ICHRP: Dringender Offener Brief an den Obersten Gerichtshof und das Justizministerium der Philippinen

Unterzeichnet auch von den Deutsch-Philippinischen Freunden und mehr als 30 weiteren Unterzeichnern/Initiativen:

Sehr geehrter Herr Oberrichter Gesmundo und Herr Minister Guevarra:

Wir grüßen Sie in Frieden!

Wir, die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen, religiösen Organisationen und Einzelpersonen, schreiben Ihnen, um unsere tiefe und dringende Besorgnis über die jüngsten außergerichtlichen Tötungen, gerichtlichen Schikanen, willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen und Drohungen durch „red-tagging“ [Brandmarkung als vermeintliche Kommunisten] gegen Menschenrechtsverteidiger, einschließlich Karapatan-Menschenrechtsaktivisten, Menschenrechtsanwälten, Gewerkschaftern und Gewerkschaften des öffentlichen Sektors sowie Organisatoren von Gemeinschaftsspeisungen in den Philippinen auszudrücken.

Die Morde an den Gewerkschaftern Emmanuel “Manny” Asuncion und Dandy Miguel, den Fischereiführern und dem Ehepaar Ana Mari “Chai” und Ariel Evangelista, den Aktivisten der städtischen Armen Melvin Dasigao und Mark Bacasno sowie den indigenen Bauern Abner und Edward Esto und Puroy und Randy dela Cruz allein im März 2021 sind beunruhigende Vorfälle, die der Ermordung von neun indigenen Führern in Capiz am 30. Dezember 2020 folgen. Fast alle wurden im Zuge von Polizei- und Militäroperationen getötet, unter Verwendung von fragwürdigen Durchsuchungsbefehlen und dem oft gehörten “nanlaban” Narrativ. Wir stellen fest, dass dies dieselben Gründe waren, die von der philippinischen Nationalpolizei bei der Durchführung von Drogenkriegsoperationen auf den Philippinen angeführt wurden, und wir finden es zutiefst beunruhigend, dass dieselben Argumente nun zunehmend bei der Tötung von Aktivisten verwendet werden.

Menschenrechtsanwälte, einschließlich derjenigen, die mehrere Petitionen gegen das Anti-Terrorismus-Gesetz von 2020 am Obersten Gerichtshof unterstützen, sind Drohungen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Die Frauenrechtsanwältin Evalyn Ursua berichtete, dass sie von Personen auf Motorrädern überwacht wird, und der Menschenrechtsanwalt Angelo Karl Guillen erlitt Stichwunden, nachdem ihn unbekannte Männer angegriffen hatten.

Es wurde auch über willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen nach dem gleichen Muster von fragwürdigen Durchsuchungsbefehlen und über Fälle berichtet, die ohne ordentliches Verfahren gegen Menschenrechtsverteidiger eingereicht wurden.

Die Karapatan-Menschenrechtsaktivisten Teresita Naul, Alexander Philip Abinguna und zuletzt Renalyn Tejero und Nimfa Lanzanas wurden verhaftet und befinden sich derzeit aufgrund dieser falschen Anschuldigungen in Haft. Zusammen mit Lanzanas wurden im März 2021 die Gewerkschaftsführer Elizabeth Camoral, Esteban Mendoza, Ramir Corcolon, Arnedo Lagunias, Eugene Eugenio und Pol Viuya, sowie der Bauernführer Joseph Canlas verhaftet.

Die nationale Vorsitzende von Karapatan, Elisa Lubi, und die Menschenrechtsaktivistinnen Jayvee Apiag und Daisy Valencia, sowie sechs weitere nationale Funktionäre von Karapatan – Cristina Palabay, Roneo Clamor, Gabriela Krista Dalena, Dr. Edita Burgos, Pater Wilfredo Ruazol und Jose Mari Callueng – werden ebenfalls weiterhin von der Justiz schikaniert. Die Anführer und Anwälte der indigenen Völker Windel Bolinget, Jong Monzon, Bischof Hamuel Tequis von der United Church of Christ of the Philippines und Lindy Perucho befinden sich ebenfalls in der gleichen Situation.

Alle oben genannten Verteidiger und ihre Organisationen wurden bereits früher mit einem „red-tagging“ versehen. In jüngerer Zeit wurden Organisatoren von Gemeindeküchen, insbesondere Ana Patricia Non, Universitäten, Journalisten, Gewerkschaftsführer des öffentlichen Sektors, einschließlich Gewerkschaftern aus dem Justizwesen und Senatsangestellten, Pädagogen der Alliance of Concerned Teachers und Beschäftigte des Gesundheitswesens, Opfer von „red-tagging“ durch hohe Regierungsbeamte der National Task Force to End Local Communist Armed Conflict.

Diese jüngsten Angriffe sind die aktuellsten in dem alarmierenden und anhaltenden Muster der Kriminalisierung und Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger auf den Philippinen.

Im Juni 2020 stellte das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) in seinem Bericht über die Menschenrechtslage auf den Philippinen fest, dass “die anhaltende Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen eklatant ist und die praktischen Hindernisse für den Zugang zur Justiz innerhalb des Landes fast unüberwindbar sind”.

Im August 2020 sagte das OHCHR, es sei “betrübt und entsetzt über die andauernde Gewalt und Drohungen gegen Menschenrechtsverteidiger auf den Philippinen” mit den Morden an den Aktivisten Zara Alvarez und Randall Echanis. In Bezug auf die Vorfälle des “Bloody Sunday” am 7. März 2021 in dem Land sagte das OHCHR: “Wir sind zutiefst besorgt, dass diese jüngsten Morde eine Eskalation der Gewalt, Einschüchterung, Schikanierung und “red-tagging“” von Menschenrechtsverteidigern anzeigen.” Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen (UN) für die Situation von Menschenrechtsverteidigern, Mary Lawlor, nannte “red-tagging” auf den Philippinen eine kontextspezifische Todesdrohung.

Wir sind der Ansicht, dass die genannten Vorfälle, zusätzlich zum Erlass des Anti-Terrorismus-Gesetzes von 2020, das von den UN-Sonderberichterstattern als “zu weitreichend” und “vage” angesehen wird und die Ausübung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten ernsthaft beeinträchtigt, die Anti-Drogen-Kampagne der Regierung und die Bedrohungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie gegen Kritiker und Oppositionelle zu einem weit verbreiteten Klima der Straflosigkeit beitragen.

Wir haben die Erklärung des Obersten Gerichtshofs zu den Angriffen auf Anwälte und Richter und die Erklärung des Justizministers zum „red-tagging“ mit Genugtuung zur Kenntnis genommen.

In Anbetracht des Ernstes der Lage fordern wir Sie weiterhin auf,:

1. Beenden Sie die Tötungen, willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen, die Schikanen der Justiz, die Drohungen und das „red-tagging“ gegen Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschafter, einschließlich der Gewerkschaften des öffentlichen Sektors der Angestellten von Gerichten und Kongressen, Lehrer und Mitarbeiter des Gesundheitswesens, Anwälte, Journalisten, Organisatoren von Gemeinschaftsvorratskammern und gegenseitige Hilfe oder humanitäre Initiativen, unter anderem;

2. Unverzügliche, gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchungen der Tötungen, Festnahmen, Inhaftierungen, Durchsuchungen und anderer Formen der Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern durchzuführen. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden;

3. Überprüfen und revidieren Sie die Regeln für die Zustellung von Durchsuchungsbefehlen und die Ausstellung von Haftbefehlen gegen Menschenrechtsverteidiger, die offenbar routinemäßig dazu benutzt werden, sie juristisch zu schikanieren und willkürlich festzuhalten;

4. Überprüfen und überarbeiten Sie die Regeln über das Privileg der “writs of amparo” und “habeas data”, um sicherzustellen, dass MenschenrechtsverteidigerInnen rechtzeitig, relevant und umfassend vor Bedrohungen ihres Lebens, ihrer Sicherheit und ihrer Freiheit geschützt werden, einschließlich “red-tagging” und geschlechtsspezifischer Bedrohungen von Frauen und queeren MenschenrechtsverteidigerInnen;

5. Aufhebung des Anti-Terrorismus-Gesetzes von 2020;

6. Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und zur Kriminalisierung von Red-Tagging zu ergreifen; und

7. Erkennen Sie die legitime und wichtige Arbeit von Menschenrechtsverteidigern öffentlich an.

Mit freundlichen Grüßen,

 

1.Karapatan Alliance Philippines

2. FIDH, within the framework of the Observatory for the Protection of Human Rights Defenders

3. World Organisation Against Torture (OMCT), within the framework of the Observatory for the Protection of Human Rights Defenders

4. The United Church of Canada

5. Network of Civil Society Organizations for the Observation and Monitoring of Elections in Guinea (ROSE)

6. Center for Constitutional Governance (CCG), Uganda

8. Paloma Polo, Moving Artists International

9. International Service for Human Rights (ISHR)

10. Malaya Movement Canada

11. Lawyers’ Rights Watch Canada (LRWC)

12. Organisation Tchadienne Anti-Corruption (OTAC)

13. Tranby National Indigenous Adult Education & Training, Australia

14. Australian Manufacturing Workers Union, NSW & ACT Branch

15. MIGRANTE International, Philippines

16. Philippines Australia Union Link

17. International Coalition for Human Rights in the Philippines

18. Netherlands Philippines Solidarity Movement (NFS)

19. International Coalition Against Enforced Disappearances (ICAED)

20. Center for International Human Rights, John Jay College of Criminal Justice, City University of New York

21. Lawyers’ Rights Watch Canada

22. May Kotsakis, Co-Chairperson, Philippines Australia Solidarity Association (PASA)

23. George Kotsakis, Convenor, Philippine Caucus for Peace (PCP)

24. Jones Espino, United Church of Christ in the Philippines Missionary in South Korea

25. Hans Gaasbeek, Foundation Day of the Endangered Lawyer

26. Symone Gaasbeek-Wielinga, President of the Dutch League for Human Rights

27. Fr. Claude Mostowik, MSC, Pax Christi Australia President and National Director of the Missionaries of the Sacred Heart Justice and Peace

28. Maldivian Democracy Network (MDN)

29. Hong Kong Campaign for Human Rights and Peace in the Philippines (HKCAHRPP)

30. MADRE

31. Ontario Committee for Human Rights in the Philippines (OCHRP)

32. Anakbayan Ottawa

33. KAIROS: Canadian Ecumenical Justice Initiatives

34. MARUAH, Singapore

35. Odhikar, Bangladesh

36. Asian Human Rights Commission, Hong Kong

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QS Übersetzung von Julia Hähr

Philippines - Urgent Open Letter to Supreme Court and Justice Department_EnglishVersion