Kategorie: Übersicht Protestaktionen

01.08.2012
Nachdem der Kongress mit den Beratungen zu dem vorgeschlagenen Haushaltsentwurf 2013 begonnen hat, rief die KMU dazu auf, das „Automatische Zuteilungsgesetz“ (AAL) aufzuheben und die Schuldenzahlungen in den Bereich soziale Dienstleitungen umzuleiten. Das genannte Gesetz gibt es seit dem 30. Juli seit 35 Jahren als Präsidialdekret Nr. 1177. Seine Überprüfung ist schon lange überfällig. Das Bildungs- und Gesundheitswesen, der Wohnungsbau und andere soziale Dienstleistungen haben lange genug unter diesem bedrückenden Überbleibsel des Kriegsrechts gelitten, so Roger Soluta. Wir müssen die Regierung davon abhalten, riesige
Geldsummen in die Taschen der Finanzoligarchen zu leiten, während die Arbeiter und Armen des Landes unter unzureichenden und qualitativ schlechten Sozialdiensten leiden. Für Jahrzehnte hat die Regierung die Priorität auf die Diktate der Kreditinstitute gelegt. Fast 40% des nationalen Haushaltes wird für die Zahlung der Auslandsschulden verwendet. Wir rufen die Arbeiter und Armen auf, sich an Protesten für die Überprüfung des AAL und die Erhöhung der staatlichen Unterstützung für soziale Dienstleistungen zu beteiligen.

Die KMU erklärte ihre Unterstützung des Gesetzesentwurf des Kabataan Partelisten Abgeordneten Raymond V. Palatino, in dem eine Aufhebung des AAL und 6% des Nationalbudgets für die Bildung gefordert werden.

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Zusammenstellung von Protestaktionen 1.8. -31.8.2012

https://dp-freunde.de/comm/wp-content/uploads/2012/09/Zusammenstellung-von-Widerstands-_neu-01.08.2012-31.08.pdf

02.07.2012
Die KMU kritisiert die Aquino-Regierung wegen der Aufhebung der Vergabe einer Lizenz an eine
Busgesellschaft. Die früheren Arbeiter der Pantranco Nord-Express Inc., die von der Regierung besessen und kontrolliert worden ist, ging in den späten 80er Jahren den Bach runter. Nach ihren Angaben ist der Besitz und anschließende Verkauf der Lizenz der Gesellschaft durch eine Entscheidung der Nationalen Arbeitsbeziehungskommission (NLRC) zu ihren Gunsten garantiert. Letzte Woche hat die Ministerin für Transport und Kommunikation, Mar Roxas, diese Vergabe zu Gunsten eines privaten Käufers aufgehoben. Die Lizenzen sind die einzig verbleibenden Guthaben von Patranco, womit eine 20 Jahre alte Entscheidung der NLRC erfüllt werden kann, wonach den Arbeitern eine Entschädigung für das Unrecht zusteht, was ihnen angetan worden ist.

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https://dp-freunde.de/comm/wp-content/uploads/2012/08/Zusammenstellung-von-Widerstands-_neu-01.07.2012-31.07.pdf