Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen in den Philippinen, Teil 14

Zusammengestellt aus Artikeln aus Bulatlat vom 01.09.-10.09.2020, Bildnachweis: Bulatlat.com

Vielen Dank an Udo!

Offizielle Entwicklung der Corona bzw. COVID-19-Fälle in den Philippinen

 

Datum	Infizierte	Todesfälle
03.09.2020	226.000	3.600

Umahon Gitnang Luzon, eine Organisation der nationalen Minderheiten verurteilte am 31.08.2020 die Folter von Aetas, nachdem die Armee am 21.08.20 ihre Gemeinden bombardiert hatte. Witi Ramos, Jepoy Ramos und Nalin Ramos von der Sitio Lumibao in der Gemeinde San Marcelino, Zambales wurden illegal festgenommen, körperlich misshandelt und Nalin wurde gezwungen, die Fäkalien eines Soldaten zu essen. Sandugo, die Dachorganisation der Moro und indigenen Völker forderte die Menschenrechtskommission dazu auf, die Vorfälle zu untersuchen. Die Bombardierung am 21. Zwang über 659 Familien dazu, aus ihrem Zuhause zu fliehen. Das Militär behauptete, dass die Operation eine Vergeltungsmaßnahme gegen die NPA gewesen sei. Die Dorfbewohner wiedersprachen dem. Sie leisten Widerstand gegen ein Bergbauprojekt des Dizon Kupfer-Silber-Bergbaukonzerns.

Die Verhängung des Kriegsrechts über Sulu am 01.09.2020 wurde von offiziellen Stellen im Nachgang mit der doppelten Explosion gerechtfertigt, die zur Tötung von 14 Menschen geführt hatte. Philippinische Gesetzesmacher und Menschenrechtsverfechter/innen der Moros wiesen das zurück. „Die Erklärung des Kriegsrechts ist keine Lösung für die Bomben in Jolo, Sulu, denn das wird nur weiter vom Militär missbraucht werden“, so die Bayan Muna Repräsentantin Eufemie Cullamat. Carlos Zarate, ebenfalls von Bayan Muna meinte: „So verabscheuungswürdig und grauenhaft diese Bombenattentate auch sind, die staatlichen Sicherheitskräfte können die Täter auch ohne Einsatz des Anti-Terror-Gesetz verfolgen. Amirah Lidasan von Moro-Christen-Volksallianz sagte, die ganze Provinz von Sulu unter Kriegsrecht zu setzen, ist wie „die Bestrafung der ganzen Bevölkerung“ für die Verbrechen von maßgeblichen Selbstmordattentätern. Sie sieht Ähnlichkeiten mit Bombenattentaten während der Regierungszeit von Arroyo als diese mit Korruptionsanklagen konfrontiert war. Die jetzigen Bombenattentate finden mitten in der Kritik an Duterte statt, der nicht ernsthaft an die Probleme der Korruption in der Regierung herangeht und die Probleme behandelt, die von den steigenden Covid-19 Infektionen herrühren. „Und es ist auch nicht neu, dass die Gewalt zur Rechtfertigung von volksfeindlichen Maßnahmen wie dem Anti-Terror-Gesetz und der Durchsetzung des Kriegsrechts benutzt wird.“ Lidasan fordert eine gründliche Untersuchung, nach dem üblichen Verdächtigen wie die Abu Sayyaf-Gruppe oder ISIS-beeinflusste Gruppen keine Erklärung für die Verantwortung für die Explosionen abgegeben haben.

Die Menschenrechtsorganisation Karapatan hat am 02.09.2020 erneut an den Obersten Gerichtshof (SC) appelliert, ihrer Bitte für persönlichen Schutz zu entsprechen. Die ermordete Zara Alvarez war eine der Zeugen für die Petition für Writ of amparo und Writ of habeas data. Die Petition wurde am 6. Mai 2019 eingereicht. In einem Manifest wird festgestellt, dass in den vergangenen Jahren die Ausbreitung des antikommunistischen Brandmarkens und der Terrorismus-Bezichtigung von Menschenrechtsverteidiger/innen zu Schikanen, Inhaftierung auf Grund gefälschter Anklagen oder Tötungen geführt hat. „Wir fordern den SC auf, die Entscheidung des Appellationsgerichtes zu annullieren und unsere Petition anzunehmen“, so Cristina Palabay von Karapatan. Seit 2004 wurde Alvarez als „rot“ bezeichnet. 2008 wurde sie in der Gemeinde Linantuyan der Stadt Guihulngan als unerwünschte Person erklärt. Diese Erklärung war von der AFP initiiert worden, um sie und Karapatan Negros davon abzuhalten, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren.

Vor ihrer 9-monatigen Inhaftierung am 30.10.2012 erhielt Alvarez Morddrohungen. Alvarez ist die 13. Menschenrechtsarbeiterin von Karapatan, die während der Regierungszeit von Duterte ermordet wurde. Und sie ist auch die zweite in der Petition benannte Zeugin, die getötet wurde. Am 15. Juni 2019 wurde Ryan Hubilla erschossen, wenige Tage vor der Eröffnungsanhörung zu der Petition vor dem Appellationsgerichtshof. Wenige Tage vor und nach der Ermordung von Alvarez erhielten verschiedene Karapatan-Mitglieder Morddrohungen, mit der Warnung, dass sie die nächsten sein werden, wenn sie die Menschenrechtsarbeit nicht beenden. Clarizza Singson, Generalsekretärin von Karapatan Negros erhielt über Facebook wenige Stunden nach der Tötung von Alvarez Morddrohungen. Karapatan in Süd-Tagalog erhielt per SMS eine Liquidierungsliste und die NUPL am 22. August. Am 31. August 2020 bekam der stellvertretende Generalsekretär von Karapatan Negros, Juluis Dagatan ebenfalls eine Morddrohung als SMS-Text. Auch in anderen Regionen wurden Karapatan-Mitglieder schikaniert und erhielten Drohungen. Für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis 17. August 2020 hat Karapatan 327 Tötungen im Zusammenhang mit dem Aufstandsbekämpfungsprogramm der Regierung dokumentiert. Fünf Menschenrechtsarbeiter/innen von Karapatan wurden festgenommen und mit gefälschten Anklagen inhaftiert. Sieben nationale Funktionäre/innen von Karapatan wurden wegen Meineides angeklagt.

 

Nach dem am 26. August 2020 der bisherige Chef der philippinischen Gesundheitsbehörde PhilHealth, Ricardo Morales zurückgetreten ist, wurde jetzt Dante Gierran (früherer Direktor des Nationalen Büros für Untersuchungen, NBI) dazu ernannt. Die Gemeindeärztin Julie Caguiat kommentiert diese umstrittene Maßnahme: „Das Gesetz sieht vor, dass der CEO von PhilHealth eine 7-jährige praktische Erfahrung im öffentlichen Gesundheitswesen, im Management, im Finanzwesen und in der Gesundheitsökonomie haben muss.

Gierran mag ein Buchhalter sein, aber seine Erfahrungen liegen bei Kriminaluntersuchungen und in der Strafverfolgung. Er ist einfach nicht nur Führung von PhilHealth qualifiziert.“ Militärs im Ruhestand oder Funktionäre/innen des NBI´s mit wenig oder keiner Erfahrung einzusetzen, kann das Leben der Bevölkerung in Gefahr bringen. Gierran hat den Weg des Präsidenten schon begleitet, als dieser noch Bürgermeister von Davao war. Er leugnet seine Verwicklung in die Todesschwadronen in Davao, in einen Fall wo ein Mann an Krokodile verfüttert wurde. In einer Stellungnahme der Vorsitzenden von der fortschrittlichen Organisation Migrante International, Joanna Concepcion wird kritisiert, dass der Präsidentenpalast Morales erlaubt hat, zurückzutreten anstatt ihn aus seinem Amt zu entfernen. Migrante unterstützt die Anklagen gegen Funktionäre/innen von PhilHealth wegen Korruption und lenkt die Aufmerksamkeit auf einen zweckentfremdeten 500 Millionen Peso-Fond der Überseearbeiter/innen-Wohlfahrtsbehörde, mit dem maßgeblich PhilHealth-Karten mit der früheren Präsidentin Arroyo produziert worden sind.

Wegen guter Führung soll der US-Marine Soldat Joseph Scott Pemberton (Mörder der Transgender-Frau Jennifer Laude) nach sechs Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Der Olangapo Gerichtshof genehmigte am 2. September 2020 diese frühzeitige Entlassung. Nach Angaben der fortschrittlichen Frauenorganisation Gabriela genoss Pemberton vom ersten Tag eine bevorzugte Behandlung – ein Ergebnis des einseitigen Besucherstreitkräfteabkommen VFA. Das US-Gebäude im Camp Aguinaldo ist klimatisiert. In einem Statement der fortschrittlichen Vereinigung Bahaghari der LGBTQ+-Gemeinde heißt es: „Pemberton repräsentiert die uneingeschränkte Gewalt und Ungerechtigkeit gegenüber der LGBTQ+ und symbolisiert die Unterwürfigkeit der philippinischen Regierung gegenüber dem US-Imperialismus.“ Die fortschrittliche Rechtsanwaltsvereinigung NUPL führt u.a. aus: „Was dem Fass den Boden ausschlägt, ist, dass viele hilflose und unglückselige Menschen, die ihrer Freiheit beraubt sind, weiter warten müssen. Die Möglichkeit, dass Pemberton bald als freier Mann das Gefängnis verletzt, geht einher mit der Petition vor dem SC, mit dem die Freilassung von 22 politischen Häftlingen gefordert wird. Bahaghari behauptet, dass die Suspendierung der Beendigung des VFA-Abkommens im Austausch für Militärhilfe von den USA und die Unterstützung des Anti-Terror-Gesetzes erfolgt.

 

Das Repräsentantenhaus beschloss am 02.09.20 mit 197 zu Gegenstimmen ohne Enthaltung ein Gesetz, womit der 11.09. in Ilocos Norte zum arbeitsfreien Tag erklärt wird, zu Ehren des faschistischen Diktators Marcos. Danilo dela Fuente, Vizevorsitzender von SELDA (Organisation der ehemaligen politischen Gefangenen) bezeichnet das als „äußerst ärgerlich und widerwärtig, insbesondere für uns Opfer der Menschenrechtsverletzungen unter Marcos“. „Das ist ein Affront für das philippinische Volk.“ Del Fuente war einer von 30.000 Aktivisten/innen, die während des Kriegsrechts inhaftiert und gefoltert wurden. Er war einer von denen, der die Sammelklage gegen die Marcos-Familie gewann. Selda betrachtet das Gesetz als Teil eines orchestrierten Versuchs der Administration, Marcos Name zu rehabilitieren. Imelda Marcos (Witwe des Diktators) hatte den Wahlkampf Dutertes 2016 finanziell unterstützt. Duterte ordnete die Umbettung des Leichnams von Marcos auf den Heldenfriedhof an.

Erneut nimmt Teodoro am 6. September 2020 zum Gesundheitszustand von Duterte Stellung. Die Barretterkrankung der Speiseröhre habe sich verschlechtert und könne sich zu Krebs entwickeln. Herr Duterte sei ernsthaft krank. Wen auch immer er als seinen Präsidentschaftskandidat auswählen wird, den Boxer-Senator Manuel Pacquiao, seine Tochter Sara oder seinen Senatsgehilfen Christopher „Bong“ Go, er wird 2022 nicht so geschickt wie er 2016 die Wahl gewinnen. Das Versagen beim Aufhalten des Ansteigens der Arbeitslosigkeit und des Hungers und die kontinuierliche Welle in der Anzahl der Corona-Virus-Infektionen kostet das Duterte-Regime die teure Unterstützung von vielen seiner treuesten Anhänger/innen. Einige haben sich auch dem Robredo-Block zugewandt. Um der Katastrophe zuvor zu kommen, planen die Lakaien von Duterte die Abschaffung der Verfassung von 1987 und ihre Ersetzung durch eine neue durch diejenigen Kreaturen, die am meisten davon profitieren. Die sog. „revolutionäre Regierung“, die etabliert werden soll, ist das genaue Gegenteil von dem, was man unter „revolutionär“ versteht.

Bereits am 04.09.2020 verstarb der beliebte Komiker Lloyd Cadena an Covid-19. Er half Opfern der Vulkan Taal Eruption, gab Unterstützungspakete an die Gemeinden während des Lockdowns und erweiterte Hilfen an die an vorderster Front Tätigen. Er spendete Schulmaterialien, auch an die indigenen Aetas in Pampanga.

Indanan, ein Familienmitglied, das am 05.09.2020 nach Palawan gereist ist, um von der AFP die Herausgabe der Leichen der 5 NPA-Guerillas zu fordern, die bei einem bewaffneten Zwischenfall mit der AFP am 03.09.20 getötet worden sind. Nach Informationen von Karapatan wurden die Familien aber bei ihrer Ankunft in Puerto Princesa erstmal in eine 14-tägige Quarantäne gesteckt. Man unterzog sie einem Antikörperschnelltest, bei dem alle negativ getestet wurden.

 

Von Princesa brachte man dann die Familien zu dem Roccksar Pensionshotel in der Gemeinde San Miguel. Zum Zeitpunkt des Artikels (07.09.20) waren die Familien und das an Rechtsanwaltsgehilfenteam von Karapatan immer noch in dem Gebäude. Die sterblichen Überreste ihrer Kinder bzw. Verwandten befinden sich auf dem Friedhof der Gemeinde San Pedro, 3 km entfernt. Die Getöteten sind Bonifacio Magramo, Andrea Rosal (eine bekannte Persönlichkeit), Rona Jane Manalo, Noel Siasico und eine weitere, noch nicht identifizierte Person. Andrea war die Tochter von Gregorio „Ka Roger“ Rosal, früherer Sprecher des Melito Glor Kommandos der NPA. 2014 wurde sie illegal inhaftiert mit gefälschten Anklagen wie Kidnapping und Mord. Sie war zu diesem Zeitpunkt im 7. Monat schwanger und brachte ihre Tochter im Gefängnis zur Welt. Diona Andrea starb aufgrund von Komplikationen bei der Geburt. Andrea befand sich 18 Monate im Gefängnis bis schließlich ihre Anklagen fallen gelassen wurden. Rona Jane Manalo war juristische Beraterin bevor sie Revolutionärin wurde. Sie organisierte den Widerstand gegen Bergbauprojekte in Mindoro und Palawan.

Von Seiten der Herrschenden in den Philippinen, konkret dem Film und Fernsehen Überprüfungs- und Klassifizierungsausschuss, MTRCB, gibt es den Vorschlag, Videostreaming-Seiten wie Netflix zu regulieren. Dieses Komitee wurde 1985 durch den faschistischen Diktator Marcos eingeführt. Dieser Schritt zur Reglementierung muss im Kontext von anderen drakonischen Maßnahmen gesehen werden: der Beobachtung der Medienproduktionsarbeit, der Verweigerung der Erneuerung der Zulassung von ABS-CBN, der Verurteilung der Rappler Redakteure Maria Ressa und Rey Santos Junior wegen Cyber-Verleumdung, der Beschlagnahme von Ausgaben von Pinoy Weekly und dem Engagement der aggressiv antikommunistischen Organisation NTF-ELCAC bei der antikommunistischen Brandmarkung von bestimmten Mediengruppen, einschließlich Campus-Journalisten/innen. Duterte ist der hauptsächliche Freigeber der Regierungsmaschinerie zur Kontrolle der Medieninhalte. Man muss sich in Erinnerung rufen, dass MTRCB in der Vergangenheit versucht hat, viele Filme zu blockieren, die von der Kritik gefeiert wurden bzw. Preise gewonnen haben wie „Schindlers Liste“, „Das Piano“ oder „Die Brücken von Madison County“. Der Film Dukot (Die Verschwundenen“) erhielt wegen seines politischen Inhalts eine X-Bewertung. Erst als das Bild von Gloria Macapagal-Arroyo in einer Szene verdeckt wurde, bekam er eine Bewertung von R-13. Soweit eine Zusammenfassung eines längeren Artikels zu der Thematik von Danilo Arana Arao in Bulatlat vom 07.09.2020.

 

Ein örtliches Gericht in Cebu ließ am 08.09.2020 die Anklagen gegen acht Protestierende und Zuschauer/innen, die am 5. Juni 2020 wegen einer Protestaktion gegen das Anti-Terror-Gesetz festgenommen waren, fallen. Es gebe nicht genügend Beweis dafür, dass Gesetze verletzt worden wären. NUPL von Cebu begrüßte das Fallenlassen der Anklagen und hofft, dass auch die weiteren Anklagepunkte verworfen werden.

Familienangehörige und Unterstützer/innen von politischen Häftlingen marschierten erneut zum SC am 08.09.2020, dem Festtag der „Geburt der gesegneten Jungfrau Maria“ und erinnerten an die fünf Monate alte Petition zur Freilassung von 22 politischen Häftlingen. Sie verurteilten auch den Gnadenerlass von Duterte für den verurteilten Scott Pemberton. Selda, die Organisation von ehemaligen politischen Häftlingen sagte, dass die Inaktivität des SC´s der Todesstrafe inmitten der Gesundheitskrise gleich käme. Auch die fortschrittliche Gewerkschaftsdachorganisation KMU griff die Passivität von SC angesichts von Berichten über den Anstieg von Covid-19-Fällen in den Gefängnissen an. Der Ehemann von Eleanor de Guzman, KMU-Sekretärin für Menschenrechte, Maoj Maga war ebenfalls aufgrund gefälschter Anklagen im Gefängnis gewesen.

 

Die Dachorganisation fortschrittlicher Organisationen, Bayan, ist entrüstet über die Begnadigung von Joseph Scott Pemberton durch Duterte, nachdem ihm der Gerichtshof von Olongapa am 03.09.2020 die vorzeitige Entlassung aufgrund guter Führung zugestanden hatte. Die Familie der ermordeten Transgender-Frau Laude hat ein Anfechtungsgesuch gegen diese gerichtliche Anordnung eingereicht. Reyes, Vorsitzender von Bayan bezeichnete am 07.09.20 die Begnadigung als einen „Betrug an den nationalen Interessen und eine große Ungerechtigkeit gegenüber der Familie von Laude“. Für Karapatan ist dieser Schritt „ein verabscheuungswürdiger und schamloser Hohn auf die Justiz und eine Unterwürfigkeit gegenüber den Interessen des US-Imperialismus“, während älteren und kranken Häftlingen weiterhin eine Freilassung aus humanitären Gründen verweigert wird. Joms Salvador, Generalsekretärin von Gabriela sieht in der Begnadigung eine weitere Ungerechtigkeit gegenüber dem philippinischen Volk, dessen souveräne Rechte schon durch einseitige Vereinbarungen wie das „Gegenseitige Verteidigungsabkommen, MTD“ und das „Besucherstreitkräfteabkommen, VFA“ verletzt werden. Solche Vereinbarungen geben amerikanischen Soldaten die Lizenz, Verbrechen an den philippinischen Menschen zu begehen. Palabay von Karapatan : „…das ist ein schwerer Schlag gegen die LGBTQ+-Gemeinde und eine eklatante Beleidigung unserer nationalen Souveränität.“

Am 08.09.2020 kritisiert die fortschrittliche Fischer/innenorganisation Pamalakaya das sog. Weiße Sand Projekt in der Bucht von Manila als umwelt- und gesundheitsgefährdend und sie fordert von der Regierung den Stop dieses Vorhabens. Es habe sich herausgestellt, dass es sich dabei um zerkleinerte Dolomitgesteinsbrocken handelt. „Diese synthetische Verschönerung ist weit weg von einer wirklichen Erneuerung.“ Die fortschrittliche Wissenschaftler/innen und Techniker/innenorganisation Agham zeigt auf, dass die geophysikalischen Gefahren des Projekts in der Präsenz ausländischen und synthetischen Materials liegen. Die Bucht von Manila wird immer von starken Wellen insbesondere bei Taifunen heimgesucht, die letztlich zur Erosion des spröden Dolomitgesteins führen kann. Inmitten der Pandemie können öffentliche Gesundheitsprobleme verursacht werden, die zu Atemproblemen führen können, zu regulärem Husten, Trägheit, Keuchen, mächtigem Husten und Atemnot. Pamalakaya kritisierte das Projekt als „nutzlos und eine Verschwendung öffentlicher Gelder.“