Executive Summary: Zweiter Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen
Website: https://www.investigate.ph/media/second-report
Der zweite Bericht von INVESTIGATE PH untersucht die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen, die von staatlichen Akteuren begangen und durch die Sicherheitspolitik der Duterte-Regierung ermöglicht werden. Er hebt den anhaltenden, vorherrschenden Mangel an wirksamer inländischer Abhilfe gegen diese Verstöße hervor.
Der Bericht ist der zweite in einer Serie von drei Berichten von INVESTIGATE PH. Ein erster Bericht, der im März 2021 veröffentlicht wurde, dokumentierte die Verschärfung der politischen Repression seit dem Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) vom Juni 2020 (A/HRC/44/22). Der Bericht zeichnete nach, wie das Anti-Terror-Gesetz (ATA) vom Juli 2020 und die Nationale Task Force zur Beendigung lokaler kommunistischer bewaffneter Konflikte (NTF-ELCAC) institutionelle Mechanismen bereitstellten, die Menschenrechtsverletzungen erleichterten; und er schlug Alarm über das Fehlen inländischer Rechtsmittel, um Verstöße wirklich anzugehen.
Die staatlich gelenkte politische Gewalt ist weiter eskaliert, doch die Gemeinschaften und Familien lassen sich nicht zum Schweigen bringen. Dieser Bericht beleuchtet drei Aspekte des Staatsterrors auf den Philippinen: einen Krieg gegen die arme Bevölkerung unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung, einen Krieg gegen Andersdenkende und einen Krieg gegen das Volk der Moro.
Klare Forderungen und Arbeiter/innen-Initiativen in den Philippinen
Deutsch-Philippinische Freunde e.V., Heidelberg, 08.07.21: Neben der breiten Volks- bzw. Arbeiterküchenbewegung gibt es weitere Initiativen zur Verbesserung bzw. Linderung der Lage der Arbeiter/innen, städtischen Armut und breiten Massen, um den Folgen des längsten Lockdowns der Welt , in den Philippinen etwas entgegenzusetzen.
Ein ursprünglich von der fortschrittlichen Parteiliste „Gabriela“ initiierter Gesetzentwurf findet Unterstützung von immer mehr Organisationen und Einzelpersonen, z.B. dem kämpferischen Gewerkschaftsdachverband KMU, der gewerkschaftlich orientierten Organisation Defend Jobs Philippines und der Allianz der Metallarbeiter/innen MWAP, letzeres ein Bündnispartner des internationalen Gewerkschaftszusammenschlusses IndustrALL.
Gefordert wird in diesem Gesetz mit dem Namen Paid Pandemic Leave Bill (zu Deutsch in etwa: bezahlte Freistellung wegen der Corona-Pandemie) die Bezahlung der durch die Pandemie bzw. der schon länger andauernden Weltwirtschafts- und Finanzkrise verursachten Kündigungen.
Brutale antikommunistisch motivierte Morde in Lianga (Philippinen)
Heidelberg, Deutsch-Philippinische Freunde e.V.: Am 15. Juni 2021 schossen Soldaten der 3. Spezialstreitkräfte der philippinischen Armee auf eine Gruppe von Farmer/innen. Willy Rodriguez, Lenie Rivas, Mitglieder der fortschrittlichen Organisation der indigenen Lumad , Mapasu, sowie die 12-jährige Angel Rivas wurden dabei getötet. Drei weitere konnten flüchten. Bei den beiden Frauen bzw. Mädchen wurden Verletzungen im Vaginalbereich festgestellt, was die Annahme rechtfertigt, dass die Soldaten sie vor ihrem Tod noch vergewaltigt haben. Laut Aussagen des fortschrittlichen Frauendachverbandes Gabriela entspricht das auch der Anordnung des faschistischen Präsident Duterte, weibliche Rebellinnen in die Vagina zu schießen.