ReleaseNegros57: Massive Verhaftungswelle demokratischer Aktivisten in den Philippinen
Am 31.Oktober 2019 gegen 17 Uhr wurden 55 Personen, darunter im Bergbau Beschäftigte, während einer Razzia der fortschrittlichen Organisationen Gabriela, Bayan Muna, dem Gewerkschaftsdachverband KMU und der Nationalen Vereinigung von ZuckerrohrarbeiterInnen (NFSW) in Bacolod City in Negros Occidental in den Philippinen von Polizei und Militär festgenommen.
Die Razzien und Festnahmen beruhen auf unvollständigen Durchsuchungsbefehlen. Sie wurden angeordnet nach Exekutiv Order Nr. 70 und Memorandum Order Nr.32 von einer polizeilichen Einsatzgruppe, deren Aufgabe darin besteht, den lokalen, angeblich bewaffneten kommunistischen Konflikt zu beenden.
Polizei und Militär behaupten, die festgenommenen Personen hätten ein Kampftraining durchgeführt und sie hätten Schusswaffen und Granaten in den durchsuchten Räumen gefunden. In den sozialen Netzwerken belegen Videos, wie Polizei und Militär die Waffen heimlich in den durchsuchten Büros installiert hat.
Die Menschenrechtsorganisation Karapatan ruft in einem Eilappell dazu auf gegen dieses Vorgehen zu protestieren. Sie vergleichen die Methoden mit dem Vorgehen der Gestapo im Hitlerfaschismus. Die Durchsuchungen und die Installation von Waffen als Rechtfertigung für Festnahmen sind gebräuchliche Verfahren der Regierung, um die politische Repression aufrecht zu erhalten. Karapatan fordert, die Mitglieder der progressiven, demokratischen Organisationen, die allesamt unbewaffnete ZivilistInnen sind, umgehend freizulassen.
Die Deutsch-Philippinische Freunde e.V. und die Montagsdemo Düsseldorf protestierten heute gegen diese massive Unterdrückung durch die Duterte-Regierung. Inzwischen starben unter der Präsidentschaft Rodrigo Dutertes über 28.000 Menschen – unter dem Mantel des Kampfs gegen Drogen. Dieser Terror traf bereits viele aktive Kämpfer für Freiheit, Frauenrechte, aktive Landarbeiter, Bauern und Arbeiter. Die deutsche Bundesregierung hat sich bislang nicht gegen diese Unterdrückung und massenhaften Tötungen nicht erklärt hat.
Solidaritätsadressen können unter folgenden Hashtags gepostet werden: #ReleaseNegros57 #DefendNegros, #ActivismIsNotACrime, and #StopTheAttacks against rights defenders and activists. Mit der Forderungen: Immediately release Bacolod City activists! Stop planting evidences and the filing of trumped-up charges against civilians, activists!
Außerdem schlagen die Deutsch-Philippinischen Freunde e.V. vor, dem Außenminister Deutschlands Heiko Maas zu schreiben < heiko.maas@bundestag.de>; zur Kenntnis auch an die DPF, damit sie die Volksorganisationen in den Philippinen informieren können <vorstand@dp-freunde.de>.
Deutsch-Philippinische Freunde e.V.
Dagmar Eberhard
Düsseldorf, 4. November 2019