Die DPF protestieren gegen die willkürliche Verhaftung von 43 Ärzten und Pflegern

Presseerklärung

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Die Deutsch-Philippinischen Freunde e.V. (DPF) protestieren gegen die willkürliche Verhaftung von 43 Ärzten und Pflegern

 

Etwa 300 staatliche Sicherheitskräfte stürmten am Morgen des 06. Februar 2010 gewaltsam das Farmhaus von Dr. Melecia Velmonte, einer am regierungseigenen Philippine General Hospital in Manila tätigen und auf Infektionskrankheiten spezialisierten Ärztin. Ein 43-köpfiges Team von Pflegekräften absolvierte gerade einen medizinischen Fortbildungskurs. Das Farmhaus diente in der Vergangenheit wiederholt als Trainingszentrum für landesweit in basisorientierten Gesundheitsprogrammen engagierte Mitarbeiter/innen. Initiiert wurden die Kurse und Austauschprogramme maßgeblich von zwei sozialpolitisch engagierten NGOs, der eingetragenen Stiftung für gemeindeorientierte medizinische Entwicklung (COMMED), und dem landesweit verankerten Rat für Gesundheit und Entwicklung (CHD). Die DPF sind seit über 10 Jahren freundschaftlich mit dem CHD verbunden und haben häufig Medikamente und weitere Sachspenden für die „Barfußärzte“ gesammelt.

Ohne einen gültigen Haftbefehl vorzuweisen, wurden alle 43 Anwesenden (davon 26 Frauen) durchsucht und gefesselt. Anschließend verband man ihnen die Augen, legte ihnen Handschellen an und transportierte sie wie Vieh auf Lastwagen und in bereitgestellten Minibussen ins benachbarte Militärcamp Capinpin.

 

Bereits wenige Stunden später verkündeten Eduardo Ermita, Exgeneral und amtierender Exekutivsekretär von Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo, und Oberstleutnant Noel Detoyato, Sprecher der 2. Infanteriedivision der Philippinischen Armee, bei den 43 verhafteten Personen handele es sich um Mitglieder der Neuen Volksarmee (NPA), des bewaffneten Arms der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP). Die Inhaftierten hätten nicht an einem Gesundheitstraining teilgenommen, sondern seien von erfahrenen NPA-Kadern im Umgang mit Waffen und Sprengstoff unterrichtet worden. Schließlich hätte man auf dem Anwesen von Dr. Velmonte Waffen, Handgranaten und Sprengstoff gefunden. Dem widersprachen umgehend Zeugen, die miterlebt hatten, dass eine systematische Hausdurchsuchung erst stattgefunden habe, nachdem bereits alle Anwesenden abtransportiert waren. Zeugen haben außerdem beobachtet, wie das Militär zuvor volle Plastiktüten ins Haus getragen haben.

 

Erst drei Tage später und nach hartnäckigem Insistieren gelang es der Vorsitzenden der staatlichen Menschenrechtskommission, Leila De Lima, dass die willkürlich Inhaftierten (kurz „Morong 43“ genannt) wenigstens von Verwandten und Bekannten besucht werden konnten. Die meisten berichteten, zwischenzeitlich körperlich und seelisch gefoltert worden zu sein, um unter Zwang Geständnisse zu erpressen.

 

Dr. Geneve Rivera, Generalsekretärin der Gesundheitsallianz für Demokratie (HEAD), berichtete, die Gefangenen hätten 36 Stunden lang mit verbundenen Augen und in Handschellen ausharren müssen. Man habe sie geschlagen, stundenlang verhört und nicht schlafen lassen. Bei den streng bewachten Toilettengängen seien sie häufig sexuell belästigt worden. Als Rechtsanwälte der „Morong 43“ beim Obersten Gerichtshof den Antrag auf Habeas Corpus für ihre Mandant/innen stellten, rügte das Gericht, den Gefangenen Rechtshilfe verweigert zu haben. Ferner ordnete es an, die Inhaftierten unverzüglich vor einem Berufungsgericht zu präsentieren. Die verantwortlichen Militär- und Polizeioffiziere folgten dieser Anordnung aber erst Tage später, am 15. Februar, als es zur ersten Anhörung kam.

 

Offensichtlich erfolgte die Festnahme der „Morong 43” nach militärischen Rückschlägen der Regierung in ihrem „Kampf gegen den Terror” und im Zusammenhang mit dem Wahlkampf von Präsidentin Arroyo. Deren Amtszeit endet nach den Präsidentschaftswahlen am 10. Mai verfassungsgemäß am 30. Juni.

 

Die DPF haben eine Protestresolution an die Philippinische Regierung und die verantwortlichen Stellen geschickt. Wir fordern:

• die sofortige Freilassung der 43 illegal Inhaftierten;
• dass die philippinische Regierung die Sicherheit der Gefangenen garantiert und dass diese ihr Eigentum vollständig und unversehrt zurück erhalten;
• dass eine umgehend gegründete Untersuchungskommission die Vorgänge untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden;
• dass das Militär es unterlässt, Verteidiger der Menschenrechte und Helfer der armen Bevölkerung fortgesetzt als „Terroristen“ und „Staatsfeinde“ zu brandmarken und anzugreifen und
• dass die Regierung als Unterzeichnerin der “Universal Declaration of Human Rights” dieses Dokument auch in der Praxis respektiert und umsetzt!

 

Langenfeld, 24.02.2010

 

Der Vorstand der Deutsch-Philippinischen Freunde e.V.

i.A. Julia Schatten                               i.A. Dr. Rainer Werning