Karapatan prangerte die Versuche der National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC) an, die mit der philippinischen Nationalpolizei unter einer Decke steckt, um die offizielle Bekanntgabe der Kandidatur der Makabayan Senatorin Liza Maza** zu verhindern.

Maza sollte ihre Kandidatur vor Makabayan-Wählern und anderen Einwohnern der stimmgewaltigen Stadt Caloocan City bekannt geben, doch die örtliche Stadtverwaltung verweigerte ihr die Genehmigung. Die Anwohner wurden ebenfalls von der Polizei schikaniert und bedroht und aufgefordert, nicht an Mazas Auftaktveranstaltung teilzunehmen.

Unbeirrt gab Maza ihre Kandidatur auf einer Pressekonferenz in Quezon City bekannt. „Es besteht kein Zweifel, dass die NTF-ELCAC den bevorstehenden Zwischenwahlkampf ausnutzen wird, um Desinformationen zu verbreiten und fortschrittliche Kandidaten wie Liza Maza zu verleumden und zu diskreditieren“, sagte Karapatan***-Generalsekretärin Cristina Palabay. Dies ist eine grobe Verletzung des Rechts des Volkes, Personen zu wählen, die sich nachweislich für das Volk einsetzen“, fügte Palabay hinzu, “und nicht korrupte Verräter, die nie die wahren Interessen des Volkes im Auge hatten.“„Karapatan ruft die Wähler dazu auf, wachsam zu sein und die Machenschaften der NTF-ELCAC aufzudecken und zu vereiteln, die verzweifelt versuchen, fortschrittliche Kandidaten zu verleumden und von den Massen zu isolieren“, sagte Palabay.

*NTF-ELCAC ist eine antikommunistische Terrortruppe, unter Duterte mit einer Exekutivorder ins Leben gerufen, um die fortschrittliche Opposition einzuschüchtern, mundtot zu machen und als eine Art Todesschwadron brutal zu ermorden. Zu ihren Methoden gehören auch antikommunistische Brandmarkungen (red-tagging), Verleumdungen, Entführungen, sog. Überläuferaktionen und vieles mehr.

**Liza Maza hat u.a. an einem der Frauenpolitischen Ratschläge in Deutschland teilgenommen,war zu Gast bei einer Familie in Mannheim und traf sich mit einer ver.di-Gewerkschaftssekretärin in Rhein-Neckar, sie war Senatorin für die fortschrittliche Frauenparteiliste Gabriela und ist Generalsekretärin des ILPS (International League of People`s Struggle in den Philippinen

***Fortschrittliche, philippinische Menschenrechtsorganisation

https://www.rf-news.de/2024/kw32/solidaritaet-mit-unseren-kollegen-den-philippinischen-gewerkschaftern-ed-cubelo-und-rodrigo-esparago

OFFENSIV – Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel in Bochum teilt mit:

Mittwoch,  07.08.2024,  18:00 Uhr

Wir protestieren aufs Schärfste gegen die politische Unterdrückung unserer Kollegen Ed Cubelo und Rodrigo Esparago und den Versuch des philippinischen Regimes, gewerkschaftliche Aktivisten und Anführer auszuschalten. Sie werden zu Unrecht beschuldigt, gegen das Anti-Terror-Gesetz verstoßen zu haben und werden mit Haftbefehl gesucht.

Bei den kämpferischen Automobilarbeitern in Deutschland ist Ed Cubelo bekannt: Er war immer eng verbunden mit unserem Kampf bei Opel in Bochum und teilte unsere Erfahrungen und Lehren aus unserem selbständigen siebentägigen Streik von 2004, der sich im Oktober dieses Jahres zum zwanzigsten Mal jährt.

Beeindruckend und lehrreich für uns war, wie er den Arbeitskampf bei Toyota gegen die Entlassung von 237 Arbeitern im Jahr 2001 führte. Der Teilerfolg dieses Kampfs war Ergebnis der internationalen Kampagne „Kämpfen ohne Grenzen – Fight without borders“ – eine Losung, die auch dem Geist der Internationalen Automobilarbeiterkoordination entspricht!

Wir unterstützen uneingeschränkt die Forderung der Menschenrechtsgruppe NCR von Karapatan, die Anwendung des Anti-Terror-Gesetzes (ATA) von 2020 gegen Ed Cubelo und Rodrigo Esparago abzuweisen. Wir begrüßen ausdrücklich die Kundgebung am 10. Juli 2024, die von der philippinischen Gewerkschaft KMU und von Defend Jobs (Verteidigt Arbeitsplätze) als Protest gegen die Verfolgung der beiden Gewerkschaftsführer organisiert wurde.

Die Unterdrückung von kämpferischen Arbeitern in den Philippinen wie auch die Unterdrückung, Bedrohung und Anschläge gegen linke politische und gewerkschaftliche Aktivisten in Deutschland müssen entschieden bekämpft und überwunden werden. Hoch die internationale Solidarität!