DPF-Mitglieder nahmen teil an Solidaritätsaktion in München
Mitglieder des DPF aus Düsseldorf und Heidelberg nahmen am 2. Dezember teil an der Abschlusskundgebung und Demonstration „Freiheit für Muslim Elma“ in München.
Müslüm Elma ist der letzte im Gefängnis in München einsitzende Angeklagte im sog. TKP/ML-Prozess. Er befindet sich seit vier Jahren und sechs Monaten in Untersuchungshaft.
Im Rahmen einer koordinierten Polizeiaktion wurden er und neun weitere Menschen am 15. April 2015 in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich festgenommen. Mit internationalen Solidaritätsaktionen wurde inzwischen die Freilassung von neun Menschen erreicht. Müslüm ist der Einzige, der sich noch in Untersuchungshaft befindet. Alle zehn sind aber weiterhin angeklagt, nach dem berüchtigten Paragraphen 129a und b des deutschen Strafgesetzbuches (sog. Antiterrorismusparagraphen). Zur Last gelegt wird ihnen die Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch). Diese Organisation ist nur in der Türkei verboten. Den Angeklagten werden weder Gewalttaten noch andere strafbare Handlungen vorgeworfen. Bestraft werden soll letztendlich ihre kommunistische Gesinnung. Von daher hat dieser Prozess grundsätzliche Bedeutung. Und er erinnert uns sehr daran wie mit den politischen Gefangenen in den Philippinen umgegangen wird, bei denen es auch vor allem um ihre politische Gesinnung geht. Dort werden allerdings auch gefälschte Beweismittel wie angeblich gefundene Waffen eingesetzt, die ihnen untergeschoben werden. Im nachhinein betrachtet wäre es gut gewesen wir hätten diese Erfahrungen mit einem Redebeitrag auf der Kundgebung zur Verfügung gestellt.
Doch zurück zu München.
Die Solidaritätsaktion war der Abschlussaktion einer einmonatigen Kampagne mit Auftaktkundgebung vor dem Oberlandesgericht München, einer Hashtag-Kampagne, Teilnahme am Prozess, Infoständen usw. Ca. 200 Menschen beteiligten sich am 2. Dezember 2019. In eindrucksvollen Redebeiträgen, begleitet von stimmungsvollen Kultureinlagen drückte sich eine breite Solidarität aus. Das Spektrum reichte von Mitgliedern der ATIF und ATIK, einer Verteidigerin des Angeklagten, der AGIF, der ADHK, des Aramäischen Volksrates bis hin zur MLPD. Vorhandene Widersprüche untereinander wurde zurückgestellt, die Solidarität mit den Angeklagten, insbesondere M. Elma stand im Mittelpunkt. Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, betonte u.a. den Vorbildcharakter von M. Elma, der sich trotz schwerster Folter in berüchtigten Gefängnissen der Türkei, jahrelangem Gefängnis in der Türkei sowie jetzt schon 4 ½ Jahren Untersuchungshaft nicht beugen ließ und bis heute an seiner kommunistischen Weltanschauung festhält.
Hier ein paar Blder von der beeindruckenden kämpferischen und stimmungsvollen Kundgebung und Demo in München.
DPF-Mitglieder nahmen teil an Solidaritätsaktion in München
Mitglieder des DPF aus Düsseldorf und Heidelberg nahmen am 2. Dezember teil an der Abschlusskundgebung und Demonstration „Freiheit für Muslim Elma“ in München.
Müslüm Elma ist der letzte im Gefängnis in München einsitzende Angeklagte im sog. TKP/ML-Prozess. Er befindet sich seit vier Jahren und sechs Monaten in Untersuchungshaft. Im Rahmen einer koordinierten Polizeiaktion wurden er und neun weitere Menschen am 15. April 2015 in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich festgenommen. Mit internationalen Solidaritätsaktionen wurde inzwischen die Freilassung von neun Menschen erreicht. Müslüm ist der Einzige, der sich noch in Untersuchungshaft befindet. Alle zehn sind aber weiterhin angeklagt, nach dem berüchtigten Paragraphen 129a und b des deutschen Strafgesetzbuches (sog. Antiterrorismusparagraphen). Zur Last gelegt wird ihnen die Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch). Diese Organisation ist nur in der Türkei verboten. Den Angeklagten werden weder Gewalttaten noch andere strafbare Handlungen vorgeworfen. Bestraft werden soll letztendlich ihre kommunistische Gesinnung. Von daher hat dieser Prozess grundsätzliche Bedeutung. Und er erinnert uns sehr daran wie mit den politischen Gefangenen in den Philippinen umgegangen wird, bei denen es auch vor allem um ihre politische Gesinnung geht. Dort werden allerdings auch gefälschte Beweismittel wie angeblich gefundene Waffen eingesetzt, die ihnen untergeschoben werden. Im nachhinein betrachtet wäre es gut gewesen wir hätten diese Erfahrungen mit einem Redebeitrag auf der Kundgebung zur Verfügung gestellt.
Doch zurück zu München.
Die Solidaritätsaktion war der Abschlussaktion einer einmonatigen Kampagne mit Auftaktkundgebung vor dem Oberlandesgericht München, einer Hashtag-Kampagne, Teilnahme am Prozess, Infoständen usw. .Ca. 200 Menschen beteiligten sich am 2. Dezember 2019. In eindrucksvollen Redebeiträgen, begleitet von stimmungsvollen Kultureinlagen drückte sich eine breite Solidarität aus. Das Spektrum reichte von Mitgliedern der ATIF und ATIK, einer Verteidigerin des Angeklagten, der AGIF, der ADHK, des Aramäischen Volksrates bis hin zur MLPD. Vorhandene Widersprüche untereinander wurde zurückgestellt, die Solidarität mit den Angeklagten, insbesondere M. Elma stand im Mittelpunkt. Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, betonte u.a. den Vorbildcharakter von M. Elma, der sich trotz schwerster Folter in berüchtigten Gefängnissen der Türkei, jahrelangem Gefängnis in der Türkei sowie jetzt schon 4 ½ Jahren Untersuchungshaft nicht beugen ließ und bis heute an seiner kommunistischen Weltanschauung festhält.
Hier ein paar Bilder von der beeindruckenden kämpferischen und stimmungsvollen Kundgebung und Demo in München.
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DPF members took part in solidarity action in Munich
Members of the DPF from Düsseldorf and Heidelberg took part in the closing rally and demonstration „Freedom for Muslim Elma“ in Munich on 2 December.
Müslüm Elma is the last defendant in the so-called TKP/ML trial who is imprisoned in Munich. He has been in custody for four years and six months. As part of a coordinated police action, he and nine other people were arrested in Germany, Greece, Switzerland and France on 15 April 2015. International solidarity actions have now resulted in the release of nine people. Müslüm is the only one still in custody. However, all ten are still accused according to the infamous paragraphs 129a and b of the German Criminal Code (so-called anti-terrorism paragraphs). They are charged with membership or ringleadership in the TKP/ML (Communist Party of Turkey/Marxist-Leninist). This organization is only forbidden in Turkey. The accused are neither accused of violent acts nor other punishable acts. Their communist attitude should be punished in the end. From there this process has fundamental meaning. And it reminds us very much of how to deal with the political prisoners in the Philippines, who are also concerned above all with their political convictions. There, however, fake evidence such as allegedly found weapons is also used and put under their control. Looking back, it would have been good if we had made this experience available by making a speech at the rally.
But back to Munich.
The solidarity action was the final action of a one-month campaign with an opening rally before the Higher Regional Court of Munich, a Hashtag campaign, participation in the trial, information stands, etc. Approximately 200 people took part on December 2, 2019. In impressive speeches, accompanied by atmospheric cultural contributions, a broad solidarity expressed itself. The spectrum ranged from members of ATIF and ATIK, a defender of the accused, the AGIF, the ADHK, the Aramaic People’s Council to the MLPD. Existing contradictions among themselves were put aside, solidarity with the accused, in particular M. Elma, was the focus. Gabi Fechtner, party chairman of the MLPD, emphasized among other things the exemplary character of M. Elma, who despite the most severe torture in notorious prisons in Turkey, years of imprisonment in Turkey as well as now already 4 ½ years of pre-trial detention could not be bent and still today adheres to his communist world view.
Translated with an online translation engine