Tageszeitung junge Welt / Berlin – Gegründet 1947 – Montag, 6. Dezember 2021, Nr. 284 – Seite 7 / Ausland

Reaktionäres Bündnis

Philippinen: Parteienblock einflussreicher Familien tritt gemeinsam zu Präsidentschaftswahlen an

In den Philippinen hat sich anlässlich der Präsidentschaftswahlen am 9. Mai nächsten Jahres ein Block aus reaktionären Parteien gebildet. Ziel ist es, dass der Sohn des früheren Machthabers Ferdinand E. Marcos (1965–86), Ferdinand Marcos Jr., als Sieger in den ­Malacañang-Palast einzieht. Vizepräsidentin soll die Tochter des amtierenden Staatschefs

Rodrigo Dutertes werden, Sara Duterte-Carpio. 2028, nach Ende der Legislaturperiode ist dann geplant, dass die Bürgermeisterin der Metropole Davao City das höchste Staatsamt übernimmt.

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(nach einem Bericht von Medy)

Längster Lockdown

Der Lockdown begann im März 2020 und hält bis heute an. Unter der Duterte-Regierung heißt das: Es ist nicht erlaubt, die Wohnung zu verlassen. Weder für religiöse Veranstaltungen, noch für politische Versammlungen, noch für Treffen mit Familienmitgliedern. Jeepneys und Trycicles dürfen nicht fahren und nur Geschäfte des dringend notwendigen Bedarfs dürfen weiter geöffnet haben. Viele Menschen wurden verhaftet, nur weil sie die Wohnung für einen Spaziergang an der frischen Luft verlassen haben. Währenddessen feierten politische und militärische Generäle und Führungspersonen der Polizei Geburtstagsfeiern mit Alkohol und Karaoke.

Demonstrationen

Trotz allem konnte die Regierung progressive Organisationen nicht davon abhalten, Demonstrationen zu organisieren: Zuerst mit Masken und Abstand auf großen Plätzen wie dem Universitätscampus von Manila, Mitte 2021, als die meisten AktivistInnen vollständig geimpft waren, auch auf der Straße.

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Deutsch-Philippinische Freunde e.V., Heidelberg, den 11.11.2021: Während sich die steinreiche Witwe des früheren philippinischen, faschistischen Diktators, Frau Imelda Marcos trotz einer Verurteilung vor 3 Jahren weiterhin auf freiem Fuß befindet und ihrem extravaganten Lebensstil frönt , wird 17 politischen Häftlingen im Alter von 62 bis 80 Jahren, die alle mehr oder weniger schwer erkrankt sind, eine Haftentlassung aus humanitären Gründen verweigert bzw. gerichtlich die Entscheidung über entsprechende Petitionen hinausgezögert. Mehr oder weniger liegen allen Inhaftierungen erfundene Anklagen wie illegaler Waffenbesitz, Mord, versuchter Mord oder Brandstiftung zugrunde.

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Tageszeitung junge Welt / Berlin / Gegründet 1947 – Ausgabe vom Sa./So., 20./21. November 2021, Nr. 271 – Seite 7 / Ausland

Dominiert von Clans

Machtpoker in Manila

Philippinen: Einflussreiche Politikerfamilien konkurrieren um

freiwerdende Regierungsämter

Von Rainer Werning

Foto: Protest gegen die Regierung Dutertes am Sonntag in Quezon-Stadt

Seit Montag steht fest, welche Kandidaten bei den nächsten Präsidentschafts-, Kongress- und Gouverneurswahlen in den Philippinen im Mai 2022 antreten werden. Die potentiellen Aspiranten für die jeweiligen Ämter hatten von der ersten Oktoberwoche bis zum 15. November Zeit, sich registrieren lassen. Deshalb finden in der sich weiter zuspitzenden Pandemielage wieder reichlich Wahlkampfveranstaltung statt. Dabei ist

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Deutsch-Philippinische Freunde e.V., Heidelberg: Eine Anfang Oktober 2021 verfügte Aktion der staatlichen antikommunistischen Kampftruppe NTF-ELCAC weckt Erinnerungen an die faschistische Hitler-Diktatur. An drei Universitäten wurden Bücher und Broschüren des Gründungsvorsitzenden der Kommunistischen Partei der Philippinen, CPP, Joma Sison und Dokumente der NDFP (Nationaldemokratische Front der Philippinen) aus den Bibliotheken entfernt. Auch wenn hier noch keine Verbrennungen durchgeführt werden wie seiner Zeit im deutschen Faschismus, so sind dies doch weitere Erscheinungen der antikommunistischen Hexenjagd. Sowohl der fortschrittliche Kongress der Lehrer und Erzieher für Nationalismus und Demokratie (CONTEND) als auch die Menschenrechtsorganisation Karapatan protestierten umgehend. Letztere verglich diese Maßnahme mit der Marcos-Diktatur, wo Bibliotheken durchsucht und Dokumente beschlagnahmt wurden, die ihnen subversiv erschienen. Der Informationschef der CPP, Marco Valbuena zog Parallelen zu der Bücherverbrennung durch die deutschen Faschisten in den 30er Jahren. Desweiteren wurde auch ein online-Protest gegen diese Aktion des Staatsterrorismus organisiert.