Protest-Resolution an die Stadt Bitterfeld-Wolfen
Deutsch-Philippinische Freunde e.V.
An
Frau Ina Korntreff, Stadträtin in Bitterfeld-Wolfen
Frau Petra Wust, Oberbürgermeisterin der Stadt Bitterfeld-Wolfen
Herrn Holger Hövelmann, Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt
Solingen, 14. November 2009
Liebe Frau Korntreff,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wust, sehr geehrter Herr Minister Hövelmann, die Deutsch-Philippinischen Freunde e.V. sind seit 13 Jahren engagiert gegen faschistische Aktivitäten in Deutschland, aber auch gegen faschistische Killerkommandos in den Philippinen.
Seit Amtsantritt von Frau Arroyo sind inzwischen über 1.000 oppositionelle Priester, Rechtsanwälte, Ärzte, Arbeiterinnen und Arbeiter, Bauern von paramilitärischen Killern ermordet worden. Zahlreiche Menschen sind verschwunden.
Wir hören nun, dass die Polizei in Bitterfeld-Wolfen gegen Frau Korntreff als Anmelderin einer antifaschistischen Demonstration eine mehrtägige Vorbeugehaft androhte wegen „Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Vergangenheit“ und das für „alle zukünftigen Ereignisse“. Inzwischen deutet alles darauf hin, dass die Polizei auf Veranlassung der Neonazis so handelt.
Solches Zusammenwirken von Faschisten und Polizei werden wir nicht hinnehmen, weder in den Philippinen noch in Deutschland.
Tatsache ist, dass das Grundgesetz das Verbot faschistischer Organisationen beinhaltet.
Tatsache ist, dass faschistische Täter in Deutschland seit 1990 mindestens über 130 Morde begangen haben.
Es ist eine Ungeheuerlichkeit, wie die Polizei in Bitterfeld-Wolfen gegen Frau Ina Korntreff vorgeht.
Wir fordern die Verantwortlichen in Polizei und den verantwortlichen Behörden auf, zurück zu treten und sich bei Frau Korntreff als mutiger Antifaschistin, die selbst schon Opfer von Brandanschlägen war, zu entschuldigen.
Verbot aller faschistischen Organisationen sofort!
Einstimmig verabschiedet auf der Jahresmitgliederversammlung der Deutsch-Philippinischen Freunde e.V. am 14.11.09 in Solingen
i.A. des Vorstands
Dagmar Eberhard
DPF e.V.
Karlstr. 35
40764 Langenfeld