Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen in den Philippinen, Teil 3 (Bulatlat)
Zusammengestellt aus Artikeln von Bulatlat.com vom 01.04., 02.04., 03.04., 04.04., 05.04.,06.04., 07.04., 08.04., 09.04., 13. und 14.04.2020
Offizielle Entwicklung der Corona bzw. COVID-19-Fälle in den Philippinen
| Datum | Infizierte | |
| 05.04.2020 | 3.094 | 144 Tote |
| 07.04.2020 | 3.660 | 163 Tote |
| 08.04.2020 | 3.870 | 182 Tote |
| 13.04.2020 | 4.932 | 315 Tote |
Nach einem spontanen Protest von 21 städtischen Armutsbewohner/innen der Stadt Quezon, die die versprochene Nahrungsbeihilfe von 8.000 Pesos pro Mensch einfordern, kommt es zu einem Polizeieinsatz und ihrer Verhaftung. Man bringt sie in das Gefängnis Camp Karingal in Quezon City. Sie werden der Verletzung des sog. Bayanihan Heal as One (Nachbarschaft heilen in Einem) Gesetz, des Ungehorsams u.a.m. angeklagt. Fortschrittliche Organisationen wie Courage (Organisation der staatlichen Beschäftigten) und Bayan Muna verurteilen umgehend diesen unmenschlichen und barbarischen Akt. Bis heute hat die philippinische Polizei seit Beginn der Ausgangssperre in Metro Manila und Gesamt-Luzon 17.000 Menschen festgenommen. Das steht in starkem Gegensatz zu nur 3.000 Testungen, so die städtische Armutsorganisation Kadamay.
Die ökonomische Abschwächung wird sich durch die Ausgangssperre noch verstärken, so das Forschungsinstitut IBON. Das zeigt sich insbesondere bei den Beschäftigten im informellen Sektor (Pedicap bzw. Fahrradtaxifahrer, Straßenhändler/innen, Bauerarbeiter/innen und Kaufangestellte im Kleinhandel. Ihr tägliches Überleben hängt von ihrem täglichen Einkommen ab. Die Ausgangssperre alleine in Manila zerstört 50% der wirtschaftlichen Aktivitäten, zusammen mit Luzon 73%. Ca. 23,7 Millionen Arbeiter/innen wurden verdrängt, die Mehrheit aus dem informellen Sektor. Die globale Rezession, so IBON weiter, wird zu einer Schwächung der Überseeeinnahmen führen. Nach seinen Schätzungen werden für die Sicherheit der Filipinos und die Sicherstellung eines minimalen Wohlstandsniveaus 296,2 Milliarden Pesos monatlich benötigt. Mit einem entsprechenden wirtschaftlichen Hilfspaket der Regierung könnte das sichergestellt werden. IBON unterbreitet entsprechende konkrete Vorschläge.
Einige Bestimmungen des Bayanihan Heal as One-Gesetzes sind verfassungswidrig, so die fortschrittliche nationale Rechtsanwaltsvereinigung NUPL. Die Bestimmung, wonach die Verbreitung von fake news bestraft werde, sei äußerst breit und vage formuliert. Verletzungen würden mit 2 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von nicht weniger als 10.000 Pesos (entspricht ca. 600 €) geahndet. Dieser Passus verfolge das Ziel, die philippinischen Bürger/innen abzuschrecken. Vom nationalen Ermittlungsbüro (NBI) wurden bereits 17 Vorladungen an Personen wegen der Verbreitung von Fake News verschickt.
Der Stadtbürgermeister von Pasig, Vico Sotto, erhält vom NBI eine Vorladung wegen der möglichen Verletzung des Bayanihan…Gesetzes. Sein Verbrechen: er erlaubte den eingeschränkten Betrieben von Tricycles in Pasig zum Transport von Gesundheitsbeschäftigten und Komponenten für medizinische Güter.
Verschiedene Berühmtheiten aus dem Showbusiness und Bürger/innen solidarisieren sich umgehend mit dem beliebten Sotto.
Die Internationale Föderation der Journalisten/innen, weltgrößte Journalisten/innenvereinigung, verurteilt die Diskriminierung von Bulatlat und fordert die Respektierung der Pressefreiheit. Bulatlat und anderen Medien wurde die Akkreditierung vom präsidialen Kommunikationsbetreiberbüro (PCOO) verweigert. Die Inter-Agentur Task Force für das Management von neuen Infektionskrankheiten bestand darauf, dass Medien einen Spezialpass vom PCOO beantragen müssen, um von den Ausgangssperrebestimmungen freigestellt zu werden. Bulatlat hatte die Akkreditierungs-ID am 17. März beim PCOO beantragt. Nach 2 Tagen hatte es noch keine Antwort bekommen. Am 22. März kontaktierte das Magazin dann das Internationale Pressezentrum. Der dortige Repräsentant teilte ihnen mit, dass sie instruiert worden wären, die Zahl der Journalisten/innen, die einen Spezialpass bekommen, zu limitieren und die Mainstream-Medien zu bevorzugen. Bulatlat bezeichnet dies als unverblümte Zensur, die an das Kriegsrecht erinnert. Der fortschrittlichen Filmgesellschaft Kodao Produktion ging es genauso. Die Deadline für die Zulassungsanmeldung war am 26. März. Bis jetzt wurde keiner alternativen Mediengruppe, die in Metro Manila ihren Sitz hat, eine Zulassung erteilt.
In einer öffentlichen Stellungnahme des faschistoiden Duterte am 01.04.20 droht dieser damit, Menschen, die die Quarantäneregeln verletzen, erschießen zu lassen. Die fortschrittliche Journalisten/innenvereinigung NUPL bezeichnet dies als Marschbefehl an die Gesetzesausführenden Organe, ihre Waffen gegen das Volk einzusetzen, als ungesetzlich und ohne Basis. Im Gegensatz zum Unterminister des Inneren, Martin Dino, sagte die Sprecherin der NUPL, dass auch bei der sog. Gemeindequarantäne die Menschenrechte weiter ihre Gültigkeit haben. Die NUPL startete eine Kampagne „Kenne Deine Rechte“ in verschiedenen Sprachen. Die Sprecherin verurteilte die Anklagen gen die 21 Bewohner/innen von Sitio San Roque, Stadt Quezon.
Die Solidarität mit 21 entwickelt. U.a erklärt sich die Familie von Senator Francis Panglinan und der Schauspielerin Jodi Santa Maria am 3. April bereit die Kaution für die 21 zu schultern. Sie muss bis Montag, den 6. April bezahlt werden.
Die Bestimmung, drei staatliche Hospitäler in Metro Manila als Überweisungskrankenhäuser für COVID-19-Fälle festzulegen, hat jetzt beim Philippine General Hospital (PGH) dazu geführt, dass es seine Operationen heruntergefahren hat, um den Weg für vermutete und abgesicherte Corona-Erkrankte frei zu machen. Patienten/innen stellen jetzt die bange Frage wohin jetzt an Krebs erkrankte Menschen oder kritische Fälle hingehen sollen. Die unterfinanzierte öffentliche Unterstützung des PGH führt zu inadäquater Versorgung mit medizinischen Geräten, Gebäuden und Vorräten, so Dr. Nisperos. Eine Krankenschwester/Krankenpfleger muss jetzt die Arbeit von dreien schultern. COMPASS, eine Vereinigung von Medizinpraktikern und Fürsprecher/innen, führte aus, dass eine Ausgangssperre ohne Maßnahmen zur Identifizierung und Isolation von betroffenen Menschen nur vertane Zeit sei. Sie fordern, dass Gemeindegesundheitsarbeiter/innen zugelassen und angeheuert werden müssen, um Haus-zu-Haus-Besuche durchzuführen, um anfällige Bewohner/innen und Personen zu beobachten und eine Massengesundheitserziehung durchzuführen.
Bezugnehmend auf die von der WHO herausgegebene 6-Punkte-Handlungsanweisung zieht Bulatlat eine Bilanz über die bisherigen Regierungsmaßnahmen:
Am 23. März haben Kongress und Senat dem Präsidenten außerordentlichen Vollmachten erteilt, um die Corona-Pandemie anzugehen. Mit dem sog. Bayanihan…-Gesetz wurde Duterte das Recht eingeräumt 275 Milliarden Pesos ungenutzte öffentliche Gelder ungeachtet des Fehlens einer Aufschlüsselung einzusetzen. Ebenso wurde er berechtigt, einen nationalen Aktionsplan (NAP) unter der mehrheitlichen Führung von Militärs aus dem Verteidigungsministerium und dem Innenministerium auszuarbeiten, um die Bemühungen des Gesundheitsministeriums zur Eindämmung des COVID-19 zu verstärken. Es wird daran erinnert, dass sein sog. Krieg gegen Drogen bereits 29.000 Tote gekostet hat. IBON berichtet über 10.148 COVID-19 bedingte Inhaftierungen vom 17. März bis zum 29. März. Die Zahl der durchgeführten Infektionstests dagegen liegt nur 3.303. Bis zum 05. April sind 15 Ärzte/innen COVID-19 erlegen, die meisten wegen dem Mangel an persönlicher Schutzausrüstung. Eine Anzahl von Gesundheitsbeschäftigten haben Probleme, zu ihrer Arbeitsstelle zu kommen wegen des verbotenen öffentlichen Transportverkehrs. Sotto, Stadtteilbürgermeister von Pasig, bekam eine Anklage an den Hals, weil der angeblich das Bayanihan-Gesetz verletzt habe. Auch nach einem Monat war das Gesundheitsministerium nicht dazu in der Lage, die erste örtliche Übertragung des Virus festzustellen. Senator Tolentino rief große Verärgerung hervor, als er die Testpraxis von VIP´s herunterspielte. Der entsprechende Post wurde inzwischen gelöscht. Ca. die Hälfte der Toten in den Philippinen wurde am Tag ihres Todes oder danach getestet. Wegen den massiven Forderungen von fortschrittlichen Organisationen und besorgten Einzelpersonen will das Gesundheitsministerium jetzt am 14. April eine Massentestung durchführen. Nur wenige Gebäude wurden mittlerweile in Corona-Hilfszentren umgewandelt. Der positiv getestete Senator Pimentel hat an 2 Parties teilgenommen, seine schwangere Frau ins Medizinzentrum in Makati begleitet und in einem Süßigkeitsladen eingekauft. Mit seinem unverantwortlichen Verhalten hat er zahlreiche Menschen gefährdet, ohne dass von entsprechen Stellen geahndet wurde. Dagegen wurden am 1. April 21 Bewohner/innen in der Stadt Quezon festgenommen. Der faschistoide Duterte nahm das auch noch zum Anlass, um den staatlichen Gewaltapparat eine Schusserlaubnis zu erteilen, wenn Menschen den Befehlen des Militärs oder der Polizei nicht Folge leisten. In einer Studie weist IBON darauf hin, dass 14,5 Millionen Menschen aus dem informellen Sektor nur ein monatliches Einkommen von weniger als 1.000 Pesos haben. Durch die Ausgangssperre ist das jetzt auf fast Null zurückgegangen.
Wegen kritischer Äußerungen zur Anti-Corona-Politik von Duterte wird Joshua Molo, Herausgeber einer studentischen Zeitung an der Universität des Ostens und seine Mutter Ainne Francisco mit einer Verleumdungsklage überzogen. Mehrere fortschrittliche Organisationen kritisieren diesen Angriff auf die Pressefreiheit. Anstatt Verleumdungsklagen zu fabrizieren, sollten sich die Regierungsfunktionäre lieber um wichtigere Angelegenheiten kümmern, so die CEGP. Karapatan bezeichnet den schikanösen Vorgang als Einschränkung der Pressefreiheit. Und die NUJP beklagt die Kriminalisierung des Rechts auf freie Aussprache.
Mehr und mehr helfen sich die Menschen gegenseitig. Auch wenn er ein geringeres Einkommen hat, verteilt Goto (Haferbrei) kostenlose Mahlzeiten an Gemeindebewohner/innen.
Der frühere Dekan der Universität von Makati, Fachbereich Schule des Rechts, reichte am 06.04. eine elektronische Anklage gegen den Senator Pimentel wegen Verletzung der Regeln der Gemeinde-Quarantäne beim Justizministerium ein. Er habe mehrfach durch sein Verhalten die Gesetze verletzt und das Leben und die Gesundheit der Menschen gefährdet, die an vorderster Front gegen den Virus kämpfen sowie von normalen Bürger/innen.
Am 06. April geht die Polizei gegen Gemeindeküchen in der Sitio San Roque in Stadt Quezon vor. Sie entfernen Plakate, die Hilfe von der Regierung einfordern. Sie drohen damit, diese Küchen zu stoppen, wenn sie damit fortfahren, zu protestieren und Plakate aufzuhängen. Eine örtliche Gruppe von Kadamay (städtische Armutsorganisation) bietet die warmen Mahlzeiten seit drei Tagen ihren Nachbar/innen an. Kirchliche Gruppen wie die Vereinigte Christenkirche der Philippinen und die Task Force der Vereinigung der übergeordneten religiösen Vorgesetzten bringen Reisesäcke zu den Gemeindeküchen.
Philippinische Seeleute kritisieren die Vernachlässigung durch die Regierung Duterte. Obwohl es auf mehreren Kreuzfahrtschiffen bestätigte Coronafälle gibt, zwingt man sie zum Weiterarbeiten. Ihre Briefe an das Gesundheitsministerium werden lapidar damit beantwortet, sie sollten soziale Distanz wahren. Laut Migrante befinden sich Tausende Passagiere und Bordpersonal an Bord von Kreuzfahrtschiffen weltweit. Auf der Diamond Princess in Yokohama, Japan wurden 700 positive Corona-Fälle festgestellt.
Bewohner/innen des Sitio San Roque der Stadt Quezon bitten um Kadamay-Büro um Bons für Unterstützungspakete. Doch Kadamay hat solche Bons trotz anderslautender Meldungen überhaupt nicht bekommen. Später stellt sich heraus, dass diese Bons an eine andere Organisation in der Gemeinde vergeben worden sind. „Sie rennen und stolpern auf dem Weg zu jedem Unterstützungspaket. Die Menschen werden ihrer Würde beraubt“, so Estrelieta Bagbas, so die Vorsitzende von Kadamay. Nach 5 Tagen Gefängnis werden die 21 Bewohner/innen von San Roque gegen die Zahlung von 5.000 Pesos Kaution, die von Berühmtheiten gestellt worden sind, endlich auf Zeit entlassen. Die Ausgangssperre für Luzon wird bis 30.04.20 erweitert.
Bischof Marigaza, Generalsekretär des Nationalrats der Kirchen in den Philippinen kritisiert: der Virus betrifft jeden vom Senator bis zum einfachen Arbeiter, die Antwort und der Umgang damit zeigt die große soziale und ökonomische Spaltung in diesen Tag. Die Regierungsbeamten sollten zuerst verstehen, was die Menschen durchmachen, die nichts haben, anstatt ihnen zu drohen und zu brandmarken, sollten sie ihnen mit Mitgefühl und Barmherzigkeit begegnen. Er bezieht sich dabei auf die Bewohner/innen von San Roque und Kadamay.
Kinderrechtsorganisationen fordern von Regierungsfunktionären die Einhaltung des Kinderschutzes bei der Durchsetzung der Gemeindequarantäne-Regelung. Das Kinderrechtsnetzwerk bezieht sich dabei auf Berichte über das Einsperren von Kindern in Hundekäfigen in Luzon und in einen Sarg in Cavite wegen der angeblichen Verletzung der Sperrzeiten. Die Kinderorganisation Salinlahi stellt fest: Strafaktionen werden die Kinder nicht davon abhalten etwas Falsches zu tun. Sie müssen gut erzogen und aufgeklärt werden. Das schon erwähnte Netzwerk fordert u.a.:
Schützt die Kinder in vorbeugender Form vor allen Formen von Missbrauch
Entwicklung gut erreichbarer Beobachtungsmechanismen
Unterstützt Kinder und Heranwachsende mit Nahrungsmitteln
Einbeziehung der Kinder mit Behinderungen in alternative Lernformen
Während der Ausgangssperre kommt es auch verstärkt zu Verstößen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung:
Die Nationale Untersuchungsbehörde erteilte bisher 17 Vorladungen an soziale Mediennutzer/innen wegen Verbreitung von „Fake News“.
Am 6. April griffen Polizisten/innen die Gemeindeküche in San Roque an und forderten die Entfernung von Plakaten mit der Aufschrift: Hilfe! Kein Gefängnis!
Mininisterien wie das für Naturschutz und die nationale Anti-Armutkommission fordern, dass sich die Angestellten negativer Kommentare zu den Regierungsmaßnahmen zu COVID-19 enthalten sollen.
Todays Carolinian, eine studentische Publikation wurde gemaßregelt wegen der Veröffentlichung eines Artikels in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung vertreten wird.
In der Stadt General Santos werden eine Lehrerin und ihrer Sohn ohne Anklage verhaftet, weil sie in Facebook die mangelnde Hilfe der Regierung für die Armen kritisiert hatten.
Alle diese Aktionen verfolgen das Ziel eines ruhigstellenden Effekts. Duterte selber droht mit der Erschießung von Kritikern. Eingetreten ist jetzt das Gegenteil. Seine Auftrags- und Unterlassungssünden haben dazu geführt, dass einige seiner bisherigen Unterstützer/innen zu leidenschaftlichen Kritiker/innen geworden sind.
Innerhalb einer Woche änderte Duterte seine Meinung. Am Montag, den 6. April sagte er, dass die Regierung nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung habe, um alle Haushalte zu unterstützen, die von der Ausgangssperre betroffen sind. Eine Woche davor machte er in einer öffentlichen Stellungnahme die Aussage: Fürchtet Euch nicht. Ich habe das Geld. Laut dem Abgeordneten Zarate von der fortschrittlichen Parteiliste Bayan Muna werden viele Menschen ohne Hilfe der Regierung alleine gelassen. Er listet 6 Budgetposten auf, die frei gegeben werden könnten und sich auf eine Höhe von 291 Milliarden Pesos belaufen.
Seit der Einführung der Ausgangssperre wurden bis zum 3. April über 75.000 Personen inhaftiert, weil sie die Sperrstunden nicht beachtet hätten.
Die Ausgangssperre in Luzon verlangsamt den Güterstrom. LKW-Transporter mit Agrarprodukten stehen in langen Warteschlangen vor den Kontrollpunkten der Polizei und des Militärs an den Grenzen zu den städtischen Zentren.
Das Resilienz-Institut der Universität der Philippinen hat ein Online-Hilfeportal namens Yani entwickelt, wo man Informationen bekommen kann, wo die nächsten Kliniken sind, die aktuellen Daten zu den Corona-Fällen abrufen kann. Die Informationen sind sowohl in Englisch wie auch in Tagalog abrufbar. Das UP-Team, das dieses Portal betreibt, besteht aus Gesundheitsexperten, Medizinern, Künstlern, Wissenschaftlern, Erziehern, Ingenieuren und Regierungsleuten.
Der Journalismuspädagoge Danilo Arao setzt sich insbesondere in der heutigen für die Medien-Schreib- und Lesefähigkeit ein. Sie sei notwendig wegen dem Übermaß an unverblümten Lügen, Misinformationen und Desinformationen. So habe Duterte z.B. die Bedrohung mit COVID-19 zunächst runter gespielt. Ebenso kritisierte Arao, dass der Nationale Presseclub die Menschen ermutigt, ihre Informationen nur von „offiziellen Kanälen“ zu entnehmen. Die Informationsbeschaffung aus verschiedenen Quellen sei wichtig, um sich ein objektives Bild machen zu können.
Am 8. April 2020 stellen Verwandte von politischen Häftlinge einen Antrag an den Obersten Gerichtshof, mit der Bitte, kranke und ältere Gefangene aus humanitären Gründen freizulassen. Unterstützt werden sie dabei von der fortschrittlichen Anwaltsvereinigung NUPL und dem öffentlichen Anwaltszentrum PILC sowie KAPATID. In der Petition werden 22 politische Häftlinge aufgeführt.
Innerhalb Südost-Asien weisen die Philippinen inzwischen die zweithöchsten Zahlen an COVID-19 Todesfällen aus (Philippinen 182, Indonesien 240). Bei den Tests ist sie unter den Ländern mit den niedrigsten Anzahlen.
Die fortschrittliche Ärztin Julie Caguiat spricht sich vehement für Massentests aus. Gut und sauber durchgeführt, könnten sie die Ausbreitung von COVID-19 behindern. Als Mitglied der Koalition für das Menschenrecht auf Gesundheit sieht sie in Massentests auch eine Möglichkeit eine Karte über die Entwicklung der Krankheit zu erstellen. Dass die Massentestung erst am 14. April beginne, kritisiert sie als verspätete Reaktion der Regierung. Sie fordert das Testzentren auch in den Provinzen verfügbar sein müssten. Sie plädiert für eine lange Umstellungsphase auf eine neue Normalität, in der auch die Politik überprüft werden müsse, die zu der Schwäche des öffentlichen Gesundheitssystems geführt habe.
Auch das Büro des Gefängnismanagements und Strafrechtswissenschaft hat sich am 14. April für eine zeitweilige Freilassung von Gefangenen ausgesprochen, wenn eine entsprechende Gerichtsanordnung vorliegt. KAPATID begrüßt auch die Hilfe des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Isolationszelte bei Gefängnissen aufzubauen.
In einem Brief an den UN-Generalsekretär Gutierrez beschwert sich die NDFP am 15.04. über Waffenstillstandsverletzungen der AFP. Aufgelistet werden darin 13 Angriffe bzw. Überfälle auf die NPA. Des Weiteren gab es 5 Luftangriffe und Artilleriefeuer gegen 96 Städte und 196 Dörfer. Hingegen hat die NPA jetzt einseitig ihren Waffenstillstand bis zum 30. April verlängert, um ihrem Kampf gegen die Pandemie und Sicherheit, Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen Priorität einzuräumen. Das Zentralkomitee der CPP lobte alle Einheiten der NPA und Volksmilizen dafür, dass sie die Disziplin bei der Einhaltung des Waffenstillstandes und bei der Priorität der Anti COVID-19 Kampagne eingehalten haben – trotz der Schwierigkeiten und Gefahren, die durch die kontinuierlichen Besetzungsaktionen der Kampfgruppen der AFP in den Guerillazonen und Basisarenen hervorgerufen worden sind. In ihrer Stellungnahme wiederholte die CPP die Forderung nach dringender Freilassung und einer Generalamnestie für alle politischen Häftlinge. Des Weiteren brachte sie ihren Wunsch zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zum Ausdruck. Die NPA und ihre Gesundheitskomitees haben erfolgreich in allen 73 Provinzen medizinische Hilfe in den Gemeinden leisten können. Zurückgewiesen wurde ein Bericht von Peoples Television Network, einem staatlichen Nachrichtensender, wonach die NPA angeblich im Sitio Bangon, Gemeinde Guinmayohan am 07. April Hilfsgüter gestohlen hätte. Auch die örtliche Regierung von Balanggia wies in einem Statement diese Behauptungen zurück. Die Menschen hätten alle Hilfsgüter erhalten. In Sagada wurden am 12. April antikommunistische Flugblätter von zwei Militärhelikoptern abgeworfen, was ebenfalls eine Verletzung des Waffenstillstandes darstelle.
Zum Schluss noch eine nachdenkliche Osterkarikatur: