Junge Welt – Rainer Werning – Mobilmachung gegen Kommunisten

Anlässlich einer Anhörung des Senats über das vom Verteidigungsministerium vorgelegte Budget für das Fiskaljahr 2019 äußerte sich Galvez am Dienstag über einen angeblich von der CPP ausgeheckten Plan »Roter Oktober«. Dessen Ziel sei es, die amtierende Regierung zu Fall zu bringen. Selbst im Großraum Manila, so der General, hätten die Kommunisten in mindestens zehn Universitäten agitiert, um Unruhe zu schüren. »Aktuell sind die Umstürzler damit beschäftigt, die Regierung mit dem Marcos-Regime zu vergleichen und sie schwarzzumalen.«

Galvez erklärte, die Streitkräfte verfügten über ein Dokument, das beweise, dass der Gründungsvorsitzende der CPP, der seit Ende der 1980er Jahre im niederländischen Utrecht im Exil lebende José Maria Sison, allein mit seiner früheren Alma Mater, der University of the Philippines, mehrere Konferenzen durchgeführt hätte. Demnach plane die CPP und mit ihr sympathisierende Organisationen die sogenannten Operationen Talsik (Sturz) und Aklasan (Streik), in deren Verlauf bis zum Jahresende »sukzessive Massenmobilisierungen und Streiks in den Städten und Offensiven der NPA im Hinterland« organisiert und durchgeführt werden sollen.

In einer auf den 25. September datierten Erklärung wies die CPP solche Anschuldigungen als »typische AFP-Erfindung« zurück. Die CPP attackierte in ihrem Statement »das faschistische US-Duterte-Regime«, es wende jene Methoden an, derer sich einst Marcos bediente. Dieser hatte die landesweite Verhängung des Kriegsrechts am 21. September 1972 unter anderem mit »einer drohenden maoistischen Rebellion« begründet.

Galvez und Lorenzana bezeichneten derweil das Verdikt der Sitzung des »International Peoples’ Tribunal«, die am 18. und 19. September in Brüssel stattgefunden hatte, als Teil des Plots gegen den Präsidenten. Im Urteilsspruch dieses von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden engagierter Menschenrechtsanwälte abgehaltenen Tribunals wurde Duterte »zahlreicher Verbrechen gegen das philippinische Volk« für schuldig befunden. Seit Frühjahr laufen zudem nach Einreichen mehrerer Klagen seitens des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag Voruntersuchungen über Dutertes »Antidrogenkrieg« und die Menschenrechtslage in den Philippinen.

Der Inkriminierte reagierte prompt. Am 22. September bezeichnete er das IStGH-Personal in einer Rede vor Ärzten im zentralphilippinischen Lapu-Lapu City als »einen Haufen von Kriminellen, Bullshits und Idioten«. Fünf Tage später erklärte er vor Regierungsangestellten im Präsidentenpalast zu Manila, seine »einzige Sünde« seien außergerichtliche Hinrichtungen. Unverzüglich wiegelten Regierungssprecher Harry Roque und Dutertes Rechtsberater Salvador Panelo ab und spielten diese Äußerung als »Witz« herunter. Agnès Callamard, Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen beim Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte, zeigte sich entsetzt und sprach von einem »außergewöhnlichen Statement eines Staatsoberhaupts«.

In einem zuerst am 13. September in der Tageszeitung BusinessWorld (Manila) veröffentlichten Artikel konstatierte der bekannte Kolumnist Luis V. Teodoro: »Regiert von der verantwortungslosesten Oligarchie in Südostasien, fährt unser Land seit 1946 (der Unabhängigkeit von den USA, jW) zur Hölle. Nach Marcos ist das gegenwärtige Regime enthusiastisch dabei, dort auch tatsächlich anzukommen.«  #