Widerstand gegen das ROTC*-Gesetz

Bei diesem Gesetz handelt es sich neben der geplanten Absenkung des Strafmündigkeitsalters und der Todesstrafe bei Drogenvergehen um eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben.

Bereits kurz nach den Wahlen am 13. Mai 2019 wurde am 20. Mai dieses Gesetz in 3. Lesung im Unterhaus verabschiedet. Es verfolgt den Zweck, die Hochschulen zu militarisieren. Unter dem Deckmantel „der Förderung von Patriotismus und Liebe zum Land“ werden die Studenten/innen zu militärischen Übungen verpflichtet und in einem militaristischen Geist erzogen.

Hier der Artikel als PDF Datei: Widerstand gegen das ROTCa

Bericht vom ersten Treffen der International Womens´ Alliance (IWA) am 1.6.19 in Köln

Wir waren drei in den Niederlanden lebende Frauen aus der philippinischen Frauenbewegung, zwei Frauen, die sich in einer kurdischen Organisation engagierten, eine Frau von Solidarität International und ich als Vertreterin der DPF.

Zunächst hielt Coni Ledesma einen Vortrag über die Geschichte der IWA: Die IWA wurde 2010 in Montreal (Kanada) von der philippinischen Frauenorganisation GABRIELA und einer kurdischen Frauenorganisation gegründet. Sie ist Teil der internationalistischen Organisation ILPS mit insgesamt 18 Organisationen und versteht sich als ebenfalls internationalistisch und anti-imperialistisch. Mitglieder der IWA sind sowohl Bewegungen als auch Einzelfrauen aus allen Kontinenten, bisher außer Afrika. Die IWA spricht sich gegen jegliche Diskriminierung von Frauen aus, unterstützt Bewegungen auf lokaler Ebene und andere Frauengruppen, z.B. eine Frauengruppe gegen Bergbau in Ecuador.

Wir haben diskutiert, mit welchen Inhalten wir uns bei IWA Europa beschäftigen. Eine erste Idee war eine Kritik an einer von Heiko Maas gestartete Kampagne, in der er sich für den Schutz von Frauen in Kriegsgebieten ausspricht. Wir finden das heuchlerisch, da er andererseits für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verantwortlich ist und nicht bereit ist, sich für flüchtende Frauen wie Yolande Fleur einzusetzen.

Mehr Informationen: https://iwa2010.org

Menschenrechtsverletzungen gegen AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen auf der Insel Negros

Salvador Romero, 42, ehemaliger Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Karapatan wurde am 7. Juli 2019 in Manuyod auf der Insel Negros erschossen. Er ist das jüngste Opfer einer Welle politischer Morde (250 seit Dutertes Amtsantritt 2016) auf der Insel.

Neu ist bei diesen Morden, dass sie im Rahmen eintägiger Großoperationen der Sicherheitskräfte erfolgen. Wahlweise werden sie unter dem Vorwand des Anti-Drogen-Kampfes, des Kampfes gegen illegale Waffen oder der Aufstandsbekämpfung durchgeführt und richten sich vor allem gegen AktivistInnen. Die Morde werden damit legitimisiert, dass sich die Opfer angeblich bei der Festnahme mit Gewalt widersetzt haben. In einigen Fällen wie dem Massaker an LandarbeiterInnen in Sagay oder der Ermordung des Menschenrechtsanwalts Benjamin Ramos werden die Opfer und die Überlebenden für die Morde verantwortlich gemacht. Im Fall des Massakers von Sagay klagten Polizei und Militär zwei Mitglieder der Nationalen Föderation von ZuckerrohrarbeiterInnen (NFSW) an. Im Fall von Ramos wurde sein Tod mit einem Streit um Spielschulden erklärt.

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Bericht Pfingstjugendtreffen 2019 in Truckenthal

Da unser DPF-Stand etwas abgelegen war, befürchteten wir zu Beginn, wenig Abnehmer für unsere Frühlingsrollen, Adobo, Waffeln, Kuchen, Kaffee und Kunsthandwerk zu bekommen. Zu unserem Erstaunen herrschte am Pfingstwochenende ein großer Andrang, so dass das Adobo schon am Samstag Abend ausverkauft war, zudem verkauften wir noch etliche Portionen Pommes für ICOR.

Auch das Kulturprogramm hatte wieder viel zu bieten. Ein Höhepunkt war ein Tribunal, bei dem Alassa M., der leider nicht persönlich anreisen durfte, über Video eine Rede hielt. Ihm gegenüber wurden Videos mit Horst Seehofers menschenverachtenden Statements zur Flüchtlingspolitik gestellt. Viele Flüchtlinge waren zudem angereist und berichteten von ihren Erfahrungen.

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung von Gabi Fechtner zum Thema „Imperialismus“ wurde zu unserer großen Überraschung ein Video eingeblendet, in dem José M. Sison Grüße bestellte.

Außerdem haben wir uns gefreut, Cathy aus den Philippinen, die seit 2011 in Potsdam lebt, auf dem Pfingstjugendtreffen begrüßen zu können. Abgesehen von einem Sturm in der ersten Nacht hatten wir Glück mit dem Wetter. Insgesamt wieder ein gelungenes Festival!

Junge Welt – Rainer Werning – Glockenläuten gegen Gewalt

Tageszeitung junge Welt / Berlin

Gegründet 1947 * Montag, 5. August 2019, Nr. 179

Seite 7 / Ausland

 

Philippinen

Glockenläuten gegen Gewalt

Serie außergerichtlicher Hinrichtungen auf der philippinischen Insel Negros

Von Rainer Werning

 

Eloisa Lopez/Reuters

Protest gegen die Morde der Todesschwadronen auf einer Demonstration in

Manila am 1. Mai 2019

 

Auf Negros, der viertgrößten Insel der Philippinen, drangsalieren Todesschwadronen die Zivilbevölkerung. Allein zwischen dem 18. Juli und Monatsende starben 21 Menschen im Kugelhagel, unter ihnen Kleinkinder und schlafende Personen. Schon am 30. März waren 14 Bauern  buchstäblich exekutiert worden. Am 27. Dezember wurden sechs Menschen, am 20. Oktober 2018 neun ermordet.

 

»Dieser Zyklus von Gewalt und Vendetta erfüllt uns mit größter Besorgnis«, heißt es in einer Ende Juli unterzeichneten gemeinsamen Erklärung der vier katholischen Bischöfe in den beiden Provinzen der Insel, Negros Oriental und Negros Occidental. Die Bischöfe der vier Diözesen San Carlos, Dumaguete, Bacolod und Kabankalan verständigten sich darauf, bis auf weiteres an jedem Abend um 20 Uhr die Glocken zu läuten, um so ihren Protest gegen das Morden kundzutun.

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