Antwort Soli-Kreis Ina Korntreff

Ina Korntreff  / Wolfen, 2009-12-13

Liebe Mitglieder der Deutsch-Philippinischen Freunde e.V.,

ich bedanke mich vom ganzen Herzen für die mir entgegengebrachte Solidarität. 70 Solidaritätserklärungen aus dem gesamten Bundesgebiet und aus Norwegen von mindestens 653 Unterzeichnern gingen bereits bei uns ein. Das stärkt mir und den Freunden vor Ort den Rücken und gibt Mut und Kraft. Inzwischen wurde beim Verwaltungsgericht Halle/S. Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der „Gefährderansprache“ und der enthaltenen Vorbeugehaft-Androhung gestellt.

Solidarität ist keinesfalls selbstverständlich, wie die Reaktion des Stadtratsvorsitzenden von Bitterfeld-Wolfen auf die Anfrage des Solidaritätskreises und auf meine Stellungnahme zeigt. Ich habe die Vorbeugehaftregelung als faschistoide Maßnahme angeklagt – im Übrigen im Einklang mit solch namhaften Politikern wie den bündnisgrünen Abgeordneten Hans-Christian Ströbele oder die FDP-Innenpolitiker Burkhard Hirsch und Max Stadler. Der Stadtratsvorsitzende Klaus Hamerla forderte daraufhin eine Entschuldigung – allerdings ausgerechnet von mir – wegen „Beleidigung des Rechtsstaats“.

Vor einer Woche fand unser beeindruckendes Solidaritätsfest genau in den Räumlichkeiten statt, wo sonst immer der Stadtrat tagt – also genau passend für uns. Es gab eine spannende Diskussion. Hier ging es u.a. um die Verschärfung der Polizeigesetze, die Entwicklung der Solidarität und die Würdigung der Arbeit des Soli-Kreises, die Forderung nach dem Verbot aller faschistischen Organisationen und warum die Herrschenden sie verbieten könnten, aber es nicht tun, den Zusammenhang zur Kontenkündigung der MLPD und auch zur Weltwirtschaftskrise, die Kriminalisierung als Bestandteil der Vorbereitung der Herrschenden auf kommende soziale Unruhen. Weitere Soli-Erklärungen wurden vorgestellt wie die von einem Betriebsrat von Infinion Dresden oder Peter Sodann, der sich ausdrücklich dafür entschuldigte, nicht selbst kommen zu können, und es auch wünschte, dass wir seine solidarischen Wünsche beim Soli-Fest veröffentlichen. Zum Schluss war man sich einig wie die Solidaritätsarbeit weitergehen wird: noch eine Schippe drauflegen!

Das Bedürfnis nach Diskussion war so groß, dass wir sogar eine halbe Stunde überziehen mussten. Für die künstlerische Untermalung danken wir Andreas aus Berlin. Auch das war für viele Besucher von hier etwas Neues und Beeindruckendes, vor allem für die Freunde der Antifa Bitterfeld und meinen Anwalt (Stadtratskollege).

Nach einer verdienten Pause spielte dann noch die Musikgruppe Nümmes auf und das Tanzbein wurde geschwungen. Alles in allem ein gelungener Tag, der allen Anwesenden eindrücklich zeigte: Wer einen von uns angreift – der greift uns alle an!

Wir werden euch weiter auf dem Laufenden halten. Den Solidaritätskreis erreicht ihr per e-mail: Soli-Ina@online.de. Auf dem Spendenkonto für die Arbeit und die Rechtsanwaltskosten gingen bisher 660,- € ein. (K. Fuchs, Sparda-Bank, BLZ 12096597, Kto-Nr. 7332408, Stichwort: Soli Ina).

Mit solidarischen Grüßen