Protestresolution Montagsdemonstration Stuttgart
Protestresolution Montagsdemonstration Stuttgart Deutschland 22.2.2010
( einstimmig angenommen)
Die Montagsdemonstrationsbewegung Stuttgart pflegt seit 1 1/2 Jahren die Internationale Mahn- und Protestwache mit dem auf den Philippinen spurlos verschwundenen James Balao. Wöchentlich zählen wir die Tage seines Verschwindens: es sind jetzt 517 Tage! Es bestehen berechtigte Sorgen, dass die Militärs und Geheimagenten James Balao nicht nur entführt, sondern auch gefoltert und getötet haben. Diese barbarische und feige Methode kennen wir noch gut aus der Zeit der Terrorherrschaft des Hitlertfaschismus.
Am 6. Februar 2010 wurden 43 Menschen aus dem Gesundheitswesen durch die Philippinische Armee in Morong, Rizal Provinz, verhaftet, illegal in ein Militärcamp verschleppt und gefoltert. Die Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes befanden sich auf einer Fortbildung des „Council for Health and Development“ (CHD). Bei den Verschleppten handelt es sich um namentlich bekannte Ärzte, Schwestern usw., sogenannte „Barfußärzte“ im Dienste des Volkes. Nach der Flutkatastrophe und den zahlreichen Erdrutschen 2009 leisteten diese „Barfußärzte“ unschätzbare uneigennützige Hilfe, einige verloren ihr Leben unter neuen Erdrutschen. Das staatliche Gesundheitswesen ist so oder nur ein „Gesundheits“wesen für die Reichen.
Die staatliche Propaganda behauptet nun, die Gesundheitsgruppe oder einzelne von ihnen seien Kommunisten oder gar Mitglieder der „New People’s Army“, die seit Jahren versucht, eine gerechte Gesellschaft zu erkämpfen.
Auch in Deutschland behaupteten einst die Hitler-Faschisten, Menschen, die sich für eine gerechte Gesellschaft einsetzten oder gegen den Staatsterror kämpften, seien Kommunisten. Sie wurden gefangen gesetzt, gefoltert, gequält und liquidiert. In Südafrika wurde einst jeder Gegner des menschenfeindlichen Rassismus als Kommunist verschrieen und verfolgt.
Und selbst wenn es sich um Kommunisten handeln sollte, sind Kommunisten etwa Freiwild, das man nach Belieben jagen und umbringen kann und für die die Menschenrechte nicht gelten??
Wir sagen NEIN zu diesem Staatsterror!
Polizei und Militärs benehmen sich in den Philippinen als wären sie niemanden zur Rechenschaft verpflichtet, wenn sie in einem Aufstandsbekämpfungs-Programm gegen die Bevölkerung losgehen Dafür erhalten sie sogar noch Millionen von der Berliner Regierung. Selbst die EU-Administration bezichtigt die philippinische Regierung der permanenten Verletzung der Menschenrechte.
Sofortige Freilassung der illegal gefangenen 43!
Sofortige Absetzung des Aufstandsbekämfungs-Programms Oplan „Bantay Laya“ made in USA!
Präsidentin Arroyo muss vor ein internationales Gericht gestellt, wegen ständiger Verletzung der Menschenrechte angeklagt und verurteilt werden!
Schluss mit der Zusammenarbeit der Berliner Regierung mit diesem volksfeindlichen Regime! Schluss mit der finanziellen Hilfe für die philippinische Armee, Polizei und Geheimdienst durch die Merkel/Westerwelle- Regierung!
Es lebe die internationale Solidarität!