H.E.Rodrigo Duterte, President of the Republic of the Philippines,  Malacanang Palace

JP Laurel St., San Miguel, Manila, Philippines, E-Mail:pcc@malacanang.gov.ph

Betr. Eilappell wegen Angriffen gegen die Cordillera Peoples´Alliance und Ihre OrganisatorInnen

Sehr geehrter Herr Präsident!

Während der Zeit der COVID-19-Pandemie und der erweiterten Ausgangssperre haben die Schmutzkampagnen gegen die Allianz der BewohnerInnen der Cordilleren (Cordillera Peoples Alliance – CPA) und ihre OrganisatorInnen zugenommen. Schlimmer, unschuldige Familienangehörige werden mit einbezogen, was ein Tabu ist in der Gesellschaft der Cordilleren.

Die Angriffe eskalierten, nachdem die CPA ein Statement herausbrachte, welches das Verteilen von Flugblättern durch zwei Mitarbeiter des Philippinischen Militärs am Ostersonntag, 12. April, kritisierte. Die Kritik bestand darin, dass die Regierung eine riesige Geldsumme investierte, nur um Flugblätter zu verteilen, in denen die Bevölkerung gewarnt wurde, keine Hilfsgüter und Geschenke anzunehmen von Gruppen, von denen sie vermutet, Mitglieder der Kommunistischen Partei der Philippinen zu sein. Dies geschah zu einer Zeit als das Land sich einer humanitären Krise wegen COVID-19 gegenüber sah und Ressourcen sollten besser dafür benutzt werden, um sich um die dringenden Bedürfnisse für wirtschaftliche Hilfe und gesundheitliche Maßnahmen zu kümmern.

Nach diesem Vorfall wurde die Cordillera Peoples´ Alliance und ihre OrganisatorInnen auf zahlreichen Facebook-Seiten bedroht, verfolgt und sie wurden als Terroristen, Kommunisten und Unterstützer der Neuen Volksarmee beschimpft.

Am 28. April wurde auf Facebook ein Photo von Windel Bolinget und seinen Kindern gepostet mit folgendem Text: „Windel Bolinget, Rekruter der Neuen Volksarmee…“

Am selben Tag zeigte ein anderer Post Photos von Windel Bolinget, Bestang Dekdeken und anderen AktivistInnen mit der Botschaft: „Alarm! Aktivismus ist das Eingangstor zu Terrorismus, Terrorismus wird durch Aktivismus geschützt.“

Am 1. Mai suggerierte ein Post mit einem Photo von Windel und Bestang, dass die beiden um Geldsummen und Positionen in der Organisation kämpfen.

(Es folgten weitere Posts, in denen den beiden Dinge unterstellt wurden, die nicht der Wahrheit entsprachen).

Auch Windels jüngster Sohn, der im Bergbau arbeitet, erhält über Facebook ständig Droh- und Hassmails. In einer davon wurde seinem Vater unterstellt, Mitglied der Neuen Volksarmee zu sein.

Santos Mero, stellvertretender Schirmherr für internationale Angelegenheiten der Cordillera Peoples Alliance erhielt einen Facebook-Kommentar, in dem ihm gedroht wurde, dass sie seine Nichten und Neffen übel zurichten und erstechen werden.

Dieses sind nur einige von vielen schrecklichen Posts und Falschinformationen, welche die Philippinische Nationalpolizei der Cordilleren und das philippinische Militär verschickt.

 

Die Cordillera Peoples´Alliance wurde 1984 von 27 Organisationen aus der Region der Cordilleren gegründet, um für die Verteidigung des der Bevölkerung gehörenden Landes und ihre Selbstbestimmung zu arbeiten. In den letzten 36 Jahren hat die CPA beachtenswerte Arbeit geleistet, im Voranbringen der Rechte der indigenen Bevölkerung und ihrer Selbstbestimmung und der Unterstützung von Menschenrechten, aufrichtigen Frieden und fundamentale demokratische Rechte.

Die CPA besteht mittlerweile aus 307 Organisationen, die tausende von Einzelpersonen repräsentieren. Sie bleibt der größte Zusammenschluss in der Region und der organisierte Ausdruck der gegenwärtigen Volksbewegung der Cordilleren.

Die CPA hat nationale und internationale Anerkennung für ihre Verteidigung der Menschenrechte erhalten. Sie haben 2009 einen Umweltpreis der Umweltorganisation KALIKASAN erhalten und 2014 einen Umweltpreis der Regierung Südkoreas. Einige ihrer Organisatorinnen wie Petra Madung, Joanna Carino und Joan Carling erhielten internationale Aufmerksamkeit als Spitzenreiterinnen für die Verteidigung der Umwelt und von Menschenrechten. Diese Preise sind ein Zeugnis für die beispielhafte Arbeit und Legitimation der CPA.

 

Wir glauben, dass diese Angriffe darauf abzielen, nicht nur die lange Geschichte der CPA  und ihrer OrganisatorInnen im Dienste des Volkes, in Verruf zu bringen, sondern auch darauf, Organisationen und Einzelpersonen mit legitimen Anliegen zum Schweigen zu bringen.

Diese Angriffe stehen im krassen Gegensatz zu den Auflagen der Regierung über Menschenrechte, den internationalen Menschenrechten und Übereinkünften, einschließlich der Vereinbarung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Bevölkerung.

Hierzu haben wir folgende Vorschläge:

  1. Leiten Sie eine schnelle, gründliche und unabhängige Ermittlung wegen der Angriffe in sozialen Medien, insbesondere Facebook auf die Cordillera Peoples´Alliance und ihre OrganisatorInnen ein und lassen Sie die dafür Verantwortlichen nicht straflos davonkommen.
  2. Stellen Sie die Verfolgung der Verursacher von „red-tagging“, politischer Verleumdung, Drohungen, Verfolgungen und Einschüchterung von indigenen AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen sicher.
  3. Stellen Sie den Schutz indigener AktivistInnen, UmweltaktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen und deren Familien sicher, die Ziele von Brandmarkung im Sinne von „red-tagging“, politischer Verleumdung, Drohungen, Verfolgungen und außergerichtlichen Hinrichtungen sind.
  4. Stoppen Sie die Angriffe gegen indigene AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen und halten Sie die Menschenrechte und internationale Menschenrechtsvereinbarungen aufrecht.
  5. Übernehmen Sie die volle Verantwortung für die Missachtung von Menschenechten durch konsequentes zur Verantwortung ziehen von Personen, die Recht verletzen. Überprüfen Sie internationale Sicherheitspolicen, welche Menschenrechte in Gefahr bringen und setzen Sie sich mit Programmen auseinander, welche den Menschenrechtsauflagen der Regierung zuwiderlaufen, inklusive Executive Order 70 und Operation Plan (Oplan) Kapayapaan.
  6. Wandeln Sie militärisches Budget in gesundheitliches Budget um und orientieren Sie die Aufgaben der Philippinischen Nationalpolizei um, um sich vorrangig der Bekämpfung der Pandemie zu widmen.
  7. Nehmen Sie die Arbeit für dauerhaften Frieden durch Friedensgespräche wieder auf.

 

Weitere Kontaktadressen:

 

Hon. Carlito G. Galvez Jr.

Presidential Adviser on the Peace Process

E-Mail: peace.opapp@gmail.com

 

Hon. Menardo I. Guevarra

Secretary, Department of Justice

E-Mail: communications@doj.gov.ph

 

Hon. Jose` Luis Martin Gascon

Chairperson, Commission on Human Rights

E-Mail: chairgascon.chr@gmail.com

Hon. Eric Distor

Officer In Charge

E-Mail: director@nbi-gov.ph

 

Hon. Jesus „Bong“ C. Suntay

District Representative

https://mail.congress.gov.ph/

 

Senator Aquilino Koko Pimentel

Committee on Justice and Human Right, Philippine Senate

E-Mail:senatorkoko@kokopimentel.org

 

 

 

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