuweisen.

Wir sind gegen diese Unterdrückung von kämpferischen Arbeitern in den Philippinen wie wir auch gegen die Unterdrückung, Bedrohung und Anschläge gegen linke politische und gewerkschaftliche Aktivisten in Deutschland sind von denen wir in den letzten Wochen vor allem aus dem Land Thüringen hören mussten.

Wir wünschen Eurer Solidaritätsarbeit vollen Erfolg!

für den Vorstand der Deutsch-Philippinischen Freunde e.V.

Dagmar Eberhard, Julia Schatten

 Foto: KMU

https://www.rf-news.de/2024/kw31/solidaritaet-mit-ed-cubelo-und-rodrigo-esparago

Unter der Überschrift „Gewerkschaftsarbeit ist kein Terrorismus! Solidarität mit Ed Cubelo und Rodrigo Esparago!“ erreichte die Redaktion die folgende Korrespondenz:

Korrespondenz aus Düsseldorf

Dienstag,  30.07.2024,  18:00 Uhr

Solidarität mit Ed Cubelo und Rodrigo Esparago
Rodrigo Esparago und Ed Cubelo (von links) (foto: KMU)

Zwei bekannte Gewerkschaftsführer aus der Hauptstadtregion Manila, Rodrigo Esparago und Ed Cubelo, werden fälschlich beschuldigt, gegen das Anti-Terror-Gesetz zu verstoßen. Sie werden mit Haftbefehl gesucht. Bei den kämpferischen Automobilarbeitern in Deutschland ist Ed Cubelo bekannt. Eng verbunden war er mit dem Kampf der Opel-Arbeiter und teilte ihre Erfahrungen und Lehren aus dem Arbeitskampf mit anderen.

Markant war, wie er den Arbeitskampf der Toyota-Arbeiter gegen die Entlassung von 237 Arbeitern im Jahr 2001 führte. Eine Wiedereinstellung konnte nicht erreicht werden; sie konnten aber die Anerkennung der Forderung ihres Arbeitskampfes für Wiedereinstellung vor dem philippinischen Arbeitsgericht erreichen. Dem folgt der Toyota-Konzern nicht. Dieser Teilerfolg war Ergebnis einer internationalen Kampagne „Kämpfen ohne Grenzen – Fight without borders“.

Am 10. Juli 2024 organisierten die Gewerkschaft KMU und Defend Jobs (Verteidigt Arbeitsplätze) eine 20-Minuten-Kundgebung vor dem Regionalgericht gegen die Verfolgung der beiden Gewerkschaftsführer. Sie forderten: „Zieht die Beschuldigungen gegen Rodrigo Esparago und Ed Cubelo zurück.“ Manila Today berichtete darüber unter anderem und lässt seinen Kollegen Gado, Mitstreiter aus dem Toyota-Kampf, zu Wort kommen: „Dieser erfundene Fall ist für Ed nichts Neues, da er während unseres lokalen Kampfes bei Toyota viele solcher Erlebnisse hatte …“, erinnerte sich Gado. „Im Jahr 2014 wurde Cubelo überwacht und eingeschüchtert, als vier bewaffnete Männer bei ihm zu Hause auftauchten und sich als Mitglieder des National Bureau of Investigation vorstellten …“, berichtete Gado. Er fügte hinzu, dass sie diesen Fall als eine geheime Absprache zwischen der Regierung und Toyota einschätzen, um Arbeiteraktivisten im Kampf für die Rechte und das Wohlergehen der Arbeiter unter Druck setzen.

„Ed war der Präsident der Toyotagewerkschaft, der eine wirkliche Veränderung der Praktiken und des Schutzes des Wohlergehens der Arbeiter herbeigeführt hat“, schloss Gado. (Manila Today, 10. Juli 2024)

Solidaritätsadressen bitte mit Kenntnis an die Deutsch-Philippinischen Freunde e.V. an:

Kilusang Mayo Uno (KMU) <mail@kilusangmayouno.com>

Defend Jobs Philippines (DJP) <defendjobphilippines@yahoo.com>

German-Filipino Friends (DPF) <vorstand@dp-freunde.de>

Ein Gastbeitrag von Dr. Rainer Werning

Das Internationale Volkstribunal (International People’s Tribunal – kurz: IPT) hat am 18. Mai Präsident Ferdinand Marcos Jr., Ex-Präsident Rodrigo R. Duterte, die Regierung der Republik der Philippinen und die US-Regierung unter Präsident Joseph R. Biden wegen Kriegsverbrechen gegen das philippinische Volk und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht für schuldig befunden. Der Schuldspruch wurde von etwa 300 Beobachtern in Brüssel begrüßt, die während der zweitägigen Verhandlung des IPT die Forderungen von Sachverständigen, direkten Opfern und Familienangehörigen verstorbener Opfer der von den USA massiv militärisch gesteuerten und materiell unterstützten Counterinsurgency (Aufstandsbekämpfung) gemäß dem entsprechenden U.S. Government Guide 2009 in den Philippinen hörten.

Die frühen Anfänge des IPT reichen zurück in die 1960er Jahre, als die Bertrand Russell-Tribunale zu Vietnam (1966-67) und den Militärdiktaturen in Lateinamerika (1974-1976) tagten. Benannt wurden sie nach dem international renommierten Mathematiker und Philosophen Bertrand Russell, der 1950 für sein Werk „Formen der Macht“ den Nobelpreis für Literatur erhalten hatte. Wenngleich die entsprechenden Urteile international Resonanz erfahren und geachtet sind, besteht kein juristisches Instrumentarium, sie rechtskräftig werden zu lassen bzw. auch de facto durchzusetzen.

Weiterlesen »