Karapatan prangerte die Versuche der National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC) an, die mit der philippinischen Nationalpolizei unter einer Decke steckt, um die offizielle Bekanntgabe der Kandidatur der Makabayan Senatorin Liza Maza** zu verhindern.

Maza sollte ihre Kandidatur vor Makabayan-Wählern und anderen Einwohnern der stimmgewaltigen Stadt Caloocan City bekannt geben, doch die örtliche Stadtverwaltung verweigerte ihr die Genehmigung. Die Anwohner wurden ebenfalls von der Polizei schikaniert und bedroht und aufgefordert, nicht an Mazas Auftaktveranstaltung teilzunehmen.

Unbeirrt gab Maza ihre Kandidatur auf einer Pressekonferenz in Quezon City bekannt. „Es besteht kein Zweifel, dass die NTF-ELCAC den bevorstehenden Zwischenwahlkampf ausnutzen wird, um Desinformationen zu verbreiten und fortschrittliche Kandidaten wie Liza Maza zu verleumden und zu diskreditieren“, sagte Karapatan***-Generalsekretärin Cristina Palabay. Dies ist eine grobe Verletzung des Rechts des Volkes, Personen zu wählen, die sich nachweislich für das Volk einsetzen“, fügte Palabay hinzu, “und nicht korrupte Verräter, die nie die wahren Interessen des Volkes im Auge hatten.“„Karapatan ruft die Wähler dazu auf, wachsam zu sein und die Machenschaften der NTF-ELCAC aufzudecken und zu vereiteln, die verzweifelt versuchen, fortschrittliche Kandidaten zu verleumden und von den Massen zu isolieren“, sagte Palabay.

*NTF-ELCAC ist eine antikommunistische Terrortruppe, unter Duterte mit einer Exekutivorder ins Leben gerufen, um die fortschrittliche Opposition einzuschüchtern, mundtot zu machen und als eine Art Todesschwadron brutal zu ermorden. Zu ihren Methoden gehören auch antikommunistische Brandmarkungen (red-tagging), Verleumdungen, Entführungen, sog. Überläuferaktionen und vieles mehr.

**Liza Maza hat u.a. an einem der Frauenpolitischen Ratschläge in Deutschland teilgenommen,war zu Gast bei einer Familie in Mannheim und traf sich mit einer ver.di-Gewerkschaftssekretärin in Rhein-Neckar, sie war Senatorin für die fortschrittliche Frauenparteiliste Gabriela und ist Generalsekretärin des ILPS (International League of People`s Struggle in den Philippinen

***Fortschrittliche, philippinische Menschenrechtsorganisation

https://www.rf-news.de/2024/kw32/solidaritaet-mit-unseren-kollegen-den-philippinischen-gewerkschaftern-ed-cubelo-und-rodrigo-esparago

OFFENSIV – Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel in Bochum teilt mit:

Mittwoch,  07.08.2024,  18:00 Uhr

Wir protestieren aufs Schärfste gegen die politische Unterdrückung unserer Kollegen Ed Cubelo und Rodrigo Esparago und den Versuch des philippinischen Regimes, gewerkschaftliche Aktivisten und Anführer auszuschalten. Sie werden zu Unrecht beschuldigt, gegen das Anti-Terror-Gesetz verstoßen zu haben und werden mit Haftbefehl gesucht.

Bei den kämpferischen Automobilarbeitern in Deutschland ist Ed Cubelo bekannt: Er war immer eng verbunden mit unserem Kampf bei Opel in Bochum und teilte unsere Erfahrungen und Lehren aus unserem selbständigen siebentägigen Streik von 2004, der sich im Oktober dieses Jahres zum zwanzigsten Mal jährt.

Beeindruckend und lehrreich für uns war, wie er den Arbeitskampf bei Toyota gegen die Entlassung von 237 Arbeitern im Jahr 2001 führte. Der Teilerfolg dieses Kampfs war Ergebnis der internationalen Kampagne „Kämpfen ohne Grenzen – Fight without borders“ – eine Losung, die auch dem Geist der Internationalen Automobilarbeiterkoordination entspricht!

Wir unterstützen uneingeschränkt die Forderung der Menschenrechtsgruppe NCR von Karapatan, die Anwendung des Anti-Terror-Gesetzes (ATA) von 2020 gegen Ed Cubelo und Rodrigo Esparago abzuweisen. Wir begrüßen ausdrücklich die Kundgebung am 10. Juli 2024, die von der philippinischen Gewerkschaft KMU und von Defend Jobs (Verteidigt Arbeitsplätze) als Protest gegen die Verfolgung der beiden Gewerkschaftsführer organisiert wurde.

Die Unterdrückung von kämpferischen Arbeitern in den Philippinen wie auch die Unterdrückung, Bedrohung und Anschläge gegen linke politische und gewerkschaftliche Aktivisten in Deutschland müssen entschieden bekämpft und überwunden werden. Hoch die internationale Solidarität!

https://www.rf-news.de/2024/kw31/solidaritaet-mit-ed-cubelo-und-rodrigo-esparago

Unter der Überschrift „Gewerkschaftsarbeit ist kein Terrorismus! Solidarität mit Ed Cubelo und Rodrigo Esparago!“ erreichte die Redaktion die folgende Korrespondenz:

Korrespondenz aus Düsseldorf

Dienstag,  30.07.2024,  18:00 Uhr

Zwei bekannte Gewerkschaftsführer aus der Hauptstadtregion Manila, Rodrigo Esparago und Ed Cubelo, werden fälschlich beschuldigt, gegen das Anti-Terror-Gesetz zu verstoßen. Sie werden mit Haftbefehl gesucht. Bei den kämpferischen Automobilarbeitern in Deutschland ist Ed Cubelo bekannt. Eng verbunden war er mit dem Kampf der Opel-Arbeiter und teilte ihre Erfahrungen und Lehren aus dem Arbeitskampf mit anderen.

Markant war, wie er den Arbeitskampf der Toyota-Arbeiter gegen die Entlassung von 237 Arbeitern im Jahr 2001 führte. Eine Wiedereinstellung konnte nicht erreicht werden; sie konnten aber die Anerkennung der Forderung ihres Arbeitskampfes für Wiedereinstellung vor dem philippinischen Arbeitsgericht erreichen. Dem folgt der Toyota-Konzern nicht. Dieser Teilerfolg war Ergebnis einer internationalen Kampagne „Kämpfen ohne Grenzen – Fight without borders“.

Am 10. Juli 2024 organisierten die Gewerkschaft KMU und Defend Jobs (Verteidigt Arbeitsplätze) eine 20-Minuten-Kundgebung vor dem Regionalgericht gegen die Verfolgung der beiden Gewerkschaftsführer. Sie forderten: „Zieht die Beschuldigungen gegen Rodrigo Esparago und Ed Cubelo zurück.“ Manila Today berichtete darüber unter anderem und lässt seinen Kollegen Gado, Mitstreiter aus dem Toyota-Kampf, zu Wort kommen: „Dieser erfundene Fall ist für Ed nichts Neues, da er während unseres lokalen Kampfes bei Toyota viele solcher Erlebnisse hatte …“, erinnerte sich Gado. „Im Jahr 2014 wurde Cubelo überwacht und eingeschüchtert, als vier bewaffnete Männer bei ihm zu Hause auftauchten und sich als Mitglieder des National Bureau of Investigation vorstellten …“, berichtete Gado. Er fügte hinzu, dass sie diesen Fall als eine geheime Absprache zwischen der Regierung und Toyota einschätzen, um Arbeiteraktivisten im Kampf für die Rechte und das Wohlergehen der Arbeiter unter Druck setzen.

„Ed war der Präsident der Toyotagewerkschaft, der eine wirkliche Veränderung der Praktiken und des Schutzes des Wohlergehens der Arbeiter herbeigeführt hat“, schloss Gado. (Manila Today, 10. Juli 2024)

Solidaritätsadressen bitte mit Kenntnis an die Deutsch-Philippinischen Freunde e.V. an:

Kilusang Mayo Uno (KMU) <mail@kilusangmayouno.com>

Defend Jobs Philippines (DJP) <defendjobphilippines@yahoo.com>

German-Filipino Friends (DPF) <vorstand@dp-freunde.de>