Gelsenkirchen, 8.11.2012
*Die geplante Gesetzesänderung zur Regelung der Gemeinnützigkeit
ist vom Tisch!*
Liebe Mitstreiter/innen und Vertreter/innen von Vereinen und Organisationen,
herzlichen Glückwunsch an uns alle.
Nach dem bereits im Finanzausschuss am 19.10. 2012 die geplante Änderung
abgelehnt wurde, wurde jetzt auch am 25.10.2012 in der 2.und 3. Lesung
des Bundestages /*die Verschärfung*/des § 51 Absatz 3 abgelehnt. Sie
bezog sich auf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen und
Organisationen, wenn sie in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes
oder eines Bundeslands als "extremistisch" aufgeführt werden.
*Damit ist die "zwingende" Aberkennung der Gemeinnützigkeit vom Tisch!*
Ohne unseren gemeinsamen, sehr breiten und vielfältigen Protest, gegen
diese Änderungen, wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Knapp 200
Organisationen haben den offenen Brief, der von Attac und Robin Wood
initiiert wurde unterschrieben. Über *420**Einzelpersonen*und
*18**Organisationen*haben bisher die von uns initiiere
Unterschriftenliste unterschrieben und haben sich so bewusst gegen die
Staatsdoktrin des Antikommunismus gewandt, die u.a. in dieser
Verschärfung zum Ausdruck kommt. Am 29.9. gab es direkt vor dem
Bundestag eine breite Protestaktion, an der wir uns auch beteiligt haben.
Dieser gemeinsame Protest hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass
wir uns nicht spalten lassen und uns über weltanschauliche Differenzen
hinweg, gegen den Abbau demokratischer Rechte und antikommunistischer
Angriffe zur Wehr setzen. Wir sollten unsere neu gewonnenen Verbindungen
pflegen und aufrecht erhalten, um auch künftig gemeinsam um
demokratische Rechte und Freiheiten kämpfen zu können.
So ist die Verschärfung des §51 Absatz 3 zwar weg, aber die Aberkennung
der Gemeinnützigkeit hängt nach wie vor wie ein Damoklesschwert über den
einzelnen Vereinen und Organisationen. Es bleibt nach wie vor den
Finanzbehörden überlassen, ob sie die Gemeinnützigkeit aberkennen, auch
wenn die Vereine die Möglichkeit der Klage dagegen haben.
Die Homepage "Bayern gegen Linksextremismus" oder der illegale
Bankenboykott gegen die MLPD sind nur zwei von vielen Beispielen, dass
weiter versucht wird, linke, antifaschistische, fortschrittliche und
revolutionäre Kräfte zu diskreditieren. Dagegen gilt es auch zukünftig
in die Offensive zu gehen.
Ein erster Schritt kann sein, dass wir uns gegenseitig über weitere
Angriffe sofort informieren, sie breit bekannt machen und weiterhin über
gemeinsame Schritte beraten. Unsere Seminarhäuser in Gelsenkirchen und
Stuttgart, können dabei ggf. auch für nötige Treffen oder Seminare
genutzt werden.
Mit solidarischen Grüßen
Arbeiterbildungszentrum
