Bei diesem Gesetz handelt es sich neben der geplanten Absenkung des Strafmündigkeitsalters und der Todesstrafe bei Drogenvergehen um eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben.

Bereits kurz nach den Wahlen am 13. Mai 2019 wurde am 20. Mai dieses Gesetz in 3. Lesung im Unterhaus verabschiedet. Es verfolgt den Zweck, die Hochschulen zu militarisieren. Unter dem Deckmantel „der Förderung von Patriotismus und Liebe zum Land“ werden die Studenten/innen zu militärischen Übungen verpflichtet und in einem militaristischen Geist erzogen.

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Widerstand gegen das ROTC*-Gesetz